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Gefahr

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 543/09 vom 30.12.2009

Die vom Ermittlungsbeamten wegen sonst drohender Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung nach § 81 a Abs.2 StPO getroffene Anordnung ist endgültig und deckt alle zur Durchführung der angeordneten Maßnahme erforderlichen Handlungen. Der Ermittlungsbeamte ist nicht verpflichtet, die seiner Entscheidung zugrunde liegende Einschätzung der Gefahrenlage einer fortwährenden Prüfung zu unterziehen und muss sich bei unvorhergesehenen Verzögerungen der von ihm angeordneten Untersuchung auch nicht erneut um eine richterliche Entscheidung bemühen.

LG-ARNSBERG – Urteil, 3 S 22/10 vom 26.05.2010

Den Leiter einer Treibjagt trifft keine Verkehrssicherungspflicht, die dem Zweck dient, einen an der Jagd unbeteiligten Reiter vor Gefahren zu schützen, die von Schussgeräuschen während der Durchführung einer Jagd ausgehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 65/10 vom 24.06.2010

Der Firmenbestandteil "Stadtwerke" eines Energieversorgungsunternehmens erweckt beim angesprochenen Verkehr in der Regel den Eindruck, es handele sich um ein kommunales Unternehmen; unter dieser Voraussetzung führt diese Firmierung auch zu einer relevanten Irreführung, wenn das Unternehmen (inzwischen) einem privaten Eigentümer gehört. Dies gilt jedoch nicht, wenn - wie im Streitfall - der Eigentümerwechsel bereits vor mehr als 35 Jahren stattgefunden hat, sich das Unternehmen ausschließlich in dem Gebiet der fraglichen Gemeinde betätigt und auf die Zugehörigkeit zu einem privaten Energiekonzern in der Werbung hingewiesen wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 207/08 vom 22.06.2010

Bestimmte Behandlungsmaßnahmen für Multiple Sklerose sind in der Türkei nicht vorhanden und begründen ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4524/09 vom 22.06.2010

Besteht bei einer arbeitslosen Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot keine Arbeitsunfähigkeit ist die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Verfügbarkeit zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Lücke (Art. 6 Abs. 4 GG) zu fingieren ( so auch LSG Hessen, Urteil vom 20. 08. 2007, L 9 AL 35/04)

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1875/09 vom 21.06.2010

Die Wegnahme eines Tieres aus Gründen des Tierschutzes ist abschließend in der Sondervorschrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen des Nds. SOG über die unmittelbare Ausführung in § 64 Abs. 2 Nds. SOG finden daneben keine Anwendung (im Anschluss an BVerwG NVwZ 2009, 120). Das nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG vorgesehene Gutachten des Amtstierarztes ist vor der Wegnahme eines Tieres ausnahmslos erforderlich.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3062/09 vom 17.06.2010

1. Durch die Einbürgerung eines Asylberechtigten in den deutschen Staatsverband wird dessen Asylanerkennung unwirksam.

2. Diese spezielle Form des Erlöschens der Asylanerkennung löst im Falle des Familienasyls die zwingende Widerrufsfolge bezüglich der Familienangehörigen, die ihr Asyl vom Stamm berechtigten (Eingebürgerten) abgeleitet haben, nicht aus. Art. 34 Abs. 1 GFK verbietet es, gegenüber anerkannten Flüchtlingen Einbürgerungshindernisse zu errichten und sei es auch durch Herbeiführen einer psychischen Zwangslage.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 101/10 vom 16.06.2010

Zum intendierten Ermessen bei der Aufforderung zur Passhinterlegung nach § 50 Abs. 6 AufenthG.

Einzige Voraussetzung der Inverwahrungnahme ist das Bestehen der Ausreisepflicht; auf deren Vollziehbarkeit kommt es nicht an.

Auch bei einer Verwahrung der Pässe genügt der Ausländer seiner Ausweispflicht nach § 48 AufenthG.

Der Besitz i.S. des § 3 Abs. 1 (i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wird durch die Inverwahrungnahme nicht durchbrochen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 132/10 vom 14.06.2010

1. Dem Amtsgericht kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Landesgesetz verfassungsgemäß ist, keine eigene Verwerfungskompetenz zu. 2. Die Entnahme einer Speichelprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bei einem strafunmündigen Kind setzt jedenfalls voraus, dass staatliche Hilfsmaßnahmen, die weniger in die Rechte des betroffenen Kindes eingreifen, keinen hinreichenden Erfolg versprechen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3136/08 vom 07.05.2010

1. Zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz bei Herbeiführung eines Schadenfeuers oder einer Feurgefahr

2. Zur Frage der Gefährdungshaftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Umwelthaftungsgesetz

3. Zum Abfallbegriff nach früher geltendem Abfallrecht (AbfG) und dem gegenwärtig geltenden Krw-/AbfG

LG-KLEVE – Urteil, 2 O 443/09 vom 05.05.2010

Ausnahme von dem Grundsatz der Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einem Zahlungsanspruch bei Insolvenzeröffnung

BVERWG – Urteil, 10 C 4.09 vom 27.04.2010

1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots entfallen.

BVERWG – Urteil, 10 C 5.09 vom 27.04.2010

1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 236/09 vom 01.04.2010

Für einen trotz Minderjährigkeit von den Maoisten zwangsrekrutierten nepalesischen Staatsangehörigen, der sein Heimatland spätestens 2007 verlassen hat, besteht bei einer Rückkehr keine Verfolgungsgefahr i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG.

