Gefährlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, MPhG, HeilprG, 1. DVO HeilprG
Schlagworte:	Abgrenzbarkeit, Ärztliche Verordnung, Beschränkte Heilpraktikererlaubnis, Eigenständige Tätigkeit, Gefährlichkeit, Heilhilfstätigkeit, Selbständige Berufsausübung, Masseur, Medizinischer Bademeister
Stichwort:	Gefährlichkeit
Leitsatz:	Die Berufsausübung eines nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MPhG zugelassenen Masseurs und medizinischen Bademeisters stellt keine Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HeilprG dar. Sie setzt daher auch dann nicht das Vorliegen einer Heilpraktikererlaubnis voraus, wenn sie selbständig und ohne ärztliche Verordnung erfolgt. Der Erteilung einer auf den Aufgabenbereich eines Masseurs und medizinischen Bademeisters beschränkten Heilpraktikererlaubnis steht überdies entgegen, dass insoweit ein gegenständlich abgrenzbarer, vom Bereich der allgemeinen Heilkunde hinreichend ausdifferenzierter Teilbereich nicht vorliegt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2518/08

Rechtsgebiete:	SchulG, VwGO
Schlagworte:	Abweichung, Aufklärung, Aufklärungspflicht, Aufklärungsrüge, Beweisantrag, Beweisaufnahme, Divergenz, Gefährlichkeit, Grundschüler, Schulrecht, Schulweg, Schülerbeförderung, Verfahrensfehler, Zumutbarkeit, besondere Gefährlichkeit, fehlende Beweisaufnahme
Stichwort:	Gefährlichkeit
Leitsatz:	Zur Frage der Zumutbarkeit des Schulwegs für einen Grundschüler.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 11235/04.OVG

Rechtsgebiete:	NUBG
Schlagworte:	Unterbringung, Gefährlichkeit, Vollverbüßung
Stichwort:	Gefährlichkeit
Leitsatz:	Eine Unterbringung nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe gemäß § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Unterbringung besonders gefährlicher Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit (NUBG) vom 30. Oktober 2003 kann - unbeschadet einer Verfassungswidrigkeit dieser Norm - jedenfalls nicht auf Umstände gestützt werden, die zur Zeit der Verurteilung bestanden und schon vom Tatrichter gewürdigt wurden.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 167/04