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Gegenleistung

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-FREIBURG – Urteil, 3 Ca 263/08 vom 04.07.2008

1. Kommt ein Vergleich zustande, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem vor Vergleichsschuss liegenden Zeitpunkt beinhaltet, entsteht der im Vergleich vereinbarte Abfindungsanspruch mit dem Zustandekommen des Vergleichs. Er wird sofort fällig (§ 271 Abs. 1 BGB).

2. Mahnt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zur Zahlung der Abfindung, kommt der Arbeitgeber in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB). Ob darüber hinaus Verzug des Arbeitgebers eintritt, sobald ihm der Vergleichstext vorliegt und er nicht innerhalb einer angemessenen Zeit leistet (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog), bleibt unentschieden. Als angemessene Zeit wäre grundsätzlich der nächste Lohnlauf des Arbeitgebers anzusehen.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 1177/08 vom 24.07.2008

1. Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liegt.

2. Die Ortsüblichkeit der Vergütung bestimmt sich zunächst nach der tariflichen Vergütung. Für eine abweichende Ortsüblichkeit ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 1737/08.F vom 22.09.2008

Wer im Hinblick auf eine geplante Ausbildung unentgeltlich Vermögen überträgt, handelt rechtsmissbräuchlich; ihm kann das Übertragene weiterhin als Vermögen zugerechnet werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1490/07 vom 11.06.2008

Eine Gemeinde ist berechtigt, eine besondere Verspätungsgebühr einzuführen für den Fall, dass ein Kind nicht pünktlich vom Kindergarten abgeholt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 238/07 vom 29.05.2008

Nach der Definition des Begriffs in Art. 2 j EuFlugVO setzt eine "Nichtbeförderung" die Weigerung voraus, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Art. 3 Abs. 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben. Eine rein faktische "Nicht-Weiter-Beförderung", z.B. wegen Verspätung des Zubringerfluges, reicht indessen nicht aus.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 115/06 vom 20.05.2008

1. Eine Haustürsituation ist für den Vertragsschluss nicht mehr kausal, wenn danach ein notarielles Kaufvertragsangebot protokolliert wird.

2. Zur Sittenwidrigkeit des finanzierten Immobilienerwerbs bei überhöhtem Kaufpreis.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 190/07 vom 01.04.2008

Kein Versicherungsschutz als Inhaber eines unentgeltlichen Begehungsscheins für die Jagd

LG-DUESSELDORF – Beschluss, 25 T 380/07 vom 11.01.2008

1. Da der Käufer als Leistungsempfänger nach dem Umsatzsteuergesetz alleiniger Steuerschuldner ist, stellt die im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer keine übernommene Verpflichtung des Käufers nach § 20 Abs. 1 S. 1 KostO dar.

2. Als Geschäftswert für die Beurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO ist deshalb lediglich der Nettokaufpreis zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1259/06 vom 10.01.2008

1. Der auf Grund eines sog. Cross-Border-Leasing-Geschäfts vereinnahmte Netto-Barwertvorteil muss bei der Kalkulation der Abwassergebühren nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden.

2. Bei einem Cross-Border-Leasing-Geschäft bleiben die betroffenen Vermögensgegenstände im bürgerlich-rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Gemeinde. Abschreibungen können daher weiter als Kosten bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt werden.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 89/07 vom 19.12.2007

Die Grundstücksübertragung nach § 3 AusglLeistG führt nicht zu einer Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 3 Nr. 2 GrEStG

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1814/05 vom 02.11.2007

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige einer Mobilfunkanlage steht mit höherrangigem Landes- und Bundesrecht im Einklang.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 537/07 vom 16.08.2007

Die tarifliche Einmalzahlung nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 des Lohnabkommens in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.04.2006 stellt eine pauschalierte Tariflohnerhöhung dar. In den Monaten März bis Mai 2006 gezahlte übertarifliche Lohnbestandteile konnten auf die Einmalzahlung angerechnet werde.

ARBG-KREFELD – Urteil, 3 Ca 1125/07 vom 01.08.2007

Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Mitarbeiter im Fall vorzeitiger Beendigung des

Arbeitsverhältnisses Gehaltszahlungen zurückzahlen muss, weil er zu Förderungszwecken in Abteilungen einegesetzt wurde,

in denen seine Arbeitskraft nicht voll verwertbar war, ist unwirksam.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 47/06 vom 01.06.2007

1. Der Schuldner ist verpflichtet, im Vermögensverzeichnis Angaben zu machen zu einer Forderung (Nennbetrag 220.000 DM), die er für einen Bruchteil des Wertes (17.000 DM) verkauft hat, damit überprüft werden kann, ob eine anfechtbare (Teil)Schenkung vorliegt.

2. Unterlässt der Schuldner dies, kann eine bewilligte Stundung gem. § 4c InsO aufgehoben werden.

KG – Beschluss, 21 U 216/05 vom 22.05.2007

Beschluss gem. § 522,2 ZPO - Zurückweisung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 E 1650/06 vom 19.04.2007

Die Sondernutzungsgebühr kann bei der Errichtung eines Bauzauns für einen Zeitraum, in dem die erteilte Sondernutzungserlaubnis abgelaufen ist und eine förmliche (Rück-)Übergabe der in Anspruch genommenen Flächen an das Straßenbauamt noch nicht stattgefunden hat, nicht verlangt werden, wenn eine tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Straße nicht mehr stattfindet.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 63.04 vom 15.03.2007

§ 7 a Abs. 1 VermG gilt nicht, wenn das Grundstück aufgrund eines Vergleichs zwischen Verfügungsberechtigten und Restitutionsberechtigten auf den Verfügungsberechtigten "zurückübertragen" wird und keine materielle Restitutionsentscheidung ergeht.

