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Gefährdung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gefährdung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2381/92 vom 26.10.1993

1. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz ist nach § 13 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20) Nr 1 und 2 ausgeschlossen, wenn das Landesamt glaubhaft macht, daß zahlenmäßig fixierte, jahresmäßig datierte und weiter konkretisierte Erkenntnisse jedenfalls auch unter Beteiligung von V-Leuten gewonnen wurden und ihre Offenlegung die Aufgabenerfüllung oder den Quellenschutz gefährden könnten.

2. Ein Anspruch auf Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter personenbezogener Daten aus den 70er Jahren scheitert an § 14 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20), wenn diese Daten wegen einer Kontinuität mit aktuellen Daten aus den 80er Jahren stehen und deshalb für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes noch heute erforderlich sind. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf Sperrung der Daten aus den 70er Jahren nach § 14 Abs 4 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2915/92 vom 28.09.1993

1. Ein Beamter, der geltend macht, er habe sich durch Dienst in schadstoffbelasteten Räumen eine als Dienstunfall zu erachtende obstruktive Atemwegserkrankung im Sinn von Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur BKVO zugezogen, hat die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs 2 S 2 BeamtVG versäumt, wenn er wegen eines entsprechenden Verdachts eine - einen Wert über dem Bereich der Hintergrundbelastung der Bevölkerung ergebende - Blutuntersuchung vornehmen ließ, gleichwohl erst später als drei Monate danach dem Dienstvorgesetzten eine Unfallmeldung erstattete.

2. Das für eine Berufskrankheit nach Nr 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKVO maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Zwanges zum Unterlassen aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, meint eine Notwendigkeit der Aufgabe von beruflichen Tätigkeiten, die als solche für die betreffende Person erkrankungsträchtig sind. Nach der Wertung des Verordnungsgebers handelt es sich nicht auch um Sachverhalte, bei denen lediglich, um der Gesundheitsgefährdung zu begegnen, der Ort von Tätigkeiten verlegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1311/93 vom 26.07.1993

1. Im Rahmen der Prognose, ob der Gewerbetreibende die zur Ausübung seines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, sind - wie allgemein bei der Gefahrenprognose im Ordnungsrecht - an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (differenzierter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

Das öffentliche Interesse ist iS des § 49 Abs 2 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn ohne den Widerruf ein Schaden für wichtige Gemeinschaftsgüter droht (iA an BVerwG, Urteil vom 24.01.1992, NVwZ 1992, 565). An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind keine höheren Anforderungen zu stellen als bei der Zuverlässigkeitsprognose, wenn nach dieser eine Schädigung von Rechtsgütern hinreichend wahrscheinlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1112/93 vom 06.07.1993

1. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung für die Fälle, in denen der Verwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen 274.1 - Zonengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h -) kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, widerspricht in der Regel der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO.

2. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn anderenfalls dem Betroffenen unzumutbare Nachteile entstehen.

BGH – Beschluss, GSSt 1/93 vom 19.05.1993

Ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch ist auch in den Fällen möglich, in denen der Täter von weiteren Handlungen absieht, weil er sein außertatbestandsmäßiges Handlungsziel erreicht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 118/93 vom 29.03.1993

1. Eine Versammlung kann trotz friedlicher Absichten der Veranstalter verboten werden, wenn nach den zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei der Durchführung der Versammlung erhebliche, den Demonstrationsverlauf bestimmende Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen zu erwarten sind und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern und unbeteiligten Dritten sowie für das Eigentum unbeteiligter Dritter besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3049/92 vom 17.03.1993

1. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist nicht schon dann gegeben, wenn sich die Verfügung als voraussichtlich rechtmäßig erweist; vielmehr muß hinzukommen, daß der höchstwahrscheinlich unzuverlässige Gewerbetreibende die berechtigten Belange der Allgemeinheit, zu denen die des Steuerfiskus gehören, dadurch erheblich gefährdet, daß er sein Fehlverhalten gerade auch während des Hauptsacheverfahrens fortsetzt. Dies beurteilt sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 4.9.1986 - 6 S 2022/86 -, Gewerbearchiv 1986, 372).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 274/91 vom 17.02.1993

1. Läßt sich eine Anwaltssozietät bei der gerichtlichen Geltendmachung einer ihr zustehenden Honorarforderung gegenüber dem Mandanten von einem oder mehreren Sozietätsmitgliedern oder einem außenstehen Anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten, sind die Voraussetzungen der Erhöhung der Prozeßgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erfüllt.

