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Gefährliche Güter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GefahrgutG
Schlagworte:	Gefährliche Güter, Beförderung, Überwachung, Kostenpflicht, Gebühr
Stichwort:	Gefährliche Güter
Leitsatz:	Eine die Kostenpflicht des Verantwortlichen auslösende Überwachung nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) setzt nicht voraus, dass sich die Kontrolle auf einen konkreten Beförderungsvorgang bezieht; Gegenstand der Kontrolle kann vielmehr auch der mit solchen Beförderungsvorgängen befasste "ruhende" Betrieb sein.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 2935/98

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