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Gefahr

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 81/11 vom 10.05.2012

1. Wird in der Werbung für ein Kraftfahrzeug neben der Fabrikmarke auch ein bestimmter Fahrzeugtyp genannt, sind Angaben zu den Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Werten erforderlich, da die Ausnahmevoraussetzungen gemäß Anlage 4 zu § 5 PKW-EnVKV, Abschnitt I Nr. 3 nicht erfüllt sind.

2. Die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann dadurch entfallen, dass die zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung zweifelhafte Rechtslage durch eine Gesetzänderung verschärft worden ist und der Verletzer unzweifelhaft erklärt, die Verletzungshandlung künftig nicht wiederholen zu wollen.

3. Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist dann kein Raum, wenn sie dem klaren Wortlaut des nationalen Rechts widersprechen würde und der Gesetzgeber zu erkennen gegeben hat, dass er in Kenntnis des Umstandes, dass die bestehende Regelung möglicherweise mit der Richtlinie nicht vereinbar ist, für eine Änderung dieser Regelung keinen Anlass sieht.

BGH – Urteil, III ZR 234/11 vom 10.05.2012

a) Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler versprochen hat.

b)Zur Wirksamkeit einer (erfolgsunabhängigen) Nebenentgeltabrede ("interne Wertermittlungsgebühr").

BSG – Urteil, B 5 R 68/11 R vom 09.05.2012

Zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten ist eine Verweisungstätigkeit unverändert nur dann zu benennen, wenn sich wenigstens zwei "ungewöhnliche" Leistungseinschränkungen "summieren".

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1179/11 vom 09.05.2012

1. Befristete Erhöhungen der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. § 14 TzBfG ist nicht anwendbar.

2. Hier: Aufstockung eines 75%-Vertrags um ? – ¼ der durchschnittlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten durch 25 sich aneinanderreihende Verträge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 43/12 vom 09.05.2012

Das Recht der Europäischen Union verlangt nicht ausnahmslos, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Maßnahmen zur Umsetzung europäischen Rechts vergleichbar mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ausgeschlossen wäre. Allerdings kann es unionsrechtlich zwingend erforderlich sein, die sofortige Vollziehung einer Maßnahme nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen. Dies ist im Wege einer unionsrechtskonformen Anwendung der Vorschrift dann erforderlich, wenn andernfalls die effektive Durchsetzung von Regelungen des Unionsrechts gefährdet wäre. Der Zeitraum, in dem der auf Art. 33 UAbs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 gestützte Sanktionsbetrag mit Beihilfezahlungen verrechnet werden kann, ist abschließend geregelt.Eine hiervon abweichende Regelung für den Fall, dass ein Rechtsbehelf des Betriebsinhabers gegen die Festsetzung eines Sanktionsbetrages aufschiebende Wirkung entfaltet, besteht nicht.Mit dem in Art. 12 VO (EG) Nr. 1254/1999 geregelten Besatzdichtefaktor soll eine Prämie nur für Tiere gewährt werden, die in einem Betrieb gehalten werden, dessen Flächen ausreichend zu deren Fütterung beitragen. Die Berechnung des Besatzdichtefaktors anhand der zur Verfügung stehenden Futterfläche stellt somit auf die tatsächliche Futterkapazität des Betriebs und die Überwachung des tatsächlichen Nutzung dieser Kapazität ab. Deshalb ist zu verlangen, dass die Futterflächen ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt sind und tatsächlich zur Ernährung der Tiere verwendet werden konnten

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1389/07 As vom 09.05.2012

1. Psychosen dürften in Armenien im Prinzip behandelbar sein.2. Für bedürftige Personen, die über kein ausreichendes soziales Netzwerk, insbesondere Verwandtschaft in Armenien verfügen, ist die medizinische Behandlung und Versorgung derzeit angesichts der dortigen Wirtschaftslage nicht erreichbar.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 463/11 vom 08.05.2012

Ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit 800 qm Verkaufsfläche kann wegen seines Umfangs im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in einem Dorfgebiet zulässig sein, wenn dadurch die Dorfgebietsfestsetzung im Bebauungsplan funktionslos wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 280/12 vom 08.05.2012

Erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2582/09 vom 07.05.2012

1. Es besteht im Hinblick auf medizinische Fragen keine Bindung der Verwaltungsbehörde oder des Verwaltungsgerichts an die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einem Schadensersatzprozess, in dem es auf die gleichen oder ähnliche medizinische Fragen ankam. Die der Entscheidung des ordentlichen Gerichts zugrunde liegenden Tatsachen sind vom Verwaltungsgericht eigenständig zu würdigen.

