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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGefährdungsbeurteilung 

Gefährdungsbeurteilung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 1117/06 vom 12.08.2008

1. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung.

2. § 5 Abs. 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 339/05 d vom 23.11.2006

Ein Arbeitnehmer hat keinen einzelvertraglichen Anspruch aus § 618 BGB i.V.m. § 5 I ArbSchG auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 TaBV 29/06 vom 26.10.2006

Zur Bestimmtheit des Regelungsgegenstandes "Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit" bei Einsetzung einer Einigungsstelle.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 TaBV 7/08 vom 25.02.2009


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