Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenbeweis 

Gegenbeweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenbeweis“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 44/08 vom 11.03.2008

1. Die Fahrerlaubnisbehörden und in der Folge auch die Verwaltungsgerichte sind im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV grundsätzlich an rechtskräftige Feststellungen der Strafgerichte gebunden.2. Eine Einschränkung der Bindungswirkung ist dann geboten, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen in der strafgerichtlichen Entscheidung ergeben und der Betroffene nicht zu vertreten hat, dass diesen Anhaltspunkten im Strafverfahren nicht nachgegangen worden ist (hier verneint im Fall der Versäumung von Rechtsbehelfsfristen im Strafverfahren).

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 126/07 vom 19.03.2008

Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der PKW- Entwendung bei Vorlage eines Autoschlüssels mit ausgetauschtem Transponderchip ( Anschluß an OLG Stuttgart VersR 2007, 686 )

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 50/08 - 20 vom 28.02.2008

Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VS 11/05 vom 13.02.2008

Der Abschlussbericht der "Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (NVA) - Radarkommission" kann als sog. antizipiertes Sachverständigengutachten zumindest insoweit sozialgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt werden, als die Anerkennung eines gutartigen Tumorleidens (Meningeom) als Folge eines Einsatzes an Radargeräten nicht in Betracht kommt.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 1 B 825/06 vom 12.04.2007

1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einmaligen Kokainkonsums, der nach dem Vortrag des Kraftfahrers unbewusst erfolgte

2. Ein noch offener Ausgang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens kann dazu führen, dass sich im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht beurteilen lassen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 154/06 vom 01.02.2007

Der VR wird in der Tierhalterhaftpflichtversicherung von der Leistung frei, wenn der VN in der Schadenanzeige das durch seinen Hund verursachte Schadenereignis falsch darstellt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 332/05 - 97 vom 06.12.2005

Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 343/02 vom 15.07.2005

Ein mehr als 20 Jahre dauerndes Einspruchsverfahren führt nicht zwangsläufig zur Verwirkung des Steueranspruchs. Auch kommt es nicht ohne Weiteres wegen der Dauer des Einspruchsverfahrens zu einer Umkehr der Feststellungslast.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1045/05 vom 11.07.2005

Ein Ausländer, der im Asylverfahren und trotz Hinweises gegenüber der Ausländerbehörde über seine Identität und Staatsangehörigkeit täuscht, verwirklicht die Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG (im Anschluss an OVG Lüneburg InfAuslR 2002, 13)

AG-ERKELENZ – Urteil, 15 C 21/05 vom 01.07.2005

Eine Vollbremsung ist gerechtfertigt, wenn ein Lastwagen auf der Gegenfahrbahn ins Schleudern gerät und in Richtung der von dem Bremsenden befahrenen Fahrbahn schleudert.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 244/03 vom 19.05.2005

Die sog. 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ist im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Aufteilung der privaten und unternehmerischen Nutzung eines Fahrzeugs.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 187/05 vom 24.02.2005

Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 2 VwZG erbringt als öffentliche Urkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis dafür, dass dem Empfänger das betreffende Schriftstück an dem von ihm angegebenen Tag durch Entgegennahme tatsächlich zugestellt wurde.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3803/04 vom 02.02.2005

Die Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 VwGO gebietet nicht, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen anstellt, um bislang von der Rundfunkanstalt selbst noch nicht vorgetragene Tatsachen, die eine Rundfunkgebührenforderung rechtfertigen könnten, überhaupt erst zu entdecken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 380/03 vom 11.03.2004

Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind, so dass eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt.

Polizeiliche Einsatzberichte sind öffentliche Urkunden im Sinne von §§ 415 Abs. 1 und 418 Abs. 1 ZPO.

Sagt ein Zeuge trotz fehlender beamtenrechtlicher Aussagegenehmigung aus, ist seine Aussage gleichwohl verwertbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 386/03 vom 27.01.2004

Zum Beurteilungsspielraum der Prüfer bei der Bewertung einer sog. Anwaltsklausur im Zweiten juristischen Staatsexamen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 32/03 vom 14.11.2003

1. Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes Einkommen über dem einfachen Sozialhilfesatz verfügt und tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist auch dann selbst rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Gerät nicht in ihrem Eigentum steht.

2. Die Anmeldung von Rundfunkgeräten gegenüber einem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt kann nicht nachträglich nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden.

3. Der Anmeldende muss sich in aller Regel an der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung festhalten lassen. An den Nachweis einer etwaigen Unrichtigkeit dieser Erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen; allein die Behauptung, man sei von dem Beauftragten "unzureichend informiert" worden und/oder habe das Anmeldeformular vor der Unterschriftsleistung nicht mehr (genau) durchgelesen, reicht insoweit nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 247/02 vom 12.11.2003

Zur Frage der Auslegung einer beim Wohnsitzfinanzamt eines GbR-Gesellschafters abgegebenen Gewinn- und Verlustrechnung als Einspruch gegen den Feststellungsbescheid der GbR, in dem die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2219/01 vom 28.05.2003

Die Hauptfürsorgestelle hat nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten zu befinden. Bei ihrer Entscheidung, ob Zustimmung erteilt oder versagt werden soll, können vielmehr nur solche Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus dem Recht der Schwerbehindertenfürsorge herleiten. Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zu geben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 12 A 3247/02 vom 14.10.2002

1. Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde: Durch die Einlegung der Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung in den Hausbriefkasten gilt ein Bescheid als ordnungsgemäß zugestellt.

