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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgeeignete Maßnahme 

geeignete Maßnahme – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „geeignete Maßnahme“.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 392/13 vom 21.03.2013

Grundsätzlich gibt es keinen Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für den Besuch einer privaten Grundschule als Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Dies gilt aber nur für die Schulbildung selbst, also den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, zu dem alle schulischen Maßnahmen gehören, die dazu dienen, die staatlichen Lernziele zu erreichen, in erster Linie also der (unentgeltliche) Unterricht.

Nicht ausgeschlossen ist demgegenüber das (nachrangige) Eintreten der Jugendhilfe für Bedarfe, die nicht der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht dienen, sondern damit lediglich mehr oder weniger eng zusammenhängen, etwa wie bei der Bereitstellung eines Integrationshelfers für behinderte Kinder an Regelschulen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 165/12.WI vom 16.08.2012

Ein Umweltverband ist im Rahmen der Luftreinhalteplanung klagebefugt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 186/11 vom 23.07.2012

Die in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2a Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen (Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit) im Falle einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung - hier: Verstoß gegen die Vorschriften der StVO über das Verhalten an Wechsellichtzeichen - unterliegen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 89/12 vom 20.02.2012

Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wurde.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2157/11 vom 08.12.2011

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und so dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst war.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abbruchverfügung kommt in der Regel nicht in Betracht. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich und nicht nur nach summarischer Prüfung keinen Erfolg haben kann und wenn für die sofortige Vollziehung der Abbruchverfügung ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt. Ein solches Vollzugsinteresse kann auch in der Vorbildwirkung der baurechtswidrigen Anlage liegen.

Selbst kleine Gerätehütten im Außenbereich beeinträchtigen, wenn sie keiner privilegierten Nutzung dienen, regelmäßig öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

Eine Baurechtsbehörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die Be-seitigung einer im Widerspruch zum öffentlichen Recht errichteten Anlage anordnet (so gen. intendiertes Ermessen).

Einer Behörde steht es im Rahmen ihrer Ermessensausübung frei, sich von einer bisher praktizierten, neuerdings als falsch erkannten Praxis zu lösen und künftig nach strengeren Maßstäben vorzugehen, solange die neue Praxis nicht ihrerseits gleichheitswidrig ist. Der Ermessensspielraum ist nicht verletzt, wenn die Behörde innerhalb des Spektrums rechts-widriger Anlagen kleinere Anlagen im Außenbereich, z. B. kleinere Gerätehütten einfacher Bauweise, duldet, gegen größere aber konsequent vorgeht.

Gerade nach Änderung der Verwaltungspraxis in dem Sinn, dass künftig strenger gegen rechtswidriges Bauen im Außenbereich eingeschritten werden soll, kann es gerechtfertigt sein, Abbruchverfügungen auch schon vor ihrer Bestandskraft zu vollziehen.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 5592/10.GI vom 14.09.2011

Unzulängliches Verhalten der Pflegeperson aufgrund außergewöhnlicher Lebensumstände in der Vergangenheit (mangelnde Kooperationsbereitschaft) führt nicht zwingend zur Annahme dauerhafter Ungeeignetheit.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 574/10.F vom 02.02.2011

Zur Durchführung repressiver Maßnahmen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz ist nicht der Magistrat der Stadt Frankfurt a. M., sondern das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. § 28 Hess. StiftG ermächtigt den Magistrat lediglich zu Maßnahmen der präventiven Stiftungsaufsicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 257/09 vom 13.01.2011

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und für die Gewährung eines "Pflegegeldes" zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes außerhalb des Elternhauses nach §§ 39, 33 SGB VIII nicht vor.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 172/10 vom 02.12.2010

1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs.1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder 17-jährige Minderjährige im Asylverfahren selbst handlungsfähig ist und ihm für eine Klage und den Antrag auf Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die nötigen Angaben selbst möglich sind.

2. Auch Art.22 UN-Kinderrechtskonvention gebietet in diesen Fällen nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger für unbegleitete 16- oder 17-jährige Flüchtlinge.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 2463/09.F vom 07.09.2010

Anerkennung gemäß § 7 Abs. 2 BKrFQG-Nebenbestimmungen

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 142/10.WI vom 12.08.2010

Die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerspielen im Internet fällt in den Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesglücksspielgesetze. Das generelle Internetverbot für Glücksspiele ist recht- und verfassungsmäßig. Es bleibt dem Pflichtigen überlassen, wie er eine Untersagungsverfügung umsetzt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 1413/09.WI vom 13.07.2010

Die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen, die durch einen anderen europäischen Staat erteilt wurde, hat keine Geltung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb und wegen des generellen Internetverbots ist ein Einschreiten der Glücksspielaufsicht gerechtfertigt.

