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Gefährdung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 68/09 vom 18.08.2009

Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung enthält eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs gefährdet ist, wenn seine Vollstreckung in einem Staat erfolgen muss, mit dem die Gegenseitigkeit bei der Zwangsvollstreckung nicht verbürgt ist. Die Regelung gilt ausnahmslos, wenn kein nennenswertes Inlandsvermögen vorhanden ist. Sie gilt auch dann, wenn zwar im Zeitpunkt des Arrestverfahrens noch Vermögen vorhanden ist, aber zu befürchten ist, dass dieses bis zum Abschluss des Hauptverfahrens ins Ausland verbracht wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2263/08 vom 20.08.2009

Es wird gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der Frage eingeholt, ob der Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG lediglich Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates erfasst.

AG-BONN – Urteil, 101 C 103/09 vom 09.09.2009

1. Durch die israelische Offensive im Gaza-Streifen wurden Reisen in angrenzende Gebiete (Ägypten, Jordanien) objektiv nicht beeinträchtigt.

2. Kriegshandlungen zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen sind objektiv voraussehbar im Sinne des § 651i, Abs. 1 BGB.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 237/09 vom 17.08.2009

Ein mehr als ein Jahr zurück liegender Verdacht auf Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB) reicht, nachdem das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Nachweises für die Täterschaft eingestellt worden war, für die Prognose nach § 10 I S. 2 PassG nicht aus.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 506/09 vom 17.08.2009

1) Bei einer Kündigung wegen Alkoholismus sind die Grundsätze der personenbedingten Kündigung maßgeblich.

2) Ein Rückfall führt nicht automatisch zur Annahme einer negativen Prognose.

LG-LIMBURG – Beschluss, 2 Qs 30/09 vom 04.08.2009

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist.

Die Rechtsansicht des Ermittlungsrichters, nur auf Grundlage einer Akte zu entscheiden, kann eine Eilfallkompetenz begründen.

KG – Beschluss, 12 U 175/08 vom 30.07.2009

Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO.

Steht ein Pkw im Bereich einer längeren Bushaltestelle und der Fahrer zwischen Pkw und geöffneter Fahrertür, obwohl er den Bus in einer Entfernung von etwa 10-20 m anfahren sieht, und kommt es zu einer Kollision des Busses, der mit einem zu geringen rechten Sicherheitsabstand vorbeifährt, mit der geöffneten Fahrertür, so kann eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Halters angemessen sein.

Denn der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er in einer solchen Situation nach dem Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig schließt und sich von der Fahrbahn entfernt oder sich wenigstens vor oder hinter seinen Pkw begibt.

Das Aussteigen eines Mitfahrers nach links ist so lange zurückzustellen bis sich links kein Verkehr nähert, der dadurch gefährdet werden könnte.

SG-NEUBRANDENBURG – Beschluss, S 13 ER 204/09 AS vom 29.07.2009

Keine Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei lediglich geringfügigem Mehrbedarf

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 1/09 vom 24.06.2009

(keine weiteren Angaben)

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 333/07 vom 03.06.2009

1. Die Kosten der im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommenen Ersatzvornahme können gemäß § 77 Abs. 1 SVwVG durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

2. Eine im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommene Ersatzvornahme ist rechtmäßig, wenn auf Grund der Baufälligkeit eines Gebäudes die akute Gefahr besteht, dass Straßenverkehrsteilnehmer durch herabfallende Gebäudeteile verletzt werden könnten und nach der sachkundigen Meinung der Bauaufsichtsbehörde ein weiteres Zuwarten nicht möglich ist.

3. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Verböserung (reformatio inpeius) eines Leistungsbescheides.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 109/07 vom 26.05.2009

Ist bei versenkbaren Straßensperren (sog. Poller) eine unfallfreie Passage bei abgesenktem Zustand nicht gewährleistet, etwa weil die Anlage auf sich ihr nähernde Fahrzeuge nicht rechtzeitig anspricht, ist eine entsprechende Warnbeschilderung unerlässlich. Dazu reichen nicht amtliche, unauffällige und zu hoch angebrachte Schilder ebenso wenig aus, wie kleine in einer Säule verkleidete Lichtsignale, die rotes oder grünes Licht abstrahlen.

Allerdings trifft den Fahrzeugführer ein Mitverschulden, wenn er sich über ein zeitlich beschränktes Durchfahrtsverbot hinweg setzt und bei abgesenktem Poller in eine an sich gesperrte Straße einfährt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 248/09 (StrVollz) vom 19.05.2009

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" abgefasst ist, rechtfertigt nicht die generelle Anordnung des Anhaltens derartiger Schreiben gemäß § 31 NJVollzG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 149/07 vom 11.05.2009

Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung, mit der der Mutter das Sorgerecht entzogen wird, keine Beschwerdeberechtigung zu.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 285/08 vom 24.04.2009

1. Angehörigen der Zivilbevölkerung droht bei Rückkehr in den Irak weder eine individuelle Gefahr für Leib und Leben gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (europarechtliches Abschiebungsverbot) noch eine Extremgefahr gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot).

