Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgegen die 

gegen die

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 B 93/03 vom 23.02.2004

Wenn ein Ausländer in einem ausländerrechtlichen Verfahren den Eindruck gewonnen hat, die Vergleichsbereitschaft der Behörde sei verloren gegangen, weil der Richter die Behörde auf Beschlüsse aus dem Asylverfahren des Ausländers hingewiesen hat, rechtfertigt dies die Befangenheit des Richters dann nicht, wenn der Richter keine Veranlassung hatte, gegenüber der Ausländerbehörde die Existenz der dem Ausländer negativen Beschlüsse im Asylverfahren zu verschweigen. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Schriftsätze des Ausländers auf das Asylverfahren hinweisen und die Ausländerbehörde deshalb von sich aus telefonisch nach dem Stand des Asylverfahrens fragt. Eine irgendwie geartete Pflicht oder Obliegenheit für den Richter, gegenüber der Ausländerbehörde die Existenz der Beschlüsse zu verschweigen und geheimzuhalten, besteht auch dann nicht, wenn zwischen den Beteiligten Vergleichsgespräche geführt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 239/03 vom 26.02.2004

Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 28/04 vom 02.03.2004

Der Verstoß gegen eine Ausschreibungsverpflichtung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit einer Abgabenforderung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 172/03 vom 18.02.2004

§ 13 a ErbStG bei Vorschenkung vor dem 1.1.1996

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 17/03 vom 17.02.2004

Einzelfall eines unwahren Vortrages, in Aserbaidschan wegen Werbung für den Islam politisch verfolgt worden zu sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 206/03 vom 11.02.2004

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 91/04 vom 10.02.2004

1. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen angetroffen wurde, diese Vorfälle ein halbes Jahr auseinander lagen und ein Bezug zum Führen eines Fahrzeugs nicht ersichtlich ist.

2. Der Streitwert beläuft sich im Hauptsacheverfahren bei einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder CE auf 6.000,00 Euro, bei C1 oder C1E auf 5.000,00 Euro, bei B oder BE auf 4.000,00 Euro, bei A auf 4000,00 Euro und bei A1 auf 3.000,00 Euro, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den halben Wert.

Beim Besitz mehrerer Fahrerlaubnisklassen wird, ausgehend von der Klasse mit dem höchsten Wert, dieser Wert um 50 v. H der weiteren Klassen erhöht, soweit diese Berechtigungen nicht von der Ausgangsklasse umfasst werden. Bei einer überwiegend beruflichen Nutzung erfolgt ein Aufschlag von 50 v. H. des Auffangwertes (2.000,00 Euro).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 9/02 vom 04.02.2004

Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 54/04 vom 02.02.2004

Haben die Ausgaben eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt für Praxisgebühren und andere Zuzahlungen bei Krankheit schon in einem Monat seine jährliche Belastungsgrenze überschritten und hat ihm die Krankenkasse daraufhin eine Bescheinigung über die Befreiung von weiteren Zuzahlungen ausgestellt, fehlt es nach Ablauf dieses Monats an einem Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Sozialhilfeträger. Es ist dem Hilfeempfänger zuzumuten, die Klärung der Frage, ob er die Kosten bei Krankheit innerhalb eines Monats bis zur Belastungsgrenze oder nur zu einem Zwölftel davon aus seinem Regelsatz aufbringen muss und bei höheren Kosten einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Vorleistung des den monatlichen Anteil übersteigenden Betrages hat, im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 92/02 vom 30.01.2004

Die Frage, ob niederländische Anwohner durch einen auf deutschem Gebiet in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze genehmigten Windpark in ihren Nachbarrechten verletzt werden, ist nach der deutschen und nicht nach der - hinsichtlich des Immissionsschutzes gegenüber Windenergieanlagen (möglicherweise) strengeren - niederländischen Rechtslage zu beurteilen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 40/02 vom 30.01.2004

Zum "typischen" Tankstellenbetrieb.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1017/02 vom 29.01.2004

Eine Rückforderung von Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1993 ist für die jeweiligen Auszahlungsjahre dann nicht gerechtfertigt, wenn die Rückforderung erst nach Ablauf von 5 Jahren ab dem jeweiligen Auszahlungsjahr erfolgt und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligungsbehörde tatsächlich erst nach Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums bekannt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3205/01 vom 29.01.2004

Erledigt sich ein Antrag eines Linienverkehrsunternehmers auf aufsichtliches Einschreiten nach § 54 PBefG gegen einen bei einer Veranstaltung ohne besondere personenbeförderungsrechtliche Genehmigung parallel zu dem Linienverkehr durchgeführten Pendelverkehr vorprozessual, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Linienverkehrsunternehmers wegen der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 VwGO) gegenüber der Möglichkeit, einen feststellenden Verwaltungsakt gemäß § 10 PBefG zu erwirken, unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 167/03 vom 28.01.2004

Das FA kann gem. § 363 AO ermessensfehlerhaft handeln, wenn es den Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Grundlagenbescheid nicht abwartet.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 12/04 vom 28.01.2004

Der Ortsverband einer politischen Partei ist nicht grundbuchfähig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 4485/03 vom 26.01.2004

1. Die an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) findet im Rahmen des Assoziationsrechts keine ergänzende Anwendung.

2. Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist nicht auf die Prüfung der "Gesetzmäßigkeit" iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie Nr 64/221/EWG (EWGRL 221/64) beschränkt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 120/02 vom 23.01.2004

1. Für die Ingewahrsamnahme können nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz und der AllGO Gebühren erhoben werden. Dies setzt voraus, dass sich die Polizeimaßnahme auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht stützt und nicht auf strafprozessuale Vorschriften.

