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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGefahr 

Gefahr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gefahr“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2535/10 vom 13.04.2011

Eine Hilfeleistung der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FwG n.F. zur Abwehr einer Notlage für ein Schiff liegt vor, wenn im konkreten Einzelfall mit Blick auf die Größe und zur Wiedererlangung der Schwimmfähigkeit und des Werterhalts des Schiffes die speziellen Geräte und Fähigkeiten der Feuerwehr notwendig sind (hier bejaht für eine 8 m lange Motoryacht).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 16/11 vom 13.04.2011

Zu Inhalt und Umfang deliktischer Verkehrspflichten eines im Becken eines öffentlichen Hallenbades schwimmenden Badegastes, der mit einem vom Dreimeterbrett in das Becken springenden siebenjährigen Kind zusammenstößt, das sich dabei Verletzungen zuzieht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 164/10 vom 31.03.2011

Zu den Voraussetzungen einer Herabsetzung eines vereinbarten Risikozuschlags in der Krankenversicherung.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 31/11 vom 21.03.2011

Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/10 vom 24.02.2011

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-Fußballspiels

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7656/09.A vom 18.02.2011

1. Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall.

2. Hat der Ausländer einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG, ist der ablehnende Bescheid des Bundesamtes auch insoweit rechtswidrig, als die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG sowie nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt worden ist.

KG – Beschluss, 3 Ws 31/11 vom 09.02.2011

Zu den Voraussetzungen für ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs.1 StPO bei einem Zeugen, der wegen Beteiligung an der angeklagten Tat bereits rechtskräftig verurteilt wurde, und zur besonderen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung von Beugehaft gemäß § 70 Abs.2 StPO.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 52/11 vom 09.02.2011

Auch wenn sich ein Berufssoldat gegen seine Bezügestelle mit dem Ziel wendet, Einbehalte wegen eines Schadenersatzanspruchs zu unterlassen, liegt eine Streitigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO vor, wenn dem Schadenersatzanspruch Vorgänge im Geschäftsbereich des BND zugrunde liegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 238/11 vom 07.02.2011

1. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei. Ob hiervon eine Ausnahme für den Fall zuzulassen ist, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (vgl. hierzu BVerfG, NA-Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 290 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), bleibt offen.

2. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung gebieten nicht, dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch Aushang bekanntgemacht werden muss (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.11.1989 - 4 C 39.89 - Juris; Beschl. v. 24.5.1984 - 4 CB 2.84 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 26).

BVERWG – Urteil, 3 C 11.10 vom 27.01.2011

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 43/10 vom 11.01.2011

1. Dem Eigentümer eines Grundstücks kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Hammerschlags- und Leiterrecht ein Benutzungsrecht am Nachbargrundstück des Inhalts zustehen, dass der Anleger eines auf seinem Grundstück stehenden Baukrans über dem Luftraum des Nachbargrundstücks schwenken darf.

2. Das Benutzungsrecht entsteht jedoch erst mit Ablauf der zweiwöchigen Frist nach Anzeige der beabsichtigten Benutzung (§§ 24 Absatz 1, 29 HessNachbarG).

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 121/10 vom 15.12.2010

Für speziell für Mieter eingerichtete und unterhaltene Parkplätze besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers. In deren Rahmen besteht die Pflicht, bei entsprechenden Witterungsbedingungen Maßnahmen zur Sicherung auf den vermieteten abgestwellter Fahrzeuge gegen Dachlawinen zu treffen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 815/10 vom 15.12.2010

Das Rechtsmittel des Nebenklägers ist nicht zulässig, wenn ein Schuldspruch wegen eines Qualifikationstatbestandes statt des Grunddelikts erstrebt wird, für den keine Anhaltspunkte dargelegt werden ( hier : Tritt mit einem Birkenstock-Hausschuh)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 215/10 vom 13.12.2010

Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs. 1 BeamtVG mit der Diensthandlung im Fall der Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender Umstände, die die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitprägen (bejaht bei der Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung)

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 83/10 vom 10.12.2010

Eine Wohnungsverweisung und die Bemessung deren Dauer setzt eine situationsgerechte Sachverhaltsaufklärung voraus. Die Höchstdauer der Maßnahme ist nicht erforderlich, wenn ein Umzug des potentiellen Gewaltopfers unmittelbar bevorsteht. Eine vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers kann einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen Täters entgegenstehen.

