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gegen die – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gegen die“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 37/08 vom 27.11.2008

Die analog § 145 Abs. 1 ZPO auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässige Abtrennung von Verfahren ist nicht selbständig anfechtbar, sondern nur zusammen mit der verfahrensabschließenden Entscheidung.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1263/08.DA (3) vom 26.11.2008

Die Ausländerbehörde ist berechtigt, die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen zu Studienzwecken von der bisherigen Beachtung und Einhaltung des Aufenthalts-zweckes und damit von einem redlichen Vorverhalten abhängig zu machen. Verlänge-rungen der Aufenthaltserlaubnis muss sie nur dann aussprechen, wenn das Studium bisher grundsätzlich ernsthaft betrieben wurde und die eingetretenen Verzögerungen des Studienerfolgs nicht auf studienfremden Ursachen (hier: Aufnahme einer Vollzeit-erwerbstätigkeit) beruhen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 27/08 vom 26.11.2008

Vertragsärztliche Honorarnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 114/08 vom 26.11.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Az. IV ZR 272/08 geführt

ARBG-LIMBURG – Beschluss, 1 Ca 541/08 vom 19.11.2008

Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit in einem Beschlussverfahren

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 149/97 vom 18.11.2008

Wendet sich die Partei mit der Berufung dagegen, dass sie von der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig angesehen worden ist, sind das Rechtsmittel der Berufung und der Rechtsbehelf des Einspruchs ohne Rücksicht auf die sonst für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen zulässig

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 370/08 (I 184) vom 03.11.2008

Enthält die Revisionsbegründung unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung, so macht dies die schon mit der Revisionseinlegung erhobene allgemeine Sachrüge im Zweifel nicht unzulässig.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-13 T 33/08 vom 03.11.2008

1. Vor der Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 Abs. 2 WEG ist einem Verwalter rechtliches Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren.

2. Dem Verwalter, der gemäß § 49 Abs. 2 WEG mit Kosten belastet wird, steht die sofortige Beschwerde nach §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 99 Abs. 2 S. 1 ZPO analog zu. Ob dies entgegen § 99 Abs. 1 ZPO auch gilt, wenn er zugleich als unterlegene Partei des Rechtsstreits Berufung gegen das Urteil einlegen kann, bleibt offen.

3. Ist der Verwalter zugleich Wohnungseigentümer und in dieser Eigenschaft Partei der Beschlussanfechtungsklage, bedarf es gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 WEG keiner Beiladung und selbst dann keiner gesonderten Zustellung des Urteils an ihn, wenn dieses einen Kostenausspruch nach § 49 Abs. 2 WEG enthält.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1877/08 vom 24.10.2008

Die Anordnung von Zurückweisungshaft oder des Aufenthaltes nach § 15 Abs. 6 AufenthG kommt bei Minderjährigen unter 16 Jahren regelmäßig schon deshalb nicht in Betracht, weil sie zur Erreichung des Zwecks nicht erforderlich und deshalb unverhältnismäßig ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 46/08 vom 23.10.2008

Ein Waffenbesitzer, der seine geladene Schusswaffe nachts unter sein Kopfkissen legt, verwahrt diese nicht sorgfältig.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 186/08 vom 23.10.2008

1. Rechtsbehelfen gegen mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenerhebung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO aufschiebende Wirkung nicht zu.2. Zum Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.

FG-KASSEL – Beschluss, 7 V 2514/08 vom 22.10.2008

wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 1018/07 vom 15.10.2008

1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht.2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und berechtigt die Kommune als Trägerin der Wegbaulast zur Wahrnehmung ihrer in dieser Funktion zustehenden Rechte.3. Die Vorschrift dient nicht dem Drittschutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 11/07 vom 15.10.2008

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen XI ZR 332/08 hat der BGH die Revision aufgehoben und zurückverwiesen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 16/08 vom 14.10.2008

1. Die Verordnung zur Beurteilung und Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2008 wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 69 Nr. 3a SchulG M-V gedeckt und wahrt deren inhaltliche Vorgaben.

2. Zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit sog. Kopfnoten

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 161/08 vom 14.10.2008

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Ingewahrsamnahme nicht beantragt wurde und der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme begehrt.

Die Beschwerde gegen eine unterbliebene Entscheidung über Prozesskostenhilfe ist unzulässig.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 6 EG 6/08 vom 14.10.2008

1. Bei der Feststellung des Einkommens im Sinne von § 2 Abs. 1 BEEG sind ausschließlich steuerpflichtige Einkünfte zu berücksichtigen. Dies ergibt sich zwingend aus der in § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG erfolgten Anknüpfung an die Summe der positiven Einkünfte aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 4 EStG.

2. Schichtzulagen, soweit sie steuerfrei sind, sind bei der Feststellung der Höhe des Elterngeldes im Rahmen der Einkommensberechnung nicht zu berücksichtigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 159/08.F vom 09.10.2008

An der im Beschluss der Kammer vom 07.09.2006 (1 G 2541/06) geäußerten Auffassung, dass der Versicherungsaufsicht nach § 81ff. VAG auch solche Unternehmen unterliegen, die im Geschäftsverkehr den Eindruck erwecken, Versicherungsgeschäfte zu tätigen, obwohl sie tatsächlich keine Versicherungsgeschäfte zum Gegenstand haben, hält die Kammer nicht mehr fest.

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 124/08 vom 08.10.2008

Ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers kann ein Gläubiger eines Miterben, der dessen Nachlassanteil gepfändet hat, die Teilungsversteigerung eines Grundstücks der Erbengemeinschaft nicht betreiben.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 108/08 vom 02.10.2008

1. Eine Abfallsatzung enthält mit der Bestimmung, dass der Landkreis nach Maßgabe nachfolgender Festlegungen Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter und den Umfang der gebotenen Trennung der Abfälle bestimmt, die Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zahl der Behälter durch Verwaltungsakt.