2. Ein Bescheid über die Anerkennung eines Dienstunfalls einschließlich bestimmter Unfallfolgen hat keine Bindungswirkung hinsichtlich des Zusammenhanges von Dienstunfall und Dienstunfähigkeit. Auch amtsärztliche Gutachten oder Stellungnahmen haben keine Bindungswirkung, da sie keine Verwaltungsakte sind.

3. Für die Feststellung eines Schleudertrauma oder einer Wirbelsäulen-Distorsion (bzw. deren Verursachung durch einen Verkehrsunfall) bedarf es vorrangig eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens aus dem orthopädischen oder chirurgischen Fachgebiet. Unfallanalytische oder biomechanische Gutachten können hierbei in Bezug auf die biomechanische Belastung (und insbesondere die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung als maßgebende Größe) ergänzend beauftragt werden.

4. Der Sachverständige muss regelmäßig den Unfallmechanismus und die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ermitteln und dies der individuellen Belastbarkeit des Unfallopfers unter Berücksichtigung verletzungsfördernder Faktoren gegenüberstellen.

5. Eine "Harmlosigkeitsgrenze" bei geringfügigen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen, die eine Verletzungsmöglichkeit ausschließt, gibt es nicht (Anschluss an Bundesgerichtshof).

6. Einzelfall, in dem ein bewilligtes Unfallruhegehalt nach einem langjährigen Kfz-Haftpflichtprozess vor einem Zivilgericht auf der Grundlage von der Beamtin nachteiligen Sachverständigengutachten etwa 10 Jahre nach dem ursprünglichen Verkehrsunfall und 8 Jahre nach der vorzeitigen Zurruhesetzung mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wurde.

7. Hier kein die Beweislast des Dienstherrn für die Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Bewilligung von Unfallruhegehalt zulasten umkehrender Verstoß der Beamtin gegen Treu und Glauben durch geringfügig unzutreffende Angaben zum Unfallhergang (keine bewussten Falschangaben, keine entscheidende Bedeutung dieser Angaben für die Bewilligung).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2583/09 vom 07.05.2012

1. Lehnt ein Dienstherr die Übernahme von Behandlungskosten aus Mitteln der Dienstunfallfürsorge ab, nachdem solche Kosten nach anerkanntem Dienstunfall über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren übernommen worden waren, so handelt es sich nicht um die Aufhebung einer dauerhaften Bewilligung, da die Kostenübernahme regelmäßig eine nachträgliche Einzelfallentscheidung ist. Statthaft (und erforderlich) ist deshalb eine Verpflichtungsklage. Der Beamte trägt die Beweislast für das Vorliegen der behandlungsbedürftigen Dienstunfallfolge und den Ursachenzusammenhang.

2. Das Gericht genügt der Amtsermittlungspflicht, wenn es sich die notwendige Fachkunde in Bezug auf Vorliegen oder Verursachung eines HWS-Schleudertrauma (oder anderer wirbelsäulenbezogener gesundheitlicher Beeinträchtigungen als mittelbare Folge) durch Sachverständigengutachten verschafft, die im Kfz-Haftpflicht-Prozess des Unfallopfers eingeholt worden sind. Diese können im Wege des Urkundsbeweises durch Beiziehung der Prozessakten des ordentlichen Gerichts verwertet werden.

3. In einem solchen Fall kann das Gericht im Hinblick auf bereits vorliegende ausreichende Sachverständigengutachten aus beigezogenen Prozessakten des Zivilgerichts, die auch im Verwaltungsverfahren Berücksichtigung fanden und in den Verwaltungsvorgängen vorhanden sind, einen Beweisantrag eines Beteiligten nach Ermessen ablehnen.

4. Einzelfall einer Beamtin, der für medizinische Behandlungsmaßnahmen nach einem anerkannten Dienstunfall über fast 10 Jahre Unfallfürsorge gewährt wurde, die der Dienstherr dann ablehnte, als er durch einen langjährigen Kfz-Haftpflichtprozess Kenntnis von der Beamtin ungünstigen Sachverständigengutachten erhielt.

