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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgegen die 

gegen die – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gegen die“.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 346/08 vom 07.04.2011

Unwiderlegliche Vermutung der Richtigkeit einer Messeinrichtung; kein Rechtsschutz gegen die Mitteilung von Rückständen (Kontoauszug), Nacherhebung von Gebühren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 157/09 vom 22.03.2011

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann, wenn die gegen die Preisbindung verstoßende Vorteilsgewährung zugleich mit einem Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen verbunden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 92/10 vom 24.11.2010

Zur Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die depotführende Bank nach schweizerischem Zivilrech ("Besitzanweisung")

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 2133/04 vom 15.11.2004

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Ausschlussfristen gemäß § 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO bei summarischer Prüfung nicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 L 4758/98 vom 13.08.2001

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist kann auch vorab durch Beschluss entschieden werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 18/97 vom 03.12.1997

1. Gehaltskürzung bei einem zumindest bedingt vorsätzlichen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unzutreffenden und unvollständigen dienstlichen Erklärung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 72/97 vom 12.02.1997

1. Gegen den Beschluß über eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist die Restitutionsklage nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1409/11 vom 23.01.2013

Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans und zum Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeitigem Normenkontrollantrag gegen einen aus dem geänderten Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 1/13 vom 02.01.2013

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen ist auch im Verfahren über die Fortdauer des Maßregelvollzugs gemäß §§ 67 e StGB, 463 StPO unstatthaft.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2308/10 vom 23.05.2012

Zur Rücknahme einer Subventionsbewilligung wegen Verstoßes gegen die Förderrichtlinien (hier wegen Verstoßes gegen das Verbot der wirtschaftlichen oder personellen Verflechtungen mit Auftragsnehmern)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 278/11 vom 09.12.2011

Einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer steht gegen die ULAK-Bau kein Urlaubsentschädigungsanspruch zu, wenn keine Beitragsdeckung vorliegt (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10 -).

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 101/11 vom 11.11.2011

Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 PkwEnVKV gestützt wird, ist im Regelfall mit 5.000 ? zu bemessen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/11 ER vom 22.09.2011

Es besteht kein Anordungsanspruch für die Gewährung höherer als in § 3 AsylbLG derzeit festgelegten Leistungen, wenn ausschließlich vorgetragen wird, gegen die Leistungshöhe bestünden verfassungsrechtliche Bedenken.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 90.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 86.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 82.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 47.09 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 N 67.10 vom 01.03.2011

Die Bundesrepublik Deutschland als einfach Beigeladene ist im Verfahren des Ausländers gegen die die Kosten der Abschiebung einfordernde Ausländerbehörde nicht rechtsmittelbefugt.

KG – Beschluss, 19 UF 72/10 vom 05.10.2010

Über die - unzulässige - Beschwerde gegen die Einstellung der Vollstreckung nach § 242 FamFG hat das Beschwerdegericht nicht durch den Einzelrichter, sondern in voller Besetzung zu entscheiden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 988/10 vom 27.08.2010

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht des § 90 Abs. 3 SGB IX führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern allenfalls zu Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 352/09 B vom 31.05.2010

Über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwertes durch einen Kammervorsitzenden am Sozialgericht entscheidet ein Mitglied des Senats als Einzelrichter im Sinne des § 66 Abs. 6 GKG.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 54/10 vom 04.05.2010

Die sofortige Beschwerde gegen den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückweisenden Beschluss gegen die Kostengrundentscheidung im polizeilichen Einstellungsbescheid nach OWiG ist unzulässig.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 A 1965/09 vom 19.04.2010

Wendet sich ein Letztverbraucher gegen die Höhe vereinbarter Konzessionsabgaben, so ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg der ordentlichen Gerichte eröffnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 222/09 vom 28.10.2009

Wird vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Beseitigung einer kleinen, kommerziellen Werbetafel beantragt, beträgt der Streitwert regelmäßig nicht weniger als 1000 EUR.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 235/09 vom 18.08.2009

Erfolglose Beschwerde gegen die Verhängung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung eines (Urteils-) Titels auf Weiterbeschäftigung mit den Streitpunkten:1. Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels2. Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 8/12 vom 29.02.2012

Gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes gemäß § 63 Abs. 1 GKG ist die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG nicht zulässig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 191/11 vom 27.10.2011

Gegen die angekündigte Durchsetzung einer Aufforderung der Landtagspräsidentin gegenüber einer Landtagsfraktion, den Umzug der Fraktion in andere Räume vorzubereiten, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 232/08 vom 19.04.2011

Gegen die Eintragung der Abtretung einer bestehenden Belastung ist der Eigentümer im Rahmen einer gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. GBO beschränkten Beschwerde nicht beschwerdebefugt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 500/05 vom 20.11.2009

Gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG ist in entsprechender Anwendung des § 164 ZPO kein Rechtsmittel gegeben.


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