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Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 736/92 vom 02.06.1992

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO, mit welchem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und die Androhung der Abschiebung erstrebt wird, entfällt nicht durch die zwangsweise Abschiebung des Ausländers, solange die Abschiebung noch anfechtbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Ist die Ausweisungsverfügung rechtswidrig, so besteht die Sperrwirkung des § 8 Abs 2 Satz 1 AuslG nicht.

3. Die Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG gelten nur in den Fällen, in denen ein - uneingeschränktes - Ermessen der Ausländerbehörde bei der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung besteht. Erfüllt der Ausländer die Voraussetzung des § 26 Abs 1 AuslG, kann die Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege nur noch über die speziellen Ermessensversagungsgründe des § 26 Abs 3 Satz 1 AuslG versagt werden. Eine Anwendung des § 7 Abs 2 AuslG kommt nicht in Betracht.

4. Auch bei einer Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung kann bei Vorliegen von Besonderheiten ein besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund iS des Art 3 Abs 3 ENA zu verneinen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3093/91 vom 25.05.1992

1. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Außenstart- und Landeerlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG außerhalb der Betriebsstunden eines Flugplatzes.

2. Die Erlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG ist nicht auf den Flugplatzverkehr im Sinne von § 25a LuftVO beschränkt.

3. Die Luftfahrtbehörde kann im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs Auflagen im Sinne von § 25 Abs 1 S 3 LuftVG zulassen, die ein bestimmtes An- und Abflugverfahren vorschreiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3626/88 vom 16.01.1992

1. Die Merkmale des Vereinsbegriffs (§ 2 Abs 1 VereinsG) erfüllt ein überregionaler Motorradclub, der durch den Zusammenschluß verschiedener Clubs aus unterschiedlichen Städten entstanden ist und einen gemeinsamen Namen sowie ein einheitliches Vereinsemblem besitzt.

2. Der Vereinscharakter eines solchen überregionalen Motorradclubs hängt nicht davon ab, daß seine Ortsgruppen die Eigenschaften von Teilorganisationen (§ 3 Abs 3 S 1 VereinsG) besitzen.

3. Das strafgesetzwidrige Verhalten einzelner Mitglieder kann einem überregionalen Verein mit horizontaler Gliederung (Ortsgruppen) zugerechnet werden, wenn es den Charakter des Gesamtvereins im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung prägt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2672/90 vom 26.03.1991

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gem § 25 Abs 1 LuftVG ergeben sich mit hinreichender Bestimmtheit aus dem mit der Einführung des Flugplatzzwanges verfolgen gesetzgeberischen Zweck, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden.

2. Nr 3 der "Richtlinien für Allgemeinerlaubnisse für den Einsatz von Hubschraubern" idF vom 01.02.1985, wonach eine Allgemeinerlaubnis grundsätzlich nur Hubschrauberführern erteilt wird, die Inhaber einer Erlaubnis für Berufshubschrauberführer sind, hält sich im Rahmen der Zielsetzung des § 25 Abs 1 LuftVG. Die Regelung verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 2 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 797/90 vom 11.06.1990

1. § 28 VwVfG BW ist auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO weder unmittelbar noch analog anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 744/89 vom 06.04.1990

1. In einer Landschaftsschutzverordnung ist nicht stets das Verbot des Modellflugsports enthalten; dies ist vielmehr durch Auslegung der Verordnung zu ermitteln (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1987, 493 = VBlBW 1987, 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2340/88 vom 27.11.1989

1. Die Eigenschaft als Verein (§ 2 Abs 1 VereinsG) wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Vereinigung wie ein auf Gewinnerzielung gerichteter Gewerbebetrieb arbeitet und die Vereinsform nur dazu dient, gewerberechtliche und strafrechtliche Bestimmungen zu umgehen.


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