Gegengutachten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LMBG, Richtlinie 89/397/EWG
Schlagworte:	Lebensmittelrecht, Inverkehrbringen, Betriebsleiter, Verantwortlichkeit, notwendige Feststellungen, Gegenprobe, Gegengutachten, Verwertungsverbot
Stichwort:	Gegengutachten
Leitsatz:	Leitsatz: Erforderliche Feststellungen zur Verantwortlichkeit des Leiters eines Lebensmittelherstellungsbetriebs; Kein Verwertungsverbot für das Ergebnis der Probenuntersuchung, wenn die beim Händler zurückgelassene Gegenprobe den betroffenen Hersteller nicht erreicht hat. Bemerkungen: vgl. auch Senatsbeschluss vom 12.2.96 - 1 Ss 274/95
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 82/00

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