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Gedenkfeier – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gedenkfeier“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2328/11 vom 16.05.2012

1. Die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings darf nur unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 oder denjenigen des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) (Qualifikationsrichtlinie) erfolgen. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) lässt eine Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu (siehe Urteil II.).

2. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 QRL (juris: EGRL 83/2004) setzen bei einer Unterstützung des internationalen Terrorismus keine herausragenden Handlungen von außergewöhnlicher Gefährlichkeit voraus; vielmehr können auch nicht besonders hervorgehobene Beiträge eines Sympathisanten genügen, wenn sie sich durch ein hohes Maß an Kontinuität auszeichnen und damit nachhaltig das Umfeld der terroristischen Organisation prägen und beeinflussen (siehe Urteil II. und III.).

3. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 und vom 10.07.2012 - 1 C 9.11) ist über die Befristung einer nicht allein generalpräventiv begründeten Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die gegenüber der Ausweisung eine eigenständige Regelung im Sine des § 35 VwVfG darstellt, nur auf Antrag zu entscheiden. Dieser Antrag ist eine nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung der Verpflichtungsklage auf Befristung (siehe Urteil VI.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2828/06 vom 25.04.2007

1. Bereits zwei Personen können eine Versammlung im verfassungsrechtlichen und versammlungsrechtlichen Sinne bilden.

2. Eine stille Mahnwache, bei der politische Plakate mit rechtsgerichtetem Inhalt gezeigt werden, kann nicht allein unter Hinweis auf den Charakter und die Würde des Volkstrauertags verboten werden; dies gilt auch dann, wenn die Mahnwache in der Nähe einer offiziellen Gedenkfeier veranstaltet wird.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 234/11.KS vom 01.03.2012

Zur Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz bei vermuteter Einbindung des Betroffenen in die linksextremistische Szene.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 4689/11.A vom 23.11.2011

Zur Gefahrenlage nach § 60 Abs. 2 AufenthG für äthiopische Staatsangehörige wegen regierungskritischer exilpolitischer Aktivitäten für die legale Opposition (UDJ)

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2967/10 vom 23.05.2011

1. Nicht jede Teilnahme an einer nicht von der PKK ausgerichteten Veranstaltung, bei der die Zustände in der Türkei kritisiert werden, stellt eine Unterstützung der PKK dar. Auch die bloße Anwesenheit von PKK-Anhängern bei einer solchen Veranstaltung macht diese nicht per se zu einer PKK-Veranstaltung.

2. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit führt nicht zum Verlust der Rechtsstellung aus Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80. Die hiervon abweichende Auffassung des VGH Kassel (Beschl. v. 09.02.2004 - 12 TG 3548/03) und des VGH München (Urt. v. 26.04.2007 - 24 BV 03.2091) ist mit der neuen Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar.

3. Bei einer nach Ermessen ergehenden Ausweisung wegen des Ausweisungsgrundes des § 54 Nr. 5 AufenthG hat die Ausländerbehörde die Qualität der Unterstützungshandlungen und die Gefährdungslage mit dem jeweils gebotenen Gewicht in die Abwägung der für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gesichtspunkte einzustellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1108/09 vom 07.01.2010

Wer sich für einen Verein, der Bestrebungen i.S.d. § 11 S. 1 StAG verfolgt, als Strohmann (hier: im Vorstand) zur Verfügung stellt, unterstützt damit derartige Bestrebungen in besonderer Weise (vgl. schon VG Stuttgart, U. v. 12.10.2005 - 11 K 1429/04 -).

Ein Abwenden i.S.d. § 11 S. 1 Nr. 1 StAG wird nicht deshalb entbehrlich, weil die LTTE in Sri Lanka besiegt und dort als Organisation zerschlagen wurde.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1984/06 vom 09.10.2008

Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die Hisbollah Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BRD gefährden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 StAG).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 442/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Abweichung vom Prioritätsgrundsatz im Versammlungsrecht, wenn die zeitlich zuerst angemeldete Versammlung allein oder überwiegend zu dem Zweck erfolgt, die später angemeldete Versammlung zu verhindern.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1163/05 vom 29.03.2007

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3271/96 vom 29.04.1998

1. Chinesischen Staatsangehörigen droht wegen Verstoßes gegen die Ausreisebestimmungen der Volksrepublik China gegenwärtig und in absehbarer Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung nach § 176 StGB-VR China, Anordnung von Gewahrsamsuntersuchung oder Umerziehung durch Arbeit.

2. Chinesischen Staatsangehörigen drohen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung oder sonstige asylrechtlich erhebliche Repressalien wegen Asylantragstellung.

3. Die Teilnahme an regimefeindlichen Aktionen im Zusammenhang mit den Studentenunruhen des Jahres 1989 von Personen, die sonst nicht konterrevolutionär in Erscheinung getreten sind, führt derzeit und in absehbarer Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung.

4. Die einfache Mitgliedschaft in exilpolitischen Organisationen und die bloße Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung.


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