2. Stehen der Kostenbescheid und die zugrunde liegende Polizeimaßnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit einer zunächst grundrechtlich geschützten und dann aufgelösten Versammlung, ist der Kostenbescheid nur rechtmäßig, wenn die Polizeimaßnahme nicht gegen Art. 8 GG verstößt.

3. Die Vereinbarkeit der Polizeihandlung mit Art. 8 GG zu überprüfen, obliegt zunächst der Polizeibehörde, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt bei Erlass des Kostenbescheides.

4. Das Verwaltungsgericht, das über den Kostenbescheid zu entscheiden hat, hat demgegenüber in Niedersachsen keine uneingeschränkte Überprüfungskompetenz. Denn das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig, die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme als Grundlage des Kostenbescheides allgemein und in ganzer Breite zu überprüfen. Die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zu prüfen, obliegt in Niedersachsen allein den Amtsgerichten. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme auch nicht gleichsam als Vorfrage der Gebührenfestsetzung inzident prüfen.

5. Gleichwohl kann das Verwaltungsgericht das Grundrecht des Art. 8 GG nicht ignorieren. Innerhalb der Schrittfolge Grundrechtsschutz/Ingewahrsamnahme/Kostenbescheid wird der Prüfungsrahmen der Verwaltungsgerichte nur hinsichtlich des einen mittleren Schrittes aufgehoben, nicht hinsichtlich der übrigen. Das Verwaltungsgericht kann sich seiner Pflicht, Grundrechtseingriffe zu überprüfen, nicht deshalb entziehen, weil die Reichweite des Art. 8 GG - auch - im amtsgerichtlichen Verfahren zur Ingewahrsamnahme zu prüfen ist.

6. Im konkreten Fall ist die Versammlung zu Recht von der Polizei aufgelöst worden. Auf den Vortrag des Klägers, ihm gegenüber sei kein Platzverweis ergangen, der seine Ingewahrsamnahme gerechtfertigt hätte, und seine Ingewahrsamnahme sei auch nicht "unerlässlich" im Sinne des Polizeirechts gewesen, kommt es nicht an. Denn dies sind Fragen, die die Ingewahrsamnahme als solche betreffen und demzufolge nur vom Amtsgericht überprüfbar sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 366/02 vom 22.01.2004

Die Förderung eines auswärtigen Waldorf-Kindergartens hat unter Berücksichtigung der Grundsätze und Maßstäbe zu erfolgen, die kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden anwenden, die im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe die Aufgabe der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen wahrnehmen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 293/01 vom 15.01.2004

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Blinkerbetätigung links abbiegenden Kraftfahrzeugs (1/3) und eines links überholenden Motorrads (2/3).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 563/03 vom 12.01.2004

Die Verwarnungs- und Hinweispflichten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG werden nur bei Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufe ausgelöst (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 16.9.2003 - 12 ME 396/03 -, VKBl. 2003, 819 f.).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14446/01 vom 22.12.2003

Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse sind Betriebseinnahmen des für die Anstalt tätigen Rundfunkermittlers im Jahr der Zahlung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14103/00 vom 22.12.2003

Zahlungen der Rundfunkanstalten an die Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter gehören zu den Betriebseinnahmen der freien Mitarbeiter.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 394/03 vom 22.12.2003

Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der Prüfung rechtzeitig zu rügen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 4681/03 vom 19.12.2003

Die Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 LBO ist auch auf die stirnseitigen Dachflächen eines Walmdaches anwendbar, da auch diese Dachflächen - wie Giebelseiten - von den parallel zum Dachfirst verlaufenden Dachflächen begrenzt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4962/03 vom 16.12.2003

Bei der nach § 12 Abs. 3 SchfV zu treffenden Ermessensentscheidung zur Auswahl verschiedener Bewerber, die nicht in einem besonderen Verzeichnis eingetragen sind, können neben den persönlichen, familiären oder sozialen Gesichtspunkten auch der Rangstichtag und der Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe berücksichtigt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1393/02 vom 12.12.2003

1. Eine Sondernutzung durch Baustelleneinrichtung liegt nicht deshalb im öffentlichen Interesse, weil an dem Vorhaben ein solches besteht.

2. gesamtschuldnerische Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer "GbR mbH"

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 358/03 vom 10.12.2003

Zur Frage, ob ein Beamter auf Probe im Polizeivollzugsdienst, der einen Bandscheibenvorfall erlitten hat, zwar für den allgemeinen Verwaltungsdienst, nicht jedoch für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich geeignet ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4333/02 vom 08.12.2003

Die Einleitung eines Zwangsstilllegungsverfahrens wegen fehlenden Hapfpflichtversicherungsschutzes nach § 29 d Abs. 2 StVZO gegen der früheren Halter eines Kraftfahrzeugs ist nach den Grundsätzen der Anscheinsstörerhaftung rechtmäßig, wenn dieser die Veräußerung entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO der Zulassungsstelle nicht angezeigt hat (wie VG Braunschweig, Urteil vom 6. November 2002 - 6 A 22/02 - Nds. RPfl. 2003, 157).

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1212/03 vom 08.12.2003

Die Genehmigung auf fehlerhafter Rechtsgrundlage (Baurecht statt Immissionsschutzrecht) betrifft ebensowenig Rechte der Nachbarn wie die Frage der hinreichenden Erschließung.Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, das wirkt sich auch auf die Zumutbarkeit von Immissionen der im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen für dort Wohnende aus.Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen.Einzelfragen zur Darlegung von Beeinträchtigungen durch Schall, auch Infraschall, und bewegten Schattenwurf.

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 12404/02 vom 03.12.2003

Die (drohende) Genitalverstümmelung stellt in Guinea keine mittelbare staatliche Verfolgung dar. Sie kann jedoch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG begründen.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ... 50 ...  79  80  81  82  83  84  ... 100 ... 104


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: gegen die - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum