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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGefährdung des Ansehens der Bundeswehr 

Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 846/12 vom 05.12.2012

Einzelfall eines Soldaten auf Zeit, bei dem wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam nicht die Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG rechtfertigte.

BVERWG – Beschluss, 2 B 33.10 vom 16.08.2010

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 302/06 vom 03.02.2010

Zum Begriff der ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung in § 55 Abs. 5 SG;

hier: Einzelfall eines versuchten Reisekostenbetrugs durch einen 18jährigen Zeitsoldaten

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 19/03 vom 15.12.2004

Die Aneignung von Übungsmunition durch einen Soldaten auf Zeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gem. § 55 Abs. 5 SG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2757/03 vom 21.01.2004

Ohne eine Änderung der Sach- und Rechtslage ist die Anordnung des Sofortvollzugs in einem Beschwerdebescheid über eine Entlassungsverfügung nach § 55 Abs. 5 SG, gegen die die aufschiebende Wirkung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht angeordnet wurde, nicht statthaft.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2253/01 vom 12.05.2003

Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen der Misshandlung von Rekruten ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn es erstmalig unter Alkoholeinfluss erfolgte.


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