JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gefährliches Werkzeug
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | gefährliche Körperverletzung, gefährliches Werkzeug, beschuhter Fuß, Tritt, Feststellungen |
| Stichwort: | Gefährliches Werkzeug |
| Leitsatz: | Zur Frage, wann der Tritt mit dem beschuhten Fuß die Voraussetzungen der Annahme einer gefährlicher Körperverletzung begangen mittels eines gefährlichen Werkzeugs rechtfertigt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 79/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Schuldspruch, Urteilsformel |
| Stichwort: | Gefährliches Werkzeug |
| Leitsatz: | 1. Gemäß § 260 Abs. 4 StPO ist in der Urteilsformel (nur) die rechtliche Bezeichnung der Tat anzugeben ist, derer der Ange-klagte schuldig gesprochen wird. Nicht in die Urteilsformel gehören hingegen die gesetz-lichen Überschriften von Bestimmungen, die entweder keine eigene Straftat beschrei-ben, sondern nur Strafzumessungsregeln enthalten bzw. die lediglich eine andere prozessuale Behandlung zulassen, wie dies im Fall bezüglich des § 248a StPO der Fall ist. 2. Das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB ist nur dann erfüllt, wenn der Täter den Gegenstand bewusst gebrauchsbereit bei sich hatte. Ein entsprechendes Bewusstsein liegt beim Beisichführen von Taschenmessern nicht auf der Hand. Hierzu sind nähere Ausführungen des Tatrichters erforderlich. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 21 Ss 8/05 | |
| Rechtsgebiete: | WaffenG, PolVOgH |
| Schlagworte: | Hundehaltung, Hundehaltungsverbot, Untersagung, Zuverlässigkeit, Gefahrenabwehr, Hundehalter, Kampfhund, Wesenstest, Regelfall, Vermutungsregel, Verwaltungsvorschrift, Straftat, Gewaltdelikt, Zuhälterei, Menschenhandel, Gefährliche Körperverletzung, Gefährliches Werkzeug, Illegaler Waffenbesitz, Straffreies Verhalten, Maßgeblicher Zeitpunkt |
| Stichwort: | Gefährliches Werkzeug |
| Leitsatz: | Zum Begriff der Zuverlässigkeit des Kampfhundehalters in der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 3.8.2000. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 564/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | gefährliche Körperverletzung, Schusswaffe, Schreckschusswaffe, Gaspistole, Schreckschusspistole, gefährliches Werkzeug |
| Stichwort: | Gefährliches Werkzeug |
| Leitsatz: | Eine geladene Schreckschusswaffe ist generell als "Waffe" im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen einzuordnen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 519/03 | |
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