Gedenkfeier

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VersG, FTG
Schlagworte:	Versammlung, Mahnwache, Personenzahl, Volkstrauertag, Gedenkfeier
Stichwort:	Gedenkfeier
Leitsatz:	1. Bereits zwei Personen können eine Versammlung im verfassungsrechtlichen und versammlungsrechtlichen Sinne bilden. 2. Eine stille Mahnwache, bei der politische Plakate mit rechtsgerichtetem Inhalt gezeigt werden, kann nicht allein unter Hinweis auf den Charakter und die Würde des Volkstrauertags verboten werden; dies gilt auch dann, wenn die Mahnwache in der Nähe einer offiziellen Gedenkfeier veranstaltet wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2828/06

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