BVERWG – Beschluss, 10 C 19.09 vom 09.12.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG.

BVERWG – Beschluss, 10 C 21.09 vom 09.12.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 19.09).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 231/10 vom 08.12.2010

Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 529/10 vom 06.12.2010

Zur Behandlung sog. Altfälle der Sicherungsverwahrung nach Rückgabe der Sache im Vorlegungsverfahren gem. § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG durch den BGH

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 194/10 vom 02.12.2010

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung oder Beschwerde betreffend den Kostenansatz einer Gerichtskostenrechnung gemäß § 14 Abs. 9 KostO setzt voraus, dass dem Rechnungsschuldner andernfalls unersetzbare Nachteile drohen oder die vorläufige Begleichung der Kostenrechnung aus einem sonstigen Grunde unzumutbar erscheint. Dass der Kostenschuldner die Rechnung für unzutreffend hält, genügt dafür nicht, zumal da sein Erstattungsanspruch gegen das Land im Fall späterer Aufhebung des angegriffenen Kostenansatzes nicht gefährdet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1120/10 vom 30.11.2010

1. Wenn die gemeindliche Feuerwehr auf Anforderung der Polizei bei einem Polizeieinsatz mitgewirkt, damit aber eine eigene Aufgabe nach § 2 Abs. 2 FwG erfüllt hat, so ist Rechtsgrundlage für den Kostenersatzanspruch der Feuerwehr § 36 Abs. 2 FwG a.F. (§ 34 Abs. 2 FwG n.F.); Kostenschuldner sind insoweit allein die in § 36 Abs. 2 FwG a.F. (§ 34 Abs. 3 FwG n.F.) genannten Kostenpflichtigen.

2. Die Polizei kann die Feuerwehrkosten auch dann nicht als Auslagen gemäß § 8 Abs. 2 PolG gegenüber dem Kostenpflichtigen geltend machen, wenn sie selbst zu Unrecht als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1630/10 vom 29.11.2010

Erfolgreicher Antrag eines Oberregierungsrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 742/10 vom 26.11.2010

Zur Frage der Anrechnung einer Unterbringung nach § 275 a Abs. 5 StPO auf die Sechsmonatsfrist im Haftprüfungsverfahren gemäß §§ 121 Abs. 1, 126 a StPO

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3077/09 vom 25.11.2010

Feuerwehrgebühren, die im Zusammenhang mit der Abwehr eines Gewässerschadens entstanden sind, unterliegen nicht der binnenschifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkung

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 115/10 vom 16.11.2010

Es verletzt die Grundrechte eines Untersuchungsgefangenen auf Schutz der Privatsphäre und auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wenn das Gericht die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs 1 StPO allein aus den für die Anordnung der Untersuchungshaft maßgeblichen Erwägungen ableitet, ohne zu prüfen, ob der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr bereits durch die Inhaftierung des Beschuldigten ausreichend begegnet wird.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 77/10 vom 28.10.2010

Zur Markenrechtsverletzung beim Handel mit gefälschten Turnschuhen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2856/07 vom 19.10.2010

Der Hochspannungsüberschlag am Bildschirm eines Personalcomputers beruht auf einem technischen Defekt und ist keine - für ein erhöhtes Unfallruhegehalt und einmalige Unfallentschädigung erforderliche - zielgerichtete Verletzungshandlung eines Menschen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 109/08 vom 15.10.2010

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 2625/10 vom 13.10.2010

Zur Frage, ob neben einer Gleissperrung wegen Arbeiten an einer eingleisigen Strecke auch das Aufstellen von Schildern angeordnet werden kann, soweit der Sicherheitsraum neben den Gleisen nicht ausreichend ist.

KG – Beschluss, 19 WF 136/10 vom 11.10.2010

Zur Nichterhebung der Kosten (§16 KostO) eines Polygraphentests (sog. Lügendetektor) im Sorgerechtsverfahren.


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