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Gegenleistung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 1/95 vom 06.01.1995

Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar

1) Eine vorweggenommene Beweiswürdigung (Beweisantizipation) ist im Prozeßkostenhilfeverfahren zwar nicht in Bezug auf das konkret wahrscheinliche Ergebnis einer Zeugenaussage, wohl aber in Bezug auf den Beweiswert der Aussage im behaupteten Sinn zulässig.

2) Für die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit kommt es im Fall der Abtretung vor Einleitung der Rechtsverfolgung sowohl auf die Bedürftigkeit des Zedenten wie die des Zessionars an. Das gilt nicht nur in Fällen des Rechtsmißbrauchs durch Vorschieben einer bedürftigen Partei, sondern immer dann, wenn kein triftiger Grund für die Abtretung bestanden hat.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 104/93 vom 16.08.1994

Ist bei einer bauvertraglichen Preisanpassungsklausel bei Massenabweichungen von mehr als 5 % die Vereinbarung eines neuen Pauschalpreises vorgesehen, so sind sämtliche die ursprünglich kalkulierten Werte übersteigenden Massen zu vergüten und nicht nur die 5 % übersteigenden Massen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2376/93 vom 10.06.1994

1. Ein Vertrag, in dem sich ein Bauherr im Vorgriff auf eine spätere Umlegung zu einer Flächenabtretung an die Gemeinde verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung.

Die sich aus einem Formverstoß ergebende Nichtigkeit erfaßt nicht zwangsläufig alle weiteren Bestandteile eines solchen Vertrags.

Wird als Alternative für einen Flächenabzug ein Ausgleichsbetrag vereinbart, so ist diese Verpflichtung regelmäßig gültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 197/93 vom 21.02.1994

1. Ein potentieller Auszubildender ist nicht gehalten, schon etwa sechs Monate vor Aufnahme der Ausbildung und erstmaliger Stellung eines Antrages auf Bewilligung von Förderungsleistungen sein Vermögen für die Finanzierung seiner Ausbildung bereitzuhalten und es nur aus zwingendem Grund anderweitig zu verwenden. Lediglich rechtsmißbräuchlich (BVerwG, Urt v 13.1.1983, FamRZ 1983, 1174 = NJW 1983, 2829) veräußertes Vermögen ist förderungsrechtlich weiterhin dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen.

2. Zu der Frage, ob und inwieweit ein dem Auszubildenden gehörendes Personenkraftfahrzeug als "Haushaltsgegenstand" nicht als Vermögen anzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2410/93 vom 08.02.1994

1. Der Grundsatz gleichen Entgelts gebietet nicht, die unterhälftige Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst auf die Jubiläumsdienstzeit anzurechnen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 73/93 vom 24.11.1993

1. Eine aufgelöste GmbH bleibt bis zur vollständigen Abwicklung bezüglich vorhandener Vermögenswerte parteifähig und ferner auch dann, wenn ihr gegenüber Rechte geltend gemacht werden, die ein für eine Vollstreckung geeignetes Vermögen nicht voraussetzen und anderweitig nicht durchsetzbar wären.

2. Es ist nicht gerechtfertigt, gemäß § 242 BGB in das ausgewogene Verhältnis der vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Parteien einzugreifen, wenn das angestrebte Ziel auch ohne die Heranziehung von Billigkeitserwägungen zu erreichen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1464/91 vom 11.02.1993

1. Unter welchen Voraussetzungen ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid aufgehoben oder geändert werden kann, beurteilt sich ausschließlich nach §§ 172ff AO.

2. Die Einziehung einer Straße ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs 1 Nr 2 AO, das die Gemeinde verpflichtet, einen bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheid aufzuheben oder zu ändern.

3. Wird ein Straßenabschnitt, den die Gemeinde zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und Abrechnung mit anderen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit zusammengefaßt hat, später eingezogen, liegt darin dann keine den teilweisen Erlaß des Erschließungsbeitrags rechtfertigende unbillige Härte (sachlicher Billigkeitsgrund) im Sinne von § 135 Abs 5 Satz 1 BauGB, wenn der Straßenabschnitt vor der Einziehung tatsächlich während eines Zeitraums von 15 Jahren benutzbar war und die Erschließung des Grundstücks auch nach der Einziehung gesichert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2157/91 vom 28.01.1992

1. Zur Vereinbarkeit von § 4 der Anwärtersonderzuschlagsverordnung (Fassung 1978) mit höherrangigem Recht.

2. Der Anwärter hat sein Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst auch dann im Sinne von § 4 AnwSZV (AnwSoZuschlV F: 1978) zu vertreten, wenn er sich aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen für einen anderen Beruf entscheidet und deshalb seine Entlassung beantragt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3111/87 vom 22.02.1990

1. Zur Streitwertfestsetzung im Anfechtungsrechtsstreit gegen den Planfestsetzungsbeschluß für einen Flughafenausbau von mit enteignender Vorwirkung betroffenen Landwirten.


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