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Gedankengut

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, I ZR 116/11 vom 20.09.2012

a) Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die O?ffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn die in Rede stehende Publikation einseitig politisch ausgerichtet ist und durch eine entsprechende Berichterstattung den Zielen einer bestimmten politischen Richtung dient.

b) Ein periodisches Erscheinen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 PUDLV liegt vor, wenn die Druckschrift nach ihrer Aufmachung nicht nur zur gelegentlichen Informationskundgabe bestimmt, sondern auf das für eine Zeitung oder Zeitschrift übliche periodische Erscheinen angelegt ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie trotz dieser Aufmachung gleichwohl nur gelegentlich publiziert werden soll.

c) Die fehlende Adressierung der Druckschrift steht der Zugehörigkeit zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1 Buchst. c PostG nicht entgegen.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 782/12 vom 27.09.2012

Die Verwendung eines Stempels mit der Beschriftung "Waffen SS Berlin" im Besitz des Arbeitnehmers stellt einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar, der die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 878/12 vom 13.09.2012

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 297/11.F.A vom 18.07.2012

1. Nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 VO (EG) Nr. 343/2003 gilt für die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, folgendes: Reist ein Ausländer illegal in einen EU Mitgliedstaat ein (hier: Griechenland) und von dort weiter mit einem kurzen Zwischenstopp in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Italien), nach Deutschland, wo er erstmals einen Asylantrag stellt, so ist entweder der erste Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, das er aus einem Drittstaat kommend betreten hat (hier: Griechenland) oder der EU-Mitgliedstaat, in dem er den Asylantrag gestellt hat (hier: Deutschland), nicht aber derjenige, in dem der kurze Zwischenstopp stattgefunden hat. Scheidet eine Überstellung des Asylbewerbers an den Staat, den er aus einem Drittstaat kommend betreten hat, aus menschenrechtlichen Gründen aus, so ist der Staat zuständig, in dem er den Asylantrag gestellt hat.2. Ergibt sich aus der Anwendung der VO (EG) Nr. 343/2003 die Zuständigkeit der Bundesrepublik für die Durchführung eines Asylverfahrens, so ist die Anerkennung des Asylbewerbers als Asylberechtigter auch dann nicht ausgeschlossen, wenn dieser über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik eingereist ist. Er kann sich zwar nicht auf das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Asyl berufen (Art. 16a GG), wohl aber auf einen einfachgesetzlichen Asylanspruch aus § 26a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16a Abs. 1 GG).

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 80/12 (104/12) vom 30.04.2012

1. Bei einer allgemein gehaltenen Bezeichnung wie "Alkoholiker" bedarf es stets der Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, für das ausschließlich § 185 StGB in Betracht kommt. Ein Werturteil liegt auch dann vor, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er, mag der Tatsachenkern auch erkennbar sein, gegenüber der subjektiven Wertung völlig in den Hintergrund tritt. Eine Abgrenzung ist auch deswegen erforderlich, weil Tatsachenbehauptungen und Werturteile unterschiedlichen Grenzen unterliegen.

2. Maßgebend für Inhalt und Bedeutung einer Aussage ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen. Bei mehreren Deutungsmöglichkeiten ist das Gericht gehalten, andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten auszuschließen, bevor es die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt.

BFH – Urteil, I R 11/11 vom 11.04.2012

Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 3883/11 vom 29.11.2011

Wird einem Zugangsprovider die Einrichtung einer DNS-Sperrung in Bezug auf das Internetangebot eines Glücksspielanbieters aufgegeben, so ist der betroffene Glücksspielanbieter befugt, diese Sperrungsanordnung im Klagewege anzufechten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5887/10 vom 29.11.2011

1. Der Access-Provider überschreitet auch bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots, zu dem er den Zugang vermittelt, ausgehend von den Haftungsprivilegien nach dem TMG, grundsätzlich nicht die nicht Gefahrengrenze und ist deshalb nicht als Störer im ordnungsrechtlichen Sinn anzusehen.

2. Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einer Sperrungsanordnung wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG bei Inanspruchnahme von lediglich zwei Access-Providern als Nichtstörer.

3. Zu den bei einer Sperrungsanordnung gegen einen Access-Provider in die Ermessensentscheidung einzustellenden maßgeblichen Aspekten.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 K 474/10.GI vom 15.09.2011

Einzelfall einer Klage gegen die Entziehung des Doktorgrades wegen der wortwörtlichen oder nur minimal umformulierten Übernahme von 38 Passagen, die sich jeweils über 4 bis 32 Zeilen - insgesamt gut 700 Zeilen - erstrecken, aus einer Habilitationsschrift, ohne dass diese Stellen als Zitat gekennzeichnet wurden. Die gelegentliche Neuerung der anderen Schrift in Fußnoten sowie die Aufnahme ins Literaturverzeichnis genügt nicht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1685/10.DA vom 24.08.2011

1. Für die Aufnahme ungeeigneter Lehrkräfte in die sog. "Schwarze Liste" (Informationsliste der Schulverwaltung zur Vermeidung der Wiedereinstellung ungeeigneter Lehrkräfte in den hessischen Schuldienst) besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 HDSG i.V.m. §§ 107 Abs. 1 und 4, 107 g Abs. 1, 107 d HGB).

2. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Lehrkraft sich nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt, können sich aus der Gesamtschau einer Vielzahl von Mosaiksteinen ergeben:a) Dazu gehört herausragendes Engagement für die "Republikaner" ebenso wie Mitgliedschaft und Kandidatur für ein Bürgerbündnis, dem nachweislich Neonazis und Rechtsextreme angehören.

b) Auch Auftritte bei Kundgebungen national-konservativer Organisationen, Interviews für die NPD-Zeitschrift und private Bindungen zu bekannten NPD-Funktionären dürfen mit berücksichtigt werden.

3. Ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit ist mit dieser Speicherung nicht verbunden.

KG – Beschluss, 24 U 28/11 vom 11.05.2011

1. Gutachten (hier über Verkehrswerte für Grundstücke) sind - was die Frage ihrer Urheberrechtsschutzfähigkeit angeht - grundsätzlich nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen, sondern dem wissenschaftlichen Bereich. 2. Bei derartigen Schriftwerken kann die persönliche geistige Schöpfung nicht mit dem wissenschaftlichen oder technischen Inhalt der Darstellung begründet werden. 3. Ob ein wissenschaftlicher oder technischer Text unter dem - zwar nicht in erster Linie aber gleichwohl auch in Betracht kommenden - Blickwinkel der Gedankenformung und -führung den nötigen geistig-schöpferischen Gehalt hat, beurteilt sich danach, ob der betreffende Text eine individuelle - originelle - eigenschöpferische Darstellung enthält.4. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gutachterliche Schriftwerke die für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG notwendige Schöpfungshöhe erreichen, trägt grundsätzlich der sich auf den Urheberrechtsschutz Berufende.Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 45/11 vom 28.04.2011

Soll eine Versammlung wegen des angemeldeten Mottos verboten werden, ist der objektive Sinngehalt des Mottos zu ermitteln. Sind dabei mehrere Auslegungen einer Äußerung denkbar, ist der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen, die sich innerhalb der Grenzen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bewegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1439/07.A vom 09.03.2011

1. Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung kommt in Betracht, wenn ein Ausschlusstatbestand im Sinne

von § 3 Abs. 2 AsylVfG nachträglich festgestellt wird.

2. Wer eine ausländische Terrororganisation aktiv unterstützt, kann dadurch den Ausschlusstatbestand des §

3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG (Beteiligung an Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen

zuwiderlaufen) verwirklichen.

3. Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG setzt keine Wiederholungsgefahr oder

besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus und ist nicht auf staatliche Machtträger

beschränkt.

4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen der Verwirklichung eines

Ausschlusstatbestands im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG vor, kann grundsätzlich auch die

Asylanerkennung (Art. 16a Abs. 1 GG) widerrufen werden.

5. Das Bundesamt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zeitgleich mit dem Widerruf der Asylberechtigung bzw. der

Flüchtlingsanerkennung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu

entscheiden.

BVERWG – Urteil, 6 A 4.09 vom 01.09.2010

1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 11.10 vom 23.07.2010

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines im Wege einstweiliger Anordnung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs einer Glaubensgemeinschaft gegen eine vom Staat betriebene Lehrerbibliothek (Medienforum Berlin) wegen vermeintlich unzulässiger Äußerungen in einer in den Bibliotheksbestand aufgenommen Schrift eines Dritten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 632/06 vom 22.03.2006

Ein Versammlungsverbot ist rechtmäßig, wenn das Thema der Versammlung gegen Strafgesetze verstößt (hier: gegen § 130 Abs 3 und 4 StGB).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2373/04 vom 22.12.2005

1. Die Forderung, dass der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses verstanden haben muss (BW-StAR-VwV zu Nr. 85.1.1.1), ist nur nach Maßgabe laienhafter Erkenntnisse über die selbst erlebte Grundordnung erfüllbar.

2. Eine frühere kommunistische Weltanschauung des Einbürgerungsbewerbers bietet auch angesichts der deutschen Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung keinen Ansatz dafür, die jetzige Bejahung der Grundordnung seiner neuen Heimat in Frage zu stellen.

3. Wird für das Abwenden von einer früheren Unterstützung über das bloße Unterlassen hinaus Nachhaltigkeit gefordert , so ist diese auch für die Unterstützung selbst zu fordern.

4. Eine frühere Unterstützung der MLKP oder TKP/ML in Deutschland war nicht gegen die hiesige freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet und bedeutet noch keine Beeinträchtigung der Sicherheit oder auswärtiger Belange.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 414/05 vom 10.06.2005

1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute

2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz

3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit

4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen

5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben

6. Zur Anzahl der einzusetzenden Ordner

7. Zu rechtsextremem Liedgut; hier: mangelnde Bestimmtheit der Auflage

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 32/04 vom 18.05.2004

1. Zur Anstossfunktion eines Antrags im mehrstufigen Folgeverfahren

2. Vietnam wird inzwischen - 2003/2004 - als eines der "repressivsten Regime in Asien" eingestuft, so dass für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer deutlichen Verschärfung der vietnamesischen Gesamtverhältnisse auszugehen ist.

3. Bei der Gefahrenprognose gem. § 51 Abs. 1 AuslG sind sowohl aktuelle Veränderungen im Heimatland als auch exilpolitische Betätigungen (subjektive Nachfluchtgründe) synergistisch zusammenzuführen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 11351/02 vom 19.01.2004

exponierte Exilpolitische Tätigkeit für die konstitutionalistische Partei des Iran.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 47/03 vom 20.11.2003

1. Bei neuem Sachvortrag im Folgeverfahren hat in der Regel eine Anhörung stattzufinden (im Anschluss an VG Darmstadt, Urt. v. 28.5.03, Asylmagazin 2003, 31).2. Das Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren erfolgt zweistufig, wobei in der 1. Stufe nur die Möglichkeit einer Asylanerkennung verlangt werden kann; weitere Prüfungen gehören zur 2. Stufe.3. Bei weniger prominenten Kritikern der vietnamesischen Verhältnisse ist die Wahrscheinlichkeit einer Abstrafung höher als bei prominenten Kritikern (im Anschluss an VG München, Urt. v. 13.8.03, Asylmagazin 2003, 30).4. Im Rahmen der Verfolgungsprognose ist die Möglichkeit einer administrativen Haftstrafe und die hierbei geübte Praxis vietnamesischer Behörden gebührend zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3335/01 vom 21.08.2002

Nach dem Nds. Gefahrenabwehrrecht ist die Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot zulässig. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage vom Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 1535/00 vom 10.10.2000

Das von der DKP und der PUK im Nordirak dominierte Machtgefüge wird von der Islamischen Bewegung - von bestimmten regionalen Ausnahmen abgesehen - nicht so beeinflusst, dass sie an der politisch-territorialen Macht teilnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 472/96 vom 12.07.1996

1. Mitglieder und Mitarbeiter einer Unterorganisation der Scientology-Kirche, die auf öffentlichen Verkehrsflächen Passanten ansprechen oder Druckerzeugnisse verteilen und dadurch für den Erwerb von Büchern oder Dienstleistungen werben, üben eine gewerbliche Tätigkeit aus, die den Gemeingebrauch überschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2239/94 vom 12.08.1994

1. Droht bei einer Versammlung die konkrete Gefahr volksverhetzender Äußerungen, so kann ein Versammlungsverbot ergehen (wie VGH Bad-Württ, Beschluß v 22.1.1994 - 1 S 180/94 -, VBlBW 1994, 200).

2. Besteht bei einer Kundgebung aus Anlaß des siebten Todestages von Rudolf Hess die konkrete Gefahr, daß der Nationalsozialismus verherrlicht und/oder verharmlost wird, so kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, die Versammlung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung zu verbieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1909/93 vom 12.04.1994

1. Eine Vereinigung richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und kann daher verboten werden, wenn sie in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist (wie BVerwG, Beschl v 25.3.1993 - 1 ER 301/92 -, Buchholz 402.45, VereinsG Nr 14).

2. Eine Vereinigung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf, wenn sie sich in ihren äußeren Formen und ihrem Sprachgebrauch am Nationalsozialismus orientiert, sich zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus bekennt, einen rassisch begründeten Fremdenhaß propagiert und führende Funktionsträger eine dem Nationalsozialismus gegenüber positive Grundeinstellung besitzen.


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