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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 347/06 vom 21.12.2006

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vorgesehene Verfahren der Kapazitätsberechnung ist auf den "Normalfall" eingerichteter Studiengänge zugeschnitten. Demgegenüber erlaubt Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden die Festsetzung von Zulassungszahlen abweichend von Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV.Bedenken gegen die Verfassungmäßigkeit des Art. 7 Abs. 2 Satz 1 StV bestehen weder unter dem Gesichtspunkt des Art. 31 GG noch im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazitäten (entgegen Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Juli 1996, - 10 N 7771/95 -, NdsRpfl 1996, 297-300).Der Gesetzesvorbehalt des Art. 20 Abs. 3 GG erfordert zur Regelung der Kapazitätsbestimmung eines Modellstudienganges keine eigenständige Verordnung.Im Kapazitätsrechtsstreit können Studienbewerber die materiellen Voraussetzungen der Einführung eines Modellstudiengangs - hier: die des § 41 ÄApprO - mangels diesbezüglicher Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) nicht rügen.Es begegnet keinen Bedenken, wenn bei der Einführung eines Modellstudiengangs Humanmedizin, der durch eine Verzahnung der vorklinischen mit der klinischen Ausbildung "vom ersten Tag an" gekennzeichnet ist, in seiner Anfangsphase die patientenbezogene Aufnahmekapazität als der die Ausbildungskapazität limitierende Faktor angesehen wird.Es besteht keine Verpflichtung der Hochschule zur Anwerbung außeruniversitärer Krankenhäuser, um die patientenbezogene Kapazität zu erhöhen, dass sich diese kapazitätserhöhend anrechnen lassen müsste (offen gelassen im Beschluss des Senats vom 10. Mai 2004, - 2 NB 856/04 -, NdsRPfl. 2004, 195).Bei einem im Aufbau befindlichen Modellstudiengang kommt die Einrechnung einer Schwundquote schon der Sache nach nicht in Betracht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 223/06 vom 18.12.2006

1. In die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind Ansprüche aus Insolvenzanfechtung einzubeziehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der vorläufige Verwalter eine Tätigkeit in nennenswerten oder erheblichen Umfang entfaltet hat.2. Entgegen die Rechtsprechung des BGH (ZInsO 2004, 672 = ZIP 2004, 1653 mit ablehnender Anmerkung Keller = NZI 2004, 444; BGH ZInsO 2006, 143 = ZIP 2006, 625) kommt nicht nur die Gewährung eines Zuschlages in Betracht.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 1041/06 ER vom 18.12.2006

1. Vertragsärzte, die sich um einen Belegarztvertrag nicht beworben haben, haben keine Klagebefugnis gegen die Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt nach § 107 SGB V und sind in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nicht beizuladen.

2. Die Zahl der Belegbetten ist in der Ausschreibung für eine Belegarzttätigkeit nicht anzugeben.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1844/06 vom 14.12.2006

Dass Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen einer Maßnahme der beruflichen Bildung individuell gefördert werden und denen auf Grund eines Gesetzes Lehrgangskosten erstattet werden, nach § 150 Abs. 2 Satz 3 NSchG bei der Errechnung der Durchschnittszahl auch dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler nur teilweise auf Kosten eines gesetzlich vorgesehenen Förderungsträgers durchgeführt wird, verstößt nicht gegen die Privatschulgarantie aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 NV.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 312/06 vom 28.11.2006

Ein Verfahren gegen die Feststellung der Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG ist mit Ergehen des Erlaubnisbescheides nach § 5 NHundG nicht erledigt. Zum Verhältnis zwischen der Feststellung der Gefährlichkeit nach § 3 und dem Ergebnis des Wesenstests nach § 9 NHundG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3052/06 vom 28.11.2006

1. Wird die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland), als ursprünglich bezeichneter Klage-/Antragsgegner, während des gerichtlichen Verfahrens gegen die jeweilige örtliche Landesrundfunkanstalt ausgewechselt, so handelt es sich nicht um eine Klageänderung, da es sich bei der gesetzlich gebotenen Auslegung des ursprünglichen Vorbringens im Hinblick auf das erkennbare Rechtsschutzziel lediglich um eine Klarstellung handelt.

