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Gegenleistung

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 25/01 vom 24.05.2005

1. Eine Veräußerung "gegen Entgelt" i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG liegt vor, wenn ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft übertragen wird, bei dem Leistung und Gegenleistung kaufmännisch gegeneinander abgewogen werden. Auch eine Anteilsveräußerung ohne Gegenleistung ist eine Veräußerung in diesem Sinne, wenn der Anteil wertlos ist.

2. Die Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen ist auch auf derartige Verträge anwendbar.

3. Ein Aspekt der Wertfindung kann auch ein nicht unbeträchtlicher Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1617/11 vom 25.01.2012

Zur Rechtsnatur einer Vereinbarung zweier Privater über Stromlieferung als Gegenleistung für den Verzicht auf Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren.

LG-BONN – Urteil, 1 O 307/04 vom 12.11.2004

Keine Vermutung zur Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen Vertrages, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis zueinander stehen.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.01720 vom 07.02.2013

Familiennachzug;In-Aussicht-Stellung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug ohne vorherige Ausreise zur Einholung eines erforderlichen Visums als Gegenleistung zur Klagerücknahme/Antragsrücknahme;Untätigkeitsklage auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 53/06 vom 12.12.2006

Zur Frage der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung in einer Nebenabrede, die im Hinblick auf ein zu begründendes Beamtenverhältnis einem Arbeitsvertrag angefügt wurde.

BAG – Urteil, 5 AZR 630/10 vom 18.04.2012

Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 56/11 vom 19.05.2011

Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am Wert des Nachlasses, darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Übertragung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 64/96 vom 13.11.1996

Zur Bewertung einer Versorgungsverpflichtung und der Vereinbarung über die Abgeltung bereits erbrachter Betreuungsleistungen als Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung im Rahmen der Frage, ob eine Schenkung i.S.d. § 2325 BGB vorliegt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 244/12 Kost vom 11.01.2013

1. Zur Bewertung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit.2. Eine für den Mieter eines Verbrauchermarkts vom vermietenden Eigentümer bestellte Mieterdienstbarkeit kann - im Rahmen des § 24 KostO - regelmäßig sachgerecht mit der mietvertraglich vereinbarten Gegenleistung bewertet werden.

BGH – Urteil, IX ZR 172/11 vom 10.01.2013

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält.

BFH – Urteil, II R 28/09 vom 08.09.2010

Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den Erbbauberechtigten jährlich Investitionszuschüsse zahlt und diese insgesamt einer Entschädigung für die Sanierung des Gebäudes entsprechen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 38/10 vom 25.03.2010

Die Übernahme von Kosten für die grundlegende Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung durch den Auszubildenden ohne angemessene Gegenleistung stellt eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung dar. Der aufgewendete Betrag ist dem Vermögen des Auszubildenden daher weiterhin zuzurechnen.

BAG – Urteil, 5 AZR 436/08 vom 22.04.2009

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

AG-MUENSTER – Urteil, 46 F 159/00 vom 21.03.2006

Bei einer Übertragung einer Immobilie von den Eltern auf den Antragsteller handelt es sich um einen Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, auch wenn als Gegenleistung für die Übertragung eine Rentenzahlungsverpflichtung vereinbart wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 99/04 vom 07.03.2006

Mit dem hochschulrechtlichen Semesterbeitrag wird eine Gegenleistung für die Gewährung eines über den notwendigen Lebensunterhalt hinausgehenden Vorteils erbracht. Die Berücksichtigung der sozialen Situation eines Beitragspflichtigen ist mit dem beitragsrechtlichen Prinzip des Vorteilsausgleichs grundsätzlich nicht vereinbar.

LG-SIEGEN – Urteil, 7 O 97/04 vom 19.05.2005

Der Konkursverwalter kann den höchsten Negativsaldo innerhalb der Monatsfrist vor Insolvenantragstellung wegen inkongruenter Deckung von der Bank verlangen, da diese keinen Anspruch auf Verrechnung der negativen Saldos bei genehmigtem Kontokorrent hatte. Mangels Bargeschäft geht es an äquivalenter Gegenleistung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 80/06 vom 19.07.2006

1. Ein Leistungsverweigerungsrecht kann dadurch geltend gemacht werden, dass der Beklagte zur Begründung seines Antrages auf Klageabweisung behauptet, der Kläger könne oder wolle die ihm obliegende Gegenleistung nicht erbringen.

2. Dem Beklagten können die gesamten Kosten des Rechtsstreits gem. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auch dann aufzuerlegen sein, wenn eine Kaufpreisklage nur mit der Einschränkung der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung Erfolg hat.

