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Gegenleistung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenleistung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 177/00 vom 20.07.2000

Im Rahmen einer freiwilligen Umlegung können Baugebote, die nur von ortsansässigen Personen erfüllt werden können (sog Einheimischenmodell), vereinbart werden, sofern der Mangel an Bauland in der Gemeinde erheblich und in anderer Weise nicht zu beheben ist sowie Einheimische besonders betroffen sind.

BAG – Urteil, 5 AZR 806/98 vom 21.06.2000

Leitsätze:

Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage, sondern bedarf der Umsetzung in Anspruchsgrundlagen wie § 612 Abs. 3 BGB.

Aktenzeichen: 5 AZR 806/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 21. Juni 2000
- 5 AZR 806/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 5 Ca 205/94 -
Urteil vom 26. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 2362/97 -
Urteil vom 25. August 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 277/99 vom 16.05.2000

Leitsätze:

Ist in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, dem Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes zur Milderung der Einkommenseinbuße eine Abfindung zu zahlen, so entsteht dieser Anspruch regelmäßig nur, wenn der Arbeitnehmer das vertraglich vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses erlebt.

Hinweise des Senats:

Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. August 1997 (- 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr.8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29).

Aktenzeichen: 9 AZR 277/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 16. Mai 2000
- 9 AZR 277/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 6. August 1998
München
- 23 Ca 11269/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 8. Dezember 1998
München
- 6 Sa 920/98 -

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 29/99 vom 24.01.2000

Die Sicherung einer fremden Schuld stellt regelmäßig eine unentgeltliche Verfügung zu Gunsten des Sicherungsnehmers dar, wenn der Sicherungsgeber nicht aufgrund einer entgeltlich begründeten Verpflichtung zur Bestellung der Sicherheit gehalten war. Die dem Sicherungsgeber gegenüber eingegangene Verpflichtung des Sicherungsnehmers, dem Dritten einen Kredit auszuzahlen, macht die Sicherungsbestellung nur dann entgeltlich, wenn der Sicherungsgeber an der Kreditgewährung ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat. Der Umstand, daß zwischen dem Sicherungsgeber und dem Kreditnehmer als der Muttergesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag besteht, begründet allein noch nicht das eigene wirtschaftliche Interesse des beherrschten Unternehmens.

BAG – Beschluss, 2 ABR 40/99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der Änderungskündigung bedingen kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - BB 1999, 2562, mwN); auch daß sich der Arbeitgeber auf eine die angestrebte Neuregelung vorgebende (Gesamt-)Betriebsvereinbarung berufen kann, erleichtert die Änderungskündigung nicht.

Aktenzeichen: 2 ABR 40/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 20. Januar 2000
- 2 ABR 40/99 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 2 BV 19/98 -
Beschluß vom 18. August 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 13 (3) TaBV 141/98 -
Beschluß vom 4. Mai 1999

BAG – Urteil, 9 AZR 932/98 vom 18.01.2000

Leitsätze:

Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fehlgeburt), auch dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme ihrer Dienste in Verzug befindet und eine von ihm erklärte Kündigung wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG rechtskräftig für rechtsunwirksam erklärt worden ist.

Hat eine Arbeitnehmerin diese Mitteilung schuldhaft unterlassen, und hat der Arbeitgeber deshalb das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, so kann der Arbeitgeber die "Nichtbeendigung" des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche der Arbeitnehmerin auf Entgelt nicht als Schaden geltend machen.

Aktenzeichen: 9 AZR 932/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Januar 2000
- 9 AZR 932/98 -

I. Arbeitsgericht
Emden
- 2 Ca 447/97 -
Teilurteil vom 19. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 785/98 -
Urteil vom 10. November 1998

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (16) Sa 162/99 vom 12.05.1999

Die Betriebspartner verstoßen gegen das in § 75 Abs. 2 BetrVG normierte Gebot, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen, wenn sie in einer Betriebsvereinbarung auch diejenigen Arbeitnehmer an den Kosten der Kantinenverpflegung beteiligen, die diese gar nicht in Anspruch genommen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 909/98 vom 15.04.1999

Zur Verpflichtung zur Selbsthilfe im Falle einer vorausgegangenen gemischten Schenkung.

BAG – Beschluss, 4 AZN 857/98 vom 10.03.1999

Leitsatz:

1. Betrifft der Rechtsstreit mehrere prozessuale Ansprüche, muß die unbeschränkt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht für jeden prozessualen Anspruch begründet werden, wenn das Landesarbeitsgericht die Klage aus einem einzigen allen gemeinsamen Grund abgewiesen hat; dann genügt die Auseinandersetzung mit diesem Grund.

2. Ausführungen im berichtenden Teil einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthalten keine Rechtsausführungen des Gerichts und damit keinen zur Begründung einer erfolgreichen Divergenzbeschwerde geeigneten Rechtssatz.

3. Beruht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf einer Doppelbegründung, ist die Revision sowohl im Falle der Divergenz- wie der Grundsatzbeschwerde nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde beide Begründungen des Landesarbeitsgerichts angegriffen werden und die Rügen gegen jede der beiden Begründungen für sich betrachtet begründet sind. Dabei kann die Beschwerde hinsichtlich einer Begründung auf Divergenz, hinsichtlich der anderen auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt werden (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. Beschluß vom 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 - AP Nr. 33 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz und z. B. Beschluß vom 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58 = AP Nr. 38 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz). Entsprechendes gilt bei Entscheidungen mit mehr als zwei tragenden Begründungen.

Aktenzeichen: 4 AZN 857/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 10. März 1999
- 4 AZN 857/98 -

I. Arbeitsgericht
München
Urteil vom 26. September 1996
- 33 Ca 20350/95 -

II. Landesarbeitsgericht
München
Urteil vom 28. April 1998
- 6 Sa 240/97 -

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 23/98 vom 30.12.1998

Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

ZPO § 894 Bei einer Verurteilung mit dem Tenor "die notarielle Vereinbarung, Notar E., UR.-Nr. ...., vom .... durch notarielle Erklärung zu genehmigen" handelt es sich um ein Urteil im Sinne von § 894 Abs. 1 ZPO. Der im Urteilstenor enthaltene Zusatz über die notarielle Form der Genehmigung ist als gegenstandslos anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2623/96 vom 21.12.1998

1. Die Wechselschichtzulage gehört zu den nach § 6 BBesG bei Teilzeitbeschäftigung zu kürzenden Dienstbezügen.

BAG – Urteil, 9 AZR 622/97 vom 08.12.1998

Leitsatz:

Nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründete Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug sind nach dem in § 60 Abs. 1 KO bestimmten Verhältnis nach Rang und Quote zu befriedigen und nicht vorweg zu berichtigen, auch dann, wenn der zunächst weiterbeschäftigte Arbeitnehmer aufgrund einer rechtsunwirksamen Kündigung des Konkursverwalters nicht weiterbeschäftigt worden ist (Bestätigung und Fortführung von BAG Urteil vom 30. August 1989 - 4 AZR 202/89 - BAGE 62, 338 = AP Nr. 7 zu § 60 KO).

Aktenzeichen: 9 AZR 622/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 08. Dezember 1998
- 9 AZR 622/97 -

I. Arbeitsgericht
Hagen
Urteil vom 27. Oktober 1995
- 4 Ca 244/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 02. Juli 1997
- 2 Sa 2326/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2921/98 vom 20.11.1998

1. Eine von einem Bauherrn mit der Gemeinde getroffene Vereinbarung über die Tragung der der Gemeinde durch die Baumaßnahme entstehenden Folgekosten ist auch dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Bauvorhaben realisiert werden soll, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in Kraft getreten war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2581/98 vom 26.10.1998

1. Die Geschäftsgrundlage eines gemäß § 39 Abs 5 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) geschlossenen Vertrags über die Ablösung notwendiger Stellplätze wird nicht dadurch berührt, daß nach § 37 Abs 6 LBO 1995 (BauO BW 1995), die erst nach dem Bestandskräftigwerden der Baugenehmigung in Kraft getreten ist, die Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen von Wohnungen nicht mehr abgelöst werden kann und der Bauherr statt dessen ein Anspruch auf eine Abweichung von der Verpflichtung hat, soweit die Herstellung unmöglich oder unzumutbar ist.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 40/97 vom 21.10.1998

1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung ordnungsgemäßer Erfüllung der titulierten Zugum-ZugVoraussetzung. 2. Weist die zum Gegenstand einer Zugum-Zug-Voraussetzung gemachte Werkleistung des Gläubigers erneut - wenn auch in geringerem Maße - die gleichen optischen Mängel auf, kann das mit der Feststellungsklage befasste Gericht den Schuldner nicht darauf verweisen, sich mit einem Minderungsbetrag zu begnügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1452/97 vom 30.07.1998

1. Eine in den Luftraum über einem Gehweg hineinragende Markise stellt auch bei einer verbleibenden Mindestdurchgangshöhe von 2,20 m eine Sondernutzung dar.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde in ihrer Sondernutzungsgebührensatzung bei der Veranlagung von Markisen für einen Frontmetermaßstab und nicht für einen Flächenmaßstab entscheidet.

3. Zum wirtschaftlichen Interesse eines Gewerbetreibenden an einer Sondernutzung durch Markisen.

4. Zur Zulässigkeit der Festsetzung einer Jahresgebühr für Markisen.

5. Zur Gleichbehandlung von Markisen und festen Gebäudevordächern in den Tarifstellen einer Sondernutzungsgebührensatzung.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 2/98 vom 13.07.1998

Die Befugnis der Bank, die Konditionen eines Darlehens in gewissen Zeitabständen den Marktverhältnissen anzupassen, kann in den AGB vereinbart werden. Bei einer aufgrund dieser AGB vorgenommenen Konditionenanpassung findet § 4 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG keine Anwendung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1639/97 vom 09.01.1998

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berech tigt war, auf der Grundlage des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit einer Kündi gungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kün digen zu dürfen, obwohl der auf das Arbeits verhältnis anwendbare Tarifver trag eine längere Kündigungsfrist vorsieht.Leitsätze:Mit § 113 Abs. 1 S. 1,2 InsO greift der Gesetzgeber auch in tarifliche Re gelungen ein, die für länger beschäftigte oder unkündbare Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist oder ein Verbot einer ordentlichen Kündigung beinhalten.Dieser Eingriff in die Tarifautonomie ist im Interesse der Art. 3 und 14 GG durch hinrei chend gewichtige, grundrechtlich geschützte Belange ge rechtfertigt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 832/97 vom 10.09.1997

Das in § 10 Abs. 4 bis 6 des Manteltarifvertrages zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen und dem Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen der Deutschen Angestellten Gewerkschaft, dem Verband der weiblichen Arbeitnehmer und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 16.09.1992 geregelte dreizehnte Monatseinkommen für Arzthelferinnen hat einen rein leistungsbezogenen Charakter mit der Folge, daß kein Anspruch der Arzthelferin auf ein dreizehntes Monatseinkommen während des Erziehungsurlaubes besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1703/95 vom 08.08.1996

1. Eine satzungsrechtliche Vorschrift, nach der die Bereitstellungsgebühr nach den Kosten zu bemessen ist, die der Gemeinde/dem Verband im Einzelfall durch die Vorhaltung des Wassers entstehen (vgl § 42 Satzungsmuster BWGZ 1982, 55, 59), genügt nicht den Anforderungen des § 2 KAG (KAG BW). Danach darf eine Kommunalabgabe nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die ua den Satz der Abgabe bestimmt.

Zur Problematik einer "Bereitstellungsgebühr".

