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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGefährdung der Gesundheit der Gäste 

Gefährdung der Gesundheit der Gäste

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 31/09 vom 25.02.2009

Alkoholmissbrauch im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG liegt bei übermäßigem Verzehr von Alkohol vor. Anhaltspunkte für einen bereits eingetretenen Alkoholmissbrauch liegen etwa dann vor, wenn das Verhalten von Gästen der Diskothek zu alkoholbedingten Schlägereien, Gewalttaten oder zu sonstigen zu polizei- oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen führenden Ereignissen geführt hat. Für die Prognose eines künftigen Alkoholmissbrauchs bedarf es einer auf Tatsachen begründeten nachvollziehbaren Annahme, es werde bei ungehindertem Fortgang des festgestellten Verhaltens des Gastwirts demnächst zu einem Alkoholmissbrauch durch Gäste bzw. Besucher der Gaststätte kommen.

Die Voraussetzungen des Vorschubleistens zum Alkoholmissbrauch im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG liegen dann vor, wenn der Gastwirt ausdrücklich ankündigt, Alkoholmissbrauch zuzulassen. Dass durch ein bestimmtes Preiskonzept die Abgabe besonders günstiger alkoholischer Getränke gefördert wird, stellt allein kein zureichendes Indiz für das Vorschubleisten zum Alkoholmissbrauch dar. Vielmehr bedarf es der Prüfung anhand der Besonderheiten des Einzelfalls, ob es der Gastwirt mit seiner Preisgestaltung auf die Zulassung oder Förderung des Alkoholmissbrauchs anlegt. Die Abgabe alkoholischer Getränke zu nicht kostendeckenden Preisen als solche kann nur bei einem krassen Missverhältnis zwischen Abgabepreis und Gestehungskosten als Hinweis auf die Absicht des Gastwirts zum Vorschubleisten im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GastG gewertet werden


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