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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGefährdung 

Gefährdung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gefährdung“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11775/03.OVG vom 25.03.2004

1. Die beigeladene Verbandgemeinde kann die für die Zulässigkeit ihrer Berufung erforderliche materielle Beschwer nicht daraus ableiten, dass das angefochtene Urteil die ihr ihren Beamten gegenüber obliegende Fürsorgepflicht nachteilig berührt (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 13.12.2001, AS 29, 243). Sie kann jedoch geltend machen, in ihrer beamtenrechtlichen Direktionsbefugnis nachteilig berührt zu werden, wenn das angefochtene Urteil Einschränkungen bei den Einsatzmöglichkeiten ihrer Beamten zur Folge hat.

2. Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wegen überdurchschnittlicher Gefährdung durch Angriffe auf Leib oder Leben besteht nicht, wenn das Führen einer Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich ist, weil Änderungen im Verhalten des Betroffenen sowie andere Schutzvorkehrungen durch Dritte zumutbar und geboten sind.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01693 vom 23.01.2013

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Zuständigkeitsbestimmung (staatl. LRA) nicht EU-rechtswidrig

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01588 vom 23.01.2013

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Kein Verstoß von §§ 17, 18 KrWG gegen europäisches Primärrecht

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.401 vom 11.12.2012

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer Schutzstatus; hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Straftaten; Bewährungschance nicht genutzt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; unbewältigte Drogenprobleme; weitere Straftaten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; hinreichende Verbindungen zum Heimatstaat; keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK; Fristsetzung angemessen

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1796/11 vom 18.09.2012

Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht gleichwertig mit den Tätigkeiten der Sozialarbeiter, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 27/11 vom 18.06.2012

Ist der Träger einer Einrichtung, in der Kinder/Jugendliche betreut werden, sowohl zahlungsunfähig als auch stark überschuldet und hat er überdies finanzielle Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung entstanden sind, in erheblichem Umfang nicht erfüllt, ist in aller Regel eine Gefährdung des Wohls der Kinder/Jugendlichen in der Einrichtung anzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 266/09 vom 22.05.2012

Bei Leistungen an junge Volljährige kann eine Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung im Sinne von § 92 Abs. 5 Satz 1 1. Var. SGB VIII vorliegen, wenn die Maßnahme gerade abgeschlossen ist und berechtigter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass eine bereits eingetretene Stabilisierung des jungen Volljährigen durch die (nachträgliche) Heranziehung zu den Kosten verloren geht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 16 Cs-82 Js 9592/11-13/12 vom 27.03.2012

Drohende wirtschaftliche Konsequenzen sind zwar ein Umstand, der im Rahmen der nach § 69a Abs. 2 StGB zu treffenden Entscheidung über das Ausnehmen einzelner Fahrzeugarten von der Sperre eine Rolle spielen kann - für eine ausreichende Abschirmung der Gefährdung des Maßregelzwecks müssen jedoch weitere abschirmende Gesichtspunkte hinzutreten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 78/12 vom 31.01.2012

Ein Verstoß des Mietwagenunternehmers gegen die Pflicht gemäß § 49 Abs. 4 Satz 3 und 4 PBefG stellt für sich genommen noch keinen "schweren Verstoß" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1a PBZugV dar; denn es fehlt ihm bei isolierter Betrachtung an der notwendigen negativen Aussagekraft hinsichtlich einer (zukünftigen) Schädigung oder Gefährdung der Allgemeinheit.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 139/11 vom 15.09.2011

Die Freiwilligkeit einer Gesundheitsschädigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Versicherte in Erkennung seiner Gefährdung zum Selbstschutz in eine psychiatrische Klinik begeben hat, wo er nicht in eine geschlossene, sondern offene Abteilung aufgenommen wurde, so dass der Versicherte die Möglichkeit hatte, die Klinik wieder zu verlassen und einen Selbstmordversuch zu unternehmen

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 86/11 vom 17.08.2011

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NStZ 2011, 215; NStZRR 2008, 289) an, nach der die Grenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert im Sinne der §§ 315b Abs. 1 und 315c Abs. 1 StGB bei mindestens 750, Euro liegt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 324/08 vom 20.01.2011

1. Das Fehlen einer wissenschaftlich begründbaren Dosis-Wirkungs-Beziehung führt weder dazu, dass auf die Überprüfung einer arbeitstechnischen Exposition verzichtet werden kann, noch dazu, dass bereits eine minimale Exposition als wesentlicher Verursachungsfaktor anerkannt werden kann.

2. Zu den Voraussetzungen der Annahme einer berufstypischen Gefährdung, wenn der Versicherte geltend macht, im Wesentlichen berufsfremd eingesetzt gewesen zu sein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3043/09 vom 08.12.2010

Ein Waffenhändler ist bei berufsbedingt notwendigen Waffentransporten nicht notwendig wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).Bei typischerweise überraschenden Überfällen ist eine Schusswaffe regelmäßig nicht geeignet, die Gefährdung zu vermindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 612/10 vom 08.11.2010

Das Fahren eines Gefahrguttransporters mit mehr als 0 Promille Blutalkohol kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. In die Abwägung aufzunehmen ist das Maß der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, die Möglichkeit einer zukünftigen effektiven Kontrolle des Fahrers, insbesondere ob eine Verheimlichung und Verharmlosung auf eine fehlende Einsicht schließen lassen sowie auch, welche Auswirkungen die Weiterbeschäftigung auf die Arbeitsmoral im gesamten Fahrerbereich hat.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 147/08.DA (3) vom 30.04.2009

1. Ein gewerblicher Waffenhändler ist während seiner Auslieferungsfahrten zu Kunden im Allgemeinen nicht wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet.

2. Das Führen einer Waffe während der Auslieferungsfahrten eines gewerblichen Waffenhändlers zu seinen Kunden ist im Allgemeinen weder geeignet noch erforderlich, die abstrakte Gefährdung zu mindern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 449/08 vom 16.10.2008

Der Mangel der hinreichenden Bestimmtheit eines Sanktionsbescheides kann durch dessen Konkretisierung im Widerspruchsbescheid mit Rückwirkung geheilt werden. Stellt ein Arbeitsangebot nicht von vornherein offensichtlich eine Gefährdung der Kindeserziehung dar, kann dessen Unzumutbarkeit nur dann angenommen werden, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Dies setzt regelmäßig eine Kontaktaufnahme des Hilfebedürftigen mit dem Arbeitgeber voraus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VS 11/05 vom 13.02.2008

Der Abschlussbericht der "Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (NVA) - Radarkommission" kann als sog. antizipiertes Sachverständigengutachten zumindest insoweit sozialgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt werden, als die Anerkennung eines gutartigen Tumorleidens (Meningeom) als Folge eines Einsatzes an Radargeräten nicht in Betracht kommt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 109/07 vom 25.06.2007

Bewohnt der Schuldner gemäß § 149 Abs. 1 ZVG Räume in dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Objekt und beantragt der Zwangsverwalter wegen Gefährdung der Zwangsverwaltung durch den Schuldner den Erlass einer Räumungsanordnung nach § 149 Abs. 2 ZVG, ist grundsätzlich zu prüfen, ob aus Gründen der Verhälntismäßigkeit stattdessen ein milderes Mittel im Sinne des § 25 ZVG in Betracht kommt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 333/03 vom 27.02.2007

Die Gleichstellung mit den Schwerbehinderten ist gerechtfertigt, wenn bei krankhafter Disposition des Arbeitnehmers eine Störung des Arbeitsverhältnisses und eine Gefährdung des Arbeitsplatzes voraussehbar ist. Das gilt insbesondere, wenn das bisherige Arbeitgeberverhalten nicht durch die gebotene Rücksichtnahme auf Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen gekennzeichnet ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/05 vom 22.08.2006

1. Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.2. Zur Auslegung des Merkblatts BKV 2101.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 5/03 vom 30.03.2004

Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ist der früheren Verfolgungssituation im Irak der Boden entzogen. Der - früher bedeutsamen - Asylantragstellung und dem langjährigen Auslandsaufenthalt kommt grundsätzlich keine asylrelevante Bedeutung mehr zu. Die Gefährdung durch terroristische Anschläge ist regelmäßig nur allgemeiner Natur.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 2780/03 vom 10.07.2003

Auf eine ein präventives Versammlungsverbot rechtfertigende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, wenn Veranstalter und Teilnehmer der angemeldeten Demonstration im Vorfeld einer Versammlung bereits einmal Gewalttätigkeiten, die von gewaltbereiten Gegendemonstranten ausgegangen waren, mit Gegengewalt beantwortet hatten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2769/02 vom 17.04.2003

1. Keine extreme allgemeine Gefährdungslage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG für Ashkali im Kosovo.

2. Ist ein Ashkali ausschließlich wegen seiner Volkszugehörigkeit Opfer von Übergriffen geworden, begründet das kein individuelles (landesweites) Abschiebungshindernis des Opfers gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, da sich mit dem Übergriff lediglich die allgemeine Gefährdung der Ashkali realisierte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 137/00 vom 20.01.2000

§ 35 Abs 3 S 1 Nr 6 BauGB stellt im Verhältnis zu § 35 Abs 3 S 1 Nr 2 BauGB eine Art Auffangtatbestand dar. Der Umstand, daß keine rechtsförmlich abgeschlossene wasserrechtliche Planung (hier: Ausweisung eines Überschwemmungsgebiets) vorliegt, hindert daher nicht die Annahme, einem Außenbereichsvorhaben stehe der öffentliche Belang der Gefährdung der Wasserwirtschaft entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1377/96 vom 24.06.1997

1. Ein Ausländerverein kann wegen Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik verboten werden, wenn er tatkräftig verbotene Organisationen unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden (im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Beschl v 6.7.1994 - 1 VR 10/93 -, NVwZ 1995, 587).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 389/96 vom 09.12.1996

1. Zur Ablehnung eines Förderungsantrags wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten (hier: Nichtvorlage von Nachweisen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines im Ausland lebenden Elternteils).

2. Zu den Anforderungen an die Begründung eines solchen Versagungsbescheides.

3. Erhält ein Auszubildender von seinem Stiefvater zwar freiwillige, aber doch endgültige Leistungen, die seinen Bedarf decken, kann von einer Gefährdung der Ausbildung nicht ausgegangen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 38/96 vom 12.04.1996

1. Der Rückgewähranspruch nach § 7 Abs. 1 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

2. Entsprechend dem in den §§ 885 Abs. 1 Satz 2 und 899 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken braucht dabei die Gefährdung des Rückgewähranspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 U 153/93 vom 03.05.1995

Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin trotz Geheimhaltungsinteresse und Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen Das Interesse einer Partei an der Wahrung von Betriebsgeheimnissen rechtfertigt es nicht, der Gegenpartei die Einsicht in von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen (hier: Wirtschaftsprüfer) zur Erstellung des Gutachtens herangezogene Geschäftsunterlagen zu verweigern und ihr in diesem Zusammenhang das Betreten der Büroräume verwehren, in denen der Sachverständige diese Geschäftsunterlagen prüft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1095/91 vom 28.02.1992

1. Das Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe wegen einer besonderen Gefährdung durch Angriffe auf Leib und Leben, die deutlich über der der Allgemeinheit liegt (§ 32 Abs 1 Nr 3 WaffG), kann ein Antragsteller nicht allein aus seinem Beruf als Rechtsanwalt herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 834/91 vom 26.07.1991

1. Auch eine hohe künstlerische Qualität einer im Freien errichteten, nicht standsicheren Skulptur von etwa 15 m Höhe rechtfertigt es nicht, eine Gefährdung von Leben und Gesundheit von Benutzern des Grundstücks, auf dem die Skulptur errichtet ist, und von Verkehrsteilnehmern auf einer daran angrenzenden Straße in Kauf zu nehmen.


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