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 1 KR 82/03 vom 28.02.2007

1. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen gesonderte Honorarvereinbarungen zwischen zugelassenen Leistungserbringern und Versicherten dem Sachleistungsprinzip, wonach die erforderlichen medizinischen Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. Derartige Vereinbarungen sind regelmäßig gemäß § 32 SGB I nichtig.2. Ein gesetzlich Krankenversicherter kann aus einer solchen Honorarvereinbarung in der Regel auch keine eigene finanzielle Betroffenheit iS von § 13 Abs 3 SGB V herleiten.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3019/05 vom 09.02.2007

1. Die Vereinbarung eines Vorteilsausgleichs (Flächenbeitrag im Sinne von § 58 BauGB) für die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen ist wegen sachwidriger Koppelung nichtig.

2. Weitere Abwasser- und Wasserversorgungsgeiträge können für die Festsetzung weiterer überbaubarer Grundstücksflächen nicht erhoben werden.

3. Die Verjährung abgelöster Kommunalabgaben richtet sich nach der Abgabenordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2946/06 vom 23.01.2007

In den Fällen der Vergabe von Bauleistungen unterhalb der Schwelle des § 100 GWB in Verbindung mit § 2 Nr 4 VgV ist Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 212/03 vom 22.01.2007

1. Eine fremdsprachige Urkunde ist ohne gleichzeitige Vorlage einer beglaubigten Übersetzung nur dann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung, wenn das Gericht den Inhalt des Schriftstücks ohne Hilfe anderer zweifelsfrei feststellen und sprachlich verstehen kann.

2. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Verpflichtung, seine Angaben unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn sich im Laufe des Verfahrens nicht unwesentliche Veränderungen ergeben oder sich nachträglich herausstellt, dass die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren. Ein besonderes Auskunftsverlangen ist nicht erforderlich.

3. Bei einem Anschriftenwechsel hat der Schuldner durch umgehende Mitteilungen an das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass er für beide immer und ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist. Dass das Gericht ihn nach eigenen Ermittlungen letztlich doch erreicht, beseitigt weder die Pflichtverletzung noch das Verschulden.

AG Duisburg, Beschluss vom 22. 1. 2007 - 62 IN 212/03 (rechtskräftig)

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1606/06 vom 18.12.2006

1. Die Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X (SGB 10) ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei der gebotenen Ermessensbetätigung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn diese auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen wurde. 2. Kraftfahrzeuge von Auszubildenden fallen nicht unter den Vermögensschutz für Haushaltsgegenstände nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG. 3. Wird ein Auszubildender vom Förderungsamt im Rahmen der Antragstellung auf Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht zu einer Vermögensübertragung vor der Antragstellung befragt, liegt eine grobe Fahrlässigkeit des Auszubildenden nicht vor, wenn er eine Vermögensübertragung vor der Antragstellung von sich aus nicht angegeben hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 331/06 vom 23.11.2006

Eine Au-pair-Beschäftigung vermittelt keinen inhaltlichen Zusammenhang zu einem anschließenden Studium der Deutschen Philologie.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 6/06 vom 05.09.2006

1. Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Geschädigte kommt auch gegen einer Straftat nicht beschuldigte gutgläubige Dritte in Betracht, wenn ein sogenannter Verschiebungsfall vorliegt.

2. Hinreichender Tatverdacht für einen Verschiebungsfall besteht auch dann, wenn ein Dritter den ihm von einem Beschuldigten unentgeltlich überlassenen Gegenstand veräußert, bevor der Beschuldigte mit mutmaßlich aus Straftaten erlangten Mitteln den Kaufpreis des Gegenstands für den ursprünglichen Verkäufer aufbringt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 54/06; 13 W 54/2006 vom 23.08.2006

Zur Abgrenzung der Brautgabe von einem Schenkungsversprechen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 341/05 vom 18.07.2006

Zur Frage, ob bei einem Verkauf von Gegenständen der Betriebsausstattung durch den (endgültigen) Insolvenzverwalter die dabei anfallende, vom Insolvenzverwalter eingezogene Mehrwertsteuer, bei der Bemessung des Wertes der Betriebsausstattung im Rahmen der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen ist.

LG-AACHEN – Urteil, 41 O 6/06 vom 27.06.2006

Zur Klagebefugnis eines Verbandes der Arzneimittelindustrie nach § 8 Abs. 3 Nr .2 UWG

Zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung von Verhaltensempfehlungen eines Verbandes der Arzneimittelindustrie.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 1339/06 vom 25.04.2006

Ausländische Studenten haben einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung, wenn aufgrund der Erwerbstätigkeit eines Elternteils eine Steuerpflicht grundsätzlich besteht und der Erwerbstätige in der Lage ist, sich und seine Familie selbst zu ernähren, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein. Ob tatsächlich Lohnsteuer gezahlt wird, ist unerheblich.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 8489/05 vom 25.04.2006

Ausländische Studenten haben einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung, wenn aufgrund der Erwerbstätigkeit eines Elternteils eine Steuerpflicht grundsätzlich besteht und der Erwerbstätige in der Lage ist, sich und seine Familie selbst zu ernähren, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein. Ob tatsächlich Lohnsteuer gezahlt wird, ist unerheblich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5063/04 vom 25.04.2006

Im städtebaulichen Vertrag kann ein Planungsbegünstigter auch Verwaltungskosten der Gemeinde anteilig übernehmen.


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