Wie der jeweilige Antragsteller einer Untersagungsverfügung nachkommt, ist ihm überlassen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 9/10 vom 25.03.2010

1. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

2. Danach ist eine solche richterliche Anordnung jedenfalls dann zulässig, wenn feststeht, daß sich das lärmverursachende Gerät in der Wohnung be-findet, daß es bereits seit Tagen über längere Zeiträume betrieben wurde und ohne eine Beschlagnahme weiterbetrieben werden würde, wenn ferner davon auszugehen ist, daß die andauernde Fortsetzung des Lärms das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigen sowie deren Gesundheit gefährden würde, und wenn der Betreiber nicht nur die Herausgabe oder das Abstellen des Geräts, sondern sogar die zeitliche Einschränkung von dessen Betrieb verweigert hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 39.07 vom 11.09.2008

Hat ein Planbetroffener, der das Auftreten nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen des planfestgestellten Vorhabens geltend macht, die nachteiligen Wirkungen und damit das von ihm beklagte Problem bereits durch eigene Anstrengungen beseitigt, bevor er sich mit einem Antrag auf Anordnung nachträglicher Schutzvorkehrungen an die Planfeststellungsbehörde gewendet hat, so kommt für die Planfeststellungsbehörde nicht in Betracht, die vom Planbetroffenen selbst vorgenommene Problembewältigung oder den Ersatz der Kosten dafür dem Vorhabenträger als nachträgliche Schutzvorkehrung aufzuerlegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8123/06 vom 25.01.2008

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Schlüssel durch den Lehrer ohne weitere Schutzvorkehrungen offen auf einer Bank in der Schulturnhalle abgelegt wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 276/05 vom 24.05.2007

Alkoholabhängigkeit schließt persönliche Eignung im Sinn jagd- und waffenrechtlicher Bestimmungen dauerhaft aus.

Eine fehlende Harmonisierung mit der als Regelbeispiel ausgestalteten Zuverlässigkeitsregelung in § 17 Abs.4 Nr.4 BJagdG hindert nicht die Auslegung des § 17 Abs.1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als "absoluter Ausschluss der körperlichen Eignung" (so BT-Drucks. 14/7758, S.129 zu Nummer 16).

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist verfassungskonform, verstößt insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 253/06 vom 19.12.2006

1. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter begegnet in Niedersachsen auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (-1 BvR 1054/01-, NJW 2006, 1261) zur Zulässigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols keinen rechtlichen Bedenken.2. Bei Erfüllung der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genannten Maßgaben für das staatliche Wettangebot ist die Untersagung auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 173/06 vom 08.06.2006

1. Eine Meldeauflage kann nach § 11 Nds. SOG ergehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Person zum unmittelbaren Umfeld der gewalttätigen Hooliganszene gehört. Es ist nicht erforderlich, dass bereits Verurteilungen wegen Straftaten bei Sportereignissen vorliegen.2. Es kommt auf die Rechtmäßigkeit der Datei - Gewalttäter Sport - nicht an, wenn der tatsachengestützten Gefahrenprognose auch eigene Erkenntnisse der polizeilichen Fachabteilung zugrunde gelegt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1141/05 vom 14.02.2006

1. Bei Vornahme eines Parteiwechsels ist Zulässigkeitserfordernis der Klage, dass in Bezug auf die neue Partei die Klagefrist zum Zeitpunkt des  Parteiwechsels noch nicht abgelaufen ist. Sind im Vorverfahren die Eltern des leistungsberechtigten Kindes/Jugendlichen allein als Widerspruchsführer aufgetreten oder behandelt worden, so vermag ein hiervon ausgehender Widerspruchsbescheid die Klagefrist mit Wirkung für das Kind/den Jugendlichen nicht in Gang zu setzen.

2. Zum zulässigen Leistungszeitraum einer auf Jugendhilferecht gerichteten Verpflichtungsklage.

3. Zusammenfassung der bis zur Novellierung des SGB VIII (SGB 8) (Gesetz v 08.09.2005 - BGBl I, S 2729) zur Selbstbeschaffung anwendbaren Grundsätze (im Anschluss an BVerwGE 112, 98 = NVwZ-RR 2001, 763; BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697).

4. Das in § 5 SGB VIII (SGB 8) verankerte Wahlrecht des Leistungsberechtigten schließt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Angeboten privat-gewerblicher Anbieter (freikommerzieller Träger) mit ein.

5. Zum Mehrkostenvergleich zwischen einer vom öffentlichen Jugendhilfeträger bezuschussten Einrichtung (Berücksichtigung so genannter Vorhalte- und Regiekosten) und einer privat-gewerblichen Einrichtung.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 26/05 vom 09.05.2005

Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme wegen Besitz und Konsum von Drogen und Alkohol auf der Abschlussfahrt einer 10. Realschulklasse. Unverhältnismäßigkeit der Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1846/04 vom 02.05.2005

Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33 c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt bedarf.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 21/05 vom 20.04.2005

Die Kosten der Ersatzbeschaffung von Autoschlössern nach einem Schlüsseldiebstahl sind nur Schadensverhütungskosten, wenn das Fahrzeug bis zum Schlosswechsel abseits des gewöhnlichen Standplatzes untergestellt werden kann.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 14/05 vom 07.04.2005

1. Wohnungsprostitution ist eine das Wohnen regelmäßig störende gewerbliche Nutzung, die in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig ist. Diese bauplanungsrechtliche Einschätzung wird durch das seit dem 01.01.2002 geltende Prostitutionsgesetz nicht berührt.

2. Bei der Tätigkeit von Prostituierten handelt es sich weder um eine freiberufliche noch um eine "gleichgestellte" Tätigkeit i.S.d. § 13 BauNVO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 65/04 vom 14.05.2004

1. Auch an der Außenfassade eines Einkaufszentrums errichtete Mehlschwalbennester sind "Niststätten der Natur" i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Eigentümer eines Einkaufszentrums nach vorhergehender Zerstörung von Mehlschwalbennestern die Anbringung von künstlichen Nisthilfen zu dulden hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2113/04 vom 25.03.2004

Es begegnet keinen Bedenken, einen stellvertretenden Schulleiter an eine andere Schule abzuordnen, wenn zwischen ihm und dem Schulleiter persönliche Spannungen bestehen. Ein Personalrat darf nicht aus allgemeinen Erwägungen, die nicht im Mitbestimmungsrecht verankert sind, seine Zustimmung zur Abordnung versagen (hier: Beeinträchtigung der Beförderungschancen von Mitgliedern eines Schulkollegiums durch Abordnung oder Versetzung eines bereits beförderten Lehrers).

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1027/03 vom 22.07.2003

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle einer Grabenunterhaltungspflicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5753/02 vom 26.06.2003

§ 5 Abs 1 Nr 3 GastG ermöglicht eine Auflage an Gaststätten in der Nähe eines Fußballstadions mit dem Inhalt, in zeitlicher Nähe von Fußballspielen nur alkoholreduzierte Getränke (Leichtbier) auszuschenken.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 383/01 vom 28.11.2002

Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Grundstücksvernässung

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 971/01 vom 02.08.2002

Über die Regelbeispiele des § 40 Abs. 1 BSHG hinaus ist Eingliederungshilfe zur Beseitigung oder Minderung der Gefahr einer seelischen Behinderung nach § 35 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nach dem Bedarf im Einzelfall zu leisten.Als geeignetes Mittel kommt hierbei auch die Teilnahme am Gruppen-Unterricht einer Musikschule in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 53/02 vom 10.04.2002

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe darf die notwendige und von der personensorgeberechtigten, alkoholkranken Mutter für ihr Kind gewünschte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei einer bestimmten Pflegeperson nicht ausnahmslos mit der Begründung ablehnen, diese Maßnahme sei ungeeignet, weil sie dem fachlichen Grundsatz widerspreche, dass ein Kind, das im Elternhaus die Probleme des Alkoholismus erlebt habe, nicht in eine Pflegefamilie mit Alkoholstrukturen hineingegeben werden dürfe, unabhängig davon, wie hoch im konkreten Einzelfall die Rückfallgefahr bei der Pflegeperson einzuschätzen sei. Die der Pflegeperson nach eingehender Prüfung ihrer persönlichen und häuslichen Verhältnisse erteilte Pflegeerlaubnis hat Indizwirkung dahin, dass das Wohl des Kindes in dieser Pflegefamilie gewährleistet und diese Hilfe für seine Entwicklung geeignet ist.


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