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Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AuslG
Schlagworte:	Abschiebungsschutz, politische Verfolgung, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung einer verbotenen Organisation, schwerwiegende Gründe, Spenden
Stichwort:	Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Leitsatz:	Leitsatz: Die Unterstützung einer die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Organisation (hier: PKK/ERNK), die über die Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden nicht hinausgeht, erfüllt in aller Regel nicht die Voraussetzungen des Ausschlusses vom Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 3 1. Alternative AuslG. Urteil des 9. Senats vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 22.98 - I. VG Karlsruhe vom 18.03.1992 - Az.: VG A 7 K 21297/90 - II. VGH Mannheim vom 15.01.1998 - Az.: VGH A 12 S 3472/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 22.98

Rechtsgebiete:	GG, GFK, AuslG, AsylVfG
Schlagworte:	Asylgrundrecht, Ausschluß vom Abschiebungsschutz, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG, schwerwiegende Gründe, Betätigung für verbotene Organisation, Funktionärstätigkeit für PKK/ERNK.
Stichwort:	Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Leitsatz:	Leitsätze: 1. § 51 Abs. 3 AuslG schließt nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AuslG, sondern auch den Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG aus. 2. Ein Ausländer kann auch dann aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation (hier: die PKK/ERNK) in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär unterstützt. Urteil des 9. Senats vom 30. März 1999 BVerwG 9 C 31.98 - I. VG Karlsruhe vom 16.08.1994 - Az.: VG A 2 K 7486.91 - II. VGH Mannheim vom 01.12.1997 - Az.: VGH A 12 S 676/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 31.98