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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGefährdung 

Gefährdung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gefährdung“.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1399/08 vom 30.06.2008

1. Mit der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit verliert der Stammberechtigte seinen Asylstatus. Dies löst die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b Satz 2 und 3 AsylVfG aus.

2. Das iranische Recht kennt ein Verbot der Doppelbestrafung nicht.

3. Bei der Prüfung der Gefährdung eines Iraners im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland ist auch in Rechnung zu stellen, dass der Iran kein Rechtsstaat ist, die Behörden willkürlich handeln, Folter bei Verhören, in der Untersuchungshaft und in regulärer Haft vorkommt sowie willkürliche Festnahmen sowie lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil festzustellen sind. Auf die Zahl der Referenzfälle stattgefundener Verfolgung kommt es im Falle des Irans nicht entscheidend an.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1417/05 vom 22.09.2005

1. Eine Ausweisung wegen Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung setzt die Prognose einer weiteren Betätigung für die verbotene Vereinigung voraus.

2. Der Umstand, dass sich eine Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, bedeutet nicht zwingend, dass diese Vereinigung den internationalen Terrorismus unterstützt.

3. Wird dem Ausländer bei einer Sicherheitsbefragung die Möglichkeit eingeräumt, seine früheren Angaben zu korrigieren, so kommt es für die Frage nach deren Richtigkeit auf die danach gemachten Angaben an.

Fundstellen ...TenorDie Verfügung der Beklagten vom 08.06.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.04.2005 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigen durch den Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 161/02 vom 27.09.2004

1. Einem Ausländer, bei dem wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland Retraumatisierungen und suizidale Handlungen konkret zu befürchten sind, ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die psychischen Probleme im Heimatland des Ausländers grundsätzlich behandelbar sind.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei drohenden Retraumatisierungen im Heimatland von einer landesweiten Gefährdung des Ausländers gesprochen werden kann.

3. Die Gefahren, die traumatisierten Personen im Kosovo aufgrund ihrer Erkrankung drohen, stellen keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dar.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 63/02 vom 31.07.2002

Das Recht auf freie Schulwahl ist Ausfluss des Rechts auf Teilhabe an den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Es wird ausgestaltet und begrenzt durch satzungsrechtliche Regelung der Schulbezirke seitens des Schulträgers (§ 63 NSchG). Legt dieser für mehrere Schulen derselben Schulform und desselben Bildungsgangs - hier: Gymnasien - einen gemeinsamen Schulbezirk fest, ist die Wahlfreiheit nur durch die "faktische Kapazitätsgrenze" dieser Schulen begrenzt, d.h. jede Schule muss Schülerinnen und Schüler auf deren Wunsch bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Erst wenn weitere Aufnahmen zu offensichtlich unerträglichen Zuständen führen würden, die eine Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule zur Folge hätten, ist Raum für eine Auswahlentscheidung der Schule.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5725/00 vom 22.05.2002

Allein die Wahrnehmung eines gerichtlich geregelten 14-tägigen Umgangsrechts von jeweils drei Stunden begründet auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes regelmäßig noch keine familiäre Lebensgemeinschaft i. S. der §§ 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 2. Hs., 17 Abs. 1 AuslG. Eine besondere Härte i. S. der § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, S. 2 AuslG liegt auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt, sondern erst dann, wenn die Durchsetzung der Rückkehrpflicht eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls besorgen lässt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 141/00 vom 08.03.2002

1. Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht ein Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos.

2. Einer erstmals im gerichtlichen Verfahren behaupteten anderweitigen (türkischen) Staatsangehörigkeit ist unter dem Gesichtspunkt einer (auch) in diesem Land drohenden politischen Verfolgung nur dann nachzugehen, wenn mit geeigneten Urkunden ein Zugangsrecht zu diesem Staatsgebiet und damit die Möglichkeit einer realen Gefährdung dargetan worden ist.

3. Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaats ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 319/00 vom 29.03.2001

Leitsatz:

1. Eine Beschränkung der Revision innerhalb des Rechtsfolgenanspruchs auf die unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis ist unwirksam.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz Vorliegens einer Katalogtat gem. § 69 Abs. 2 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis ausnahmsweise abgesehen werden kann.

3. Der Gefährdungsvorsatz gem. § 315 c Abs. 1 StGB muss sich auf eine konkrete Verfahrenssituation beziehen. Er muss zwar nicht den Eintritt eines Schadens umfassen; erforderlich ist jedoch, dass der Täter die Umstände kannte, die zu einer bestimmten Gefährdung geführt haben, die also die Schädigung als naheliegende Möglichkeit erscheinen ließen (vgl. auch BGHSt. 22, 67, 74).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2812/98 vom 15.09.1999

1. Der Eigentümer eines in ruhiger Ortsrandlage bei bisher einseitiger Bebauung gelegenen Wohngrundstücks kann bei Erweiterung der Bebauung um 33 Wohneinheiten und der Schaffung des Einmündungsbereichs der Erschließungsstraße vor seinem Grundstück wegen seines Interesses an der Vermeidung der Zunahme der Verkehrs(lärm-)immissionen im Normenkontrollverfahren antragsbefugt sein.

2. Zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auftretende Abtrift (im Anschluß an NK-Urteil vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98).

3. Zur Eignung einer Hecke als Ausgleich für die Unterschreitung eines regelmäßig erforderlichen Mindestabstands von 20 m zwischen der behandelten Fläche und einer benachbarten Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1701/94 vom 13.02.1995

1. § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) bietet nur eine Rechtsgrundlage dafür, in einen (straßenrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß einen Entschädigungsvorbehalt für mittelbare Einwirkungen des planfestgestellten Vorhabens auf Nachbargrundstücke aufzunehmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 14.05.1992 - 4 C 9/89 -, NVwZ 1993, 477).

2. Die Aufnahme eines solchen Entschädigungsvorbehalts (hier: Übernahmeanspruch) wegen Existenzgefährdung eines Betriebs setzt voraus, daß eine solche Gefährdung mit hinreichender Zuverlässigkeit zu erwarten ist.

3. Bei insoweit "offener" Prognose genügt eine Zusage im Planfeststellungsbeschluß, daß der Betrieb übernommen wird, falls es (doch) zu einer vorhabensbedingten Existenzgefährdung kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2619/91 vom 13.01.1993

1. Tilgungsraten auf Schuldverpflichtungen, die vor der Beantragung von Sozialhilfe entstanden sind und dem Erwerb einer Rentenanwartschaft dienten, sind nicht vom Einkommen absetzbar. Sie können auch nicht nach § 14 BSHG vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

2. Bei einer "vergleichbaren Notlage" im Sinne des § 15a BSHG handelt es sich nicht um jedwede Notlage aus jedwedem Lebensbereich, sondern nur um eine solche, die sich ihrem Inhalt und Wesen nach mit der Gefährdung der Unterkunft vergleichen läßt, mag sie sich auch nicht unmittelbar auf die Unterkunft selbst beziehen. Sie muß den vorhandenen gegenständlichen Existenzbereich des Hilfebedürftigen betreffen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 83/91 vom 01.04.1992

1. Arzt und Anstaltsträger einer stationär untergebrachten psychisch kranken Person haben die Pflicht, zu verhindern, daß der Patient die Absicht zur Selbstschädigung nicht verwirklichen kann. Die Sicherheit des Patienten ist bei der stationären Behandlung oberstes Gebot.

2. Eine Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung ist nicht veranlaßt, wenn eine endogene Depression, bei der es zu Ausfällen mit schlimmen Konsequenzen kommen kann, nicht anzunehmen, die akute Gefährdung (Suizidgefahr) nicht erkennbar ist. Eine solche, die Menschenwürde angreifende Zwangsmaßnahme kann gegebenenfalls als Behandlungsfehler angesehen werden. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1627/90 vom 07.11.1991

1. Zu den Anforderungen des § 87 Abs 1 S 2 Nr 3 AuslG an die Vollständigkeit und Formgerechtheit des Antrags eines Iraners auf Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit.

2. Zur Unzumutbarkeit von Entlassungsbemühungen im Sinne von § 87 Abs 1 S 2 Nr 4 AuslG wegen geltend gemachter Gefährdung von im Iran verbliebenen Familienangehörigen (hier verneint).

3. Eine Einbürgerung nach § 8 RuStAG bleibt neben den Regelansprüchen der §§ 85, 86 AuslG zulässig.

4. Zur Abwägung zwischen dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit und dem an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie (wie BVerwG, Urteil vom 27.09.1988, BVerwGE 80, 249, und Beschluß vom 19.02.1991, NJW 1991, 2226).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1227/91 vom 19.07.1991

1. An der zentralen Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für Maßnahmen nach § 5 und § 6 BÄO hat sich durch die aufgrund des 4. Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung eingetretene Verschiebung in der Absatzfolge des § 12 BÄO nichts geändert.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Anordnung über das Ruhen der Approbation als Arzt.

3. Der Betäubungsmittelmißbrauch eines Arztes in Verbindung mit mittelbarer und unmittelbarer Gefährdung von Patienten in der Narkose begründet seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

4. Zur Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung unter dem Gesichtspunkt der Unwürdigkeit.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 152/90 vom 10.04.1991

Haftungsrecht Arzthaftung Pflicht der psychiatrischen Klinik gegenüber suizidgefährdetem Patienten OLG Köln 01.04.92 27 U 83/91 BGB § 844 1. Arzt und Anstaltsträger einer stationär untergebrachten psychisch kranken Person haben die Pflicht, zu verhindern, daß der Patient die Absicht zur Selbstschädigung nicht verwirklichen kann. Die Sicherheit des Patienten ist bei der stationären Behandlung oberstes Gebot. 2. Eine Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung ist nicht veranlaßt, wenn eine endogene Depression, bei der es zu Ausfällen mit schlimmen Konsequenzen kommen kann, nicht anzunehmen, die akute Gefährdung (Suizidgefahr) nicht erkennbar ist. Eine solche, die Menschenwürde angreifende Zwangsmaßnahme kann gegebenenfalls als Behandlungsfehler angesehen werden. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 113/91 vom 06.03.1991

1. Der Verzicht des Empfängers einer Anordnung über das Ruhen der Approbation auf die Ausübung seines Widerspruchsrechts steht der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht entgegen, wenn die Widerspruchsbehörde über den gleichwohl eingelegten Widerspruch ohne Berufung auf den Verzicht in der Sache selbst entschieden hat (wie BVerwG, Urteil vom 30.05.1960, NJW 1960, 1781 und OVG Münster, Urteil vom 09.11.1982, NVwZ 1983, 681).

2. Ein fachärztliches Gutachten, das einen Berufswechsel des Approbationsinhabers lediglich aus therapeutischer Indikation empfiehlt, aber keine Feststellungen darüber enthält, daß der Gesundheitszustand bei Fortführung ärztlicher Betätigung zu einer Gefährdung von Patienten führt, kann den Erlaß einer Ruhensanordnung nach § 6 Abs 1 Nr 2 BÄO nicht rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1027/95 vom 12.04.1996

1. § 46 AuslG (AuslG 1990) konkretisiert nicht abschließend, sondern nur beispielhaft bestimmte Sachverhalte, bei denen der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) beeinträchtigt.

2. § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) stellt einen Auffangtatbestand jedenfalls für solche ausweisungserheblichen Sachverhalte dar, die in §§ 46, 47 AuslG (AuslG 1990) nicht - abschließend - geregelt sind.

3. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit in § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen. Er umfaßt als Schutzgut auch die Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen, insbesondere Leben und Gesundheit.

4. Auch die Gefährdung eines Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit kann eine "Beeinträchtigung" im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) sein. Ob eine Gefährdung vorliegt, ist unter Rückgriff auf den im allgemeinen Polizeirecht entwickelten Gefahrenbegriff zu bestimmen.

5. Ein Ausländer, der andere Menschen wiederholt und ernsthaft mit dem Tod bedroht, kann nach § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausgewiesen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 661/12 vom 18.12.2012

1. Eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bereits nach Verbüßung der Hälfte kommt nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nur in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen. Hier müssen für den Verurteilten sprechende Umstände vorliegen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht aufweisen und eine Strafrestaussetzung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen. Die Umstände müssen die Tat, ihre Auswirkungen bzw. die Entwicklung der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt vergleichbarer Fallgestaltungen so deutlich abheben und in einem so milden Licht erscheinen lassen, dass eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann.

2. Bei einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten kann das Vorliegen besonderer Umstände durch die Höhe des Steuerschaden und aufgrund von Vorstrafen des Verurteilten gehindert sein - selbst wenn ansonsten zahlreiche ihm günstige Umstände vorliegen.

KG – Beschluss, 4 VAs 14/12 vom 05.04.2012

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die Dringlichkeit des Begehrens. Ein Anordnungsgrund, der konkret darzulegen ist, fehlt, wenn der Antragsteller nach Eintritt der Gefährdung seines Rechts lange Zeit mit seinem Antrag zugewartet oder das Verfügungsverfahren nicht zügig betrieben hat und dadurch seine Behauptung, es handle sich um eine dringende Angelegenheit, widerlegt hat.

2. Gegen Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt ist der Antrag nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft. Ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2 EGGVG) ist nicht durchzuführen, da die Mitteilung keine Entscheidung oder Anordnung der Vollstreckungsbehörde darstellt.

3. § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG bestimmt, dass lediglich Daten über im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene Straftaten gespeichert werden dürfen. Der Begriff des Zusammenhangs entspricht dem der §§ 44 Abs. 1, 69 Abs. 1 StGB.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 623/11 vom 04.07.2011

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) setzt voraus, dass die Erwerbstätigkeit nicht in der Begehung von Straftaten besteht.Rumänische Staatsangehörige erlangen die Arbeitnehmerfreizügigkeit erst mit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU (§ 13 FreizügG/EU).Ein Unionsbürger darf, auch wenn er nicht freizügigkeitsberechtigt ist, nicht nach den Regelungen der §§ 53 ff. AufenthG ausgewiesen werden. Es ist lediglich eine Verlustfeststellung unter den strengeren Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU möglich.Bei der Frage, ob der Unionsbürger noch eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentlichen Ordnung darstellt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU), sind Entscheidungen und Stellungnahmen aus einem Verfahren zur vorzeitigen Haftentlassung zu berücksichtigen, haben jedoch keine Bindungs- oder Vermutungswirkung (im Anschluss an BVerwG NVwZ 2010, 389).

AG-MANNHEIM – Urteil, 26 Ds 809 Js 3356/10 vom 16.05.2011

1. Eine Tatsache, wie das Bestehen eines noch zu vollziehenden Haftbefehls, ist das ein Dienstgeheimnis, wenn sie nur einem bestimmten begrenzten Personenkreis in seiner Eigenschaft als Amtsträger (z.B. Polizeibeamte) bekannt wird.

2. Unbefugt ist die Weitergabe, wenn der Amtsträger Informationen an die Presse gibt, wozu er weder durch das einschlägige Beamtengesetz ermächtigt, noch durch eine Aussagegenehmigung befugt ist.

3. Eine Tatsache bleibt so lange ein Dienstgeheimnis bis über sie eine Pressemitteilung herausgegeben oder über sie in allgemein zugänglichen Quellen berichtet wird.

4. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses verursacht mittelbar die konkrete Gefahr eines Nachteils, wenn dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert wird. Auch im Bekanntwerden des Geheimnisbruches als solchem kann eine Gefährdung öffentlicher Interessen liegen. 5. Strafschärfend ist im Rahmen der Strafzumessung bei § 353b StGB zu berücksichtigen, wenn Art und Weise der Offenbarung über die eigentliche Geheimnisverletzung hinaus medienwirksam inszeniert wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 4217/09.A vom 24.09.2010

Yeziden droht in Syrien weiterhin keine (mittelbare) Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure

Auch nach Inkrafttreten des deutschsyrischen Rückführungsabkommens bestehen trotz der jüngsten

Erkenntnisse zu den Fällen der Inhaftierung rückgeführter Syrer, die für eine gewisse

„Wahllosigkeit“ und Unkalkulierbarkeit des Vorgehens der syrischen Stellen sprechen, keine

tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller nach Syrien zurückzuführenden

Personen.

Die Kammer geht allerdings nach umfassender Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse davon aus, dass im Falle

des Hinzutretens besonderer gefahrerhöhender Umstände, die geeignet sind, bei den syrischen

Sicherheitskräften den Verdacht zu begründen, dass der Betreffende sich in Syrien oder im Ausland gegen

das syrische Regime betätigt hat, die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, einer längerdauernden

Befragung und Inhaftierung unterzogen zu werden, wobei die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder

erniedrigender Behandlung oder Bestrafung besteht. Die Anforderungen an die Annahme solcher gefahrerhöhender

Umstände sind nach der aktuellen Erkenntnislage abzusenken. Das Vorliegen solcher gefahrerhöhender

Umstände bedarf dabei nach wie vor einer eingehenden Überprüfung des Einzelfalles.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 82/08.DA vom 08.09.2010

1. Bei der vom Gericht im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB vorzunehmenden Prognose sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche und ein daraus herzuleitender voraussichtlicher Kaufkraftabfluss (Umsatzverteilung), die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung der "Frequenzbringer" bzw. "Magnetbetriebe" im Versorgungsbereich und deren Gefährdung, eine etwaige "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs z. B. durch das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsangebote an nichtintegrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch das Vorhaben zu erwarten sind, ist von der zum maßgeblichem Zeitpunkt konkret gegebenen städtebaulichen Situation vor Ort auszugehen. Auf die Frage, wer gegebenenfalls eine "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs (mit-)verursacht hat, kommt es dabei nicht an.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 387/10 vom 31.08.2010

1. Auch eine ausschließlich aus der Wiedergabe von Leserbriefen bestehende Publikation unterfällt dem Begriff "Zeitschrift" im Sinne des § 65 NJVollzG.

2. Die Versagung eines Zeitschriftenabonnements aus inhaltlichen Gründen ist nur zulässig, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.

3. Ist danach ein Zeitschriftenabonnement einem Gefangenen nicht zu versagen, muss für jede eingehende Ausgabe der Zeitschrift geprüft werden, ob ihre Aushändigung das Vollzugsziel oder die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt erheblich gefährdet oder ob Teile der Zeitschrift aus diesen Gründen dem Antragsteller vorenthalten werden müssen. Zeichnet sich eine derartige Gefährdung in jeder Ausgabe der Zeitschrift ab, kann eine bloß stichprobenartige Überprüfung genügen, um dem Gefangenen die Aushändigung einer Ausgabe zu verweigern.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 378/10 (StrVollz) vom 31.08.2010

1. Bei Prüfung der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene nach §§ 81, 82 NJVollzG, dass in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen besteht, hat die Vollzugsbehörde einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.2. Sicherungsmaßnahmen sind nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich die Gefahrprognose der Vollzugsbehörde später nicht bestätigt. Maßgebend sind allein die im Zeitpunkt der vollzugsbehördlichen Entscheidung nach dem möglichen Stand der Ermittlungen erkennbaren Umstände, die eine Gefahrprognose rechtfertigen.3. Der im allgemeinen Recht der Gefahrenabwehr anerkannte Grundsatz, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer der möglicherweise eintretende Schaden und je höherrangiger das hierdurch betroffene Schutzgut ist, gilt auch hier.4. Die Angaben eines Hinweisgebers sind nicht deshalb unverwertbar, weil seine Identität von der Vollzugsbehörde wegen konkreter Gefährdung nicht preisgegeben wird. In solchen Fällen muss die Strafvollstreckungskammer allerdings die Beweislage besonders vorsichtig prüfen und würdigen.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 12/10 vom 30.06.2010

1. Die Vorschrift des § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB auch zugunsten des öffentlichen Versorgungsträgers dar, der durch sein Eingreifen die Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten verhindert hat. Der Gläubiger hat deshalb im eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit, neben dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auch seinen Anspruch aus eigenem Recht gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB zur Tabelle anzumelden, um so den Anwendungsbereich des § 302 InsO zu eröffnen.

2. Der Unterhaltsschuldner hat bereits dann konkrete Kenntnis von seiner Unterhaltspflicht, wenn seine Ehefrau, die selbst über keine Einkünfte verfügt, mit dem gemeinsamen Kind aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist und ihm mitgeteilt hat, nicht mehr zurückkehren zu wollen. Insoweit kommt es nicht auf eine Aufforderung zur Zahlung eines bezifferten Unterhaltsbetrages an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 202/09 vom 16.12.2009

1. Nach § 28 Abs. 1 WaffG ergibt sich ein waffenrechtliches Bedürfnis aus einer Gefährdung der nach dem Bewachungsvertrag zu bewachenden Schutzperson, die ihrerseits den erhöhten Anforderungen des § 19 Abs. 1 WaffG genügen muss, oder des Schutzobjekts. Eine hieraus folgende Eigengefährdung des Bewachungsunternehmers kann in die Bewertung ebenfalls mit einfließen.

2. Der Bewachungsunternehmer, der die Erteilung eines Waffenscheins beantragt, muss zur Glaubhaftmachung des Bedürfnisses eine bevorstehende Erteilung von entsprechenden Bewachungsaufträgen mit Waffen nachvollziehbar darlegen. War der Waffenscheinbewerber im Bewachungsgewerbe bereits einschlägig tätig, sind auch frühere Aufträge in den Blick zu nehmen, da sie ebenfalls geeignet sind, die Ausrichtung des Geschäftsbetriebs zu belegen.

3. Bei Aufträgen zum Objektschutz (Liegenschaftsschutz) durch Aufschaltung eines Alarmsystems mit Anfahrt des Objekts im Alarmfall ist in der Regel ein Bedürfnis zum Führen einer Waffe nicht gegeben.

4. Zum Bedürfnis bei "verdeckten" Geld- und Werttransporten (hier verneint).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 UF 48/09 vom 19.10.2009

a. Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ist ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

b. Eine auf § 1666 BGB gestützte Anordnung, dass sich ein Elternteil zur Abwendung einer Gefährdung seines Kindes einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen habe, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffen Elternteils, weil weder § 1666 BGB noch eine andere Vorschrift eine gesetzliche Grundlage dafür bietet. Denn § 1666 BGB gestattet nur - in einer solchen Konstellation allerdings denkbare - Eingriffe in das Sorgerecht des betroffenen Elternteils; die Therapieauflage betrifft indessen nicht das sorgerechtliche Band, das ihn mit seinem Kind verbindet.

BSG – Urteil, B 6 KA 16/08 R vom 17.06.2009

1. Alle Vertragsärzte, die an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung teilnehmen, können frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat. 2. Die - mit dem Grundgesetz vereinbare - Wiederzulassungssperre tritt unabhängig davon ein, ob ein Teilnehmer an der Kollektivverzichtsaktion seinen Praxissitz gerade in dem Bereich hatte, für den eine solche Feststellung getroffen worden ist, und muss im gesamten Bundesgebiet beachtet werden. 3. Der einzelne Vertragsarzt kann die Feststellung der Aufsichtsbehörde nicht gerichtlich anfechten, sondern nur in dem Rechtsstreit über seine eigene Wiederzulassung zur gerichtlichen Überprüfung stellen, ob er persönlich an einer rechtswidrigen Kollektivverzichtsaktion teilgenommen hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 1296/09 vom 04.04.2009

1. Bei der Beurteilung einer Gefahr i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkret handelnden Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens abzustellen.

2. Mit Blick auf den aus den Gesetzgebungsmaterialien erkennbaren Willen des Normgebers, wonach in die Gefährdungsprognose nur Vorfälle innerhalb der letzten 12 Monate einfließen dürfen, sowie in Ansehung des mit einer Ausreiseuntersagung verbundenen gravierenden Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Ausreisefreiheit muss die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG vorausgesetzte Gefährdungslage eine hinreichende Aktualität aufweisen.

3. Angesichts des hohen Rangs der grundgesetzlich garantierten Reisefreiheit können szenetypische Kleidungsstücke (dunkle Kleidung mit Kapuze oder Schal) eine Ausreiseuntersagung nicht rechtfertigen. Dies gilt auch bezüglich widersprüchlicher Angaben zum Reiseziel und bei Sympathie für die linke Szene. Nur wenn sich der Betroffene in der jüngeren Vergangenheit durch Gewalttätigkeiten hervorgetan hat, liegen bestimmte Tatsachen vor, die eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland begründen können.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 158/07 vom 30.10.2007

1. Im Einzelfall kann auch ein ansonsten (FSME, Borreliose usw.) folgenlos gebliebener Zeckenstich die Merkmale eines nicht nur als Bagatellschaden zu wertenden Körperschadens aufweisen, und zwar im Hinblick auf die Notwendigkeit der Entfernung der Zecke und der noch fortbestehenden Infektionsgefahr. (Abweichung von VG Ansbach, Urteil vom 28.02.2007 - N 11 K 06.02510 - )

2. Zu den Merkmalen der örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit eines Zeckenstichs und der Beweis-erleichterung bei typischen Geschehensabläufen und zeitlicher Eingrenzbarkeit (Abweichung von OVG Lüneburg, 07.07.2005, ZBR 2006, 215 und VG Stade, 07.03.2007 -3 A 1932/05 - )

3. Ein von einem Polizeibeamten im Außendienst erlittener Zeckenstich beruht nicht auf einer sog. Gelegenheitsursache, nur weil eine potenzielle Gefährdung durch Zeckenstiche ein allgemeines Risiko darstellt.


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