2. Gleiches gilt für in den Irak zurückkehrende Friseure, sofern sie bei ihrer Berufsausübung als "unislamisch" angesehene Dienstleistungen vermeiden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 277/08 vom 23.04.2009

Gruppenverfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen im Irak zu verneinen; kein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

BSG – Urteil, B 2 U 33/07 R vom 02.04.2009

Die 4. Tatbestandsalternative der Berufskrankheit Nr 3101 der Anlage zur BKV setzt voraus, dass der versicherte Tätigkeitsbereich seiner Art nach unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Arbeitsumfelds mit einer abstrakten Gefahrenlage verbunden ist und sich diese Gefahrenlage auf Grund vorgenommener Verrichtungen iS einer individuell erhöhten Infektionsgefahr auch tatsächlich realisiert hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, DGH 3/08 vom 30.03.2009

(Keine weiteren Angaben)

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 14/09 vom 26.03.2009

Die Beendigung des Zeugenschutzes nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG setzt nicht voraus, dass dieser erst nach dem Inkrafttreten der Schutztatbestände des § 1 Abs. 1 bis 3 ZSHG am 31. Dezember 2001 begründet worden wäre.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 1301/09.PVL vom 19.03.2009

Es müssen gewichtige persönliche oder fachliche Gründe in der

Person der Bürokraft vorliegen, die den Personalrat berechtigen können, die

von der Dienststelle zur Verfügung gestellte Bürokraft

abzulehnen.

AG-SCHORNDORF – Urteil, 2 C 1011/08 vom 11.03.2009

Eine Streuobstwiese ist ein Obstgarten im Sinne des § 32 Abs. 2 BJagdG. Erfasst sind neben Schäden an den Bäumen selbst ebenso Wühlschäden am Grundstück. Ob die erforderliche Schutzvorrichtung verwaltungsrechtlich genehmigt werden kann, ist unerheblich.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 98/08 vom 17.02.2009

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die infolge der Beschränkung in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zur Tat eine hinreichende Grundlage für die Prüfung des Schuldspruches und der Rechtsfolgenentscheidung bilden § 318 StPO.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1790/08 vom 23.01.2009

1. Ein Ausweisungsgrund -hier strafrechtliche Verurteilungen- ist durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht verbraucht, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer ausdrücklich dahin belehrt hat, dass er bei erneuter Straffälligkeit mit seiner Ausweisung rechnen müsse.

2. Bei einer mit Sofortvollzug versehenen Ausweisung bedarf es tatsächlicher Feststellungen da-hingehend, dass sich die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr bereits vor Abschluss des Haupt-sacheverfahrens realisieren wird (hier bejaht für straßenverkehrsrechtlichen "Intensivtäter").

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 190/07 vom 27.11.2008

Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG angesichts Erkrankung an einer membranösen Glomerulonephritis in Bezug auf Syrien.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3574/08 vom 24.11.2008

1. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU fordert keinen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet.

2. § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU ist richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass Verurteilungen mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 5965/06 vom 25.09.2008

1. Der Begriff der schweren Last i.S. der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung ist entsprechend dem aktuellen Stand der Wissenschaft in Abhängigkeit von der Art der Lastenmanipulation zu bestimmen, sodass für die unterschiedlichen Arten der Lastenmanipulation (z.B Heben einerseits, Tragen andererseits) auch unterschiedliche Gewichte anzusetzen sind. Es darf somit gerade nicht auf eine als schwer angesehene Last von 20 kg für alle Hebe- und Tragearten abgestellt werden (Abweichung zu BSG, Urteil vom 30.10.2007, B 2 U 4/06 R).

2. Bei Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells muss zur Umsetzung der arbeitstechnischen Voraussetzung schwere Last deshalb eine Druckkraftschwelle festgelegt werden.

3. Das beidhändige Heben von 12,5 kg schweren Gegenständen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1642/08.GI vom 26.08.2008

1. Besteht die Gefahr einer Verkeimung des Trinkwassernetzes durch einen bestehenden Hausanschluss eines seit ca. zwei Jahren leerstehenden Gebäudes, reicht es nicht aus, den Haupthahn zur Hausinstallation des Grundstück zu schließen. Erforderlich ist es vielmehr, die Hausanschlussleitung von der Versorgungsleitung zu trennen.

2. Eine solche notwendige Beseitigung des Hausanschlusses darf bei entgegenstehendem Satzungsrecht jedoch nicht dem Grundstückseigentümer aufgegeben werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 534/08 vom 11.06.2008

Keine Verfolgung im Kosovo in Anknüpfung an die katholische Religionszugehörigkeit eines albanischen Volkszugehörigen.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (339/299 Ds) 3032 PLs 9355/07 (78/07) vom 05.06.2008

Erfolgt bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne richterliche Anordnung, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 2/08 vom 05.06.2008

Eine Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, durch die die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet werden, ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherungen erlassen worden sind.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (310 Gs) 3032 PLs 4513/08 (52/08) vom 28.05.2008

Erfolgt bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne richterliche Anordnung, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration.


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