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gegen die – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gegen die“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 222/05 vom 10.09.2008

Die Umstufung einer Straße setzt voraus, dass sich ihre bisherige Verkehrsbedeutung, die durch die Verkehrsbeziehungen und die Verkehrsdichte gekennzeichnet ist, geändert hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 339/06 vom 08.09.2008

Bestimmt ein erschließungsrechtlicher Vertrag, dass die vertragsschließende Gemeinde die Verkehrsanlagen nach deren Fertigstellung und bautechnischer Abnahme übernimmt, so handelt es sich um einen Vertrag über Grundstücke i.S.v. §§ 6 Abs. 4 BauGB-MaßnahmenG, 313 Satz 1 BGB (ebenso nunmehr §§ 124 Abs,. 4 BauGB, 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB), so dass alle Vertragsbestimmungen, die zur Konkretisierung der zu übertragenen Grundstücke erforderlich sind, der notariellen Beurkundung unterliegen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 169/08 vom 05.09.2008

Die Befugnis, Benutzungsentgelte für die Inanspruchnahme eines Krankentransportes durch Verwaltungsakt zu erheben, folgt nicht schon aus § 11 Abs. 3 RDG M-V.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 78/08 vom 27.08.2008

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG setzt den Nachweis über den regelmäßigen Schulbesuch nicht nur in einem Schuljahr sondern kontinuierlich während der Schullaufbahn voraus. Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis bei Straftaten des getrennt lebenden Ehemanns/Vaters.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 513/07 vom 27.08.2008

Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3129 = B-2649 = C-2525) gebunden (vgl. Urt. der Kammer v. 26.09.2007 - S 12 KA 822/06 –; die hiergegen eingelegte Berufung hat LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 – zurückgewiesen). Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine „Ausgleichsregelung“ vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt. Soweit die „Ausgleichsregelung“ bei Unterschreiten des Referenzfallwertes um mehr als 5 % u. U. zu einem Ausgleichsbetrag führt, ist dies jedenfalls für eine Übergangszeit von fünf Quartalen als „Härtefallregelung“ hinzunehmen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 – www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig LSG Hessen: L 4 KA 72/08).

Bei einer Neubescheidung ist zu berücksichtigen, dass die Kappung eines bisher überhöhten Punktwerts nicht erfolgt ist.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 80/09, erledigt: 29.04.2009

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 21/08 vom 27.08.2008

Eine gynäkologische Praxis mit zytologischem Einsendelabor kann getrennten Honorarbegrenzungsmaßnahmen unterworfen werden, ohne dass eine Verrechnung von Budgetüberschreitungen mit -unterschreitungen stattfindet.

Eine Zusicherung über die Nichtdurchführung von Honorarbegrenzungsmaßnahmen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ausdrücklich auf eine noch nicht absehbare Rechtslage hingewiesen wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 180/08.F vom 26.08.2008

Der Ausschluss der Geltendmachung von Gründen, die bereits Gegenstand eines früheren Härtefallantrages waren, in einem erneuten Härtefallantrag , ist nicht zu beanstanden.

LG-WIESBADEN – Beschluss, 12 T 5/08 vom 20.08.2008

Ein einzelvertretungsberechtigter ständiger Vertreter einer Limited mit Sitz im Ausland und Zweigniederlassung im Inland ist nicht befugt, eine Änderung in der Person des directors/Geschäftsführers zur Eintragung in das Register anzumelden.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2214 vom 20.08.2008

Hält ein Antragsteller seinen Antrag aufrecht, obwohl er sich durch Erlass der begehrten Entscheidung erledigt hat, fehlt dem Antrag regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, so dass die Grundrechtsklage als unzulässig anzusehen ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1472/08.GI vom 15.08.2008

1. Eine sogenannte Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO über den Aufstellungsort von Geldspielgeräten, die rechtswidrig erteilt wurde, darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG).Sie kann jedoch grundsätzlich zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG).Die Rücknahmeentscheidung setzt ihrerseits ein ordungsgemäß ausgeübtes Ermessen voraus.

