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Gefahr für die Allgemeinheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG, AufenthG
Schlagworte:	Asylrecht, Flüchtlingseigenschaft, Widerruf, Drogenhandel, Gefahr für die Allgemeinheit, Türkei, Kurde, Abschiebungsverbot, sekundärer Abschiebungsschutz, Vorfluchtgründe, exilpolitische Aktivitäten, Leserbriefe, Sippenhaft, RL 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt der EU vom 30. September 2004, L 304/12)
Stichwort:	Gefahr für die Allgemeinheit
Leitsatz:	Aufgrund der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei ist davon auszugehen, dass sippenhaftähnliche Maßnahmen Angehörigen von gesuchten Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dies gilt auch für den Bruder eines über Interpol zur Fahndung ausgeschriebenen PKK-Aktivisten vor dem Hintergrund, dass dessen Aktivitäten inzwischen viele Jahre zurückliegen und sich die Lebenswege der Brüder bereits des längeren getrennt haben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10887/06.OVG