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gefährlicher Eingriff

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Einlassung, Beweiswürdigung, Anforderung, gefährlicher Eingriff, Straßenverkehr, Schädigungsvorsatz
Stichwort:	gefährlicher Eingriff
Leitsatz:	1. In der Regel ist die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Urteil erforderlich. 2. Im fließenden Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Straßenverkehr i. S. von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzu kommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 195/09

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