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Gefährdung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1857/09 vom 31.05.2011

1. Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO in der zum 01.01.1994 in Kraft getretenen Fassung genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber jedenfalls eine Gefährdungserwartung voraus.

2. Die Versagung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug kann bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt einen Eingriff in die primärrechtliche Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV darstellen, wenn sie gleiche Wirkungen wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung entfaltet.

3. Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs gemäß Art. 36 AEUV setzt nach dem vom Europäischen Gerichtshof für Importverbote entwickelten Maßstab voraus, dass der Mitgliedstaat auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse näher darlegt, dass objektiv eine Gefährdung der öffentlichen Verkehrssicherheit oder von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer besteht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 169/09 vom 10.11.2010

Ungeeignetheit zur Berufsausübung in gesundheitlicher Hinsicht durch Gutachten nachgewiesen; Gefährdung von Patienten nicht notwendig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2111/10 vom 31.05.2010

Eine generelle Gefährdung yezidischer Kurden allein wegen illegaler Ausreise und langen Auslandsaufenthalts ist weiterhin zu verneinen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 24/02 vom 18.07.2002

Keine Gefährdung durch elektromagnetische Strahlen infolge von Bodenankern unter einem Wohngebäude.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 136/04 vom 11.02.2005

Eine richterliche Durchsuchungsanordnung gem. §§ 102, 103, 105 StPO muss grundsätzlich schriftlich abgefasst werden, wenn dies ohne Gefährdung des Durchsuchungserfolgs möglich ist. Ob eine Gefährdung des Durchsuchungserfolgs zu erwarten ist, ist unter Würdigung des gesamten Ermittlungsablaufs zu prüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 635/02 vom 11.09.2003

Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf die konkerete Gefährdung der Interessen des Auftraggebers des Steuerbevollmächtigten schließen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2311 vom 07.01.2013

Ausweisung; Assoziationsberechtigung des Klägers; schwerwiegende gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; faktischer Inländer; Einzelfallwürdigung

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 V 636/02 vom 22.07.2003

Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf eine konkrete Gefährdung von Interessen des Auftraggebers des Steuerbevollmächtigten schließen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2859/04 vom 08.09.2004

Eine Ausweisung wegen des Verdachts der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine gegenwärtige, konkretisierte, auf Tatsachen gestützte Gefahr voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 10171/00 vom 03.07.2001

Eine Gefährdung von Interessen seiner Auftraggeber durch den Vermögensverfall kann auch angenommen werden, wenn der Steuerberater den Überblick über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verloren hat.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 11.2172 vom 15.02.2013

Sachschadenersatz; Umweg zum Kindergarten als ?Wegeunfall?; Kraftfahrzeug als ?mitgeführter Gegenstand?; keine grob fahrlässige Unfallverursachung; keine körperliche Gefährdung gemäß Abschnitt 12 Nr. 1.3 Satz 2 VV-BeamtR

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 302/06 vom 03.02.2010

Zum Begriff der ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung in § 55 Abs. 5 SG;

hier: Einzelfall eines versuchten Reisekostenbetrugs durch einen 18jährigen Zeitsoldaten

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 114/09 vom 19.11.2009

Auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller kurdischen Volkszugehörigen bei ihrer Rückführung.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 31/08 vom 12.02.2008

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 3/07 vom 27.06.2007

Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu schmuggeln, besteht nicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 G 4916/06.A vom 09.11.2006

Auch zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation in Kabul nicht derart, dass ein aus Europa zurückkehrender junger volljähriger Afghane dort einer extremen Gefährdung ausgesetzt wäre.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 1 Ks 200 Js 13129/05 vom 16.08.2005

Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. § 66b Abs. 2 StGB erfordert neue Tatsachen von besonderem Gewicht, die für sich betrachtet auf eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit hinweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 128/04 vom 07.06.2004

Zu den Kriterien für eine etwaige Gefährdung i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von ehemaligen Polizisten mit albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4057/98 vom 28.03.2000

Das Zusammenleben einer Yesidin mit einem Nicht-Yeziden führt zum Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft. Keine Gefährdung der Existenzgrundlage für alleinstehende Frauen in Syrien.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 846/12 vom 05.12.2012

Einzelfall eines Soldaten auf Zeit, bei dem wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam nicht die Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG rechtfertigte.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 57/12 vom 08.05.2012

Die Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung des eigenen Kindes ist nicht geeignet, eine in seinem Haushalt bestehende Gefährdung für das kindliche Wohl abzuwenden, wenn die akute und gegenwärtige Gefahr eines jederzeitigen Widerrufs seiner Zustimmung zur Fremdunterbringung besteht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 107/01 vom 05.06.2001

Leitsatz

Zur Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert

BVERWG – Beschluss, 2 B 33.10 vom 16.08.2010

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 372/10 vom 30.07.2010

Zum Begriff der gewerblichen Sammlung im Licht der Entscheidung des BVerwG vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -.

Die Behörde ist für die drohende Gefährdung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsstrukturen darlegungspflichtig.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 88/09 vom 11.11.2009

Die mit der Rückwärtsfahrt typischer weise Verbundenen Gefahren, die den Fahrzeugführern gem. § 9 Abs. 5 StVO dazu Verpflichten, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, enden nicht sogleich mit dem Stillstand des Fahrzeuges.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 U 149/07 vom 11.04.2008

Von einem 14jährigen Radfahrer kann grundsätzlich ein verkehrsgerechtes Verhalten im Straßenverkehr erwartet werden, es sei denn, besondere Umstände - insbesondere ein nicht verkehrsgerechtes Verhalten des Jugendlichen - deuten auf eine Gefährdung hin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2276/98 vom 04.02.1999

1. Zur Frage, ob Kosovo-Albanern im wehrfähigen Alter oder bei Herkunft aus besonders umkämpften Gebieten des Kosovo wegen Gefährdung bei der Rückkehr Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu gewähren ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 909/92 vom 11.02.1993

1. Eine naturschutzrechtliche Sicherstellungsanordnung gemäß § 60 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) verlangt ein Schutzobjekt, dessen Gefährdung durch Eingriffe zu befürchten ist. Nach Zerstörung des Schutzobjekts ist allein der Erlaß einer - nicht befolgten - Wiederherstellungsanordnung nicht ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 902/88 vom 25.04.1989

1. Zur Frage, wann eine überdurchschnittliche Gefährdung vorliegt und ob eine Schußwaffe sich zur Verteidigung gegen einen Überraschungsangriff eignet (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung; vgl Urteil vom 17. September 1985 - 10 S 1157/85 -).

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 AL 131/08 vom 26.08.2009

1. Für die Frage, ob bei einer Schwangeren eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist entscheidend, ob der Gefährdung der Schwangeren oder des Kindes ein krankhafter Zustand zugrunde liegt. Zudem ist entscheidend, ob die Gefährdung bei Fortführung der Beschäftigung die Ursache ausschließlich in der Schwangerschaft hat (Vergleiche: BAG, Urteil vom 13.02.2002 - 5 AZR 753/00). Eine Risikoschwangerschaft führt nicht zwingend zur Arbeitsunfähigkeit.2. Das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG steht einer Verfügbarkeit nach § 119 Abs. 5 SGB III nicht entgegen. Die Verfügbarkeit ist in Analogie zu § 126 SGB III zu fingieren (Anschluss: Hessisches LSG, Urteil vom 20.08.2007 - L 9 AL 35/04).


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