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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeduldete Ausländer 

Geduldete Ausländer

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 110/02 vom 29.08.2002

- § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG kann eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen, um geduldete ausreisepflichtige Ausländer statt in der dezentralen Unterbringung in der bei der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Braunschweig geführten "Einrichtung Identitätsklärung" unterzubringen. - Dies setzt wegen der mit der Einrichtungsunterbringung verbundenen Belastungen voraus, dass vorab alle anderen bestehenden Möglichkeiten zur Feststellung der Identität bzw. zur Beschaffung von Passersatzpapieren seitens der ursprünglich zuständigen Ausländerbehörde ausgeschöpft wurden und die in der Einrichtung möglichen weiteren Maßnahmen Erfolg versprechen. - Dient die mit grundrechtsrelevanten Einschränkungen verbundene Unterbringung in der Einrichtung nach Ausschöpfung der dort vorhandenen Mittel zur Feststellung der Identität durch spezielle Befragungen etc. nur noch der dauerhaften Zerschlagung der gewohnten Lebensumstände, um Druck auf den Ausländer auszuüben, kann § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG die Maßnahme nicht (mehr) rechtfertigen. Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es dazu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 61/97 vom 29.05.2002

1. § 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären Gründen ausscheidet und deshalb bereits langjährig "Kettenduldungen" erteilt wurden.

2. Das Ermessen in § 30 Abs. 3 AuslG ist in Übereinstimmung mit dem Erlass des Nds.MI v. 21.1.2002 zwecks Reduzierung von "Kettenduldungen" großzügig zu handhaben und bei Unzumutbarkeit einer Rückkehr und Bestehen von Duldungspflichten möglichst auszuschöpfen.

3. Vom Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann im Einzelfall abgesehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3349/99 vom 21.06.2000

1. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen Recht zu vereinbaren.

2. Weder dem Bundessozialgesetz noch dem Asylbewerberleistungsgesetz ist der Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung nur nach einem dieser beiden Gesetze zu entnehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 M 4629/99 vom 23.03.2000

Für eine länderübergreifende Verteilung illegal eingereister, geduldeter Ausländer, die einen Asylantrag nicht gestellt haben, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3097/98 vom 19.01.1999

1. Ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, ist ein Verfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs 7 BRAGO (BRAGebO), so daß der Rechtsanwalt hierfür lediglich drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühr erhält (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152; aA OVG Berlin, Beschluß vom 07.07.1998 - 7 K 26.98 -, NVwZ 1998, 992).


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