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Entscheidungen der Gerichte

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 147/99 vom 28.09.2001

1. Eine richterliche Überprüfung einer auch in Beschlußform ergangenen Handlung des Rechtspflegers gem. § 11 Abs. 2 RpflG ist nur möglich, wenn es sich um eine Entscheidung und nicht um eine bloß vorbereitende Maßnahme handelt.

2. Bei der gerichtlichen Zustimmung zur Entnahme eines Vorschusses durch den Insolvenz-verwalter handelt es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung.

3. Eine Überprüfung gem. § 11 Abs. 1 RpflG scheidet daher aus (LG Göttingen .ZInsO 2001, 846), ebenso eine Überprüfung gem. § 11 Abs. 2 RpflG. Es bleibt nur die Möglich-keit einer Gegenvorstellung, über die der Rechtspfleger abschließend entscheidet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3759/00 vom 02.11.2001

Zwischen Wohngebäuden und landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden bestimmter Größe auf demselben Baugrundstück sind Brandwände nicht unabhängig vom Abstand der Gebäude zu errichten, wie das der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 3 DVNBauO nahelegen könnte. Vielmehr sind Brandwände nur zwischen Wohngebäuden und bestimmten angebauten landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden erforderlich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 148/00 vom 31.10.2001

1. Zur Frage des Verhältnisses zwischen einer Überschrei-tung der individuellen Bemessungsgrundlage und einem Degressionsbetrag nach § 85 Abs. 4 b SGB V.

2. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahme-regelungen für Praxisanfänger im HVM (Zahnärzte) 1994.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 210/01 vom 30.10.2001

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt. Die Weigerung zur Durchführung der Untersuchung führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2280/01 vom 26.10.2001

Gebühren der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure werden nach Maßgabe des nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LA 3236/01 vom 25.10.2001

1. Gebühren, die aufgrund des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes für Amtshandlungen erhoben werden, knüpfen mit Ausnahme von Pauschgebühren (§ 10 NVwKostG) an einzelne Amtshandlungen an.

2. Nach § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für die Gesundheitsämter i. V. m. Nr. 2.1 des Gebührentarifs ist für jede einzelne Leichenbesichtigung eine Gebühr von 55,-- DM je angefangener halben Stunde anzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 1853/01 vom 15.10.2001

Eine 4 m breite Zufahrt zu einem Kindergarten, von der straßeneinmündungsähnliche Wirkungen ausgehen, ist zur Begrenzung eines Straßenabschnitts geeignet.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 3 K 1451/01 vom 15.10.2001

1. Bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß § 82 Abs 5 AuslG (AuslG 1990) handelt es sich nicht um eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches oder der Klage entfällt weder gemäß § 80 Abs 2 Satz 1 Nr 1 VwGO noch gemäß § 80 Abs 2 Satz 2 VwGO iV mit § 12 LVwVG (VwVfG BW).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/01 vom 05.10.2001

Abschiebungsandrohung und Rechtmäßigkeit der Zielstaatsbezeichnung, wenn eine Wiedereinreise in den Zielstaat wegen fehlender Staatsangehörigkeit dieses Staates oder bei Staatenlosigkeit nicht möglich ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3808/99 vom 13.11.2001

Zum Anspruch des Prüfungs auf Überdenken der Prüfungsentscheidung.Zur Unmöglichkeit des Nachholens eines Überdenkens durch die Prüfer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 1137/01 vom 27.09.2001

Die Wirkungen einer Abstandsbaulast gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 NBauO kommen dem Verzicht auf Nachbareinwendungen gegen ein Vorhaben gleich. Die Baulasterklärung muss das Vorhaben, zu dessen Vorteil die Abstandsbaulast erklärt wird, unmissverständlich und eindeutig bezeichnen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3589/00 vom 26.09.2001

Die Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden türkischen Staatsangehörigen, der wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, kann aus generalpräventiven Gründen verfügt werden, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt noch länger als ein Jahr zu verbüßen hat und deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2566/01 vom 21.09.2001

1. Beschlüsse eines Fachbereichsrats, einer Person einen Lehrauftrag sowie den Auftrag der Koordination von Prüfungen und Praktika zu erteilen, stellen keine Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG dar. Dasselbe gilt für die Umsetzung wissenschaftlicher Mitarbeiter.