2. Geldspielgeräte dürfen nicht in einem Verkaufsraum einer Tankstelle aufgestellt werden, in dem Speisen und Getränke nur als Nebenleistung angeboten werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 179/08 vom 13.08.2008

Ob die Untersagung der gewerblichen Vermittlung privater Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, bleibt im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes offen und kann erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die aufgrund offener Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Veranstalter aus (Im Anschluss an die Entscheidung des Nds. OVG v. 08.07.2008 - 11 C 71/08 - unter Aufgabe der Rechtssprechung aus dem Beschluss vom 10.04.2008 - 5 B 4/08).

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 B 2897/08 vom 04.08.2008

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im Rahmen einer Fahrschulerlaubnis bzw. eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer Gebrauch macht.Ein Fahrlehrer bildet nicht gewissenhaft aus, wenn er die Fahrstunden für intensive Privaterledigungen nutzt.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 9 L 889/08.DA vom 29.07.2008

Ist eine baurechtswidrige Nutzung erst vor kurzem und nach Einleitung eines behördlichen Verfahrens aufgegeben worden und unterscheidet sich die endgültige Aufgabe der Nutzung objektiv nicht von einer Unterbrechung der baurechtswidrigen Nutzung, weil jederzeit ohne großen Aufwand eine Rückkehr zur baurechtswidrigen Nutzung möglich ist, darf die Behörde zur Begründung eines vorsorglichen Nutzungsverbots an die frühere baurechtswidrige Nutzung anknüpfen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 225/08.F vom 23.07.2008

Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 4220/07 vom 21.07.2008

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HBO darf ein Gebäude ohne Abstandsfläche an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn es nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird. Dieser öffentlich-rechtlichen Sicherung (Baulast) bedarf es nicht, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist, es sei denn, es gibt - wie etwa bei Baufälligkeit - Anhaltspunkte dafür, dass dieses demnächst abgerissen werden soll. Dafür spricht im Sinne einer "erst-recht" Argumentation, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBO ein Anbau dann gestattet oder verlangt werden kann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze nicht angebaut werden darf, aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist (wie zuletzt OVG Koblenz, NVwZ-RR 2003, 485).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 1829/08.F vom 18.07.2008

Ein Internetprovider, der im Internet Seiten eines Kunden veröffentlicht, auf denen für unerlaubte Versicherungsgeschäfte geworben wird, ist ein einbezogenes Unternehmen im Sinne des § 87 f Abs. 1 Satz 5 VAG. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegen einbezogene Unternehmen setzen nicht voraus, dass gegen den eigentlichen Betreiber des Versicherungsgeschäfts oder gegen denjenigen, auf den Teilfunktionen des Versicherungsgeschäfts ausgelagert worden sind, vollziehbare aufsichtsrechtliche Verfügungen ergangen sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3910/06 vom 16.07.2008

Die Regelung einer Realverbandssatzung, nach der Verbandsanteile nur an Verbandsmitglieder übertragen werden können, verstößt gegen § 12 Abs 1 RVG und ist deshalb unwirksam.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 1653/08.GI vom 15.07.2008

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baufsichtsbehörde nach § 72 Abs. 2 HBO verlangen kann, dass ein erforderliches Verfahren (Bauantrags-, Abweichungsverfahren pp.) durchgeführt wird.

2. Die Bauaufsichtsbehörde kann mangels Erforderlichkeit nicht nach § 72 Abs. 2 HBO die Stellung eines Bauantrages im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO verlangen, um die Einhaltung von Bauordnungsrecht prüfen zu können, da dieses nicht zum Prüfprogramm dieses Verfahrens gehört.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1781/08 vom 14.07.2008

