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gefestigte Rechtsprechung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Voreingenommenheit, gefestigte Rechtsprechung
Stichwort:	gefestigte Rechtsprechung
Leitsatz:	Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (BAG, Beschl. v. 29.10.1992 - 5 AZR 377/92 -). Allein der Umstand, dass sich die Vorsitzenden unterschiedlicher Kammern über die Beurteilung von abstrakten Rechtsfragen ins Benehmen setzen, rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag. Solches kammerübergreifendes Brainstorming dient dem argumentativen Austausch von Rechtsauffassungen mit dem Ziel, die rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. Aufgrund eines solchen kollegialen Rechtsgesprächs kann sich eine einheitliche Rechtsprechung verschiedener Kammern herausbilden, zwingend ist dies indessen nicht.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 256/07