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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGefährdung 

Gefährdung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1857/09 vom 31.05.2011

1. Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO in der zum 01.01.1994 in Kraft getretenen Fassung genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber jedenfalls eine Gefährdungserwartung voraus.

2. Die Versagung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug kann bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt einen Eingriff in die primärrechtliche Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV darstellen, wenn sie gleiche Wirkungen wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung entfaltet.

3. Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs gemäß Art. 36 AEUV setzt nach dem vom Europäischen Gerichtshof für Importverbote entwickelten Maßstab voraus, dass der Mitgliedstaat auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse näher darlegt, dass objektiv eine Gefährdung der öffentlichen Verkehrssicherheit oder von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer besteht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 595/13 vom 30.04.2013

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist im gerichtlichen Verfahren gegen eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.

Überwiegende öffentliche Interessen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 KrWG stehen einer gewerblichen Sammlung dann entgegen, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.

Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 1 KrWG erfordert, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine bestehenden Entsorgungspflichten nicht mehr zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen erfüllen kann.

Eine Gefährdung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 KrWG setzt verifizierbare Angaben darüber voraus, ob und inwieweit Abfall - bezogen auf die insgesamt gesammelte Menge - im wesentlichen Umfang entzogen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MN 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennutzung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrüche von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennut-zung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrü-che von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 AL 131/08 vom 26.08.2009

1. Für die Frage, ob bei einer Schwangeren eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist entscheidend, ob der Gefährdung der Schwangeren oder des Kindes ein krankhafter Zustand zugrunde liegt. Zudem ist entscheidend, ob die Gefährdung bei Fortführung der Beschäftigung die Ursache ausschließlich in der Schwangerschaft hat (Vergleiche: BAG, Urteil vom 13.02.2002 - 5 AZR 753/00). Eine Risikoschwangerschaft führt nicht zwingend zur Arbeitsunfähigkeit.2. Das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG steht einer Verfügbarkeit nach § 119 Abs. 5 SGB III nicht entgegen. Die Verfügbarkeit ist in Analogie zu § 126 SGB III zu fingieren (Anschluss: Hessisches LSG, Urteil vom 20.08.2007 - L 9 AL 35/04).

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 136/04 vom 11.02.2005

Eine richterliche Durchsuchungsanordnung gem. §§ 102, 103, 105 StPO muss grundsätzlich schriftlich abgefasst werden, wenn dies ohne Gefährdung des Durchsuchungserfolgs möglich ist. Ob eine Gefährdung des Durchsuchungserfolgs zu erwarten ist, ist unter Würdigung des gesamten Ermittlungsablaufs zu prüfen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11775/03.OVG vom 25.03.2004

1. Die beigeladene Verbandgemeinde kann die für die Zulässigkeit ihrer Berufung erforderliche materielle Beschwer nicht daraus ableiten, dass das angefochtene Urteil die ihr ihren Beamten gegenüber obliegende Fürsorgepflicht nachteilig berührt (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 13.12.2001, AS 29, 243). Sie kann jedoch geltend machen, in ihrer beamtenrechtlichen Direktionsbefugnis nachteilig berührt zu werden, wenn das angefochtene Urteil Einschränkungen bei den Einsatzmöglichkeiten ihrer Beamten zur Folge hat.

2. Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wegen überdurchschnittlicher Gefährdung durch Angriffe auf Leib oder Leben besteht nicht, wenn das Führen einer Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich ist, weil Änderungen im Verhalten des Betroffenen sowie andere Schutzvorkehrungen durch Dritte zumutbar und geboten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1027/95 vom 12.04.1996

1. § 46 AuslG (AuslG 1990) konkretisiert nicht abschließend, sondern nur beispielhaft bestimmte Sachverhalte, bei denen der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) beeinträchtigt.

2. § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) stellt einen Auffangtatbestand jedenfalls für solche ausweisungserheblichen Sachverhalte dar, die in §§ 46, 47 AuslG (AuslG 1990) nicht - abschließend - geregelt sind.

3. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit in § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen. Er umfaßt als Schutzgut auch die Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen, insbesondere Leben und Gesundheit.

4. Auch die Gefährdung eines Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit kann eine "Beeinträchtigung" im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) sein. Ob eine Gefährdung vorliegt, ist unter Rückgriff auf den im allgemeinen Polizeirecht entwickelten Gefahrenbegriff zu bestimmen.

5. Ein Ausländer, der andere Menschen wiederholt und ernsthaft mit dem Tod bedroht, kann nach § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausgewiesen werden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 21/12 vom 21.02.2013

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer positiven Kenntnis von einer de-facto Vergabe2. Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträ-gern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt.3. Führt die Feststellung der Nichtigkeit einer de-facto Vergabe zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung Dritter, darf der Auftraggeber den Zeitraum bis zur vergaberechtskonformen Regelung seines Beschaffungsbedarfs durch einen kurzfristigen Interimsauftrag ohne europaweite Ausschreibung überbrücken.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 11.2172 vom 15.02.2013

Sachschadenersatz; Umweg zum Kindergarten als ?Wegeunfall?; Kraftfahrzeug als ?mitgeführter Gegenstand?; keine grob fahrlässige Unfallverursachung; keine körperliche Gefährdung gemäß Abschnitt 12 Nr. 1.3 Satz 2 VV-BeamtR

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 4 S 12.1130 vom 28.01.2013

1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 KrWG.2) Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung kann im Rahmen der widerlegbaren Vermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG nur gesprochen werden, wenn dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht nur geringe Mengen Abfall entzogen werden.3) Zur Frage der Anwendbarkeit der Sonderregelung des § 18 Abs. 7 KrWG für bestehende Sammlungen bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG.Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung;Haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle;Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei bestehenden Sammlungen Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien; Ausnahme von der Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen 

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01693 vom 23.01.2013

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Zuständigkeitsbestimmung (staatl. LRA) nicht EU-rechtswidrig

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01588 vom 23.01.2013

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Kein Verstoß von §§ 17, 18 KrWG gegen europäisches Primärrecht

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2311 vom 07.01.2013

Ausweisung; Assoziationsberechtigung des Klägers; schwerwiegende gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; faktischer Inländer; Einzelfallwürdigung

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 16/12 vom 21.12.2012

1. Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

2. Unwirksam wegen Gefährdung des wesentlichen Zwecks der Wahlleistungsvereinbarung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) ist weiterhin eine Formularklausel, nach welcher der Wahlarzt frei ist, jeden beliebigen Arzt innerhalb oder außerhalb des Krankenhauses an seiner Stelle die Leistung erbringen zu lassen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 661/12 vom 18.12.2012

1. Eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bereits nach Verbüßung der Hälfte kommt nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nur in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen. Hier müssen für den Verurteilten sprechende Umstände vorliegen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht aufweisen und eine Strafrestaussetzung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen. Die Umstände müssen die Tat, ihre Auswirkungen bzw. die Entwicklung der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt vergleichbarer Fallgestaltungen so deutlich abheben und in einem so milden Licht erscheinen lassen, dass eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann.

2. Bei einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten kann das Vorliegen besonderer Umstände durch die Höhe des Steuerschaden und aufgrund von Vorstrafen des Verurteilten gehindert sein - selbst wenn ansonsten zahlreiche ihm günstige Umstände vorliegen.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.401 vom 11.12.2012

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer Schutzstatus; hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Straftaten; Bewährungschance nicht genutzt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; unbewältigte Drogenprobleme; weitere Straftaten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; hinreichende Verbindungen zum Heimatstaat; keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK; Fristsetzung angemessen

AG-HASSFURT – Urteil, 2 C 385/12 vom 06.12.2012

1. Den Sorgfaltsanforderungen aus §§ 5 Abs. 4 S. 1, 7 Abs. 5 S. 1, 18 Abs. 3 StVO genügt ein auf die Autobahn auffahrender Verkehrsteilnehmer im Zusammenhang mit einem hiernach beabsichtigten Überholvorgang nur dann, wenn dieser sich zunächst in den Verkehrsfluss auf der (rechten) Normalspur für eine gewisse nennenswerte Zeit von "mehr als wenigen Sekunden" einfügt, um sich erst selbst in die konkret vorgefundene Verkehrssituation auf der Autobahn einzuordnen und sich hinreichend zu vergewissern, dass er durch das beabsichtige Überholen andere Fahrzeuge, die sich von hinten annähern, nicht gefährdet oder behindert. 2. Ereignet sich eine Kollision des Fahrspurwechslers mit dem auf der Überholspur der Autobahn befindlichen nachfolgenden Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen, örtlichen und situativen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel auf dem Überholstreifen, so spricht zulasten der Fahrspurwechslers der Anschein für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten nach §§ 5 Abs. 4 S. 1, 7 Abs. 5 S. 1, 18 Abs. 3 StVO, nämlich Fahrstreifenwechsel nur dann vorzunehmen, wenn jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.3. Für die Frage, ob die allgemeine einfache Betriebsfahr des die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitenden auf der Überholspur befindlichen Fahrzeugs im Kollisionsfalle hinter dem Verschulden des einen verkehrsgefährdenden Fahrstreifenwechsel auf einer Autobahn durchführenden Fahrspurwechslers zurücktritt, sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich.Regelmäßig wird im Falle des Fehlens besonderer - über den verkehrsgefährdenden Fahrstreifenwechsel als solchen hinausgehender - Verschuldensbeiträge die einfache Betriebsgefahr des die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreitenden Fahrzeugs nicht verdrängt werden: Denn auch das Verschulden des einen verkehrsgefährdenden Fahrstreifenwechsel durchführenden Spurwechslers führt nicht zu einem "Freibrief", mit einem erheblich über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo auf der Autobahn zu fahren und bei einem dann erfolgten Unfall jede Haftung von sich zu weisen, obwohl durch diese erhöhte Geschwindigkeit die Gefahrensituation und damit das Unfallrisiko ebenfalls gesteigert waren (Fortführung von OLG Nürnberg Urteil vom 09.09.2010, Aktenzeichen 13 O 712/10, Randzeichen 27 bis 30 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2009, Aktenzeichen 3 U 122/09, Randzeichen 31 bis 35 - zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 08.09.1999, Aktenzeichen 13 U 35/99, Randzeichen 11 - zitiert nach Juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 846/12 vom 05.12.2012

Einzelfall eines Soldaten auf Zeit, bei dem wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam nicht die Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG rechtfertigte.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 504/12 vom 30.10.2012

Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht gleichwertig mit den Tätigkeiten der Sozialarbeiter, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. (s. auch Urteil vom 18.09.2012 - 12 Sa 1796/12)

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1796/11 vom 18.09.2012

Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht gleichwertig mit den Tätigkeiten der Sozialarbeiter, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.

KG – Beschluss, 4 Ws 97/12 vom 13.09.2012

Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur dann zulässig, wenn eine - durch konkrete Anhaltspunkte belegte - reale Gefahr für die in dieser Norm genannten Haftzwecke (Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, der allein durch die Inhaftierung des Beschuldigten nicht hinreichend begegnet werden kann. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck der Untersuchungshaft gefährdet ist, folgen nicht automatisch aus dem der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer zugrunde liegenden Haftgrund. In die Würdigung und Abwägung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls muss die durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderte Situation einbezogen und geprüft werden, ob die abzuwehrende Gefahr trotz der Inhaftnahme besteht und den Erlass einer Anordnung gemäß § 119 Abs. 1 StPO erfordert. Grundsätzlich kann auch ein Haftgrund, auf den der Haftbefehl nicht (mehr) gestützt ist, die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO rechtfertigen. Allerdings müssen auch hier konkrete (neue) Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung dieses Haftzwecks bestehen.

Gemäß § 126 Abs. 2 StPO ist für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO nach Erhebung der öffentlichen Klage der Vorsitzende des erkennenden Gerichts, nicht die Kammer zuständig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 27/11 vom 18.06.2012

Ist der Träger einer Einrichtung, in der Kinder/Jugendliche betreut werden, sowohl zahlungsunfähig als auch stark überschuldet und hat er überdies finanzielle Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung entstanden sind, in erheblichem Umfang nicht erfüllt, ist in aller Regel eine Gefährdung des Wohls der Kinder/Jugendlichen in der Einrichtung anzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 266/09 vom 22.05.2012

Bei Leistungen an junge Volljährige kann eine Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung im Sinne von § 92 Abs. 5 Satz 1 1. Var. SGB VIII vorliegen, wenn die Maßnahme gerade abgeschlossen ist und berechtigter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass eine bereits eingetretene Stabilisierung des jungen Volljährigen durch die (nachträgliche) Heranziehung zu den Kosten verloren geht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 57/12 vom 08.05.2012

Die Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung des eigenen Kindes ist nicht geeignet, eine in seinem Haushalt bestehende Gefährdung für das kindliche Wohl abzuwenden, wenn die akute und gegenwärtige Gefahr eines jederzeitigen Widerrufs seiner Zustimmung zur Fremdunterbringung besteht.

KG – Urteil, 6 U 52/11 vom 13.04.2012

1. Dem Versicherungsnehmer eines in ein Anlagekonzept "E..." eingebetteten kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrages "W... N..." steht gegen den englischen Lebensversicherer ein Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung des Lebensversicherungsvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB sowohl wegen ihm zuzurechnenden fremden als auch eigenen Aufklärungsverschuldens zu.

2. Der E... P... Prospekt enthält irreführende Angaben zur Rendite bzw. zur Verteilung der Überschüsse in Form von deklariertem Wertzuwachs und Fälligkeitsboni. Er klärt nicht hinreichend darüber auf, dass der Fälligkeitsbonus als zweite Komponente der Rendite während der Vertragslaufzeit weitgehend nicht zur Verfügung steht und damit die vereinbarten Auszahlungen nicht abdecken kann, so dass es selbst dann zu einer Abschmelzung des garantierten Kapitals kommen kann, wenn die angenommene durchschnittliche Rendite bezogen auf die Anteilswerte am Pool erreicht wird, wodurch der von ihm verfolgte Vertragszweck der Erzielung einer Rendite für die Altersvorsorge zumindest gefährdet ist.

3. Eine Fehlinformation des Klägers durch den E... P... Prospekt liegt außerdem in der Werbung mit einer Rendite von 8,5 % auf das Nettoanlagekapital, die laut Prospekt auf vorsichtigen Ansätzen beruhe, wenn demgegenüber nach den Erläuterungen zu der vom Versicherer herausgegebenen Musterberechnung lediglich eine angenommene Wertentwicklung von 6 % gerechtfertigt sei.

4. Die Versicherungsgesellschaft muss sich die Angaben der Untervermittler von mit ihr vertraglich verbundenen sogen. Masterdistributoren jedenfalls in dem Bereich zurechnen lassen, der ihr Versicherungsprodukt und dessen Geeignetheit als Altersvorsorge auch bei Finanzierung der Einmalprämie betrifft.

5. Die Versicherungsgesellschaft hat auch durch eigenes Verhalten, d.h. durch ihre Policenbedingungen, die Verbraucherinformation und die Poolinformationen, ihr obliegende Informationspflichten verletzt. Hinsichtlich des deklarierten Wertzuwachses der Poolanteile, auf den sich ihre vertragliche Garantie bezieht, fehlt ein klarer Hinweis darauf, dass sie diesen aus Gründen der Vorsicht bewusst niedrig ansetzt, um die auf die W... P...Verträge zugesagten Garantien erfüllen zu können. Hinsichtlich des Fälligkeitsbonus fehlt eine klare Aussage dazu, ob er bei Einhaltung der aufgeführten Kriterien für die Auszahlungen schon während der Vertragslaufzeit anteilig nach dem aktuellen, vorhandenen Vertragswert oder nur prozentual in Höhe der jeweiligen Auszahlungsbeträge zugeteilt wird.

6. Die Versicherungsgesellschaft wäre zudem spätestens nach Eingang des Antrages verpflichtet gewesen, den Versicherungsnehmer auf die Gefährdung des Vertragszwecks der Erzielung einer Rendite zum Zwecke der Altersvorsorge hinzuweisen, weil sie wusste, dass dieses Ziel angesichts der Finanzierung der Einmalprämie und der dafür üblichen Zinssätze eines Verbraucherdarlehens mit dem Vertrag "W... N..." aus dem Pool ... jedenfalls mit den bisher deklarierten Wertzuwächsen und ausgesprochenen Fälligkeitsboni bei realistischer Betrachtung nicht zu erreichen sein würde.

7. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auch darauf stützen, dass er über die sog. Garantiekosten nicht aufgeklärt wurde, die zur Deckung von Kosten aus Derivatkontrakten außerhalb des W... P...Fund erhoben werden und mittelbar zu Deckung von Zinsgarantielücken älterer Altersvorsorgeverträge dienen, wie sich aus S. 40 f. und 44 der "Grundsätze und Usancen bei der Finanzverwaltung (PPFM) für den W... P...Fund von C...l M...l" ergibt.

8. Die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der die Haftung begründenden Umstände gemäß § 199 Abs. 1 BGB ergibt sich nicht aus den von der Beklagten jährlich übersandten Informationen zur Entwicklung der Lebensversicherung. Diese enthalten keine Angaben zu den Umständen, auf die die geltend gemachten Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen gestützt sind.

9. Die Verpflichtung zur Erstattung des geltend gemachten Vertrauensschadens umfasst die Verpflichtung, den Versicherungsnehmer von den Darlehensverbindlichkeiten freizustellen und die Vermittlungsprovision für das Darlehen zu erstatten, weil dieses nur zu dem Zweck aufgenommen worden war, den Beitrag für die Lebensversicherung aufzubringen. Gleiches gilt für die Erstattung der Zahlungen in den Investmentfonds, da ohne die Beteiligung am E... P... keine Zahlungen in den Investmentfonds geleistet worden wären.

KG – Beschluss, 4 VAs 14/12 vom 05.04.2012

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die Dringlichkeit des Begehrens. Ein Anordnungsgrund, der konkret darzulegen ist, fehlt, wenn der Antragsteller nach Eintritt der Gefährdung seines Rechts lange Zeit mit seinem Antrag zugewartet oder das Verfügungsverfahren nicht zügig betrieben hat und dadurch seine Behauptung, es handle sich um eine dringende Angelegenheit, widerlegt hat.

2. Gegen Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt ist der Antrag nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft. Ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2 EGGVG) ist nicht durchzuführen, da die Mitteilung keine Entscheidung oder Anordnung der Vollstreckungsbehörde darstellt.

3. § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG bestimmt, dass lediglich Daten über im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene Straftaten gespeichert werden dürfen. Der Begriff des Zusammenhangs entspricht dem der §§ 44 Abs. 1, 69 Abs. 1 StGB.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 16 Cs-82 Js 9592/11-13/12 vom 27.03.2012

Drohende wirtschaftliche Konsequenzen sind zwar ein Umstand, der im Rahmen der nach § 69a Abs. 2 StGB zu treffenden Entscheidung über das Ausnehmen einzelner Fahrzeugarten von der Sperre eine Rolle spielen kann - für eine ausreichende Abschirmung der Gefährdung des Maßregelzwecks müssen jedoch weitere abschirmende Gesichtspunkte hinzutreten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 B 1916/11 vom 19.03.2012

1. Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht schon wegen des nach § 36 BauGB erteilten gemeindlichen Einvernehmens zu dem Vorhaben.2. Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass sich aus Art. 11 UVP-RL (2012, bisher Art. 10a UVP-RL) Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für "Mitglieder der Öffentlichkeit" ergeben mit der Folge, dass eine potenziell betroffene Kommune die infolge eines Verfahrensfehlers (hier: möglicherweise fehlerhafte UVP-Vorprüfung) unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung geltend machen kann, ohne eine subjektive Rechtsbetroffenheit dartun zu müssen.3. Die bei der Vorprüfung gemäß § 3a Satz 4 UVPG von der zuständigen Behörde vorzunehmende Einschätzung ist darauf zu überprüfen, ob sie entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt wurde und das Ergebnis nachvollziehbar ist.Die Prüfung darf aufgrund der Reichweite der Regelungen in der UVP-RL nicht auf die materiellen Maßstäbe verkürzt werden, die sich aus drittschützenden Regelungen ergeben. Auch eine Kommune, die sich zur Wahrung ihrer Rechte auf einfachgesetzliches Eigentum stützt, kann insoweit die mögliche Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und die Gefährdung ökologischer Schutzfunktionen geltend machen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 78/12 vom 31.01.2012

Ein Verstoß des Mietwagenunternehmers gegen die Pflicht gemäß § 49 Abs. 4 Satz 3 und 4 PBefG stellt für sich genommen noch keinen "schweren Verstoß" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1a PBZugV dar; denn es fehlt ihm bei isolierter Betrachtung an der notwendigen negativen Aussagekraft hinsichtlich einer (zukünftigen) Schädigung oder Gefährdung der Allgemeinheit.


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