KG – Beschluss, 4 Ws 38/10 vom 30.03.2010

1. Der Grundgedanke des § 116 Abs. 4 StPO ist auch im Beschwerdeverfahren bei der rückwirkenden Überprüfung einer alten Haftentscheidung zu beachten.

2. Auch wenn nach der seit dem 1. Oktober 2009 geltenden Fassung des § 112a StPO bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts auch Taten einzubeziehen sind, die Gegenstand anderer rechtskräftig abgeschlossener Verfahren waren, ist diese Beurteilung im einzelnen an dem Schweregrad dieser früheren Taten und den entsprechenden Tatzeiten auszurichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 237/09 vom 25.03.2010

1. Erklärt der Kläger im Berufungszulassungsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und widerspricht die Beklagte der Erledigung, ist im Rahmen des Zulassungsverfahrens über das Vorliegen einer Erledigung zu entscheiden.2. Zu den Voraussetzungen für die Einrichtung einer Auskunftssperre nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nds. Meldegesetz (NMG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 364/09 vom 25.03.2010

Selbst bei Annahme eines innerstaatlichen Konflikts in der irakischen Provinz Tamim kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 115/10 vom 22.03.2010

Nach dem Sinn und Zweck des § 54 Abs. 4 SchulG NRW ist ein vorübergehender Ausschluß vom Schulbesuch wegen Gesundheitsgefährdung anderer nur möglich, wenn die Gefährdung auf einer Erkrankung des auszuschließenden Schülers beruht.

Die Erkrankung muß sich insbesondere auf eine ansteckende Krankheit i. S. d. Infektionsschutzgesetzes beziehen.

Sofern die Gesundheitsgefährdungen anderer Mitschüler durch Gewalttätigkeiten des auszuschließenden Schülers veranlasst sind, müssen diese auf einer krankhaften nicht steuerbaren Verhaltensstörung des auszuschließenden Schülers beruhen (hier nicht feststellbar).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 51/09 vom 18.03.2010

Zur Auslegung der sog. Benzinklausel in Ziff. 3.1 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung (BBR).

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 848/09.WI vom 26.02.2010

1. Wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt, so ist die federführende Polizeidienststelle datenerhebende und damit verantwortliche Stelle, auch wenn eine andere Dienststelle beauftragt wird.

2. Gibt die verantwortliche Stelle ihre Verantwortung auf, so ist das Bundeskriminalamt im Rahmen einer "aufgedrängten Bereicherung" nunmehr für die dort gespeicherten Daten verantwortlich.

3. Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben diese erkennungsdienstlichen Unterlagen grundsätzlich selbst weiter nutzen. In diesem Fall bedarf es einer neuen Prognoseentscheidung für die Erforderlichkeit der Datennutzung.

4. Die Frage der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Prüffrist beträgt bei einer Straftat mit geringwertiger Bedeutung maximal drei Jahre.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 1 K 3310/09 vom 24.02.2010

Die Yeziden im Irak werden nicht als Gruppe verfolgt.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 495/10 vom 23.02.2010

In Hessen stellt die Unterbrechung der Wasserversorgung eines Mietshauses wegen Zahlungsrückständen des Vermieters eine verbotene Eigenmacht des Versorgungsunternehmens gegenüber dem Mieter dar.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 115/09 vom 19.02.2010

Beruft sich ein Prüfling auf einen besonderen Härtefall, der die weitere Wiederholung von Prüfungsleistungen ermöglichen soll, u.a. auf eine unerkannte Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen, gelten die allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten für den Fall eines krankheitsbedingten Prüfungsrücktritts (hier: amtsärztliches Attest) erst recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2560/09 vom 05.02.2010

Ordnet die Behörde die Einziehung einer Sache zusammen mit der Beschlagnahme an, geht das Eigentum an der Sache erst dann über, wenn die Beschlagnahmeverfügung vollzogen ist und die Behörde amtlichen Gewahrsam begründet hat (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 14.05.2007 1 S 1422/06 , VBlBW 2007, 351).

KG – Urteil, 19 U 150/09 vom 28.01.2010

Dem Mittelverwendungskontrolleur einer Publikums-KG obliegt eine objektive Zahlungskontrolle. Er ist an Mehrheitsentscheidungen der Gesellschafterversammlung nicht gebunden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4332/09.GI vom 11.01.2010

Einer Stadtverordnetenversammlung ist es rechtlich verwehrt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Magistrats zur Ausführung ihrer Beschlüsse einzugreifen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1116/09 vom 04.01.2010

Erfolgreicher Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner zu untersagen, belastende Maßnahmen darauf zu stützen, dass er bis zur anstehenden fachärztlichen Begutachtung dem Dienst fernbleibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 316/09 vom 14.12.2009

Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 5554/09.A vom 04.12.2009

Zu einer Demonstration in Kamishli am 02.11.2007 anlässlich des Einmarsches der türkischen Armee in den Nordirak

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 195/09 vom 30.11.2009

BGB § 181, 2. Fall; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1

Bei einer zur Eintragung ins Handelsregister anzumeldenden Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen nach der Vorschrift des § 181, 2. Fall BGB ist klarzustellen, gegenüber welcher Beteiligungsgesellschaft die Befreiung gelten soll.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009 - I-3 Wx 195/09


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