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Gegenleistung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1546/10 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

Die für die Übernahme der unter Ziffer 3. des Erlasses des Innenministeriums vom 18. März 2010 (41 - 60.04.02) aufgezählten Gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, RSG (50 ml) mit Tragevorrichtung sowie Tragevorrichtung für Einsatzmehrzweckstock) erforderliche Zeit ist dagegen Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4266/10 vom 02.12.2010

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet für Beamte keinen Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs

BGH – Urteil, I ZR 70/09 vom 01.12.2010

a) Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Berechnet sie dabei den Schaden nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie dieser Berechnung regelmäßig die Tarifvergütung zugrunde zu legen, die der Verletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis hätte entrichten müssen. Enthält das Tarifwerk einen Tarif, der dem Grunde nach auf die in Rede stehende Nutzung anwendbar ist, aber zu einer der Höhe nach unangemessenen Vergütung führt, so ist die Höhe der im Tarif vorgesehenen Vergütung auf das angemessene Maß zu reduzieren. Zur Bestimmung des angemessenen Maßes der Vergütung dürfen andere, eine ähnliche Nutzung betreffende Tarife herangezogen werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 671 f. - Musikmehrkanaldienst).

b) Nimmt die GEMA im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch, so ist sie den Berechtigten, deren Rechte verletzt worden sind, nicht aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, sie an diesem Verfahren und einem etwaigen Vergleichsabschluss mit dem Verletzer zu beteiligen. Dies gilt auch dann, wenn die durch die Inanspruchnahme des Verletzers erzielten Einnahmen entsprechend dem Verteilungsplan - nach Abzug bestimmter Beträge - allein an diese Berechtigten auszuschütten sind.

BVERWG – Urteil, 9 C 8.09 vom 01.12.2010

1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm.<br/>2. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann.<br/>3. Eine Übertragung i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor, wenn sich die Gemeinde in dem Erschließungsvertrag umfangreiche Befugnisse vorbehält, die praktisch auf ein unbeschränktes Recht zur Selbstvornahme hinauslaufen.<br/>

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5205/10 vom 01.12.2010

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet für Beamte keinen Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 40/10 vom 01.12.2010

Die Zahlung eines hohen Bonus über mehrere Jahre an eine Arbeitnehmerin kann im Einzelfall als individuelles Vertragsangebot durch schlüssiges Verhalten auszulegen sein.

BFH – Urteil, VIII R 58/07 vom 30.11.2010

1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in Form von Zinsdifferenzen zu erwirtschaften sucht.

3. Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta in Fremdwährung.

BAG – Urteil, 2 AZR 984/08 vom 25.11.2010

Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1379/08 vom 25.11.2010

Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG

BVERWG – Urteil, 8 C 15.09 vom 24.11.2010

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

BVERWG – Urteil, 8 C 14.09 vom 24.11.2010

1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4191/09 vom 24.11.2010

Lässt sich ein Arzt während der Teilnahme an einer Wehrübung durch einen anderen Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis vertreten, so setzt ein Anspruch auf Leistungen für Selbständige nach § 13 a Abs. 2 USG voraus, dass im Gesellschaftsvertrag für den Fall einer Vertretung eine Vergütung vorgesehen ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 215/09 vom 23.11.2010

I-23 U 215/09,

Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 23. November 2010

L e i t s ä t z e

1.

Bei der Frage, ob ein Architekt an eine Pauschalhonorarvereinbarung im Falle einer Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2339; BGH, Urteil vom 18.05.2000, VII ZR 69/99, BauR 2000, 1512), sind sein gesamtes vorvertragliches und vertragliches Verhalten, Leistungsumfang, zuvor bereits für Dritte erbrachte Vorleistungen, nachträgliche Leistungsänderungen, Höhe des vereinbarten Pauschalhonorars, Bezugnahmen auf das Pauschalhonorar im Rahmen von Rechnungen sowie Zeitpunkt und Umfang der erstmaligen Geltendmachung höheren Honorars zu berücksichtigen.

2.

Die Frage der Bindungswirkung einer Schlussrechnung ist in diesem Zusammenhang nur eine von mehreren Aspekten im Rahmen der notwendigen Prüfung des Gesamtverhaltens des Architekten gemäß § 242 BGB.

3.

Ein Vertrauen des Auftraggebers auf die Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung kann sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, dass eine Kauf- und Investitionsentscheidung nicht vor Klärung bzw. Kalkulation der maßgeblichen Kostenfaktoren (einschl. Architektenkosten) erfolgt. Bei der Vertrauensabwägung ist auch dem Umstand Bedeutung beizumessen, auf wessen Initiative die Pauschalhonorarvereinbarung getroffen wurde bzw. ob der Architekt die Verfahrensweise bei deren Abschluss aktiv vorgegeben hat.

4.

Einem im Immobilienbereich tätigen Auftraggeber sind nicht ohne weiteres weitreichende Kenntnisse der HOAI zuzurechnen.

5.

Bei einem Immobilienunternehmen, das auf Grundlage der Pauschalhonorarvereinbarung seine Kalkulation vornimmt und wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen (insbesondere den Ankauf eines Sanierungsgrundstücks) trifft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich auf die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung derart eingerichtet hat, dass ihm eine Mehrforderung gemäß HOAI (hier rund 6 % der Objektkaufpreises) wegen Treuwidrigkeit nicht zumutbar ist.

6.

Der Architekt kann sich nicht auf einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis gemäß §§ 4 HOAI, 126 BGB stützen, wenn dies insoweit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde (§ 242 BGB), als er durch die von ihm selbst initiierte Gestaltung des schriftlichen Angebots und die von ihm damit vorgegebene und eingeschlagene Verfahrensweise im Rahmen von Abschluss und Durchführung der Pauschalhonorarvereinbarung bei seinem Auftraggeber aktiv das berechtigte Vertrauen erweckt hat, eine formwirksame Pauschalhonorarvereinbarung zu schließen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 29/10 vom 19.11.2010

Aufklärungspflichten einer beratenden Bank begründende Rückvergütungen sind Innenprovisionen, die hinter dem Rücken des Anlegers umsatzabhängig an die Bank zurückfließen und einen Interessenkonflikt begründen (hier: Anlage in VIP Medienfonds 3).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 181/09 vom 19.11.2010

Zur Haftung einer Bank aus Beratungsverschulden wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen bei der Zeichnung von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 189.08 vom 18.11.2010

Die Frist zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen nachträglicher Überschuldung beginnt, wenn dem Erben die das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen zuverlässig bekannt werden und er erkennt, dass seine (fingierte) Annahmeerklärung eine andere Tragweite hatte, als er ihr beimaß. Die Frist beginnt nicht durch die Bekanntgabe eines eine Zahlungspflicht begründenden Verwaltungsaktes, den der anwaltlich nicht vertretene rechtsunkundige Erbe nicht versteht und gegen den er Rechtsbehelfe einlegt.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 667/09 vom 17.11.2010

Schließt ein Unfallkrankenhaus mit einem "Plankrankenhaus" eine Vereinbarung, wonach das "Plankrankenhaus" im Namen und Auftrag des Unfallkrankenhauses sowie auf dessen Rechnung Unfallpatienten in einer "Kooperationsabteilung" nach den Standards des Unfallkrankenhauses behandelt, ohne hierfür "Planbetten" einzusetzen, kann dies zu einer Verringerung der Menge der Fallpauschalen des "Plankrankhauses" nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG a.F., nicht jedoch zu einer Verminderung des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. d) führen; § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG und § 8 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG stehen nicht entgegen.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 97/09 vom 16.11.2010

Zur Herausgabe einer an einen Treuhänder erfolgten Auszahlung des Hinterlegungsbetrages; zur Abänderung der Kostenentscheidung erster Instanz unter Einbeziehung einer in zweiter Instanz nicht betiligten Partei

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3407/09.F vom 12.11.2010

1. Die Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück schließt eine Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern aus (§ 30 Abs. 1 BauGB); einer beantragten Befreiung steht entgegen, dass die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 31 Abs. 2 BauGB).

2. Das Instrument der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) dient nicht dazu, vorhandene planerische Festsetzungen geänderten Auffassungen anzupassen; das dafür einzig vorgesehene Mittel ist das der Planänderung. Dieses Instrument obliegt der Gemeinde und nicht der Baugenehmigungsbehörde (Bauaufsichtsbehörde).

3. Den Bauaufsichtsbehörde ist auch die Aufgabe der Entscheidung im präventiven Genehmigungsverfahren zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen (§ 52 Abs. 1 Satz 2 HBO, § 4 HGO); sie haben daher als Organwalter nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem öffentlichen Baurecht über Bauvoranfragen, Bauanträge, Befreiungsanträge pp. zu entscheiden und keine politischen Entscheidungen zu treffen.

4. Eine Vereinbarung zwischen Bauantragsteller und Baugenehmigungsbehörde über die Erteilung eines Bauvorbescheides in Verbindung mit einem Befreiungsbescheid, auf die solchermaßen kein Rechtsanspruch besteht, gegen den Abschluss eines Vertrages über die auch Grundstücken des Trägers der Baugenehmigungsbehörde zu Gute kommende Erschließung mit Übernahme der vollen Erschließungskosten durch den Bauantragsteller, um so die Erteilung der Baugenehmigung zu ermöglichen, führt zur Nichtigkeit von Bauvorbescheid und Befreiungsbescheid wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§§ 56 Abs. 1 S. 1 u. 2, 59 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG).

5. Der Widerspruch des Nachbarn gegen den in Verbindung mit einem Befreiungsbescheid erteilten Bauvorbescheid hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung und bindet deshalb Baugenehmigungsbehörde und Verwaltungsgericht nicht hinsichtlich der nachfolgenden Entscheidung über den Bauantrag; § 212a BauGB findet auf Bauvorbescheide keine Anwendung.

