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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGefälligkeitsplanung 

Gefälligkeitsplanung

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 218/07 vom 10.08.2010

1. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen und genutzt worden sind.2. Freizeitparkgeräusche, die ihrer Art nach bei Nachbarn des Plangebiets Mitleids- oder Angstgefühle auslösen können - wie Schreie von Achterbahnbenutzern oder dumpfe, grollende Fahrgeräusche - erfordern nach gegenwärtigem, ungesicherten Erkenntnisstand keinen zusätzlichen Malus über die in der TA Lärm vorgesehenen Pegelzuschläge hinaus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 70/04 vom 28.04.2005

1. Die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532), wonach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bebauungsplan das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn eine Baugenehmigung erteilt ist, mit der die Festsetzungen des Plans (nahezu vollständig) umgesetzt sind, bezieht sich nur auf die Zulässigkeit des Eilverfahrens. Ist die erteilte Baugenehmigung angefochten, wird für die Normenkontrolle (Hauptsacheverfahren) das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig fortbestehen.

2. Der Antragsteller kann das für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Erwägung begründen, im Falle der Unwirksamkeit des angegriffenen Plans bestehe Aussicht auf die Durchführung von Sanierungs- bzw. Umlegungsmaßnahmen, wenn diese Aussicht fern liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 221/02 vom 04.11.2003

1. Die Gemeinde darf größere Vorhaben planen, als sie auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden könnten.

2. Zur Frage abwägungswidriger, erdrückender Wirkungen eines Vorhabens, dessen Nutzungsmaß das der benachbarten Grundstücke übertrifft und in relativ stark hängigem Gelände verwirklicht werden soll.

3. Die Gemeinde darf die Sicherstellung der für ein Planvorhaben erforderlichen Parkflächen späteren Verwaltungsverfahren vorbehalten, wenn erwartet werden kann, dass auftretende Probleme dort gelöst werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 195/01 vom 25.07.2003

Die planende Gemeinde kann bei der Standortanalyse für Windenergieanlagen nicht ohne plausible Begründung vom diesbezuglichen Abstandserlaß des Nds.Innenministeriums vom 10.07.1996 abweichen.

Ein entsprechender Mangel kann nicht dadurch geheilt werden, dass im Klagverfahren eine ergänzende, den Mangel beseitigende Potentialstudie nachgeliefert wird, die zwar die ursprüngliche Standortauswahl rechtfertigt und bestätigt, bisher von den Entscheidungsträgern der Gemeinde aber nicht gebilligt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3750/99 vom 28.11.2000

Die Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Ratsherrn vor dem Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan alle Studien vorzulegen, die sie zur Vorbereitung des Planungsvorhabens hat anfertigen lassen. Das gilt grundsätzlich jedenfalls dann, wenn die Vorstudie ein ganz anderes Konzept empfiehlt, als es die Gemeindeverwaltung den Ratsmitgliedern vorlegt. Etwas anderes gilt dann, wenn diese Vorstudie Gesichtspunkte enthält, die auch das vorgeschlagene Planungskonzept in Zweifel ziehen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 690/99 vom 11.05.2000

Der Eigentümer eines den Abschluss der Wohnbebauung und die Grenze zum Außenbereich bildenden Grundstücks ist auch in Ansehung des - drittschützenden - Abwägungsgebots nach § 1 Abs 6 BauGB grundsätzlich nicht allein wegen seines Interesses am Erhalt dieser Ortsrandlage und der ungeschmälerten Wahrung der Aussicht auf die sich anschließende freie Außenbereichslandschaft im Normenkontrollverfahren gegen einen den bisherigen Außenbereich überplanenden Bebauungsplan nach § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt. In den Grenzen des bisherigen Bebauungsplans kommen solche Schutzzwecke zu Gunsten der "Randlieger" in aller Regel nicht zum Ausdruck.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 903/94 vom 12.08.1994

1. "Planerische Grundlage" iS des § 3 Abs 1 S 2 Nr 3 BauGB kann auch ein abgebrochenes Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans sein.

2. Ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) läßt die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unberührt.

3. Jedenfalls was die Aufstellung von Bauleitplänen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil betrifft, findet die auf § 8 Abs 8 BNatSchG beruhende Regelung in § 10 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW), wonach nur Vorhaben im Außenbereich als Eingriffe in Natur und Landschaft in Betracht kommen, auch im Rahmen des § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2693/92 vom 08.10.1993

1. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde eine durch einen Holzverarbeitungsbetrieb und einige Wohngebäude geprägte Gemengelage als Mischgebiet ausweist und im Anschluß daran für Zwecke der Betriebserweiterung ein Gewerbegebiet festsetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 307/90 vom 18.06.1990

1. Ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO kann vorliegen, wenn die durch die bisherige Festsetzung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer) mitgeschützte Aussichtslage für Oberliegergebäude durch die Änderung dieses Bebauungsplans (Zulassung auch von Walmdächern bis zu 25 Grad Dachneigung) mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.07.1987 - 5 S 2906/86 -, VBlBW 1988, 72).


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