2. Im hessischen Landesrecht fehlt eine Bestimmung, wonach Klagen bzw. Anträge gegen Behörden gerichtet werden dürfen, vielmehr ist nach dem Rechtsträgerprinzip die hinter der Behörde stehende juristische Person passiv legitimiert und prozessführungsbefugt.

3. Die Rundfunkgebührenschuld wird durch die Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, festgesetzt. Auch rückständige Rundfunkgebühren dürfen (anstelle der ursprünglich zuständigen Landesrundfunkanstalt) von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (z.B. nach Umzug).

4. Bei der Geltendmachung von Rundfunkgebühren handelt es sich um eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, bei denen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kraft Gesetzes entfällt.

5. Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren dürfen im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden.

6. Wenn die Vollziehung von Gebührenbescheiden für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, kann die Behörde die Vollziehung aussetzen.

7. Regelmäßig wird mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter dokumentierten Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann. Kommt die Sendung nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt nur dann gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt.

8. Auch eine nochmalige (wiederholte) Bekanntgabe von Bescheiden ändert an der Wirksamkeit der früheren Bekanntgabe nichts, insbesondere wird dadurch regelmäßig nicht eine erneute Rechtsbehelfs-Frist in Lauf gesetzt, weil es sonst die Behörde in der Hand hätte, dem Betroffenen durch die nochmalige Zustellung des Bescheides gleichsam (außerhalb der durch Gesetz geregelten Voraussetzungen und des Verfahrens) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 41/05 vom 23.11.2006

1. Die Arbeitsverwaltung ist nicht berechtigt und verpflichtet, über die Meldung einer Beitragszeit an den Rentenversicherungsträger durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Entsprechende "formelle" Verwaltungsakte sind auf Klage des Arbeitslosen aufzuheben.2. Die Klage des Arbeitslosen gegen die Arbeitsverwaltung auf Meldung bestimmter Beitragszeiten an den Rentenversicherungsträger ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses auch als Feststellungs- und (allgemeine) Leistungsklage unzulässig, weil die Mitteilung der Bundesagentur nicht bindend ist und über die Rentenversicherungspflicht allein der Rentenversicherungsträger zu entscheiden hat (Anschluss an BSG vom 25. März 2004 SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 und an BSG vom 26. Mai 2004 SozR 4-2500 § 5 Nr. 2, Abgrenzung von Schleswig-Holsteinisches LSG vom 27. Mai 2005 - L 3 AL 97/04, juris-Datenbank).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3845/05 vom 14.11.2006

Eine schwere Straftat gegen die Kindesmutter und andere nahe Verwandte mit der Folge der Traumatisierung der Kinder und die anschließende Verbüßung einer langjährigen Strafhaft des Täters kann eine Namensänderung der Kinder erforderlich machen und damit einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens darstellen.Die Belange des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters haben im Rahmen der Abwägung ein geringes Gewicht, wenn er keinen Kontakt zu den Kindern hat, wegen der Verbüßung der Strafhaft auch auf absehbare Zeit nicht haben wird und die Kinder eine Kontaktaufnahme ablehnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 199/03 vom 08.11.2006

Eine Psychotherapeutin, die bis 1998 Versicherte im Delegationsverfahren behandelt hat, kann die Nachzahlung von Honoraren nach einem Punktwert von 10,- Dpf auf der Grundlage des § 44 Abs. 2 SGB X beanspruchen, wenn die Kassenärztliche Vereinigung direkten oder indirekten Einfluss auf ihre Entscheidung genommen hatte, keinen Widerspruch gegen die ursprünglichen Honorarbescheide einzulegen (Anschluss an BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 6).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 6/05 vom 18.10.2006

1. Eine sich infolge eines Identitätsirrtums gegen die falsche Person richtende gewaltsame polizeiliche Festnahme erfolgt in feindlicher Willensrichtung und stellt deshalb einen tätlichen Angriff i.S.d. OEG dar.2. Der Irrtum über die Identität des Festgenommenen ist als sog. error in persona bzw. als Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 1 Abs. 1 S. 2 OEG) unbeachtlich.3. Die bei einer rechtswidrigen Festnahme geleistete Gegenwehr des Opfers stellt, soweit sie durch Notwehr gerechtfertigt ist, keine Mitverursachung i.S.d. § 2 OEG dar.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 179/06 ER vom 29.09.2006

Ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung führt nur dann zu einer Absenkung nach § 31 SGB 2, wenn es sich um eine - vom Gericht nachzuprüfende - rechtmäßige Regelung handelt.Die in einer Eingliederungsvereinbarung verlangten 10 Bewerbungen pro Monat können keinesfalls als unerfüllbar hoch angesehen werden.Die Behauptung, dass türkische Väter aus dem ländlichen Bereich die Betreuung von (eigenen) Kindern nicht gelernt hätten und kategorisch ablehnten, ändert nichts an der unterhaltsrechtlich bestehendenVerpflichtung eines (ehelichen) Vaters zur Erbringung des entsprechenden Betreuungsunterhaltes. (Abgrenzung zu OVG Hamburg 1.7.2002 - 4 Bs 190/02)Hinweis auf BSG 25.4.1991 (11 RAr 9/90 zur Verfügbarkeit nach § 103 AFG - Fassung 22.12.1981 -)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 90/05 vom 13.09.2006

1. Vertrags(zahn)ärzte, die in einem mit anderen (Zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet haben ("kollektiver Zulassungsverzicht"), sind grundsätzlich so lange zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung weiter berechtigt aber auch verpflichtet, bis ihre frei gewordenen Vertrags(zahn)arztstellen wieder besetzt sind.2. Für sie folgt aus § 95b Abs. 3 S. 1 SGB V, dass sie dem vertrags(zahn)ärztlichen System in Nachhaftung verbunden bleiben. Behandeln sie Versicherte, haben sie deshalb nur dann einen entsprechenden Vergütungsanspruch gegen die Krankenkassen, wenn sie die Vorschriften des Leistungsrechts und der den Behandlungsanspruch konkretisierenden Regelungen des Leistungserbringungsrechts des SGB V eingehalten haben.3. Zu den Voraussetzungen entsprechender Vergütungen bei kieferorthopädischen Behandlungen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 211/04 vom 20.07.2006

1. Das Insolvenzgericht ist befugt, nach Aufhebung des Vereinfachten (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens für die Wohlverhaltensphase einen anderen Treuhänder als den bisherigen Treuhänder zu ernennen.2. Es bleibt dahingestellt, ob dem bisherigen Treuhänder gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die sofortige Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zusteht.3. Eine Überprüfungsmöglichkeit der Entscheidung des Rechtspflegers besteht allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Ermessensnicht-/fehlgebrauches. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der bisherige Treuhänder deshalb nicht weiter beschäftigt wird, weil u.a. in Folge Verlegung des Kanzleisitzes das Kriterium der Ortsnähe nicht mehr erfüllt ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 873/04 vom 17.07.2006

1. Für Klagen gegen die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem PStG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Der Standesbeamte, der die Anmeldung der Eheschließung nicht entgegengenommen hat, ist gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 PStV berechtigt, für die Nachprüfung der Ehefähigkeit eine Gebühr zu erheben, auch wenn zuvor schon für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses eine Gebühr erhoben wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 273/04 vom 26.04.2006

1. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Freistellung von einer Forderung eines Leistungserbringers für eine selbstbeschaffte Leistung ist § 13 Abs 1 Satz 1 SGB V (Fassung vom 19.6.2001; Anschluss an BSG, Urteil vom 21.12.1992 in SozR 3-2500 § 13 Nr 12).

2. Ein Freistellungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass eine Forderung des Leistungserbringers gegen den Versicherten besteht.

3. Eine Forderung eines Leistungserbringers gegen den Versicherten besteht nicht, wenn zwischen beiden weder ein Vertrag über die selbstbeschaffte Leistung abgeschlossen wurde, noch eine Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegt oder ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegeben ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Versicherte die Leistung als Sachleistung seiner Krankenkasse entgegen genommen hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 8098/05 vom 25.04.2006

Die Polizei besitzt keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei einer Ordnungsmaßnahme gegen Nichtstörer entstanden sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 142/04 vom 29.03.2006

1. Ein entpflichteter (emeritierter) Professor ist weiterhin Beamter und kein Versorgungsempfänger; im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG hat er einen Anspruch auf Zahlung seiner Emeritenbezüge nur gegen die aufnehmende Körperschaft.

2. Im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG kommen für eine Auswahl zur Übernahme nur solche Beamte in Betracht, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Übergang tatsächlich berührt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129).