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 18/96 vom 31.05.1996

Eine Bank, die aufgrund eines gefälschten Óberweisungsauftrages einen Geldbetrag von dem Konto eines Bankkunden an einen Dritten überweist, hat gegen den Zahlungsempfänger einen bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB, auch wenn der Zahlungsempfänger die Fälschung nicht kannte, sondern seinerseits unter Hinweis auf die Óberweisung zu einer Leistung an den in betrügerischer Absicht vorgehenden Fälscher veranlaßt wurde. Die Leistung an den Fälscher führt nicht zu einer Entreicherung des Zahlungsempfängers im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB. Der Zahlungsempfänger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen, wenn er den überwiesenen Betrag ausgegeben hat, nachdem er von der Fälschung des Óberweisungsauftrages unterrichtet worden war.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 185/85 vom 29.03.1996

1. Eine Verkaufsagentur, die den Kauf eines nicht dinglich gesicherten Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage in Spanien von einer lediglich mit einem Clubnamen und dem Zusatz ,Ltd." bezeichneten Verkäuferin vermittelt und sich hierbei verpflichtet, die ersten Beiträge für die Mitgliedschaft des Käufers in einer Wohnungstauschorganisation sowie die Gebühr für die Registrierung des Kaufvertrages zu zahlen, hat dafür einzustehen, daß der Käufer kein werthaltiges, weil gesichertes, zeitlich unbegrenztes Recht an einer Anlage mit der Qualität eines First-Class-Hotels erwirbt. 2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrages und zum Widerrufsrecht des Käufers nach dem HausTWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1679/94 vom 08.02.1996

1. Wird von einem Grundstück eine Fläche zum Zweck der Bildung eines neuen Grundstücks abgespalten, so entsteht für das verbleibende "Restgrundstück" keine Vermessungsgebühr nach Nr 78.1.1 GebVerz (VwGebVerz BW), wenn ein Interesse des Eigentümers an der Bildung gerade des Restgrundstücks weder dargelegt noch erkennbar ist. Die Veräußerung des Restgrundstücks läßt ein gebührenrelevantes Interesse nur dann erkennen, wenn zwischen der Veräußerung und der Bildung des Restgrundstücks ein sachlicher Zusammenhang besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1470/95 vom 30.01.1996

1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung des § 53a BeamtVG beim Wechsel eines Arbeitsverhältnisses nach dem 31.12.1991.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2499/93 vom 04.01.1996

1. Die gebührenmäßige Benachteiligung auswärtiger Schüler einer Musikschule durch die Gemeinde ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 2 GG nicht vereinbar.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 20.12.1995

Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung ist auf eine wertende Betrachtung des Gesamtverhaltens von Schenker und Beschenktem abzustellen. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv eine gewisse Erheblichkeit und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 69/94 vom 15.12.1995

Ein Schiedsgutachten (hier: über die Bezugsfertigkeit eines Hauses) ist auch dann offenbar unrichtig, wenn es streitige tatsächliche Vorgaben ungeprüft übernimmt und sich nicht damit befaßt, ob von einem Vorgutachter festgestellte erhebliche Mängel nachhaltig beseitigt sind, ohne gleichzeitig darzulegen, warum es auf Feststellungen hierzu nicht ankomme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3140/94 vom 08.11.1995

1. Eine Maklerprovision gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Sie kann durch den Sozialhilfeträger nur - aber immerhin - nach § 15a BSHG übernommen werden.

2. Dasselbe gilt für eine "Abstandszahlung", die der Hilfeempfänger an den Vormieter allein deshalb erbringt, damit er die Wohnung erhält, insbesondere als Nachmieter benannt und in den bestehenden Mietvertrag aufgenommen wird, und nicht ein Dritter.

3. Zu den rechtlichen Anforderungen an die Ausübung des durch § 15a BSHG eröffneten Ermessens in einem solchen Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2384/95 vom 20.09.1995

1. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erfaßt keine selbständige Tätigkeit.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 144/94 vom 09.05.1995

Eine schwerwiegende Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Eigentümers und Verpächters einer Gaststätte kann zur Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages führen.


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