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Gefahr

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1094/05 vom 29.09.2005

1.Ein Behältervolumen von 40 l pro Woche liegt weit über dem, was bei der getrennten Entsorgung von Papier, Kartonagen, Glas, Metall, Kunststoff, Styropor, Leuchtstoffröhren, Elektronikgeräteschrott, Korken, Altfett, Kleidungsstücke, Schuhe und Grüngut unumgänglich an Restmüll in einem Einpersonenhaushalt in den Abfallbehälter gelangt.

2.Soweit auch Gebührenschuldner, die in einem Einpersonenhaushalt leben, für ein solches Volumen Abfallgebühren bezahlen müssen, fehlt damit - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen - jeder Anreiz, die Abfallgebühr durch Mülltrennung, -verwertung oder -vermeidung zu verringern. Eine solche Gebührenregelung ist daher mit § 2 Abs 1 S 2 LAbfG  (AbfG BW) unvereinbar.

weitere Fundstellen ...TenorDer Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 24.1.2005 - Buchungszeichen 5.0150.076245.3 - sowie der Widerspruchsbescheid vom 8.3.2005 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3156/05 vom 28.09.2005

1.Eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschlands im Sinne des § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG, der die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses rechtfertigt, kann auch in Handlungen zu sehen sein, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.

2.Das Auftreten deutscher Hooligans im Ausland - hier in Slowenien - kann das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schädigen.

3.Dies gilt nicht nur bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft sondern auch, wenn es sich "lediglich" um ein Fußballspiel einer deutschen Club-Mannschaft im Ausland handelt. Daran ändert nichts, dass unter den Anhängern einer Club-Mannschaft - anders als bei den Fans der Nationalmannschaft - ohne weiteres auch ausländische Staatsangehörige vertreten sein dürften.

Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf ? 2.500,- festgesetzt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 20 W 31/04 vom 27.09.2005

1. Die Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Besitzung, die ein Hof im Sinne der HöfeO gewesen ist, bei fortbestehender Eintragung des Hofvermerks ihre Hofeigenschaft verliert, sind unter Berücksichtigung des Normzwecks der HöfeO und unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots zu konkretisieren.

2. Bei einer tatsächlichen Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebs und aktuellem Fehlen einer funktionsfähigen Betriebseinheit wird die Annahme eines endgültigen Wegfalls der Betriebseinheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei abstrakter, theoretischer Betrachtung die vorhandene Gebäudesubstanz und der Flächenbestand noch in irgendeiner Form eine landwirtschaftliche Tätigkeit mit eventuell minimalen Gewinnerwartungen zulassen. Ein Fortbestand der Betriebseinheit ist in solchen Fällen vielmehr nur dann anzunehmen, wenn ein Wiederanspannen des landwirtschaftlichen Betriebs bei einer Gesamtwürdigung aller konkreten, individuellen Umstände und der vorhandenen Verhältnisse des konkreten Falls mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann.

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 8/05 vom 26.09.2005

Ein mit dem Kennwort ?ver.di - WIR MACHEN THEATER? versehener Wahlvorschlag führt zu einer unzulässigen Wählerbeeinflussung und deshalb zur Ungültigkeit der Personalratswahl, wenn es sich nicht um einen Gewerkschaftsvorschlag, sondern um einen Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter handelt.

Verfahrensgang ...TenorDie vom 01.03.2005 bis 04.03.2005 durchgeführte Personalratswahl beim Staatstheater Stuttgart wird für die Gruppe der Arbeiter für ungültig erklärt.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 B 4179/05 vom 23.09.2005

Mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Sortenzulassung wird in der Regel die Hauptsache vorweggenommen.

Die Verweisung der Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren ist nicht unzumutbar, wenn die Antragstellerin im Hinblick auf das geltend gemachte wirtschaftliche Interesse nicht glaubhaft macht, dass sie ohne die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 205/05 vom 22.09.2005

Ist bei einer schizophrenen Erkrankung eines Asylsuchenden aus Serbien und Montenegro zu befürchten, dass er, wenn er in sein Heimatland zurückkehrte, infolge Verlustes von Antrieb und Zielstrebigkeit ohne seine Familie die erforderlichen Medikamente nicht mehr nimmt und in seelische und körperliche Verelendung verfallen würde, begründet dies einen Anspruch auf Abschiebungsschutz.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1417/05 vom 22.09.2005

1. Eine Ausweisung wegen Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung setzt die Prognose einer weiteren Betätigung für die verbotene Vereinigung voraus.

2. Der Umstand, dass sich eine Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, bedeutet nicht zwingend, dass diese Vereinigung den internationalen Terrorismus unterstützt.

3. Wird dem Ausländer bei einer Sicherheitsbefragung die Möglichkeit eingeräumt, seine früheren Angaben zu korrigieren, so kommt es für die Frage nach deren Richtigkeit auf die danach gemachten Angaben an.

Fundstellen ...TenorDie Verfügung der Beklagten vom 08.06.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.04.2005 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigen durch den Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

KG – Urteil, 26 U 12/05 vom 21.09.2005

<dt/><dd><p>1. Die Klauseln in einem zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer im Jahre 1996 geschlossenen Bauvertrag, wonach die Abnahmewirkungen erst mit Abnahme durch den Bauherrn eintreten sollen und die zwischen dem Generalunternehmer und dem Bauherrn getroffenen Vereinbarungen über Beginn und Inhalt der Gewährleistungspflicht auch für den Subunternehmer gelten sollen, sind nach § 9 AGBG unwirksam.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>2. Der Auftragnehmer eines Bauvertrages, der den Gewährleistungseinbehalt des Auftraggebers durch eine Bürgschaft abgelöst hat, darf nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst verlangen (Abweichung von OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 668).</p></dd>

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 386/04 - 106 vom 20.09.2005

Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Steinschlag

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 354/05 vom 15.09.2005

1. Zur Frage, ob Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO umfasst

2. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Bereitstellen eines Integrationshelfers (Schulbegleiters) bzw. Kostenübernahme

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 4214/03 vom 15.09.2005

1. Zur Frage der Übereinstimmung der Bestimmungen der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung des Landes Baden-Württemberg mit Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) .

2. Unter welchen Umständen ein "dringender Fall" iSv Art 9 Abs 1 S 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) gegeben ist, muss aus der Sicht der Ausländerbehörde im Zeitpunkt ihrer Befassung mit der einschlägigen ausländerrechtlichen Angelegenheit beurteilt werden. Allein anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Umstände ist zu entscheiden, ob noch genügend Zeit besteht, in dem Verfahren die Stellungnahme der grundsätzlich zu beteiligenden anderen Stelle einzuholen, oder ob es etwa eine von dem Ausländer ausgehende besondere Gefährlichkeit gebietet, von einem "dringenden Fall" auszugehen, welcher eine alsbaldige Aufenthaltsbeendigung nötig erscheinen lässt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 8 K 12592/05 vom 15.09.2005

Die Bestimmung des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 ist nach ihrem Sinn und Zweck auch auf Kinder von - ehemaligen - Asylbewerbern anwendbar, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind. Ein einschränkende Auslegung der Bestimmung ist weder aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit oder des Vertrauensschutzes noch mit Blick auf das Rückwirkungsverbot noch aus sonstigen Gründen rechtlich geboten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3311/03 vom 14.09.2005

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grundsätzlich nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Auch diesen Personengruppen ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland zumutbar möglich. Die Regelungen des § 60 AufenthG bestimmen insofern abschließend, in welchen Fällen zielstaatsbezogene Erwägungen einer Rückkehr entgegenstehen können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5356/02 vom 08.09.2005

Zur Abgrenzung zwischen Sicherstellung und Umsetzung bei dem Abschleppen eines Pkw's während einer Großveranstaltung zu einem vom Abschleppunternehmen im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Sammelplatz.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1390/03 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Ashkali aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 700/04 vom 06.09.2005

Das in §§ 9, 4 Abs. 1 Nr. 5 Fleischverordnung geregelte absolute Verkehrsverbot für ein Fleischerzeugnis, bei dessen Herstellung stärkehaltige Stoffe pflanzlicher Herkunft (hier: Weizenmehl) verwendet wurden, verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ist daher verfassungswidrig.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist aus Gründen des Verbraucherschutzes (Schutz vor Täuschung) nicht erforderlich, da dieser Zweck auch durch ein Kennzeichnungsgebot erreicht werden kann.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sog. Reinheitsgebotes für Fleischerzeugnisse gerechtfertigt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 90/05 vom 06.09.2005

Frauen, die sich islamischen Wertvorstellungen nicht anpassen, sondern nach außen erkennbar einen westlichen Lebensstil zeigen, droht im Irak derzeit asylerhebliche, geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Urteil, 4/04 vom 06.09.2005

1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung der Gesetzgebungsbefugnis des Landes für eine auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfende Norm des Landesrechts geht.

2. Art. 21 Abs. 3 GG, welcher eine ausschließliche Bundeskompetenz zur Regelung des Parteienrechts begründet, schließt nicht aus, daß im Rahmen der Landesgesetzgebungskompetenz über den Rundfunk Regelungen über den Zugang politischer Parteien zum privaten Rundfunk getroffen werden.

3. Das Ziel, Staatsferne, Überparteilichkeit sowie Meinungsvielfalt des Rundfunks im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sichern, rechtfertigt nicht den weitgehenden Ausschluß politischer Parteien von der Veranstaltung privaten Rundfunks.

4. Eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes ist dem Staatsgerichtshof verwehrt, wenn in den Gesetzesberatungen diese Auslegung einhellig ausgeschlossen worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 12/05 vom 01.09.2005

Die Einleitung eines Verfahrens auf Widerruf der Anerkennung des Elternteils als Asylberechtigter beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 Nr. 1 StAG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 11/05 vom 01.09.2005

Der Widerruf der Asylberechtigung des Elternteils durch die Asylbehörde beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 StAG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 10/05 vom 01.09.2005

Der Widerruf der Asylberechtigung des Elternteils durch die Asylbehörde beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 Nr. 1 StAG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/05 vom 01.09.2005

1. Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen (wie NdsOVG, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).

2. Zur Bedeutung einer zeitgerechten Anhörung des Fahrzeughalters für die Aufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes, wenn ein hinreichend deutliches Foto des Fahrers vorliegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 24/04 vom 01.09.2005

Die wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenaus (§ 63 StGB) kann als Verurteilung wegen einer Straftat i. S. d. § 86 Abs. 1 Nr. 2 AuslG einem Anspruch auf Einbürgerung entgegenstehen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 330/03.A vom 01.09.2005

Grundsätzlich lässt das Bestehen einer Behinderung und damit das Bestehen einer Situation, die der Behinderte mit anderen in seinem Herkunftsland ansässigen Behinderten bzw. ebenso behinderten Menschen teilt, für sich nicht ohne weiteres auf eine erhebliche Gefährdung an Leib, Leben oder Freiheit bei einer Rückkehr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schliessen.

In diesen Fällen ist weiter zu prüfen, ob bei fehlender adäquater Betreuung von einer Verschlechterung etwa der bereits erworbenen körperlichen oder mentalen Fähigkeiten auszugehen sein wird und ggfs. Folgestörungen zu erwarten sind, die letztlich die Überlebenschancen des Behinderten zu reduzieren geeignet sind (in Anschluss an die Urteile der Kammer vom 16.04.2004, 10 K 36/04.A, und vom 01.06.2005, 10 K 55/03.A).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 7 K 10430/05 vom 31.08.2005

Für ethnische Minderheiten besteht im Kosovo keine relevante Gefährdungslage.

LG-BONN – Urteil, 1 O 123/05 vom 31.08.2005

Ein neben der Fahrbahn einer Kreisstraße positionierter Stromumspannkasten (Compact-Station) stellt keine mitverschuldungsbegründende Handlung des Energieversorgungsunternehmens dar.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 185/05 ER AS vom 31.08.2005

Hat ein Auszubildender unter Überwindung erheblicher gesundheitlicher und familiärer Schwierigkeiten eine wichtige Zwischenprüfung (hier: Physikum im Medizinstudium) bestanden und ist zu besorgen, dass er bei einem Abbruch des Studiums dauerhaft ohne Berufsausbildung bleiben würde, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vor.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1287/05 vom 25.08.2005

Ein Ausländer hat ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV nicht zu vertreten, wenn die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ursächlich hindernden Gründe nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen. Die Darlegungspflicht und materielle Beweislast hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV trägt die Ausländerbehörde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10918/05 vom 23.08.2005

Gruppenverfolgung in Tschetschenien gegen tschetschenische Volkszugehörige; Tschetschenen steht außerhalb Tschetscheniens in anderen Bereichen der Russischen Föderation unter besonderen Voraussetzungen eine inländische Fluchtalternative zu (wie Urteile v 10.03.2004 - A 11 K 12494/03 u A 11 K 12230/03 -; im konkreten Fall verneint).

LG-BONN – Urteil, 3 O 126/05 vom 23.08.2005

Zur Beweislast und Sorgfaltsanforderugen an Kunden und Bank bei Bargeldabhebungen am Schalter mittels gestohlener ec-Karte und Personalausweis


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