Gegenforderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VO (E 6) Nr. 796/2004
Schlagworte:	Agrarförderung, Gemeinschaftsrecht, Aufrechnung, Gegenforderung, Verrechnung
Stichwort:	Gegenforderung
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 B 426/09

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Streitwertbemessung, Vergleich, Hilfsweise Aufrechnung, Gegenforderung
Stichwort:	Gegenforderung
Leitsatz:	Eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung (hier: aus Amtshaftung) erhöht den Streitwert für das Verfahren einer Anfechtungsklage gegen einen Gebührenbescheid auch dann, wenn der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird, in dem der Kläger auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen verzichtet.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 C 03.2059

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Urkundsprozess, Schuldanerkenntnis, Gegenforderung
Stichwort:	Gegenforderung
Leitsatz:	1. Teilt der Auftraggeber in einem Schreiben dem Auftragnehmer mit, es ergebe sich nach Rechnungsprüfung eine Restforderung des Auftragnehmers, gegen welche mit Gegenforderungen aufgerechnet werde, liegt in diesem Schreiben ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, aus welchem der Urkundsprozess betrieben werden kann. 2. Die Gegenforderung des Auftraggebers kann im Urkundsverfahren nur berücksichtigt werden, wenn sie mit den statthaften Beweismitteln bewiesen werden.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 2 U 295/99