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Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss 413/10 vom 18.03.2011

Zur Strafbarkeit der Eltern bei Verstößen gegen die Schulpflicht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 170/10 vom 05.08.2010

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die einen Hochschullehrer betreffende Raumverteilung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 3684/09.F.A vom 16.11.2009

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Überstellung einer Asylsuchenden nach Griechenland

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2483/08 vom 06.11.2008

(Erfolgreiche) Nachbarklage gegen die naturschutzrechtliche und polizeirechtliche Genehmigung der Gepardenhaltung.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 220/10 vom 09.09.2010

§ 765a ZPO bietet dem Schuldner keinen Schutz gegen die Handlungsweise des Drittschuldners - insbesondere gegen die Weigerung des Kreditinstituts, auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners eingegangene Einkünfte an diesen auszuzahlen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 71/11 vom 19.09.2011

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die versagte Beiladung des rechnungslegenden Arztes im Beihilferechtsstreit.

LG-LIMBURG – Beschluss, 1 Qs 116/11 vom 30.08.2011

Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen steht § 305 S. 1 StPO entgegen.

KG – Beschluss, 1 W 93/10 vom 30.11.2010

Zur Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags als Beschwerde gegen die Betreuerbestellung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 K 1645/09.F vom 18.05.2010

Zur Durchführung eines in-camera-Verfahrens in gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gerichteten Verfahren auf Informationszugang

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 224/09 vom 03.02.2010

Zum Nachbarrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Hinblick auf Spielgeräte auf den Außenflächen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2818/09.F (1) vom 01.12.2009

Zur Gewährung einstweiligen Rechtschutzes gegen die Untersagung des Angebots von Sportwetten

VG-STADE – Beschluss, 2 B 750/04 vom 07.07.2004

Einzelfall einer einstweiligen Anordnung gegen die Bauaufsichtsbehörde, gegen den Betrieb einer Restaurantterrasse nach 22 Uhr einzuschreiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 ME 96/03 vom 15.07.2003

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 331/00 vom 20.06.2000

Kein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht bei der Mitteilung einer Alkoholabhängigkeit gegenüber der Verkehrsbehörde zum Schutz anderer bei der Uneinsichtigkeit des Fahrerlaubnisinhabers. Die Verkehrsbehörde ist auch dann zum Handeln verpflichtet, wenn ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht vorliegen sollte.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 1 O 96/11 vom 24.09.2012

Keine Geldentschädigung für die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Gemeinschaftshaftraum unter Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn die Erheblichkeitsgrenze für die Gewährung einer Geldentschädigung bei Verstößen gegen die Menschenwürde nicht überschritten ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 1717/12 vom 05.09.2012

Erfolgloser Eilantrag des Inhabers von zwei Sportgeschäften, der sich gegen die Baugenehmigung eines Sportfachmarktes wehrt, weil er einen Verdrängungswettbewerb fürchtet.

VG-KASSEL – Urteil, 3 K 750/09.KS vom 04.10.2010

Erfolglose Klage gegen die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung in Gestalt einer erheblichen Erhöhung des Gemeindeanteils.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 UF 12/10 vom 28.06.2010

Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat zur Vorbereitung einer Vaterschaftsanfechtung.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 274/08 AS vom 06.07.2009

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

2. Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes zur Durchführung eines Erinnerungsverfahrens gegen die Kostenfestsetzung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 127/07 vom 07.02.2008

Für Klagen gegen die Kürzung von Bezügen früherer Soldaten wegen durch Disziplinarurteil erfolgter Gehaltskürzung ist die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 132/05 vom 12.12.2007

Rücknahme des Widerspruchs gegen die Feststellung zur Tabelle als Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AHB

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 8098/05 vom 25.04.2006

Die Polizei besitzt keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei einer Ordnungsmaßnahme gegen Nichtstörer entstanden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 303/00 vom 22.04.2004

Einwendungen gegen die Höhe des Einkommens einer Organgesellschaft kann nur die Organträgerin im Rahmen ihres Veranlagungsverfahrens vorbringen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 312/99 vom 08.02.2001

Bloße Mutmaßungen gegen die Messgenauigkeit eines Geschwindigkeitsmessgeräts reichen nicht aus, um die Messergebnisse in Zweifel zu ziehen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 829/12 vom 05.03.2013

Zur Einbeziehung und gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Befristungsentscheidung bei einer Klage gegen die Ausweisung wegen Betäubungsmittel-Delikten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1453/12 vom 01.03.2013

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsanwärterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 142/11 vom 29.05.2012

Gegen die Entscheidung kann bis 28.06.2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 17/12 vom 02.02.2012

Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 54/09 vom 17.06.2009

Gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht über ein im Beschwerdeverfahren angebrachtes Befangenheitsgesuch findet keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2225/11 B PKH vom 20.02.2012

Gegen die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Regelbedarfes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.


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