3. Durch die Überführung der Universität Göttingen in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts zum 1.1.2003 ist das Aufgabengebiet eines emeritierten Professors, der an dieser Universität weiterhin lehren und forschen darf, nicht nach Art und/oder Umfang tatsächlich berührt. Demzufolge ist seine Übernahme aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Stiftung auf der Grundlage eines auf § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG gestützten Verwaltungsaktes nicht zulässig.

4. Oberste Dienstbehörde der die Universität Göttingen tragenden Stiftung öffentlichen Rechts im Sinne von § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG ist hinsichtlich der Entscheidung über einen Widerspruch eines emeritierten Professors außerhalb des Bereichs Humanmedizin gegen eine von der Stiftung verfügte Übernahme der Stiftungsrat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 31/06 vom 21.03.2006

Die Klage gegen einen Grundsteuerbescheid als Folgebescheid ist unzulässig, wenn mit ihr nur Einwendungen gegen die sachliche Steuerpflicht erhoben werden. Diese sind dem Verfahren gegen den Grundsteuermessbescheid vorbehalten (nicht rechtskräftig).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 327/06 vom 01.03.2006

1. Nach § 32 Abs. 2 Satz 2 BBG endet das Beamtenverhältnis (auf Widerruf) kraft Gesetzes.

2. Das Prüfungsergebnis ist insoweit ohne Belang; das gilt deshalb auch für einen Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 233/04 vom 23.02.2006

1. Eine Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus ist ausgeschlossen.

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 31.12.2004 bestehen nicht. Die Arbeitslosenhilfe war als steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung nicht eigentumsrechtlich geschützt.

3. Der Gesetzgeber war nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 141/04 vom 21.02.2006

Es ist offen, ob § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG als mögliche Rechtsgrundlage für die Auslesung eines privaten Computers verfassungsgemäß ist. Auch wenn § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG verfassungsgmäß ist, darf die Auslesung von Daten nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Bürgers verstoßen, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen die ihm zustehende Unschuldsvermutung. Die Polizeimaßnahme muss auch verhältnismäßig sein. Die Polizeibehörde muss den Straftatenverdacht, der den Eingriff rechtfertigen soll, so umschreiben, dass das Risiko einer Fehlprognose verfassungsrechtlich hinnehmbar ist. Das gefährdete Gut muss genau bestimmt werden, es müssen aber auch hinreichende tatsächliche Grundlagen für eine strafbare Handlung gegeben sein. Es muss dargelegt werden, in welcher Weise die Auslesung von Computerdaten zur präventivpolizeilichen Gefahrenbekämpfung beitragen kann. Nur bei einer entsprechenden Konketisierung können die Gerichte eine Rechtskontrolle durchführen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 310/05 vom 19.01.2006

1. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden durfte. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

2. Erklärungen nach § 428 Abs 1 SGB III beschränken sich allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit - das Arbeitenwollen der Antragsteller - verzichtet wird, aber gleichwohl weiter Fürsorgeleistungen des Staates (hier Arbeitslosenhilfe) erbracht werden. Nur insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gegeben. Insbesondere ist eine Erwartung nicht schützenswert, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Arbeitslosenhilfe erbracht wird.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1156/04 vom 19.01.2006

Die Erhebung von Studiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz verstößt nicht gegen die Hessische Verfassung.

Erfolglose Klage eines Studenten, der nach abgeschlossenem Fachhochschulstudium ein weiterführendes Studium an einer Universität betreibt und dafür Studiengebühren für ein Zweitstudium zahlen soll.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 2019/05 vom 03.01.2006

1. Eine gegen die lediglich deklaratorische Verfahrenseinstellung nach Eingang übereinstimmender Erledigungserklärungen gerichtete Anhörungsrüge ist unstatthaft.

2. Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs führt nicht zu einer Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten vor seiner Entscheidung mitzuteilen, von welcher Rechtsauffassung es ausgehe bzw. wie es aus welchen Gründen zu entscheiden beabsichtige, sofern die für die Entscheidung relevanten rechtlichen Gesichtspunkte behandelt sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1854/05 vom 30.12.2005

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer nachgeschobenen Abschiebungsandrohung gegen einen ausgewiesenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen die vom EuGH aus der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) abgeleiteten Grundsätze auch im Klageverfahren gegen die Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, zumindest wenn sie im Ausweisungsverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten. Denn auch die Abschiebungsandrohung dürfte eine "Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet" im Sinne der Richtlinie sein.