AG-MANNHEIM – Beschluss, Ha 2 XVII 523/11 vom 04.05.2012

Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines "natürlichen Willens" des Betroffenen

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 16 AS 282/12 ER vom 04.05.2012

Freizügigkeit eines Unionsbürgers durch einen Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitssuche - und damit ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II - verlangt die tatsächlich praktizierte Arbeitssuche.

Liegt - entgegen der Behauptung des Unionsbürgers - eine Arbeitssuche tatsächlich nicht vor bzw. wurde diese nicht hinreichend glaubhaft gemacht, ist ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht gegeben. Zugleich entfällt die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bzw. die Freizügigkeit erst durch eine entsprechende Feststellung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU, so dass bis dahin Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind.

Eine insoweit erlassene einstweilige Anordnung muss diesem Regelungssystem durch eine befristete Verpflichtung zur vorläufigen Leistungserbringung Rechnung tragen.

VG-KOELN – Beschluss, 22 L 13/12 vom 04.05.2012

1. Die Unterbringung von schwerst dementen Bewohnern in Vierbettzimmern erfüllt nicht die Anforderungen an die Wohnqualität in Betreuungseinrichtungen.

2. Schwerst demente Bewohner von Betreuungseinrichtungen sind in gleicheer Weise in ihrer Würde und vor Verletzungen ihrer Intimsphäre zu schützen wie andere Heimbewohner.

LG-SIEGEN – Urteil, 21 KLs 24 Js 542/11-1/12 vom 04.05.2012

Zu den Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 69/12 vom 04.05.2012

Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne von § 81 Abs. 1 FamFG, dem im Rahmen seiner Aufgabenstellung in Kindschaftssachen tätigen und durch Antragstellung (§ 7 Abs. 1 FamFG) oder auf Antrag (§ 162 Abs. 2 FamFG) zum Beteiligten gewordenen Jugendamt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ganz oder teilweise aufzuerlegen. Eine Kostenauferlegung auf das Jugendamt kommt in diesen Fällen vielmehr allein unter den engen Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FamFG in Betracht.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2956/11 vom 03.05.2012

1. Ein Fahrlehrer, der die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausnutzt, dass er während des praktischen Fahrunterrichts sexuelle Handlungen an Fahrschülerinnen vornimmt, ist unzuverlässig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG. Die ihm erteilte Fahrlehrererlaubnis ist daher zwingend nach § 8 Abs. 2 FahrlG zu widerrufen.

2. Eine Beschränkung des Widerrufs auf den praktischen Unterricht weiblicher Fahrschülerinnen kommt mangels Teilbarkeit der Zuverlässigkeit auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht.

OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 1883/11 vom 03.05.2012

1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus tatsächlichen Gründen aussichtslos ist, eine Weiterverbreitung im Internet zu unterbinden.

2) Damit von der Geldentschädigung eine echte Hemmungswirkung ausgeht, ist deren Höhe nicht an der Anzahl der Seitenaufrufe, auf denen sich der beanstandete Artikel befindet, sondern an der Anzahl der Nutzer des Portals im Zeitpunkt der Verletzungshandlung auszurichten.

3) Wird aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, kann der Verletzte auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in diesem Ermittlungsverfahren von dem Verletzer verlangen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 105/12 vom 02.05.2012

1. An einer Sachentscheidung im Sinne des § 69 I 2 FamFG fehlt es nicht nur dann, wenn sich das erstinstanzliche Gericht ausschließlich mit Zuständigkeitsfragen beschäftigt hat und eine Entscheidung in der Sache deswegen unterblieben ist, sondern immer dann, wenn eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrundeliegende Rechtsverhältnis - gleich aus welchen Gründen - nicht getroffen worden ist.

2. Das Gericht darf die Entscheidung über die dem Verfahrensgegenstand auf Regelung von Umgangskontakten zugrundeliegende Frage zu der Häufigkeit, der Art und der Zeit des Umgangs eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind nicht einem nach § 1684 III 3 BGB bestellten Umgangspfleger überlassen, sondern muss hierüber selbst eine Entscheidung treffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MC 22/12 vom 02.05.2012

Zum Prüfungsumfang des Bundesamtes und zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG (Italien).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 67.12 vom 30.04.2012

