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Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VerfBbg, VersG, FTG Bbg
Schlagworte:	Versammlungsrecht, Beschwerde, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verletzung mindestens gleichrangiger Rechtsgüter oder wichtiger Gemeinschaftsgüter als Voraussetzung eines Versammlungsverbots, Versammlungsverbot als ultima ratio, Störung des stillen Gedenkens an die Toten durch Abhaltung einer Versammlung vor und auf einem (Soldaten-) Friedhof am Volkstrauertag, Zum Schutz des Volkstrauertages durch das Feiertagsgesetz, Gefährdung der öffentliche Ordnung
Stichwort:	Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 4 B 326/02

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