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Gefälligkeitsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III
Schlagworte:	Beschäftigung, Arbeitsverhältnisses, Gefälligkeitsverhältnis, Arbeitserlaubnispflicht
Stichwort:	Gefälligkeitsverhältnis
Leitsatz:	Der Begriff der Beschäftigung im Sinne des § 284 SGB III umfasst ausschließlich Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Gefälligkeitsverhältnisse unterliegen dagegen nicht der Arbeitserlaubnispflicht des § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 553/06

Rechtsgebiete:	SGB III
Schlagworte:	unerlaubter Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers, Gefälligkeitsverhältnis
Stichwort:	Gefälligkeitsverhältnis
Leitsatz:	Für eine Beschäftigung entgegen § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III kommt es nicht nur auf den Charakter der Tätigkeit, sondern auch auf deren Entgeltlichkeit an.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 484/06