1. § 12 GewO steht auch den Maßnahmen der Vollstreckung einer vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung während eines laufenden Insolvenzverfahrens entgegen.2. Die Freigabe des Vermögens aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter gem. § 35 Abs. 2 InsO gliedert dieses aus der Insolvenzmasse aus, die Tätigkeit bleibt aber Teil des Insolvenzverfahrens. Die gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebene selbständige Tätigkeit des Schuldners wird daher von der Sperrwirkung des § 12 GewO erfasst.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4000/06 vom 11.07.2008

Nutzt ein Betriebsinhaber die HI-Tier-Datenbank auch zur Online-Führung seines Bestandsregisters, gilt hierfür die Verpflichtung, das Register auf dem neusten Stand zu halten bzw. die Eintragung unverzüglich vorzunehmen. Die Einhaltung der 7-Tages-Frist für die Meldung von Bestandsveränderungen an die zuständige Behörde genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 144/07 vom 11.07.2008

1. § 96a SGB VI ist, sofern er die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf eine Rente wegen Erwerbsminderung normiert, nicht verfassungswidrig.2.Die Zugrundelegung des Bemessungsentgelts nach § 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI verstößt weder gegen Art. 14 GG noch Art 3 Abs 1 GG (Anschluss an BSG, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 R).3. Ein Gleichheitsverstoß ist auch nicht darin zu sehen, dass Arbeitnehmer ihr Nettoeinkommen durch Steuerabschreibungsmöglichkeiten mindern können, was dem Empfänger von Lohnersatzleistungen nicht möglich ist.

SG-MARBURG – Beschluss, S 2 R 182/05 vom 11.07.2008

Für die Festsetzung einer Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, besteht keine Rechtsgrundlage (entgegen Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 30.10.2007 – S 20 AL 6741/07).

Eine eigenständige Position der Anwaltsvergütung (hier: Auslagen nach Nr. 7000 VV RVG) kann im laufenden Kostenfestsetzungsverfahren noch nachträglich geltend werden.

Dagegen kommt eine nachträgliche Anhebung einer bereits festgesetzten Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens nicht in Betracht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 1455/07 vom 10.07.2008

Eine Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge, die auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden sind, kann durch Leistungsbescheid gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend gemacht werden.

SG-MARBURG – Beschluss, S 2 SF 18/06 R vom 10.07.2008

Die Anwendung der ermäßigten Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG im sozialgerichtlichen Eilverfahren setzt voraus, dass dem Gerichtsverfahren eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen und dieses bereits abgeschlossen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 1 B 23/08 KR vom 09.07.2008

Seit 1. April 2008 (Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008) ist eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung gewährt hat, nicht mehr statthaft (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1924/07 vom 02.07.2008

Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann auch bestehen, wenn im Zeitpunkt der Ausweisung zwar die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, der Aufenthaltstitel wegen eines rechtzeitigen Verlängerungsantrages aber gem. § 81 Abs. 4 als fortbestehend gilt.Zur Frage eines aypischen Sonderfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwurzelung (BVerwG InfAuslR 2008, 116) - hier verneint (Einreise mit 12 Jahren; etwa 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet)

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 666/07 vom 01.07.2008

1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Vollstreckungssachen2. Eine Vollstreckung in den im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommenen Hof setzt einen gegen den Übernehmer gerichteten Vollstreckungstitel voraus. Gegenüber den Gläubigern des Übergebers ist mit Abschluss des Hofübergabevertrages der Erbfall nicht eingetreten.3. Zur Weitergeltung des § 419 BGB bei Hofübergaben.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 586/08.WI vom 01.07.2008

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit einer Ausweisung ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn der Betroffene inzwischen ausgereist ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 129/07 vom 30.06.2008

1. Gebührenschuldner für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis, die von einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) beantragt wird, sind die Gesellschafter der OHG

2. Eine Offene Handelsgesellschaft kann nicht Träger einer Gaststättenerlaubnis sein. Die Erlaubnis kann in diesem Fall nur von den Gesellschaftern als Gewerbetreibenden erworben werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 998/08 vom 26.06.2008

Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 8 Abs. 4 Düngemittelgesetz erfasst nur das Auskunftsverlangen bzgl. bestimmter Fragen und nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen.


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