2. Der Mehrvertretungszuschlag zur Prozeßgebühr gehört bei einer Honorarklage der Anwaltssozietät aber nicht zu den vom unterlegenen Mandanten zu erstattenden notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1457/92 vom 16.12.1992

1. Der Ausländerbehörde steht bei der Prüfung der Frage, ob ein Regelfall im Sinne des § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG vorliegt, ein Ermessen nicht zu.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 162/93 vom 15.12.1992

Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil denjenigen, der auf die Straße fährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1396/92 vom 10.12.1992

1. Wird das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 festgestellt, bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege der einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Unterlassung der Abschiebung, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1350/92 vom 26.06.1992

1. § 45 Abs 1 StrlSchV ist auch im Falle einer nach § 7 Abs 3 Satz 1 AtG erforderlichen Genehmigung zur Stillegung und zum Abbau einer Anlage nach § 7 Abs 1 AtG entsprechend anzuwenden.

2. Die Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensordnung über die Beteiligung Dritter haben drittschützende Wirkung nur insoweit, als die Dritten hinreichend dartun, daß sich der von ihnen gerügte Verfahrensfehler der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung auf ihre materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 736/92 vom 02.06.1992

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO, mit welchem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und die Androhung der Abschiebung erstrebt wird, entfällt nicht durch die zwangsweise Abschiebung des Ausländers, solange die Abschiebung noch anfechtbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Ist die Ausweisungsverfügung rechtswidrig, so besteht die Sperrwirkung des § 8 Abs 2 Satz 1 AuslG nicht.

3. Die Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG gelten nur in den Fällen, in denen ein - uneingeschränktes - Ermessen der Ausländerbehörde bei der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung besteht. Erfüllt der Ausländer die Voraussetzung des § 26 Abs 1 AuslG, kann die Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege nur noch über die speziellen Ermessensversagungsgründe des § 26 Abs 3 Satz 1 AuslG versagt werden. Eine Anwendung des § 7 Abs 2 AuslG kommt nicht in Betracht.

4. Auch bei einer Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung kann bei Vorliegen von Besonderheiten ein besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund iS des Art 3 Abs 3 ENA zu verneinen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 780/92 vom 13.04.1992

1. Asylbewerbern ist eine Aufenthaltsnahme in Thüringen aufgrund einer Zuweisungsentscheidung nach § 22 AsylVfG grundsätzlich zuzumuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2358/91 vom 13.12.1991

1. Ein Verstoß gegen Rechtsnormen, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist Voraussetzung für einen Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens der Baurechtsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob sie gegen einen rechtswidrigen Zustand - etwa durch Erlaß einer Abbruchsanordnung - einschreiten soll.

2. Verbietet eine drittschützende Vorschrift unzumutbare Beeinträchtigungen, so ist die Behörde bei derartigen Beeinträchtigungen in aller Regel zum Einschreiten gegen illegale bauliche Anlagen oder Nutzungen verpflichtet, es sei denn, es stünden ihr sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2743/91 vom 22.11.1991

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung, nachdem der Apotheker wegen Abrechnungsbetrugs zum Nachteil der gesetzlichen Krankenkassen bestraft worden ist und verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung an Verbraucher abgegeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 269/91 vom 18.11.1991

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind.

2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25 m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat.

3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht.

4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1962/90 vom 03.07.1991

1. Ein gewerblicher Lagerplatz für organische Materialien (Baumrinde, Komposterde, Mutterboden) in einer durch landwirtschaftliches Kulturland und Brachwiesen geprägten Umgebung nahe der Bundesautobahn ist weder nach § 35 Abs 1 Nr 1 noch nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert. Er ist vielmehr wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs 2 und 3 BauGB) unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 272/90 vom 15.05.1991

1. Eine erneute Erörterung nach § 73 Abs 6 VwVfG ist wegen eines nach der Erörterungsverhandlung eingeholten Gutachtens nur notwendig, wenn infolge des Gutachtens eine andere Planungskonzeption in Betracht kommt.

2. Es ist mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren, wenn der Planfeststellungsbeschluß eine Trassenalternative allein wegen der großen Zahl der bei dieser Trassierung abzubrechenden Gebäude ablehnt, ohne die sonstigen für oder gegen diese Planung sprechenden öffentlichen oder privaten Belange im Detail zu prüfen.

3. Eine Trassenalternative braucht sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann nicht aufzudrängen, wenn zwei im Planfeststellungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten, die sich mit der Trassierung befaßt haben, diese Alternative nicht erwähnen.

4. Auch wenn eine Trasse einen nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, verstößt eine Planfeststellung nicht gegen § 11 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde in abwägungsfehlerfreier Weise für diese Trasse entscheidet, weil gegen die Alternativtrasse andere gewichtige öffentliche Belange - hier Belange der Wasserwirtschaft - sprechen (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 23.6.1988 - 5 S 1030/87 - Hochrheinautobahn).

