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Gefahrenursache

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 210/91 vom 08.05.1991

1. Ordnet die Wasserbehörde zunächst nur Untersuchungsmaßnahmen zur Vorbereitung einer späteren Sanierung an, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie hierfür den Zustandsstörer in Anspruch nimmt.

2. Die Verantwortlichkeit eines Störers wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die zuständige Wasserbehörde etwa gebotene Kontrollen unterlassen oder nachlässig ausgeführt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1740/90 vom 30.08.1990

1. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes bedarf es keiner Anhörung nach § 28 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 11.6.1990 - 10 S 797/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1842/89 vom 10.05.1990

1. Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Abwehrmaßnahmen gegen den "Anscheinsstörer".


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