6. Fordert das Verwaltungsgericht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Vorlage der vollständigen Behördenakten (Bauakten), darf die Behörde nicht einzelne Bestandteile derselben dem Verwaltungsgericht vorenthalten. Die Behörde hat kein Recht zur Prüfung, ob das Verwaltungsgericht die Akten benötigt; ob der Vorgang entscheidungserheblich ist, hat alleine das Verwaltungsgericht zu entscheiden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1722/10 vom 12.11.2010

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

BFH – Urteil, IV R 17/08 vom 11.11.2010

1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde.

2. Ein Wahlrecht zur Besteuerung der Vorruhestandsbeihilfe als nachträgliche Betriebseinnahme mit dem Zufluss der jeweiligen Zahlungen steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter nicht zu.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 643/10 vom 11.11.2010

Gewährt der Arbeitgeber betriebsüblich eine Sonderzahlung, ohne gegenüber den Beschäftigten zu verdeutlichen, dass die Leistungsgewährung nach dem Vorbild einer Stichtagsregelung nur Arbeitnehmern im ungekündigten Arbeitsverhältnis gewährt werden soll, so führt allein der Umstand, dass Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis tatsächlich stets von der Leistungsgewährung ausgenommen worden sind, nicht zur Begründung einer betriebsüblichen Gruppenbildung mit der Unterscheidung von begünstigten und von der Leistung ausgeschlossenen Mitgliedern. Die Einführung einer Stichtagsklausel bedarf vielmehr - wie bei ausdrücklicher Leistungszusage - auch bei Begründung einer Betriebsübung einer entsprechenden Beschränkung des erklärten Verpflichtungswillens.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 31/10 vom 11.11.2010

Wird ein Preisnachlass-Coupon beim Kauf von Artikeln ausgegeben, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, dann liegt eine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes auch dann nicht vor, wenn dieser Coupon beim späteren Kauf eines preigebundenen Buches preismindernd eingesetzt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 75/07 vom 10.11.2010

1. Die Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über eine Praxisnachfolge gemäß § 103 Abs 4 und 6 SGB V ist nicht mehr möglich, wenn seit dem Verzicht des ursprünglichen Praxisinhabers sechs Jahre vergangen sind und sich die Struktur der Praxis seitdem grundlegend geändert hat.2. Um derartige Veränderungen und dadurch verursachte Einschränkungen des effektiven Rechtsschutzes zu verhindern, ist einem Zulassungskonkurrenten die Möglichkeit der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes eröffnet.

BFH – Urteil, IX R 24/09 vom 09.11.2010

Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird, kann --anteilig-- zu einer nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG steuerbaren verdeckten Einlage des Wirtschaftsguts "Geschäftsanteil" zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gewährter Geschäftsanteile führen, wenn die steuerpflichtige natürliche Person sowohl am Übernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der übertragenden Kapitalgesellschaft maßgebend beteiligt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1068/10 vom 09.11.2010

1. Führt die Bildung von Altersgruppen in ihrer Anwendung dazu, dass bei einer Verteilung der auszusprechenden Kündigungen entsprechend dem prozentualen Anteil der Altersgruppen an der davon erfassten Belegschaft die letzte Kündigung aus zwei Altersgruppen gleichermaßen erfolgen kann, ist die Herausnahme eines bestimmten Arbeitnehmers aus der sozialen Auswahl nicht nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG gerechtfertigt.

2. Führt die Altersgruppenbildung zu einer Verringerung des Altersdurchschnitts um 2,66 Jahre, liegt eine erhebliche Verbesserung der Personalstruktur vor, welche nicht mehr nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG gerechtfertigt ist.

3. Wird die Altersgruppenbildung auf einen bestimmten Betriebsbereich beschränkt, ist der Altersdurchschnitt vor und nach Ausspruch der Kündigungen allein in diesem Bereich zu ermitteln und nicht bezogen auf den Gesamtbetrieb.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 1739/10 (31) vom 03.11.2010

Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn die Schönheitsreparaturen nach dem Mietvertrag vom Vermieter zu tragen sind und bei der Mietspiegel von der Abwälzung auf die Mieter ausgeht.

BFH – Urteil, I R 98/09 vom 03.11.2010

1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2002 i.d.F. des UntStFG.

2. Kommt ein Steuerpflichtiger seiner gesetzlichen Verpflichtung, Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das FA abzuführen, nicht nach, handelt er regelmäßig grob fahrlässig. Das gilt auch bei nicht eindeutiger Rechtslage; eine abweichende Rechtsmeinung ist im Rechtsbehelfsverfahren durchzusetzen.

LG-BONN – Urteil, 5 S 3/10 vom 03.11.2010

Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel keinen stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreis mit Sondervertragskunden.

LG-BONN – Urteil, 5 S 218/09 vom 03.11.2010

Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel keinen neuen stillschweigend vereinbarten Gaspreis mit Sondervertragskunden.


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