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Gefälligkeitsbescheinigung nicht auszuschließen

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 428/04 vom 29.07.2004

Rechtsgebiete:StVG, BKatV
Schlagworte:Fahrverbot, Absehen, Taxifahrer, nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, geringe Gefährdung, Grenze nur wenig überschritten, Verlust des Nebenjobs, Nebeneinkünfte, Vorlage einer Bescheinigung, Gefälligkeitsbescheinigung nicht auszuschließen
Stichwort:Gefälligkeitsbescheinigung nicht auszuschließen
Leitsatz:Zum (verneinten) Absehen vom Fahrverbot bei einem Taxifahrer wegen eines zur Nachtzeit begangenen Verkehrsverstoßes
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 428/04




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