JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gefahrenabwehrverordnung
| Rechtsgebiete: | POG, GG |
| Schlagworte: | abstrakte Gefahr, Anleinzwang, Bebauung, bebaute Ortslage, Bestimmtheit, Bestimmtsheitsgrundsatz, Diensthund, Fläche, Gefahr, Gefahrenabwehr, Gefahrenabwehrverordnung, Gleichheitsgebot, Gleichheitssatz, Hund, Hundeführer, Laufstrecke, Lebenserfahrung, Leine, Leinenzwang, Normenkontrolle, Ortslage, Polizeirecht, Rechtsverordnung, Sich-Nähern, Sichtbar-Werden, Tier, Tiergefahr, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verordnung, Walkingstrecke, Wanderweg, Weg, Wegstrecke, Zumutbarkeit, Zwang, |
| Stichwort: | Gefahrenabwehrverordnung |
| Leitsatz: | Eine Gefahrenabwehrverordnung, die den Anleinzwang für Hunde "innerhalb bebauter Ortlagen" vorschreibt, ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Der Anleinzwang außerhalb bebauter Ortslagen bei "nicht einsehbaren Flächen" ist regelmäßig unverhältnismäßig. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 C 10539/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | POG |
| Schlagworte: | Polizeirecht, Normenkontrollantrag, Normenkontrolle, Gefahrenabwehrverordnung, Gefahr, abstrakte Gefahr, Munitionsfabrik, Munition, Fundmunition, Bevölkerung, Schutz, Unfallverhütung, Bestimmtheit, Kampfmittel, Kampfmittelräumung, Verordnung, Gefahrenabwehr, Hallschlag, ESPAGIT |
| Stichwort: | Gefahrenabwehrverordnung |
| Leitsatz: | Die Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Unfällen durch Fundmunition im Bereich der ehemaligen Munitionsfabrik ESPAGIT bei Hallschlag vom 27. Juni 2002 ist gültig. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 C 11882/02.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, POG, GefAbwV |
| Schlagworte: | Polizeirecht, Hund, Kampfhund, gefährlicher Hund, Staffordshire Bullterrier, Verfassungsmäßigkeit, Demokratieprinzip, Demokratie, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsstaat, Gefahr, abstrakte Gefahr, Gefahrenverdacht, Besorgnispotenzial, Tiergefahr, Unzuverlässigkeit, Straftat, Gefahrenabwehr, Gefahrenabwehrverordnung, Verordnung, Verordnungsermächtigung, Regelungskonzept, Regelungsziel, Hundehaltung, Hundehalter |
| Stichwort: | Gefahrenabwehrverordnung |
| Leitsatz: | Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist mit Bundesverfassungsrecht vereinbar. Ihr liegt das Regelungskonzept zu Grunde, den Gefahren zu begegnen, die wegen des unberechenbaren Verhaltens von Tieren mit der Haltung von Hunden allgemein - und zwar unabhängig von der Rasse oder dem Typ des Hundes - verbunden sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 -). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11658/02.OVG | |
| Rechtsgebiete: | POG, Gefahrenabwehrverordnung |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde, Zulassung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Rechtsfortbildung, Fortbildung des Rechts, Gefährliche Hunde, Gefahrenabwehrverordnung, Verfassungsmäßigkeit, Landesverfassung, Verfassungsgerichtshof, Bindungswirkung |
| Stichwort: | Gefahrenabwehrverordnung |
| Leitsatz: | 1. Unter Rechtsfortbildung wird nicht nur die Aufstellung von Leitsätzen für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie die rechtsschöpferische Ausfüllung von Gesetzeslücken verstanden, sondern auch die Klärung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, wobei nicht nur formelle, sondern alle Gesetze im materiellen Sinn, mithin auch Verordnungen, gemeint sind. 2. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshofs) reicht nicht weiter als dessen Entscheidungskompetenz; hat er gemäß Art. 130 a der Landesverfassung geprüft, ob der Antragsteller durch eine Rechtsverordnung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt ist, ist damit über die Vereinbarkeit der Verordnung mit dem Grundgesetz nicht entschieden. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 221/02 | |
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