2. Es bestehen keine Bedenken, an die melderechtliche Lage bei der Bestimmung der Anzahl der Abfallbehälter anzuknüpfen, da davon auszugehen, dass jeder melderechtlich auf einem Grundstück Gemeldete dort eine Wohnung nutzt und somit zum Anfall von Abfall beiträgt.

3. Eine Reduzierung der so ermittelten Anzahl der Abfallbehälter kommt unter dem Gesichtspunkt der satzungsmäßig vorgesehenen Befreiung nur in Betracht, wenn außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände die Situation des Pflichtigen kennzeichnen und sich folglich die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs als offensichtlich unzumutbar erweisen würde. Diese Voraussetzungen liegen allein wegen des Innehabens einer Zweitwohnung oder anderer Wohnung, die nur zu geringen Zeiten genutzt wird, nicht vor.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 65/07 vom 30.09.2008

Die unberechtigte Ausschulung eines Umschülers führt zum Annahmeverzug der Schule mit der Folge, dass der Umschüler so zu stellen ist als hätte er ordnungsgemäß am Unterricht teilgenommen. Der Umschüler kann daher weiterhin Unterhaltsgeld für die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsförderung verlangen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 182/08 vom 26.09.2008

Regelstudienzeit eines dualen Bildungsganges im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG ist die Gesamtdauer der Ausbildung unter Einschluss der Zeiten der betrieblichen Ausbildung.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 183/08 vom 26.09.2008

1. Die unterschiedliche Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen im BAT stellt eine Diskriminierung wegen Alters i.S.d. § 1 AGG dar.

2. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern durch die Lebensaltersstufen des BAT ist jedoch nach § 10 Satz 3 Ziff. 2 AGG gerechtfertigt. Es ist angemessen und legitim, dass die Tarifvertragsparteien die höhere Berufs- und Lebenserfahrung älterer Mitarbeiter zusätzlich finanziell abgelten wollten.

3. Außerdem fußen die Lebensaltersstufen des BAT auf sozialen Gründen. Ältere Mitarbeiter mit erhöhten familiären Verpflichtungen und Kosten sollen im Rahmen der Allimentationspflichten des öffentlichen Arbeitgebers mit einem erhöhten Vergütungsbetrag bedacht werden. Damit haben die Tarifvertragsparteien ebenfalls ein legitimes und angemessenes Ziel i.S.d. § 10 AGG verfolgt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 1737/08.F vom 22.09.2008

Wer im Hinblick auf eine geplante Ausbildung unentgeltlich Vermögen überträgt, handelt rechtsmissbräuchlich; ihm kann das Übertragene weiterhin als Vermögen zugerechnet werden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 990/01 vom 19.09.2008

Zur Beteiligung von Schulen am Verwaltungsprozess um Schullastenausgleich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 198/08 vom 19.09.2008

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der nächsthöheren Klasse der Grundschule erreicht werden soll, kommt nicht in Betracht, wenn die Schulbehörde den Schüler unter Anordnung sofortiger Vollziehung zum Besuch einer Förderschule verpflichtet und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung im Eilverfahren bestätigt hat.2. Für die Prognose, ob eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse der Schule zu erwarten ist, muss die Klassenkonferenz den tatsächlichen Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers zugrunde legen. Dies gilt auch für den Fall, dass mögliche Fördermaßnahmen zuvor unterblieben sind.3. Ein versehentlich fehlender Vermerk auf dem Zeugnis, dass der Schüler die Ziele in einem weiteren Lehrgang der 2. Klasse nicht erreicht hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Versetzungsentscheidung. Die Schule kann diese Information nachreichen.4. Zur Begründungspflicht der Schule bei Versetzungsentscheidungen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, Hes 4/08 I 5/08 vom 16.09.2008

1. Sowohl verfahrensökonomische Gründe als auch die Entstehungsgeschichte des § 121 Abs. 3 StPO gebieten eine Auslegung dieser Vorschrift dahingehend, dass der Fristablauf stets ruht, wenn mit der Hauptverhandlung begonnen worden ist und es nicht zum Urteil kommt. 2. Wird eine begonnene Hauptverhandlung ausgesetzt mit der Folge, dass sie später erneut durchgeführt werden muss, läuft die Frist erst von der Aussetzung an weiter. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Oberlandesgericht noch nicht gegeben sind, führt dies nicht dazu, dass das Ruhen des Fristenlaufs rückwirkend in Folge der Aussetzungsentscheidung entfällt.3. Dies gilt jedoch nicht in Fällen unsachgemäßer, zögerlicher Durchführung einer Hauptverhandlung , erkennbarer Verfahrensverschleppung oder willkürlicher Aussetzung der Hauptverhandlung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2436/08.F vom 15.09.2008

1. Zum Begriff des Doppelhauses2. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Denkmalschutzrecht nachbarschützend sein kann. 3. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot nachbarschützend sein kann.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 281/08 vom 12.09.2008

Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche Unzuverlässigkeit eines Taxifahrers.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 81/08 vom 11.09.2008

Die allgemeine Sicherstellungsbefugnis nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 SOG M-V wird durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Hundehalterverordnung M-V nicht verdrängt.

Das Bestehen des Wesenstests nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Hundehalterverordnung M-V schließt nicht aus, dass ein Hund zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund eines konkreten Sachverhaltes als gefährlicher Hund im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Hundehalterverordnung M-V eingestuft wird.


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