( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGefährdung der öffentliche Ordnung 

Gefährdung der öffentliche Ordnung

Entscheidungen der Gerichte




OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 B 326/02 vom 15.11.2002

Rechtsgebiete:GG, VerfBbg, VersG, FTG Bbg
Schlagworte:Versammlungsrecht, Beschwerde, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verletzung mindestens gleichrangiger Rechtsgüter oder wichtiger Gemeinschaftsgüter als Voraussetzung eines Versammlungsverbots, Versammlungsverbot als ultima ratio, Störung des stillen Gedenkens an die Toten durch Abhaltung einer Versammlung vor und auf einem (Soldaten-) Friedhof am Volkstrauertag, Zum Schutz des Volkstrauertages durch das Feiertagsgesetz, Gefährdung der öffentliche Ordnung
Stichwort:Gefährdung der öffentliche Ordnung
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 4 B 326/02




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gefaehrdung-der-oeffentliche-ordnung

"Gefährdung der öffentliche Ordnung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN