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gegen die – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gegen die“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MC 429/10 vom 11.11.2010

1. Der Senat kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das sog. staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüSpV) mit Unionsrecht vereinbar ist.2. Selbst wenn man hiervon nicht ausgeht, ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig; vielmehr sind die allgemeinen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten. Zum Schutz vor glücksspielbedingten Gefahren gehören hierzu - wie auch vom EuGH anerkannt (Urt. v. 8.9.2010 - C-46/08) - insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten. 3. Solange das Geschäftsmodell der privaten Sportwettveranstalter weiterhin auch verbotene Internet- und Livewetten enthält, kann allein schon deshalb die in Niedersachsen erfolgende Vermittlung an solche Veranstalter untersagt werden.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1427/05 vom 10.11.2010

Die Vorschrift des § 242 Abs. 9 BauGB gilt auch in Ansehung von Teileinrichtungen einer Straße, die am 03.10.1990 noch nicht insgesamt hergestellt war. Insoweit kommt es von Gesetzes wegen zu einer Kostenspaltung und ggf. einer Abschnittsbildung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 298/10 vom 10.11.2010

Zu den Rechtsgrundlagen und den Voraussetzungen für Lärmschutzauflagen bei Versammlungen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 367/06 vom 09.11.2010

Im Falle der Insolvenz des Abgabenschuldners ist ein anhängiges Widerspruchsverfahren fortzusetzen und darf ein Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO nicht ergehen. Ist die Forderung zur Tabelle angemeldet, kommt eine Umdeutung des Feststellungsbescheids in einen Widerspruchsbescheid in Betracht.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 795/09 vom 09.11.2010

Einzelfall eines gescheiterten Promotionsverfahrens, in dessen Verlauf der vormalige Betreuer ("Doktorvater") als Gutachter der Dissertation (krankheitsbedingt) ausgeschieden ist.

KG – Beschluss, 5 W 188/10 vom 09.11.2010

Werden mehrere Personen auf Unterlassung verklagt, so handelt es sich rechtlich um mehrere selbstständige Ansprüche. Deshalb sind die Streitwerte je Beklagten zu addieren und die Summe ist festzusetzen. Das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden (wobei dann die jeweiligen Beträge häufig unterschiedlich zu gewichten sein werden; Fortführung Senat v. 02.12.2005 - 5 W 49/05; gegen OLG Bremen v. 20.05.1987 - 2 W 54/87).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 89/10 vom 08.11.2010

Die Entscheidung, ob die Ausstattung eines Belegkrankenhauses ausreicht, um die nach der Eingangsdiagnose zu erwartenden ärztlichen Behandlungsmaßnahmen bewältigen zu können, hier Aufnahme einer Schwangeren oder Überweisung in ein Perinatalzentrum, obliegt allein dem Belegarzt. Für dessen Fehlbeurteilung haftet der Krankenhausträger weder nach § 278 BGB noch nach § 831 BGB.

KG – Beschluss, 19 WF 112/10 vom 08.11.2010

Grundlage der Vollstreckung einer Einigung zum Umgang nach §§ 86 ff. FamFG ist die gerichtliche Billigung im Sinne von § 156 Abs. 2 FamFG.

Die Auslegung eines Vollstreckungstitels nach § 86 FamFG setzt voraus, dass dieser sich heraus für eine Auslegung genügend bestimmt ist oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegt.

Im Rahmen der Vollstreckung nach § 89 FamFG wird ein Verschulden des Verpflichteten an der Zuwiderhandlung vermutet.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 434/10 vom 03.11.2010

Durch die Zurücknahme einer bereits bei Einlegung mit der allgemeinen Sachrüge begründeten Revision entsteht eine Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG (sog. Befriedungsgebühr) nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es ansonsten zu einer Revisionshauptverhandlung gekommen wäre. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Zurücknahme vor Abfassung des schriftlichen Urteils und vor Vorlage der Sache an das Revisionsgericht erklärt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 230/09 vom 02.11.2010

Wendet sich der Eigentümer eines in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks mit seinem Normenkontrollantrag gegen eine Regelung, die das Klettern auf Felsen von naturschutzrechtlichen Verboten freistellt, ohne dass dem Eigentümer insoweit Duldungspflichten auferlegt werden, fehlt es an der erforderlichen Antragsbefugnis für den Normenkontrollantrag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 254/07 vom 02.11.2010

Überwiegendes spricht dafür, dass ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 zumindest dann ausscheiden kann, wenn die Unrichtigkeit des Antrags auf grober Fahrlässigkeit beruht, und dass bei der Würdigung des Einzelfalls auch die Wertungen zu berücksichtigen sind, die in den §§ 166 Abs. 2 und 278 Satz 1 BGB zum Ausdruck kommen.

FG-KASSEL – Beschluss, 3 K 1803/10 vom 29.10.2010

Keine Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 2246/08 AS PKH vom 29.10.2010

Durch die am 11. August 2010 in Kraft getretene Neufassung des § 172 Abs. 3 SGG hat sich an der Nichtanwendbarkeit von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Verfahren der Hauptsache nichts geändert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2821/09 vom 28.10.2010

1. Der in § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO BW für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 VVG geregelte Ausschluss von Beihilfeansprüchen verstößt gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt und den Gleichheitsgrundsatz.

