JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gefahr im Verzug
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Blutentnahme, Gefahr im Verzug, Anordnung, Zuständigkeit, Beweisverwertungsverbot |
| Stichwort: | Gefahr im Verzug |
| Leitsatz: | Zur Annahme von "Gefahr im Verzug" und zur Annahme eine Beweisverwertungsverbotes bei durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 117/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Blutentnahme, Richtervorbehalt, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot |
| Stichwort: | Gefahr im Verzug |
| Leitsatz: | Auch wenn eine Blutentnahme ohne das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" nicht von einem Richter angeordnet worden ist, entsteht kein Beweisverwertungsverbot. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 466/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Blutentnahme, Richtervorbehalt, Gefahr im Verzug, Verfahrensrüge, Begründung, Anforderungen |
| Stichwort: | Gefahr im Verzug |
| Leitsatz: | Der Senat neigt der Auffassung zu, dass bei (Straßen-)Verkehrsdelikten, bei denen es auf die Überschreitung eines bestimmten BAK-Wertes ankommt, eine evidente Dringlichkeit, die die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigt, für de Anordnung zwar nicht immer, aber häufig gegeben sein wird. Zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass bei einer Blutentnahme der Richtervorbehalt nicht beachtet worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 318/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BayDO, StPO, StGB |
| Schlagworte: | Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den Untersuchungsführer, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Rechtsschutzinteresse, Zuständigkeit des Untersuchungsführers, Gefahr im Verzug, Konkreter Anhaltspunkte für einen Beweismittelverlust, Richtervorbehalt, Regelzuständigkeit des Richters, Keine Einschätzungsprärogative des Untersuchungsführers, Dokumentationspflicht des Untersuchungsführers |
| Stichwort: | Gefahr im Verzug |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 16a CD 05.1692 | |
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