FG-KASSEL – Urteil, 6 K 1046/06 vom 24.09.2009

Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen ; Einräumung eines " Kipprechtes " als Gegenleistung einer Werklieferung

BAG – Urteil, 5 AZR 268/11 vom 16.05.2012

1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt.2. Ist der Wert einer Arbeitsleistung (mindestens) doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dieses besonders grobe Missverhältnis den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten iSv. § 138 Abs. 1 BGB.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 72/97 vom 13.02.1998

1. Ein eigenhändiges Testament ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Kopfzeile mit Name und Anschrift des Erblassers sowie Ort und Datum von fremder Hand stammen. 2. Die der Lebenserfahrung entsprechende Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, wenn der Wert der Leistung (hier: Óbertragung eines Grundstücks mit einem Wert von 1,1 Mio DM auf Rentenbasis) knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (hier: rd. 625.000,00 DM), wird entkräftet, wenn weder die Vertragsausgestaltung noch sonstige Umstände eine bewußte Óbervorteilung nahelegen, vielmehr ein Begünstigungswille des Veräußerers erkennbar wird, der die rechnerische Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in den Hintergrund treten läßt.

BFH – Urteil, IX R 6/10 vom 24.04.2012

Ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld ("Projektgewinn") ist als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthaltes im "Big-Brother-Haus" zu beurteilen ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 78/06 vom 28.07.2006

Unabhängig von der Frage nach der "objektiven" Angemessenheit der Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung kann von einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft i.S. d. § 138 Abs. I BGB dann nicht ausgegangen werden, wenn die Bestimmung der Angemessenheit von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, welche bewertender Einschätzung zugänglich sind (hier: Bemessung des angemessenen Erbbauzinses).

LAG-KOELN – Urteil, 9 (11) Sa 1075/04 vom 18.01.2005

1. Grobes Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des Arbeitgebers durch Abfindung, Freistellung und Zinsvorteil bei einer außergerichtlichen Abfindungsvereinbarung.

2. Geltendmachung eines Abfindungsanspruches als unzulässige Rechtsausübung bei Abschluss eines vorsätzlich gegen die Interessen des Arbeitgebers gerichteten Aufhebungsvertrages.

3. Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Steuerhinterziehung.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3463/11 vom 22.12.2011

1. Eine Vereinbarung, mit der sich der Gla?ubiger eines titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Titelvollstreckung abkaufen lässt, kann jedenfalls dann sittenwidrig i. S. d. § 138 Abs. 1 BGB sein, wenn die Gegenleistung gerade aus den zu unterlassenden Handlungen erwirtschaftet werden soll.

2. Eine solche Vereinbarung kann die weitere Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als Missbrauch i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG unzulässig machen.

BFH – Urteil, IX R 63/10 vom 29.06.2011

Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltlicher und damit im Rahmen der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG aufteilbarer Vorgang, wenn der Vermächtnisnehmer für den Erwerb des vermachten Gegenstandes eine Gegenleistung erbringen muss, deren Wert die vermächtnisweise Zuwendung nicht ausgleicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 29/11 vom 16.05.2011

1. Vereinbaren die Parteien eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit, das die Gegenleistung zum Zwecke der Steuerhinterziehung "schwarz" gezahlt wird, ist der gesamte Vertrag nichtig (§§ 134, 138, 139 BGB).

2. Wird eine Hochzeitsfeier vertragswidrig nicht durchgeführt, erstreckt sich der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nicht auf den Minderbetrag der Werte der Hochzeitsgeschenke, die dem Gläubiger bei der ersatzweise mit weniger Gästen durchgeführten Hochzeitsfeier zukamen.

KG – Urteil, 24 U 103/09 vom 15.11.2010

Wird ein Kontokorrentkredit von mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmern in Anspruch genommen und führt der spätere Insolvenzschuldner den Kredit vorzeitig zurück, während der Mitschuldner ihn weiter in Anspruch nimmt, setzt ein nicht anfechtbares Bargeschäft voraus, dass der spätere Insolvenzschuldner für die weitere Kreditinanspruchnahme durch den Mitschuldner vereinbarungsgemäß und in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang eine gleichwertige Gegenleistung erhält.

BFH – Urteil, XI R 17/08 vom 17.03.2010

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genannte Umsatzgrenze von 30.678 EUR nicht erreicht wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2370/09 vom 24.11.2009

1. Wird dem Auszubildenden infolge der Vermögensübertragung ein Recht auf mietfreies Wohnen eingeräumt, so kann die Vermögensübertragung im Hinblick auf diese Gegenleistung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.

2. Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2370/09 vom 24.11.2009

1. Wird dem Auszubildenden infolge der Vermögensübertragung ein Recht auf mietfreies Wohnen eingeräumt, so kann die Vermögensübertragung im Hinblick auf diese Gegenleistung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.

2. Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen.


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