2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Normierung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht in § 193 VVG von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in einer Weise Gebrauch gemacht, die landesgesetzliche Erzwingungsmaßnahmen ausschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 86/10 vom 28.10.2010

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" fehlt es in den §§ 64 ff. Nds. SOG an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 134/10 vom 28.10.2010

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 36/08 vom 27.10.2010

1. Ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 dürfte in der Regel zumindest dann ausscheiden, wenn die Unrichtigkeit des Antrags auf einer mittleren oder groben, bewussten Fahrlässigkeit des Antragstellers beruht.2. An der Offensichtlichkeit eines Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 fehlt es, wenn auf ihn nur anhand eines Datenabgleichs hätte geschlossen werden können, der in dem Verwaltungsverfahren über den Antrag, dessen Berichtigung erstrebt wird, weder erfolgt ist noch im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz geboten war.

ARBG-BERLIN – Beschluss, 60 BVGa 15920/10 vom 27.10.2010

1. Für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten, in denen es u. a. um die Frage geht, ob für eine Angelegenheit der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat originär zuständig ist, ist das Arbeitsgericht am Sitz des Unternehmens örtlich zuständig, es sei denn, die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist offensichtlich ausgeschlossen.

2. Dies gilt auch dann, wenn für eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition mehrere Rechtsgrundlagen in Betracht kommen und sich die Frage nach der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nur bei einer nachrangig zu prüfenden Rechtsgrundlage stellt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 538/10 vom 26.10.2010

1. Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts - unzulässig, ist für die Entscheidung des Amtsgerichts kein Raum. Dies gilt wegen der vorrangig zu prüfenden Frage, ob der Rechtsmittelverzicht wirksam ist, auch dann, wenn der Verzicht mit dem Mangel der Fristeinhaltung zusammenfällt.

2. Gegenstand einer Verständigung im Sinne des § 257 c StPO kann auch die (Teil-)Einstellung des Verfahrens (hier nach § 154 II StPO sein.

3. Ist der Rechtsmittelverzicht wegen einer Verständigung unwirksam, hat das lediglich die Wirkung, dass dem Angeklagten die Frist zur Einlegung der Berufung oder Revision zur Verfügung steht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 L 67.10 vom 20.10.2010

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist für den Streit um die vorläufige Aufnahme in eine Schule der halbe Auffangstreitwert anzusetzen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 10. Januar 2008 - OVG 3 L 57.07 -)

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 154/10 vom 20.10.2010

Wenn das Berufungsgericht die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO, die auch für das Berufungsverfahren gilt, verletzt, hindert dies weder die Verwerfung der Berufung (vgl. BGHSt 24, 143; BayObLG JR 1967, 190; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 380; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 314) noch begründet dies für sich genommen die Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung, wenn der Ladungsmangel weder kausal für das Nichterscheinen war noch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Mängel in der Ladung gestützt wird.

VG-BERLIN – Beschluss, 29 L 373.10 vom 18.10.2010

§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erstreckt sich auf eine vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a AufenthG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 134/10 vom 15.10.2010

1. Mit der Stiftung von Todes wegen ist eine Dauertestamentsvollstreckung für die Verwaltung des Nachlasses nicht vereinbar, weil dies mit der Aufgabe des Vorstandes, das Stiftungsvermögen in Eigenverantwortung zu verwalten, und der staatlichen Aufsicht darüber in Widerspruch steht. Ein Testamentsvollstrecker, dessen Aufgaben die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen ist, muss darum nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung die Vefügungsbedfugnis über den als Stiftungsvermögen zugewendeten Teil des Nachlasses zugunsten der Stiftung freigeben.

2. Zur Feststellung einer konkludenten Freigabeerklärung des Testamentsvollstreckers und § 2217 Abs. 1. BGB.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 176/10 vom 14.10.2010

Die Erneuerung des Gehweges einer öffentlichen Gemeindestraße ist i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 StrWG M-V für die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches erforderlich.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 350/10 vom 14.10.2010

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, wenn aus ihm der Wille hervorgeht, die vorliegende Kostengrundentscheidung anzugreifen.

KG – Beschluss, 19 UF 75/10 vom 14.10.2010

Der das Verfahren nach § 23 FamFG einleitende Antrag muss nicht notwendig unterzeichnet sein, wenn anders gewährleistet ist, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt und die Person, von der er ausgeht, zuverlässig festgestellt werden kann.

Das Eilbedürfnis des einstweiligen Anordnungsverfahren steht grundsätzlich einer Aussetzung entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1937/10 vom 12.10.2010

Die im Einzelfall durch die Behörde angeordnete sofortige Vollziehbarkeit setzt ein besonderes öffentliches Interesse gerade am sofortigen, also dringenden Vollzug des Verwaltungsakts voraus. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung dagegen nicht tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 347/10 vom 12.10.2010

Ein (deutscher) Kinderreisepass kann sichergestellt (und nachfolgend auch eingezogen) werden, wenn die (allein statusbegründende) Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB wirksam angefochten worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 382/10 vom 12.10.2010

Die Vorschriften des bis zum 01.09.2009 geltenden FGG gelten auch für das Beschwerdeverfahren gegen ein nach dem 01.09.2009 erstmals angedrohtes und festgesetztes Zwangsgeld, wenn die diesem zugrundeliegende Aufforderung des Amtsgerichts zur Anmeldung einer Auflösung und des Erlöschens der Gesellschaft vor diesem Zeitpunkt lag.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 18.10 vom 08.10.2010

1. Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG lässt sich in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und der dort vorzunehmenden Interessenabwägung nicht durch einen Verweis auf § 6 PostPersRG umgehen, wonach vorübergehend eine unterwertige Beschäftigung zulässig ist.

2. Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost muss eine amtsgemäße Beschäftigung des Beamten sicherstellen. Hierzu muss die Zuweisungsverfügung selbst Angaben enthalten, denen sich hinreichend bestimmt ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt.

3. Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die amtsgemäße Beschäftigung einer betroffenen Beamtin hinreichend sicherstellt.


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