JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gefährlicher Hund
| Rechtsgebiete: | KAG, GG |
| Schlagworte: | Hundesteuer, Kampfhund, gefährlicher Hund, abstrakte Gefahr, Lenkungssteuer, American Staffordshire Terrier |
| Stichwort: | Gefährlicher Hund |
| Leitsatz: | 1. Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 POlVOgH -) zurückgreifen und sich damit den Erkenntnissen des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 10 B 34.05 - NVwZ 2005, 1325). 2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer (600,-- EUR anstatt 81,-- EUR) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 3. Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier besitzen ein genetisches Potential sowohl in Bezug auf körperliche Merkmale - insbesondere Beißkraft - als auch auf Charaktereigenschaften, aufgrund dessen sie in besonderem Maße die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln. Diese Einschätzung der Hunderasse American Staffordshire Terrier (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 und BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141) begegnet auch im Hinblick auf aktuelle fachwissenschaftliche Veröffentlichungen keinen Bedenken. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1619/08 | |
| Rechtsgebiete: | LHundG |
| Schlagworte: | Berechtigtes Interesse, Erlaubnis, Erlaubnispflicht, gefährlicher Hund, Halter, Haltererlaubnis, Hund, Hundehalter, Interesse, Polizeirecht, Rechtsmissbrauch, Tierheim, Tierheimhund |
| Stichwort: | Gefährlicher Hund |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 11077/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | HSOG, HundeVO |
| Schlagworte: | Aggressivität eines Hundes, Anspringen durch Hund, Gefährlicher Hund |
| Stichwort: | Gefährlicher Hund |
| Leitsatz: | Eine erweiternde Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Hess. HundeVO, nach der auch die Gefahr, dass ein Hund einen Menschen in Gefahr drohender Weise anspringt, die Eigenschaft eines Hundes als gefährlicher Hund begründet, ist ausgeschlossen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 243/06 | |
| Rechtsgebiete: | HundeVO |
| Schlagworte: | Dauer, Eigentum, Fremdbesitzerwille, gefährlicher Hund, Halter, Sachherrschaft |
| Stichwort: | Gefährlicher Hund |
| Leitsatz: | Für die Eigenschaft als Halter eines gefährlichen Hundes kommt es nicht ausschließlich auf die Eigentumsverhältnisse an, sondern regelmäßig darauf, dass der Hund nicht nur kurzfristig und vorübergehend, sondern für eine gewisse Dauer zum Zwecke der Verwahrung bzw. Betreuung in den Haushalt, also in die Wohnung oder das "eingefriedete Besitztum" aufgenommen wird; dabei ist nicht entscheidend, ob dies im eigenen Interesse oder mit Fremdbesitzerwillen erfolgt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 UZ 464/07 | |
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