Als Nachweis, dass die Benachrichtigung über die Niederlegung nicht in den Briefkasten gelangt ist, reicht eine bloße Behauptung reicht ebenso wenig aus wie die Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung.

2. Ein Übersehen der Mitteilung oder eine versehentliche Vernichtung begründen wie auch das Verlegen oder Verlieren eines Schriftstücks keine schuldlose Unkenntnis von der Zustellung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 254/02 vom 11.07.2002

1. Der Vermerk der Aufnahmeeinrichtung auf der zurückgesandten Empfangsbestätigung über die Zeit der Bekanntmachung des Posteingangs für den Asylbewerber ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO.

2. Das urkundliche Zeugnis der Aufnahmeeinrichtung kann auch dann auf eigener Wahrnehmung der Behörde beruhen, wenn der die Urkunde ausstellende Bedienstete den beurkundeten Vorgang nicht persönlich in allen Einzelheiten wahrgenommen hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1004/01 vom 11.09.2001

Auch wer behauptet, nur aufgrund finanzieller Probleme ein zu Recht angefordertes ärztliches Gutachten nicht beibringen zu können, weigert sich im Sinne des § 11 Abs 8 FEV, sich untersuchen zu lassen.

BGH – Urteil, 3 StR 377/99 vom 11.02.2000

StPO §§ 96 Satz 1, 261; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

1. Zu den Grenzen der Beweiswürdigung bei der Verwertung anonymer Quellen.

2. Ein "in camera"-Verfahren, wie es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig ist, kommt im Bereich des Strafverfahrens zu § 96 Satz 1 StPO nicht in Betracht.

BGH, Urt. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 377/99 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main

BGH – Urteil, III ZR 203/98 vom 14.10.1999

AGBG § 9 A, § 11 Nr. 15 b

Die Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" in den AGB einer Mobilfunkanbieterin ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 238/84 = NJW 1985, 2329).

BGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - III ZR 203/98 -
OLG Köln
LG Köln

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2453/96 vom 24.09.1996

1. Nimmt die Ausländerbehörde in einer Verfügung die befristete Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück und lehnt sie gleichzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, so richtet sich das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Geltungsdauer der früheren (zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnis nur gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 86/95 vom 17.01.1996

Die Regelungen des sozialen Mieterschutzes greifen nur in Fällen der Wohnraummiete ein. Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Fall von Wohnraum- oder Gewerberaummiete gegeben ist, ist grundsätzlich die im Mietvertrag vereinbarte Zweckbestimmung.

An die Annahme eines Verzichts sind strenge Anforderungen zu stellen. Nur eine unzweideutige Erklärung, sich des Rechts endgültig begeben zu wollen, kann insofern genügen.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 43/95 vom 08.06.1995

Der Beweis für die Zustellung eines Versäumnisurteils gegen zwei Beklagte mit unterschiedlichem Wohnsitz, der durch zwei Postzustellungsurkunden geführt ist, die Niederlegung bei der Post und Benachrichtigung hiervon über den häuslichen Briefkasten ausweisen, wird nicht erschüttert durch eidesstattliche Versicherungen, wonach Benachrichtigungszettel nicht vorgefunden worden seien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1713/93 vom 07.04.1994

1. Das von einem Rechtsanwalt unterschriebene Empfangsbekenntnis begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zustellung einer Urteilsausfertigung und eines Urteilsabdrucks, sofern diese unter der Rubrik "Anlagen" im Empfangsbekenntnis aufgeführt waren (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 7.10.1993, NJW 1994, S 535f).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 126/92 vom 13.01.1993

Eine bei einem PKW-Verkauf formularmäßig geschlossene sog. Haltevereinbarung, mit der der Käufer bei Meidung einer Vertragsstrafe beim Erwerb eines Neufahrzeuges verpflichtet wird, im Falle einer Veräußerung des PKWs in den ersten 12 Monaten nach Erstzulassung dem Händler ein Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht einzuräumen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn als Rückkaufspreis der Neuwagenpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 1 % pro gefahrene 1000 km bindend festgelegt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 106/92 vom 21.12.1992

Die hohen Anforderungen an die Erschütterung des materiellen Beweiswerts einer Bankeinzahlungsquittung (vgl. BGH NJW-RR 1988, 881) können nicht ohne weiteres auf eine unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts ausgestellte Zahlungsquittung übertragen werden. Allerdings sind die Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswerts höher als bei rechtsunkundigen Privatpersonen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 767/92 vom 05.10.1992

1. Eine Pflicht der Eltern zur Angabe von Tatsachen auf Formblatt 3 besteht dann nicht, wenn aufgrund anderweitig erlangter Kenntnis des Amts für Ausbildungsförderung unter keiner denkbaren Betrachtungsweise ein auf den Bedarf des Auszubildenden anrechenbares Einkommen zu erwarten ist.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gegenbeweis - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum