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Gefahr

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 43/02 vom 30.06.2003

1. Die zuständige Ausländerbehörde kann den Wegfall einer auf Krankheit beruhenden extremen Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs, 6 AuslG bewirken, indem sie für den Ausländer die Behandlung vor Ort im Herkunftsstaat sicherstellt und finanziert.2. Die von der Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang ergriffenen oder zugesagten Maßnahmen müssen jedoch so konkret und Erfolg versprechend sein, dass sie eine Unterbrechung des Kausalverlaufs erwarten lassen, der ansonsten alsbald zum Tod oder schwersten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Ausländers führen würde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 249/01 vom 29.04.2003

Ein Skinheadkonzert ist in aller Regel nicht schwerpunktmäßig als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes anzusehen. Es kann deshalb nach dem allgemeinen Polizeirecht aufgelöst werden. Eine Auflösung des Konzertes ist gerechtfertigt, wenn die Polizei nach Durchführung eines Gefahrerforschungseingriffes zu dem Ergebnis kommt, ohne die Auflösung werde es zu (weiteren) Straftaten kommen, insbesondere dem Absingen volksverhetzenden Liedgutes und dem Handel mit indizierten Tonträgern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 30/03 vom 20.03.2003

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach Ghana besteht keine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1856/01 vom 27.11.2003

Die Abgabe von Prismenbrillen durch Augenoptiker zur Behebung einer "Winkelfehlsichtigkeit" kann erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3755/03 vom 21.10.2003

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 VI AuslG.2. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbezogenen krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 1 K 10601/99 vom 15.10.2003

Exponierte Anhänger der ISYF müssen bei ihrer Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verhaftung und Folter im Polizeigewahrsam rechnen. Bei ihnen liegt der Ausschlussgrund des § 51 Abs 3 Satz 2 Variante 3 AuslG (AuslG 1990) vor, der der Gewährung von Schutz vor politischer Verfolgung entgegensteht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 855/03 vom 09.10.2003

Wenn ein reisefähiger abgelehnter Asylbewerber Suizidgefahr und depressive Verstimmungen als Abschiebungshindernis geltend macht und die für die Abschiebung zuständige Landesbehörde daraufhin während der gesamten Abschiebung eine ärztliche Begleitung sicherstellen will, so handelt es sich nicht um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das von der Ausländerbehörde als Duldungsgrund (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)) zu berücksichtigen ist, sondern um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, welches das Bundesamt im Abänderungsverfahren gemäß § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2976/03 vom 23.09.2003

Die Gerichte sind bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage z. B. wegen der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegt auch dann vor, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 252/03 vom 23.09.2003

Die Anerkennung als Flüchtling i.S. des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 steht einer Auslieferung an das Herkunftsland in der Regel entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 2273/03 vom 18.09.2003

Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort

der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar,

wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis

besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1906/03 vom 13.08.2003

Wird ein Unterhaltungsspielgerät in einer Spielhalle durch die Ausgabe sog. Teilnahmezertifikate mit einem Spielgerät verknüpft, das eine Gewinnmöglichkeit bietet, und wird durch das Entgelt ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel erbracht, ist dieses ebenfalls als Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit einzuordnen.

Ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel liegt vor, wenn der Zugang zum Gewinnspiel über die entgeltliche Nutzung der Unterhaltungsspielgeräte gewollt ist, insbesondere weil über die kostenlosen Varianten eine vergleichbare Spielmöglichkeit nicht besteht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 265/01 vom 10.07.2003

Versammlungen auf den Schienen sind generell unzulässig. Die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein. Eine Demonstration auf Schienen kann nicht mit Demonstrationen auf Straßen und Fahrbahnen verglichen werden, denn Kommunikationsfunktion und Sicherheitsaspekt bei Straße und Schiene sind grundverschieden. Die Räumung der Schienenstrecke richtet sich nach dem Polizeirecht.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5318/02 vom 08.07.2003

Eine Erkrankung, die durch die Beschaffenheit der Diensträume verursacht wurde, ist kein Dienstunfall.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10232/03 vom 18.06.2003

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung im Togo in Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) allgemein ausgesetzt.

2. Für die Feststellung einer "extremen" Gesundheitsgefahr muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass der Ausländer die im Zielstaat der Abschiebung an sich verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 11310/03 vom 06.06.2003

1. Hat das Bundesamt das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) verneint und liegt ein Fall vor, in dem die Abschiebungsandrohung gem § 75 AsylVfG (AsylVfG 1992) vollziehbar ist, so kann vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich dieses Abschiebungshindernisses nur im Wege der einstweiligen Anordnung gewährt werden.

2. Der Antrag ist gegen das Bundesamt und nicht gegen die Ausländerbehörde zu richten.

3. Der Antrag ist gerichtet auf eine Verpflichtung, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) festzustellen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1518/03 vom 25.04.2003

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrages gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist u.a. die Erhebung eines Widerspruches.

2. Zur unaufschiebbaren Maßnahme i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

3. Zur Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Zusammenhang mit einer Platzverweisung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2769/02 vom 17.04.2003

1. Keine extreme allgemeine Gefährdungslage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG für Ashkali im Kosovo.

2. Ist ein Ashkali ausschließlich wegen seiner Volkszugehörigkeit Opfer von Übergriffen geworden, begründet das kein individuelles (landesweites) Abschiebungshindernis des Opfers gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, da sich mit dem Übergriff lediglich die allgemeine Gefährdung der Ashkali realisierte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 4/02 vom 16.04.2003

1. Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen und ist insofern nicht Träger des Grundrechts aus Art. 10 GG.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 33 NGefAG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 128/03 vom 08.04.2003

Es bedarf der Klärung in einem Berufungsverfahren (grundsätzliche Bedeutung), ob die Versorgung mit Insulin in der BR Jugoslawien hinreichend gesichert erscheint.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1115/03 vom 07.04.2003

1.) Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ordnungsbehördlichen Verfügung entspricht nur dann den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wenn sie sich auf den in dem Bescheid behandelten Sachverhalt bezieht.

2.) Die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der Klassen D oder D1 kann gerechtfertigt sein, wenn beim Inhaber pädophile Neigungen festgestellt worden sind. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann es geboten sein, die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu belassen, keine Kinder und Jugendlichen ohne Aufsicht ihrer Erziehungsberechtigten zu transportieren.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 115/03 vom 02.04.2003

Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird unzulässig, wenn der Schuldner die dem Antrag zu Grunde liegende Forderung während des Eröffnungsverfahrens vor der gerichtlichen Entscheidung über die Verfahrenseröffnung erfüllt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/01 vom 12.03.2003

Verkehrsbehindeung durch umgestürzten Baum stellt keinen Notstand durch Naturererignis dar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 599/03 vom 11.03.2003

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung (hier: Antrag abgelehnt)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 KN 104/02 vom 04.03.2003

Zur Verlängerung der Veränderungssperre über das 3. Jahr hinausEine selbständige neue Veränderungssperre liegt nicht vor, wenn die Gemeinde ihre Planungsabsichten nur konkretisiert und das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu sperren, unverändert bleibt.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 608/02 vom 20.02.2003

Der Insolvenzverwalter darf die Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle von der Vorlage des Originals des Vollstrekkungstitels abhängig machen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 19/00 vom 18.02.2003

Abgrenzung Herstellungskosten Anschaffungskosten

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 5431/02 vom 20.12.2002

Ein in der Form einer Allgemeinverfügung erlassenes Aufenthaltsverbot für Trinker und Punker trägt der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte nicht in gebotenem Umfang Rechnung und ist daher rechtswidrig.

Der öffentliche Alkoholkonsum stellt per se keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar und rechtfertigt daher nicht den Erlass eines Aufenthaltsverbots.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1197/02 vom 17.12.2002

Ein Grundstückseigentümer, der sein Grundstück an ein Entsorgungsunternehmen zum Betrieb einer Holzshredderanlage verpachtet hatte, kann nach dessen Insolvenz und der Einstellung des Betriebes der Shredderanlage als Abfallbesitzer zur Beseitigung des auf dem Grundstück verbliebenen Altholzes herangezogen werden.

Seine Zustandsverantwortlichkeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil er durch die Verpachtung des Grundstücks zum Betrieb einer Holzshredderanlage mit den entsprechenden Lagerflächen die Lagerung von Altholz bewusst in Kauf genommen und dafür auch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

Er kann seiner Heranziehung zur Abfallbeseitigung nicht entgegenhalten, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb der Holzshredderanlage zu Unrecht erteilt worden sei.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4912/00 vom 11.12.2002

Zur Nachgraduierung zum

Krankenkassenbetriebswirt

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 383/01 vom 28.11.2002

Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Grundstücksvernässung


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