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Gefahr

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, GmS-OGB 1/09 vom 15.07.2009

Rechtsgebiete:RsprEinhG
Schlagworte:Rechtsweg, Insolvenzanfechtung
Stichwort:Gefahr
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, GmS-OGB 1/09



BAG – Urteil, 10 AZR 671/08 vom 08.07.2009

Rechtsgebiete:Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB AG
Schlagworte:Tarifauslegung, Zulagen - Erschwerniszulage, Behebung von Betriebsstörungen bei der DB AG
Stichwort:Gefahr
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 671/08

BAG – Urteil, 10 AZR 679/08 vom 08.07.2009

Rechtsgebiete:Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB AG
Schlagworte:Erschwerniszulage, Behebung von Betriebsstörungen
Stichwort:Gefahr
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 679/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 4/08 vom 02.07.2009

Rechtsgebiete:Nds.SOG
Schlagworte:Bargeld, Gefahr, gegenwärtige, Gewinnabschöpfung, präventive, Sicherstellung
Stichwort:Gefahr
Leitsatz:1. Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.

2. Dabei stellt der Begriff "gegenwärtige Gefahr" hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine solche gegenwärtige Gefahr ist anzunehmen, wenn das sichergestellte Bargeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach aus Drogengeschäften stammt und im Falle einer Herausgabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt werden soll.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 4/08


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