2. Deshalb ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Erfolgsaussicht und unabhängigen Interessenabwägung gegen eine solche nachgeschobene Abschiebungsandrohung zu gewähren.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2373/04 vom 22.12.2005

1. Die Forderung, dass der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses verstanden haben muss (BW-StAR-VwV zu Nr. 85.1.1.1), ist nur nach Maßgabe laienhafter Erkenntnisse über die selbst erlebte Grundordnung erfüllbar.

2. Eine frühere kommunistische Weltanschauung des Einbürgerungsbewerbers bietet auch angesichts der deutschen Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung keinen Ansatz dafür, die jetzige Bejahung der Grundordnung seiner neuen Heimat in Frage zu stellen.

3. Wird für das Abwenden von einer früheren Unterstützung über das bloße Unterlassen hinaus Nachhaltigkeit gefordert , so ist diese auch für die Unterstützung selbst zu fordern.

4. Eine frühere Unterstützung der MLKP oder TKP/ML in Deutschland war nicht gegen die hiesige freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet und bedeutet noch keine Beeinträchtigung der Sicherheit oder auswärtiger Belange.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 731/05 vom 14.12.2005

1. Fehlende Mitwirkung an der Klärung von Eignungszweifeln durch die nicht fristgerechte Vorlage eines (offenbar dem Fahrerlaubnisinhaber nachteiligen) medizinisch-psychologischen Gutachtens.2. Zur Bindungswirkung rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen im verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, wenn die erhobenen Einwendungen gegen die Sachverhaltsfeststellungen in dem strafgerichtlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3951/05 vom 05.12.2005

1. Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (hier u.a. Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Mahn- und Pfändungsgebühren im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gewerbesteuerforderung).

2. Säumniszuschläge sind nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. September 1995 - 9 M 7218/94 -, juris).

3. Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten stellt auch der Erlass eines Haftungsbescheides dar.

4. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH, die nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens gelöscht wurde.

5. Es bedarf in der Regel keiner weiteren Substantiierung, wenn der Empfänger eines mit einfacher Post übermittelten Bescheides behauptet, den Bescheid nicht erhalten zu haben.

6. Zur Möglichkeit des Haftungsschuldners, Einwendungen gegen die Primärschuld geltend zu machen, und zu den Auswirkungen der §§ 164 Abs. 1, 166, 171 Abs. 10 AO.

7. Im Zusammenhang mit der Primärschuld bestehende Nebenforderungen gehören in Bezug auf den Haftungsbescheid zur Hauptforderung, so dass sie bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen sind.

8. In Vollstreckungsverfahren ist eine Kumulation der Empfehlungen in Nr. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs 2004 nicht sachgerecht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2003 - 9 OA 143/03 -, V.n.b., zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 997/03 vom 22.09.2005

Einem Verkehrsunternehmer, der eine Linienverkehrsgenehmigung für den Obusverkehr inne hat, steht aus §§ 41 Abs 3, 39 Abs 2 PBefG kein Klagerecht gegen die Zustimmung zum beantragten Tarif eines weiteren Unternehmens zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Unternehmer unterschiedliche Linien mit lediglich gemeinsamem Endpunkt bedienen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2082/05 vom 27.07.2005

1. Nach § 11 Abs. 2 S. 2 LplG formt der Regionalplan die Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans räumlich und sachlich aus. Unter der Voraussetzung, dass die im Landesentwicklungsplan enthaltenen Ziele der Raumordnung in ihrer Grundaussage unangetastet bleiben, gestattet der Gesetzgeber damit nicht nur Verfeinerungen, sondern auch Regelungen, die mit den Formulierungen des Landesentwicklungsplans nicht vollständig übereinstimmen.

2. Die in Plansatz 2.7.2 des Regionalplans der Region Stuttgarts getroffene Regelung verstößt nicht gegen die Vorgaben der Landesplanung.

3. § 21 Abs. 1 LplG dürfte dahin auszulegen sein, dass diese Vorschrift nicht nur zum Erlass eines Planungsgebots ermächtigt, sondern die Träger der Regionalplan auch dazu berechtigt, die Gemeinden zum Einsatz der zur Sicherung der Planung erforderlichen Sicherungsmittel (§§ 14, 15 BauGB) zu verpflichten.


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