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Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Teilurteil

Entscheidungen der Gerichte




OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 23/01 vom 04.12.2001

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Teilurteil
Stichwort:Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Teilurteil
Leitsatz:Ein Teilurteil darf nicht erlassen werden, wenn allein durch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug die Gefahr widersprechender Entscheidungen droht, was auch für den Fall einer subjektiven Klagehäufung gilt.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 23/01



OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 102/99 vom 28.06.2001

Rechtsgebiete:ZPO, HGB
Schlagworte:Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Teilurteil, Firmenfortführungshaftung
Stichwort:Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Teilurteil
Leitsatz:Die Gefahr widersprechender Entscheidungen bei einem Teilurteil entfällt, wenn das Gericht bei einfacher Streitgenossenschaft Anspruchsvoraussetzungen verneint, die allein einen Streitgenossen betreffen.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 102/99


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