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gegen die – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gegen die“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1499/91 vom 12.06.1991

1. Eine Nutzungsänderung ist dann nicht abstandsflächenbeachtlich, wenn sie nicht zu nachteiligen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück in einem der durch die Abstandsfläche geschützten Belange (Belichtung, Belüftung, Besonnung, Brandschutz, Wohnfrieden) führen kann (vgl Beschluß vom 15. Mai 1991 - 3 S 1200/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 250/91 vom 15.05.1991

1. Die Festsetzung der Firsthöhe von Gebäuden als Höchstgrenze nach § 16 Abs 3 S 1 BauNVO in einem hängigen Wohngebiet dient im Regelfall nur städtebaulichen Allgemeininteressen (Ortsbildgestaltung, Obergrenze für die Ausnutzbarkeit und für die Bebauungsdichte der Grundstücke) und nicht auch dem Schutz der Aussicht von den Oberliegergrundstücken aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits aufgrund anderer Planfestsetzungen (Lage der Baufenster, Firstrichtung, Dachneigung) ein ungehinderter Ausblick ins Tal nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 618/91 vom 12.03.1991

1. Der im Baurecht entwickelte Grundsatz, daß die grundstücksbezogene Beseitigungsanordnung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger des Adressaten wirksam ist und daher gegenüber diesem vollstreckt werden kann, gilt auch im Naturschutzrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1441/90 vom 17.09.1990

1. 12 im Schaufenster angebrachte und auf die Straße gerichtete Strahler mit Lauflichtschaltung sind im allgemeinen keine Schaufensterdekoration, sondern eine Werbeanlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1820/89 vom 27.04.1990

1. Der von einem Kinderspielplatz mit Ballspielplatz ausgehende Lärm der spielenden Kinder ist von den Anwohnern hinzunehmen. Lärmimmissionen spielender Kinder werden nicht dadurch unzumutbar, daß die durch die VDI-Richtlinie 2058 oder DIN 18005 empfohlenen Grenzwerte überschritten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1739/87 vom 05.07.1989

1. Die Sollvorschrift des § 21 Abs 4 SchwbG ist schon dann nicht anwendbar, wenn sich ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung nicht völlig ausschließen läßt. Das Bestehen eines solchen Zusammenhangs ist nicht streng nach Kausalitätsgrundsätzen zu prüfen; es kann vielmehr auch nach allgemeiner Lebensanschauung aufgrund einer weiten Auslegung dieses Begriffs vermutet werden. Dies gilt insbesondere für eine verhaltensbedingte Kündigung bei festgestellter psychischer Behinderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 721/88 vom 28.06.1989

1. Nimmt die Polizeibehörde zum Ersatz ihrer bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme entstandenen Kosten den Zustandsstörer (Grundstückseigentümer) mit der Begründung in Anspruch, die Zahlung werde ihn wirtschaftlich nicht ruinieren und der Handlungsstörer (Baggerführer, der eine Ölleitung beschädigte) sei leistungsunfähig, ohne diese Annahmen überprüft zu haben, so übt sie ihre Ermessen fehlerhaft aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1136/89 vom 30.05.1989

1. Eine Gemeinschaftsunterkunft für ca 10 Asylbewerber ist in einem faktischen Dorfgebiet oder einer Gemengelage, bestehend aus Dorfgebiet und allgemeinem Wohngebiet, ohne Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zulässig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 20.05 vom 22.02.2007

Allein die Unterzeichnung der "Selbsterklärung: 'Auch ich bin ein PKK'ler'" im Jahr 2001 rechtfertigt nicht die Annahme, der Unterzeichner habe eine Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG unterstützt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 14/10 vom 15.06.2011

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 13/10 vom 15.06.2011



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