JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gefährliche
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Köperverletzung, gefährliche, Interesse, besonderes öffentliches, Berufungsbegründung |
| Stichwort: | gefährliche |
| Leitsatz: | Wird Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben, so liegt darin noch keine Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung wegen einer einfacher Körperverletzung. Diese ist aber in einer Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft zu sehen, in der auch für die erstinstanzlich nur erfolgte Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung eine höhere Strafe gefordert wird. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung später zurücknimmt, nachdem der Angeklagte zu der auch auf seine Berufung hin anberaumten Hauptverhandlung nicht erschienen ist. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 408/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KAG LSA |
| Schlagworte: | Hunderasse, gefährliche, Hundesteuer, erhöhte, Mischling |
| Stichwort: | gefährliche |
| Leitsatz: | 1. Das Halten sog. Kampfhunde kann der Satzungsgeber mit einem erhöhten Steuersatz belegen. 2. Es ist vom Beurteilungsspielraum des Satzungsgebers gedeckt, jedenfalls solche Hunde in einer Hundesteuersatzung als abstrakt gefährlich anzusehen, bei denen das äußere Erscheinungsbild einer gefährlichen Hunderasse noch zu erkennen ist. 3. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert keine Satzungsbestimmung, wonach die vermutete Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall etwa durch einen Wesenstest entkräftet werden kann. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 384/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Körperverletzung, gefährliche, das Leben gefährdende Behandlung |
| Stichwort: | gefährliche |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn eine gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (hier: Kopfstoß) begangen worden sein soll. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 549/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, JGG |
| Schlagworte: | Körperverletzung, gefährliche, Begehung duch mehrere Täter, Mittäterschaft, Jugendstrafe, Schwere der Schuld |
| Stichwort: | gefährliche |
| Leitsatz: | Zur gefährlichen Körperverletzung in Form der Begehung duch mehrere und zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 194/05 | |
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