Gefahrerforschung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, VwGO
Schlagworte:	Auftragsverwaltung, Berufungsantrag, Bombenblindgänger, Gefahrerforschung, Geschäftsführung ohne Auftrag, Hoheitsträger, Verantwortlichkeit des, Kampfmittel, Sondierung, Straßenbaulast, Vorarbeiten
Stichwort:	Gefahrerforschung
Leitsatz:	Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass der Bauvorbereitung eines Bundesautobahnabschnitts erforderlich werden und der (ergebnislosen) Aufsuchung von Kampfmitteln (Bombenblindgängern) aus dem Zweiten Weltkrieg dienten, sind von dem Träger der Straßenbaulast und nicht von der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörde zu tragen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 386/06

Rechtsgebiete:	LWG, WHG, LVwG, VwGO
Schlagworte:	Altablagerung, Gewässerverunreinigung, Gefahrerforschung, Veranlasser behördlicher Amtsermittlung, Kosten, Rückwirkung, reformatio in peius, Anhörung, Anhörungsmangel
Stichwort:	Gefahrerforschung
Leitsatz:	Kosten einer gewässerbezogenen Gefahrerforschung können auch dann dem Veranlasser auferlegt werden, wenn das ursächliche, wasserrechtswidrige Verhalten zu einem Zeitpunkt abgeschlossen war, als eine Kostentragung durch den Veranlasser noch nicht landesgesetzlich vorgesehen war. Eine Verböserung im Widerspruchsverfahren ist zulässig, wenn auch eine gesonderte Nacherhebung von noch nicht im Ausgangsbescheid geltend gemachter Kosten zulässig wäre. Die Behörde hat den Betroffenen vor einer Verböserung anzuhören.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 14 A 250/00