Eine Verkaufsstelle, deren regelmäßiges Warenangebot und regelmäßiger Versorgungszweck über das hinausgeht, was an Sonn- und Feiertagen zulässigerweise angeboten werden darf, muss an Sonn- und Feiertagen geschlossen gehalten werden; eine Öffnung mit beschränktem Warenangebot, etwa nur Zeitungen und Zeitschriften, ist nicht zulässig, wenn ein weitergehendes Warenangebot der Verkaufsstelle das Gepräge verleiht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5054/10 vom 27.04.2012

Zum Anspruch auf Behandlung mit lokaler Hyperthermie (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3079/11 vom 27.04.2012

Art. 15 lit. c QRL (juris: EGRL 83/2004) bzw. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) entfaltet keinen Abschiebungsschutz bezüglich der Heimatregion des Ausländers, d.h. gegebenenfalls eines fiktiven oder nur theoretisch möglichen Zielortes, sondern hinsichtlich des aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich zu erwartenden Zielortes im Falle einer Rückkehr in die Heimat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3392/11 vom 27.04.2012

1. Für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen, die in ihrer Heimat keine Verwandten oder Bekannten mehr haben, ist auch im Lichte von deren besonderer Schutzbedürftigkeit nach der UN-Kinderrechtskonvention weiterhin vom Bestehen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) auszugehen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 06.03.2012 - A 11 S 3177/11 - bezüglich der Personengruppe der afghanischen volljährigen männlichen Staatsangehörigen).

2. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann die Annahme einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) für unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht generell ausschließen.

LG-ARNSBERG – Beschluss, II-6 Qs-191 Js 1479/10-17/12 vom 27.04.2012

1.

In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist der Ansatz der sog. Mittelgebühr als Ausgangspunkt grundsätzlich gerechtfertigt; hiervon ausgehend sind in jedem Einzelfall die besonderen Umstände zu würdigen.

2.

Die Bestimmung der Rahmengebühr § 14 RVG ist zunächst dem Rechtsanwalt vorbehalten; sie ist nur dann nicht verbindlich, wenn sie nach Ansicht des zahlungspflichtigen Dritten unbillig ist, also sie um mehr als 20 % über der vom erstattungspflichtigen Dritten als angemessen angesehenen Höhe der Gebühr liegt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 34/11 vom 27.04.2012

§ 765 Abs. 1, 768, 776 BGB; § 9 AGBG a.F.

1. Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz ist auch bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bereits im Erstprozess zu berücksichtigen. Denn die Frage der Bestimmtheit betrifft den Inhalt des Zahlungsversprechens, d.h. Art und Umfang des übernommenen Risikos im Sinne einer vom Bürgen angestrebten Haftungsbegrenzung, und nicht die sich notwendiger Weise gedanklich erst hieran anschließende Frage, ob dem Bestand einer insoweit hinreichend bestimmten Forderung Einwendungen entgegengehalten werden können.

2. Im Fall von Bau-Arbeitsgemeinschaften unterliegt der aus einer Ausschüttung erwachsende Rückzahlungsanspruch einer gesellschaftsrechtlichen Durchsetzungssperre, wenn die Gesellschaft - etwa infolge des insolvenzbedingten Ausscheidens eines Arge-Partners - aufgelöst wird. Die Durchsetzungssperre ist im Erstprozess gegen den Ausschüttungsbürgen auf erstes Anfordern zu berücksichtigen, wenn die Begründetheit des diesbezüglichen Einwandes nach der Sach- und Rechtslage offensichtlich ist.

3. Der - nicht der Durchsetzungssperre unterliegende - Verlustausgleichsanspruch aus der Auseinandersetzungsbilanz wird vom Sicherungszweck einer Ausschüttungsbürgschaft nicht erfasst, sofern eine ausdrückliche Vereinbarung hierzu fehlt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2151/11 vom 26.04.2012

Zur (fehlenden) Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins auf Feststellung der Befugnis der beklagten Stadt zum Erlass einer Verordnung über die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 330/10 vom 26.04.2012

1. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 01.01.2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort.

2. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 73/11 vom 26.04.2012

1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.

2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6s A 689/10.S vom 26.04.2012

Die Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW i.V.m. der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer ist verfassungsgemäß.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 488/12 vom 26.04.2012

Die gesetzliche Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass der Fahrerlaubnisinhaber die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (§ 11 Abs. 6 S. 2 FeV), ist eine bloße Ordnungsvorschrift. Fehlt der Hinweis, ist die Untersuchungsanordnung deswegen nicht rechtswidrig.


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