2. Wird substantiierte Kritik am Inhalt der Lehrangebote eines Professors geäußert, weil diese den Ausbildungszwekc der Hochschule nicht erfüllen und meiden die Studierenden deshalb vorübergehend dessen Veranstaltungen, darf die Hochschule zusätzlich Lehrangebote vorsehen und geeignete zusätzliche Prüferpersonen beauftragen, ohne den Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG zu verletzen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1318/01 vom 19.09.2001

Ohne den nach § 11 Abs 8 Satz 2 FeV erforderlichen Hinweis auf die Folgen der Nichtmitwirkung bei der Aufklärung der Zweifel bezüglich der Fahreignung darf der Schluss des § 11 Abs 8 Satz 1 FeV von der Mitwirkungsverweigerung auf die Nichteignung nicht gezogen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1082/00 vom 12.09.2001

Eine syrische Frau, die aus einer noch traditionellen Wertvorstellungen verhafteten Familie stammt, kann in ernsthafte Lebensgefahr geraten, wenn sie sich der elterlichen Wahl eines Ehepartners durch "unerlaubtes" Verlassen der Familie entzogen hat und wieder nach Syrien zurückkehrt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1004/01 vom 11.09.2001

Auch wer behauptet, nur aufgrund finanzieller Probleme ein zu Recht angefordertes ärztliches Gutachten nicht beibringen zu können, weigert sich im Sinne des § 11 Abs 8 FEV, sich untersuchen zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1804/01 vom 06.09.2001

Zur Anwendung des § 7 Abs 4 JÖSchG auf Videoverleihautomaten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3470/00 vom 22.08.2001

1. Der Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 3. Februar 1992 (Nds. MBl. S. 435) begründet Rechtsansprüche der Kommunen gegen das Land auf Erstattung von Mehraufwendungen an Sozialhilfe für Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 Gebrauch gemacht haben.

2. Der Runderlass vom 3. Februar 1992 ist durch das Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. November 1993 und durch die gleichzeitige Änderung des § 120 Abs. 2 BSHG nicht gegenstandslos geworden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 76/01 vom 24.07.2001

kein Abschiebungshindernis für Homosexuelle

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 334/01 vom 24.07.2001

Zur Frage der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mittelbar betroffenen Straßenanliegers gegenüber dem Bau einer Gemeindestraße auf der Grundlage einer lediglich informellen Straßenplanung durch den Träger der Straßenbaulast.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1161/01 vom 19.07.2001

Zulässigkeit eines Ausreiseverbotes gegenüber Personen, bei denen die Gefahr der Beteiligung an Ausschreitungen anlässlich von Demonstrationen im Ausland (hier: G8-Gipfel in Genua) besteht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 1293/01 vom 18.07.2001

1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 26.03.2001 - 11 S 2111/00 -).

2. Bei einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung, der eine Verurteilung wegen Gewalttaten zugrunde liegt, sind an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen; regelmäßig besteht hier ein ausreichend spezialpräventiver Anlass für eine Ausweisung, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten besteht.

3. Sieht sich das Strafgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ausdrücklich nicht in der Lage, dem Ausländer eine günstige Prognose zu bescheinigen und erlässt es stattdessen zunächst einen Vorbewährungsbeschluss, so besteht für die Ausländerbehörde keine Bindungswirkung und sie ist berechtigt, eine eigenständige Prognose über die vom Ausländer ausgehende Wiederholungsgefahr zu treffen, ohne dass es der Erhebung eines Sachverständigengutachtens bedarf.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1423/99 vom 16.07.2001

Eine Feststellungsklage von Fremdanliegern, gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen der Gemeinde, einem Erschließungsunternehmen und einer Eigentümergesellschaft (GbR) geschlossenen städtebaulichen Vertrags, ist wegen Nichtbestehens eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung regelmäßig unzulässig.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1080/99 vom 11.07.2001

Werden die Prüflinge vor einer Klausur darauf hingewiesen (hier: schriftlicher Vermerk auf dem Klausureinlegebogen), dass nur leserliche Klausuren bewertet werden, so verbietet der Grundsatz der Chancengleichheit zwingend, dass einem Prüfling später das Recht auf Korrektur einer Leseabschrift eingeräumt wird.Erfolgt die Neubewertung einer Prüfungsleistung durch zwei neue Prüfer (hier: auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs, weil frühere Prüfer befangen waren), so dürfen diese die Neubewertung nicht isoliert, d.h. nur bezogen auf den einen Prüfling, vornehmen. Sie müssen vielmehr auch die Leistungen der anderen Prüflinge und die von den maßgeblichen früheren Prüfern aufgestellten Bewertungsmaßstäbe zur Kenntnis nehmen und anwenden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 58/01 vom 06.07.2001

Die durch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten indizierte Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens rechtfertigt den Widerruf von Güterkraftverkehrserlaubnissen. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 20.09.2001, 7 MA 2909/01)

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 658/98 vom 20.06.2001

Einkommensteuer 1996Werbungskostenabzug bei erstmaliger Berufsausbildung nach mehrjähriger Tätigkeit als ungelernte Kraft Revision eingelegt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 1666/01 vom 12.06.2001

Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist) ist als Klageänderung nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO zulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 497/00 vom 31.05.2001

Nachschulungskurs für Fahranfänger nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am Auspuff.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 503/01 vom 31.05.2001

Zum Begriff des Bundesgebiets in § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 1424/01 vom 17.05.2001

1. Der Übergang von einem Altenheim zu einem Pflegeheim stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne des § 69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO dar.

2. Die Mindestanforderungen an die räumliche Ausgestaltung von Heimen regelnden Vorschriften der HeimMindBauV gehören zum öffentlichen Baurecht nach § 2 Abs. 10 NBauO.


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