Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeburtshilfe 

Geburtshilfe

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 797/11 ER vom 25.11.2011

Nicht der Wille des ausscheidenden und die Praxis abgebenden Vertragsarztes, wer Praxisnachfolger werden soll, ist geschützt, sondern ausschließlich sein Verwertungsinteresse.Die Praxisnachfolge nach § 104 Abs. 4 SGB V setzt voraus, dass der Praxisnachfolger, nicht ein Dritter, auch Käufer der Praxis ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1702/10 vom 05.10.2011

Die Vereinbarung/Festsetzung eines Abschlages im Krankenhausbudget wegen der Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung gemäß § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Vereinbarung des Spitzenverbandes der Krankenkassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) setzt voraus, dass das Krankenhaus nicht zur stationären Notfallversorgung zugelassen ist.

Für eine Zulassung im vorgenannten Sinne genügt es, dass das Krankenhaus durch den Träger der Rettungsdienste in die regionalen Notfall- und Rettungsdienststrukturen eingebunden ist.

Nicht erforderlich ist eine durch Feststellungsbescheid erfolgte Zuweisung von Aufgaben der Notfallversorgung nach § 19 Hessisches Krankenhausgesetz.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 206/09 vom 18.05.2011

Zur Nachrangigkeit und zur fehlenden Notwendigkeit vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Stimm- und Sprachstörungen, wenn die Behandlung bei fehlenden Hinweisen auf eine schwerwiegendere psychische Erkrankung oder akute, nur mit den vollstationären Mitteln eines Krankenhauses zu behandelnde organische Ursachen, auch aus vorausschauender Sicht bei nahezu identischem Behandlungskonzept mit gleicher Aussicht auf Erfolg ebenfalls im Rahmen einer vollstationären medizinischen Rehabilitationsbehandlung behandelbar ist.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 254/09 vom 18.05.2011

Zur Nachrangigkeit und zur fehlenden Notwendigkeit vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Stimm- und Sprachstörungen, wenn die Behandlung bei fehlenden Hinweisen auf eine schwerwiegendere psychische Erkrankung oder akute, nur mit den vollstationären Mitteln eines Krankenhauses zu behandelnde organische Ursachen, auch aus vorausschauender Sicht bei nahezu identischem Behandlungskonzept mit gleicher Aussicht auf Erfolg ebenfalls im Rahmen einer vollstationären medizinischen Rehabilitationsbehandlung behandelbar ist.

BAG – Urteil, 10 AZR 579/09 vom 23.02.2011

Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub aus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 37/10 vom 28.01.2011

1. Hat das Ausgangsgericht bei seiner Nichtabhilfeentscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe einen Schriftsatz des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen, steht es bei Entscheidungsreife im Ermessen des Beschwerdegerichts, ob es ohne Zurückverweisung selbst in der Sache entscheidet.2. Unter das sog. Richterspruch des § 839 Abs. 2 BGB fallen keine Beschlüsse über die Gewährung von Prozesskostenhilfe.3. Wegen fehlerhafter Prozesskostenhilfebeschlüsse kommt eine Amtshaftung (Art. 34 GG/§ 839 BGB) nur bei besonders groben Verstößen in Betracht, d.h. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Unvertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht.4. Einzelfall verneinter grober Verstöße bei Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine gesamtschuldnerisch in Anspruch genommene Hebamme.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 79/10 KL ER vom 26.01.2011

1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 erscheint nach derzeitigem Erkenntnisstand in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Deswegen und wegen des eindeutigen Ergebnisses einer Folgenabwägung ist die Neuregelung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen.

2. Das Sozialgerichtsgesetz sieht zwar eine Zuständigkeit des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg für eine Normenkontrolle in Bezug auf Richtlinien und Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, bietet dafür aber - anders als etwa § 47 VwGO - kein hinreichendes prozessrechtliches Instrumentarium; der Rückgriff auf die (Norm-)Feststellungsklage und die Regelungsanordnung erlaubt im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG allenfalls für eine Übergangszeit sachgerechte Ergebnisse. Notwendig sind prozessrechtliche Vorschriften, die für den Bereich der Normenkontrolle eine allgemein verbindliche Entscheidung des Landessozialgerichts ermöglichen (inter-omnes-Wirkung).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 62/09 KL vom 15.12.2010

1.) Für seine Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen vom 27./28. August 2008 und 2. September 2009 verfügt der erweiterte Bewertungsausschuss über keine gesetzliche Rechtsgrundlage; sie können insbesondere nicht auf § 87b Abs. 4 Satz 2 SGB V gestützt werden.

2.) Die Beschlüsse verstoßen gegen §§ 82 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 1 Satz 1 und 87a Abs. 3 SGB V einerseits und §§ 87a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 5, 87b und Abs. 3 Satz 5 SGB V andererseits und stehen damit auch im Widerspruch zu höherrangigem Recht.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 KR 34/10 ER vom 01.11.2010

Zum möglichen Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen Mammaamputation und anschließendem sofortigen Wiederaufbau der Brüste im Sinne einer Sofortrekonstruktion im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes bei im Raum stehender, bisher jedoch lediglich vermuteter und auch diagnostisch weder genetisch nachgewiesener noch überhaupt insgesamt abgeklärter erblicher Brustkrebsbelastung, der beginnenden Entwicklung einer Karzinophobie nach langjährigen, wiederholten zystischen Veränderungen im Bereich der Brüste ohne Anhalt für eine maligne Entartung dieser Zysten oder Zellatypien bei auch ansonsten langjährig vorbestehenden, psychotherapeutisch behandlungsbedürftigen massiven psycho-sozialen und psychischen Problemen.

SG-STUTTGART – Urteil, S 16 KR 3236/08 vom 24.06.2010

Maßnahmen zur Verhütung einer Schwangerschaft (hier Sterilisation) können ausnahmsweise dann der Krankenbehandlung zuzurechnen sein, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um von der Versicherten die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung ihres körperlichen oder geistig-seelischen Gesundheitszustandes abzuwenden (im Anschluss an BSG, Urteil vom 13.12.1975, 3 RK 68/73).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1129/09 vom 06.05.2010

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen" durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3725/09 ER-B vom 12.03.2010

Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt werden. So ist unter anderem auch eine Bedarfsprüfung wie auch eine Prüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Arztes durchzuführen.Die Konkurrentenklage gegen eine solche Genehmigung ist zulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 29/09 vom 27.01.2010

1. Ein Beschluss des Berufungsausschusses, in dem festgestellt wird, dass die Zulassung als Vertragsarzt nach Vollendung des 68. Lebensjahrs endet, ist erledigt, wenn ein anderer Arzt für den betreffenden Vertragsarztsitz inzwischen bestandskräftig zugelassen worden ist.2. Zur Rechtmäßigkeit der bisherigen vertragsärztlichen Altersgrenze nach Inkrafttreten des GKV-OrgWG.

BSG – Urteil, B 6 KA 15/08 R vom 11.03.2009

Bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht tritt die aufschiebende Wirkung eines von einem Dritten gegen eine begünstigende Entscheidung erhobenen Rechtsbehelfs erst (ex nunc) mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Begünstigte hiervon Kenntnis erlangt (teilweise Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl BSG vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr 3).

LG-BERLIN – Urteil, 15 O 146/08 vom 25.11.2008

Die Werbung für am Ort der Vornahme zulässige Eizellspende und Hinweis auf Vorbereitungshandlungen durch deutsche Ärzte ist wettbewerbswidrig.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 158/08 vom 04.11.2008

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 310/08.GI vom 29.10.2008

1. Sieht das Krankenhausplanungsrecht die Zuweisung von Aufgaben der stationären Notfallversorgung als Einzelfestlegung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan vor, ist diese Festlegung auch im Rahmen der Budget- und Entgeltvereinbarung zu beachten.2. Krankenhäuser, die hiernach Aufgaben der Notfallversorgung nicht wahrzunehmen haben, erhalten einen Abschlag vom Basisfallwert.3. Ein Versorgungsauftrag, Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallversorgung, kann nicht durch einen Träger des Rettungsdienstes erteilt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 381/07 vom 08.10.2008

§ 121a SGB V setzt voraus, dass eine Möglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher Leistung an dem Ort, an dem die Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erbracht werden soll, bestehen muss. Fehlt eine Zulassung oder Ermächtigung zum Betreiben einer Zweigpraxis, so besteht kein Genehmigungsanspruch.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 386/07 vom 08.10.2008

§ 121a SGB V setzt voraus, dass eine Möglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher Leistung an dem Ort, an dem die Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erbracht werden soll, bestehen muss. Fehlt eine Zulassung oder Ermächtigung zum Betreiben einer Zweigpraxis, so besteht kein Genehmigungsanspruch und fehlt die Befugnis, Widerspruch gegen die Genehmigung eines anderen Bewerbers einzulegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3691/08 vom 18.09.2008

Vom Arzt im Einzelfall für notwendig erachtete Schutzimpfungen gegen humane Papillomaviren (HPV) können auch außerhalb der Altersgrenzen der Empfehlung der STIKO vom 23. März 2007 beihilfefähig sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 53/08 vom 02.09.2008

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 293/07 vom 27.08.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 27.08.2008 -S 83 KA 74/07-, das vollständig dokumentiert ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 21/08 vom 27.08.2008

Eine gynäkologische Praxis mit zytologischem Einsendelabor kann getrennten Honorarbegrenzungsmaßnahmen unterworfen werden, ohne dass eine Verrechnung von Budgetüberschreitungen mit -unterschreitungen stattfindet.

Eine Zusicherung über die Nichtdurchführung von Honorarbegrenzungsmaßnahmen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ausdrücklich auf eine noch nicht absehbare Rechtslage hingewiesen wird.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 45/08 vom 16.07.2008

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis erbracht werden. Für die Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz im Verhältnis zur Zweigpraxis gilt für ein MVZ die Maßgabe, dass die angegebenen Mindestzeiten für den Versorgungsauftrag des MVZ insgesamt unabhängig von der Zahl der beschäftigten Ärzte anzuwenden sind (§ 17 Abs. 1a Satz 4 BMV-Ä/EKV-Ä). Es reicht aus, dass die Summe der Tätigkeitszeiten aller am Vertragsarztsitz tätigen Ärzte alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen (s. Bestätigung von SG Marburg, Beschl. v. 23.11.2007 - S 12 KA 465/07 ER -; v. 22.02.2008 - S 12 KA 47/08 ER -; v. 09.04.2008 - S 12 KA 93/08 ER).

ARBG-ESSEN – Beschluss, 4 BV 18/08 vom 24.06.2008

kein Leitsatz vorhanden

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 93/08 ER vom 09.04.2008

1. Ein erneut gestellter und bereits zurückgewiesener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.

2. Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis erbracht werden. Für die Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz im Verhältnis zur Zweigpraxis gilt für ein MVZ die Maßgabe, dass die angegebenen Mindestzeiten für den Versorgungsauftrag des MVZ insgesamt unabhängig von der Zahl der beschäftigten Ärzte anzuwenden sind (§ 17 Abs. 1a Satz 4 BMV-Ä/EKV-Ä). Es reicht aus, dass die Summe der Tätigkeitszeiten aller am Vertragsarztsitz tätigen Ärzte alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen (s. bereits SG Marburg, Beschl. V. 23.11.2007 ? S 12 KA 465/07 ER -; 22.02.2008 ? S 12 KA 47/08 ER -).

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-18 O 239/06 vom 18.03.2008

Zur Haftung von Belegarzt, Hebamme und Krankenhausträger. Die Aufstellung einer gesetzlichen Krankenkasse der für einen Versicherten getragenen Behandlungskosten kann öffentliche Urkunde mit Beweiskraft nach § 418 ZPO sein.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 47/08 ER vom 22.02.2008

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis erbracht werden. Zwei selbständige Praxen unter dem Dach eines MVZ sind nach gegenwärtiger Rechtslage nicht zulässig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/07 vom 30.01.2008

1. In einem Vertrag zur Honorarverteilung können die Leistungen einer besonderen Inanspruchnahme nach Ziffern 01100 bis 01110 EBM 2005 und dringende Hausbesuche nach Ziffern 01411 und 01412 EBM 2005 nicht abweichend vom Beschluss des Bewertungsausschusses v. 29.10.2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen in ein Regelleistungsvolumen einbezogen werden (Fortführung von SG Marburg, Urt. v. 26.09.2007 - S 12 KA 822/06 -).

2. Allein in einer etwa doppelt so hohen Abrechnung einer Einzelleistung (hier: Nr. 33044 EBM 2005) kann kein atypischer Ausnahmefall gesehen werden, der eine Kassenärztliche Vereinigung zu einer Sonderregelung bei der Festsetzung des Regelleistungsvolumens für einen Gynäkologen verpflichtet.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1021/06 vom 12.12.2007

1. Eine bei einer Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angestellte Ärztin kann für die ambulante Erbringung der in § 24b SGB V aufgeführten ärztlichen Leistungen (hier: Nr. 01900 EBM 2005) ermächtigt werden, soweit die Einrichtung, bei der sie angestellt ist, diese Leistungen nicht erbringt.

2. Eine Ärztin ohne Facharztweiterbildung kann grundsätzlich ermächtigt werden. Sie kann hinsichtlich der persönlichen Qualifikationsvoraussetzungen wie eine praktische Ärztin, die in den fachärztlichen Versorgungsbereich gewechselt hat, behandelt werden. Sie kann grundsätzlich Leistungen nach Kapitel 8 EBM 2005 erbringen. Sie kann daher auch die Leistung nach Nr. 01900 erbringen und hierfür ermächtigt werden.

3. Die Zulassungsgremien können bei einer Ermächtigung nach § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV Umstände, die über die rein quantitative Versorgungslage hinausgehen, berücksichtigen. Bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums können die Zulassungsgremien besondere Problematiken vor Ort berücksichtigen. Es kann berücksichtigt werden, dass Versicherte bestimmter sozialer Schichten unter Umständen niedergelassene Ärzte nicht aufsuchen und deshalb eine bei pro familia angestellte Ärztin ermächtigt wird (vgl. BSG, Urt. v. 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R -).


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Geburtshilfe - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum