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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgeeignetes Beweismittel 

geeignetes Beweismittel

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 170/11 vom 30.01.2013

1. Eine sog. Job-Sharing-Angestellte ist bei der Erstellung eines Tages- oder Quartalsprofils mit der vereinbarten bzw. tatsächlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen und nicht pauschal mit dem Faktor 0,25 in Relation zu einer vollen vertragsärztlichen Tätigkeit. Verstöße gegen die Vorgaben im Rahmen eines Job-Sharing-Verhältnisses können nicht im Wege der Plausibilitätsprüfung zu einer Honorarrückforderung führen.

2. Sachlich-rechnerische Berichtigungen wegen Implausibilität, Überschreitung der Obergrenzen für ein Job-Sharing-Verhältnis und wegen einer Honorarrückforderung (hier: Ausgleichsregelung nach Ziff. 7.5 HVV KV Hessen) können parallel vorgenommen werden. Im Rahmen der Festsetzung des Kürzungsbetrags sind die zuvor ergangenen Kürzungen zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 4/12 vom 07.09.2012

Das Zivilgericht kann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils nach eigener kritischer Prüfung im Rahmen der eigenen freien Beweiswürdigung und der Überzeugungsbildung im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO zugrundelegen.

Die polygraphische Untersuchung stellt kein geeignetes Beweismittel zur Entkräftung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 320/02 vom 12.06.2002

En Sachverständiger ist bereits dann ein geeignetes Beweismittel, wenn vorhandene Anknüpfungstatsachen ihm Schlussfolgerungen ermöglichen können, die für sich allein die unter Beweis gestellte Behauptung lediglich wahrscheinlicher machen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 167/11 vom 19.09.2012

Die Prüfzeit im Tagesprofil von zehn Minuten im Rahmen einer zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung für die Körperakupunkturleistung nach Nr. 30791 EBM 2005 ist nicht zu beanstanden. Nicht zu beanstanden ist auch der Ansatz von zwei Minuten für den Konsultationskomplex (hier: Nr. 18215 EBM).

AG-TIERGARTEN – Urteil, 606 C 598/11 vom 17.07.2012

Mietet der Mieter eine Wohnung an, die in Küche und Bad mit Fenstern ausgestattet ist, die sich in einer Wand befinden, die an eine Baulücke grenzt, die vom Vermieter geschlossen wird, darf der Mieter die Fenster durch Errichtung eines die Baulücke schließendes Gebäudes nur dann zumauern und damit beseitigen, wenn er dazu vertraglich aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung berechtigt ist. Wird keine Vereinbarung geschlossen und werden die Fenster zugemauert, liegt ein mietvertragswidriger Zustand vor, dessen Beseitigung der Mieter vom Vermieter beseitigen kann. Dieser kann sich nach Errichtung des die Baulücke schließenden Gebäudes nicht auf § 275 Abs. 2 BGB berufen, wenn er eigenmächtig eine die mietvertraglich geschuldeten Fenster verschließende Bebauung vornimmt.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 217/12 ER vom 24.05.2012

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung wegen Implausibilität aufgrund von Zeitprofilen kann nicht allein auf eine unzureichende Anhörung gestützt werden. Werden die Tatsachengrundlagen, die der Honorarberichtigung zugrunde liegen, nicht bestritten, so kann das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren von deren Richtigkeit ausgehen.Eine Honorarrückforderung von über 1,5 Mio. ? gegenüber einer Gemeinschaftspraxis und einem ihrer zwei Mitglieder begründet für sich bei Jahreshonorarumsätzen von über 1 Mio. ? und der Weiterzahlung monatlicher Abschlagszahlungen von 30.000 ? keinen Anordnungsgrund, wenn zudem die KV Verhandlungen über ratenweise Zahlungen angeboten hat.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 115/11 vom 28.12.2011

Das Insolvenzgericht ist berechtigt, zum zwecke der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit einen Sachverständigen zu beauftragen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 27/11 vom 07.07.2011

1. Wechselt ein Versicherungsnehmer nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.

2. Zum Verschweigen des nicht durchgeführten Heil- und Kostenplans beim Abschluß des neuen Versicherungsvertrages.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 229/09 vom 08.12.2010

§ 106a SGB V erstreckt die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung auf alle Bereiche, in den sie aufgrund gesetzlicher Erweiterung des Sicherstellungsauftrags (vgl. § 75 Abs. 3 bis 6 SGB V) auch die Abrechnung vornimmt.

Wird durch Satzung einer Kassenärztlichen Vereinigung ein Widerspruchsausschuss eingerichtet, so müssen im Widerspruchsbescheid, soweit die Satzung dies nicht vorsieht, nicht die an der Entscheidung beteiligten Mitglieder des Widerspruchsausschusses genannt werden.

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten in einem sog. Tagesprofil ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 250/10 vom 08.12.2010

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 03110 bis 03112 mit der Ziffer 03210 EBM 2005 mit 20 Minuten in einem sog. Tagesprofil ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 233/10 vom 28.10.2010

Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Halswirbelschleudertrauma mit Wurzelirritation, Kausalität

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 238/09 vom 13.01.2010

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.Gesprächsleistungen können weder ganz noch teilweise an nichtärztliches Personal delegiert werden.

Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 7/10

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 184/09 vom 27.10.2009

1. Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle Beweislast. Die Nichterweislichkeit des Zugangs der Abmeldung bei der Landesrundfunkanstalt geht daher zu seinen Lasten.2. Eine Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers kommt lediglich bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt in Betracht.3. Es besteht keine Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt, nach der Adresse umgezogener Rundfunkteilnehmer zu forschen.4. Ein Rundfunkteilnehmer kann sich auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht berufen, wenn er es unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 235/09 ER vom 02.07.2009

Beruhen Tagesprofile wesentlich auf der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 beruhen, so ist dies unter Angabe der Behandlungsfälle in einem Honorarberichtigungsbescheid anzugeben. Ein Vertragsarzt ist hierzu anzuhören.

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.

Gesprächsleistungen können weder ganz noch teilweise an nichtärztliches Personal delegiert werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 147/08.DA (3) vom 30.04.2009

1. Ein gewerblicher Waffenhändler ist während seiner Auslieferungsfahrten zu Kunden im Allgemeinen nicht wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet.

2. Das Führen einer Waffe während der Auslieferungsfahrten eines gewerblichen Waffenhändlers zu seinen Kunden ist im Allgemeinen weder geeignet noch erforderlich, die abstrakte Gefährdung zu mindern.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 229/07 vom 16.12.2008

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VII ZR 17/09 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Qs 70/08 vom 25.08.2008

Das Vorbringen einer neuen Tatsache im Sinne von § 359 Nr.5 StPO - hier: Bestehen eines dauernden Abschiebehindernisses - ist nur dann geeignet, die Freisprechung des Angeklagten zu begründen, wenn die beigebrachten Tatsachen nicht nur abstrakt, sondern in ihrem konkreten Vorbringen geeignet sind, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen.

Fehlt es an einem konkreten Vorbringen einer neuen Tatsache, die geeignet ist, die Freisprechung des Angeklagten zu begründen, ist der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zu verwerfen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 528/07 vom 04.06.2008

Die Anrechnung von Quartalsziffern wie der Nr. 1 (vgl. auch SG Gotha, Urt. v. 26.07.2006 - S 7 KA 2343/04 - juris Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.02.2004 - L 11 KA 72/03 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 30) und Nr. 15 EBM auf die einzelnen Tage im Rahmen von Tagesprofilen ist unzulässig. Allerdings ist es möglich, diese Leistungen beim erstmaligen Kontakt mit einer Mindestvorgabe anzusetzen, so z. B. die Nr. 1 EBM im gleichen Umfang wie die Konsultationsgebühr.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 3546/04 vom 22.03.2006

Wenn der Widerpsruchsführer von der Möglichkeit, durch die Wahl einer entsprechenden Postversendeart den Beweis des Zugangs seines Widerspruchs im Falle des Bestreitens zu erbringen, keinen Gebrauch macht, trägt er das Risiko, dass seine Erklärung nicht ankommt oder der Zugang nicht beweisbar ist.

Hat es der Widerspruchsführer selbst in der Hand, durch Aufbewahrung des ihm ausgehändigten Rückscheins oder Einlieferungsbelegs den Zugang seines Widerspruchsschreibens nachzuweisen, so handelt die Behörde nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie den Zugang eines Widerspruchs erst nach Ablauf der von der Post AG verfügten Aufbewahrungsfrist bestreitet.

Bei einem Fristversäumnis kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die tatsächliche und rechtzeitige Aufgabe zur Post zumindest glaubhaft gemacht ist. Die rechtzeitige Absendung kann in diesem Fall nur aufgrund einer eingehenden Darstellung des Geschehensablaufs, der zur Fristversäumnis geführt hat, glaubhaft gemacht werden. Dies erfordert, dass Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, aus denen sich ergibt, dass das Schriftstück fristgerecht bearbeitet und den Verantwortungsbereich des Absenders tatsächlich in ordnungsgemäßer Form verlassen hat.

LG-ESSEN – Urteil, 11 O 10/02 vom 05.05.2004

Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, vereiste Fahrbahn, Verkehrssicherungspflicht, Verletzung des Sprunggelenkes

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 5003/02 vom 29.08.2003

Einfache Mitglieder der schiitischen Gruppe Fika-e-Jafriya werden nicht in Pakistan vom Staat oder mit staatlicher Billigung verfolgt. Pakistan ist willens und in der Lage, gegen die sunnitischen Islamisten von der Sipah-e-Sahaba vorzugehen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 10 U 64/02 vom 27.03.2003

BGB §§ 548, 557 Abs. 1 a.F.

1. Haben die Parteien eine gemeinsame Wohnungsübergabe durchgeführt und den Zustand der Räume in einem von ihnen gemeinsam unterzeichneten Begehungsprotokoll dokumentiert, so muss der Mieter darlegen und beweisen, dass ein in dem Protokoll nicht aufgeführter Mangel (hier: Haarriss des Waschbeckens) bereits im Zeitpunkt der Óbergabe der Räume vorhanden war.

2. Eine Vorenthaltung i.S. des § 557 Abs. 1 a.F. BGB liegt nicht vor, wenn die verspätete Rückgabe darauf beruht, dass der Mieter auf Verlangen des Vermieters Beklagte noch Renovierungsarbeiten ausführt.

3. Zur Substanziierungspflicht des Vermieters hinsichtlich der Höhe der als Schadensersatz verlangten Renovierungskosten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 44/02 vom 20.08.2002

Zur Annahme einer sippenhaftähnlichen Gefährdungslage bei Rückkehr in die Türkei

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 64/96 vom 22.10.1996

Der Nachweis eines Kfz-Diebstahls allein aufgrund einer Anhörung des Versicherungsnehmers gem. § 141 ZPO setzt dessen Zuverlässigkeit und Redlichkeit voraus. Sie fehlen, wenn neben anderen, an sich unbedeutenderen Ungereimtheiten keine Erklärung dafür gegeben werden kann, daß jedenfalls der Kraftfahrzeugschein nach einigen Tagen an der polnischweißrussischen Grenze auftaucht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 235/94 vom 29.05.1995

Kommt es auf der Autobahn zum Zusammenstoß zwischen einem auf der Óberholspur fahrenden Pkw und einem schleudernden Wohnanhängergespann, so kann der Pkw-Fahrer den Nachweis der Unabwendbarkeit nicht führen, wenn er vorträgt, nur den Verkehr auf seiner Fahrspur beobachtet zu haben und deshalb die sich über mehrere hundert Meter erstreckenden Pendel- und Schleuderbewegungen des Gespannes nicht wahrgenommen zu haben. Vielmehr ergibt sich aus dieser Einlassung ein Verschulden (Verstoß gegen § 1 StVO).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 215/92 vom 17.03.1993

Beim Pferdekauf oder -tausch können Angaben eines Vertragspartners über Alter und Abstammung des zu erwerbenden Pferdes Eigenschaftszusicherungen darstellen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 188/91 vom 28.02.1992

Haben die Gesellschafter einer GmbH die gesamtschuldnerische Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernommen, ist für den Ausgleich im Innenverhältnis davon auszugehen, daß in erster Linie die Gesellschaft, die Gesellschafter selbst aber nur nachrangig haften sollen ( NJW 1986, 1097; BGHZ 103, 72 = NJW 1988, 1375). Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn von der Gesellschaft keine Leistungen zu erwarten sind und wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel nicht zur Verfügung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2073/89 vom 16.02.1990

1. Abrundungen von Jagdbezirken, die vor dem Inkrafttreten des Landesjagdgesetzes am 1.1.1954 von Amts wegen angeordnet wurden, aber gemäß § 37 Abs 1 LJagdG (JagdG BW) als vereinbart fortgelten, unterliegen nicht nur der einverständlichen Aufhebung, sondern grundsätzlich auch der einseitigen Kündigung der beteiligten Jagdgenossenschaften oder Inhaber eines Eigenjagdbezirks.


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