5. Für die Frage, ob der Anlieger einer planfestgestellten Trasse Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen hat, kommt es auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an; dies gilt auch dann, wenn sich der Schutzanspruch wegen der zwischenzeitlichen Aufstellung eines Bebauungsplans vermindert hat.

6. Die eventuelle Herabsetzung der Immissionsgrenzwerte für Außenbereichsgrundstücke durch § 2 Abs 2 S 2 VerkehrslärmschutzVO verstößt weder gegen Art 14 GG noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3164/90 vom 23.04.1991

1. Die Einräumung von Rechten zur Benutzung öffentlicher Gewässer, die nicht in die Substanz des Gewässerbetts eingreifen, bestimmt sich nach den wasserrechtlichen Vorschriften und mithin losgelöst von der Sachherrschaft des Eigentümers. Für Starts und Landungen eines Wasserflugzeugs auf dem Bodensee bedarf es daher keiner Zustimmung des Landes Baden-Württemberg als Eigentümer des Bodensees.

2. Das Fehlen einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Starts und Landungen eines Wasserflugzeuges auf dem Bodensee nimmt einer Klage auf Erteilung der luftrechtlichen Erlaubnis nicht das Rechtsschutzinteresse.

3. Die Ablehnung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gemäß § 25 Abs 1 LuftVG ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Luftverkehrsbehörde nicht geprüft hat, ob die von ihr befürchteten Gefahren durch Auflagen, insbesondere durch eine Beschränkung der Flüge nach Zahl und Zeitpunkt, vermieden oder entscheidend verringert werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 543/90 vom 09.04.1990

1. Ein bei Gericht gestellter Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs einer Baugenehmigung ist auch dann zulässig, wenn nicht zuvor ein solcher Antrag bei der Behörde gestellt und zurückgewiesen worden ist, die Behörde aber erklärt hat, einem solchen Antrag nicht stattgeben zu wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 744/89 vom 06.04.1990

1. In einer Landschaftsschutzverordnung ist nicht stets das Verbot des Modellflugsports enthalten; dies ist vielmehr durch Auslegung der Verordnung zu ermitteln (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1987, 493 = VBlBW 1987, 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1542/88 vom 28.06.1989

1. Ein Pflegeheim für psychisch Kranke ist eine Anlage besonderer Art iSd § 41 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 480/89 vom 06.06.1989

1. Im Rahmen einer auf eine Verpflichtungsklage in entspr Anordnung von § 113 Abs 1 S 4 VwGO erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage kann sowohl die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheids als auch des Bestehens eines Genehmigungsanspruchs im Zeitpunkt des Ablehnungsbescheids begehrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2993/88 vom 07.12.1988

1. Wer sein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans so nahe an den Waldrand stellt, daß die nicht nur entfernte Möglichkeit eines Schadens durch Windbruch, Schneebruch oder Eisbruch oder besonders beim Fällen und Ausasten grenznaher Bäume entsteht, beeinträchtigt den Waldeigentümer in der Regel unzumutbar in der forstwirtschaftlichen Nutzung seines Waldes, wenn er keine entsprechende Haftungsverzichtserklärung und Haftungsfreistellungserklärung abgibt und grundbuchrechtlich sichert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/85 vom 01.12.1988

1. Eine Bestrafung wegen Desertion aus der PLA nach dem syr Militärstrafgesetzbuch stellt im allgemeinen keine politische Verfolgung dar.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 162/88 vom 12.04.1988

Einstellung der Zwangsvollstreckung zur Aufhebung einer Gemeinschaft

OLG-KOELN – Beschluss, 4 UF 210/82 vom 29.07.1982

1.) § 1671 Abs. 111 BGB ist entsprechend anwendbar bei der Regelung des Kindesumgangs (§ 1634 BGB) mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil

2.) Eine von einer elterlichen Vereinbarung abweichende gerichtliche Umgangsregelung ist nur zulässig, wenn erhebliche Gründe des Kindeswohles dies erfordern.

Es reicht nicht aus, daß dem Gericht eine bessere als die elterliche Regelung möglich

. erscheint .

3.) Eine elterliche Einigung über das Umgangsrecht ist für beide Eltern bindend, es sei denn, daß das Kindeswohl dadurch in erheblicher Weise beeinträchtigt wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10267/06.OVG vom 02.06.2006

1. Der Umweltinformationsanspruch nach § 3 Abs. 1 LUIG umfasst auch die bei einer Behörde vorhandenen Informationen zu einem in der Vergangenheit liegenden Zustand der Umwelt.

2. Die im lebensmittelschutzrechtlichen Verfahren des Schnellwarnsystems erlangten Umweltinformationen unterliegen nicht generell der Geheimhaltung. Sie können nur im Einzelfall nach §§ 8 und 9 LUIG vom Umweltinformationsanspruch ausgeschlossen sein.


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