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gefängniseigentümliche Gefahr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OEG
Schlagworte:	Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - gefängniseigentümliche Gefahr - Strafvollzug - typische Gefahr der Inhaftierung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Unbilligkeit - Unbilligkeitsgeneralklausel - Vorgeschichte - Mitverursachung - sonstige Umstände - Fallgruppen - rechtsfeindliche Betätigung - Resozialisierungsgrundsatz
Stichwort:	gefängniseigentümliche Gefahr
Leitsatz:	Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung ist nicht bereits dann wegen Unbilligkeit iS des § 2 Abs 1 OEG ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine "gefängniseigentümliche Gefahr des Strafvollzuges" verwirklicht hat (Aufgabe von BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19).
Volltext: BSG - Urteil, B 9a VG 2/05 R