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Geburtshilfe

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/07 vom 30.01.2008

1. In einem Vertrag zur Honorarverteilung können die Leistungen einer besonderen Inanspruchnahme nach Ziffern 01100 bis 01110 EBM 2005 und dringende Hausbesuche nach Ziffern 01411 und 01412 EBM 2005 nicht abweichend vom Beschluss des Bewertungsausschusses v. 29.10.2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen in ein Regelleistungsvolumen einbezogen werden (Fortführung von SG Marburg, Urt. v. 26.09.2007 - S 12 KA 822/06 -).

2. Allein in einer etwa doppelt so hohen Abrechnung einer Einzelleistung (hier: Nr. 33044 EBM 2005) kann kein atypischer Ausnahmefall gesehen werden, der eine Kassenärztliche Vereinigung zu einer Sonderregelung bei der Festsetzung des Regelleistungsvolumens für einen Gynäkologen verpflichtet.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-18 O 239/06 vom 18.03.2008

Zur Haftung von Belegarzt, Hebamme und Krankenhausträger. Die Aufstellung einer gesetzlichen Krankenkasse der für einen Versicherten getragenen Behandlungskosten kann öffentliche Urkunde mit Beweiskraft nach § 418 ZPO sein.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 4 BV 18/08 vom 24.06.2008

kein Leitsatz vorhanden

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1021/06 vom 12.12.2007

1. Eine bei einer Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angestellte Ärztin kann für die ambulante Erbringung der in § 24b SGB V aufgeführten ärztlichen Leistungen (hier: Nr. 01900 EBM 2005) ermächtigt werden, soweit die Einrichtung, bei der sie angestellt ist, diese Leistungen nicht erbringt.

2. Eine Ärztin ohne Facharztweiterbildung kann grundsätzlich ermächtigt werden. Sie kann hinsichtlich der persönlichen Qualifikationsvoraussetzungen wie eine praktische Ärztin, die in den fachärztlichen Versorgungsbereich gewechselt hat, behandelt werden. Sie kann grundsätzlich Leistungen nach Kapitel 8 EBM 2005 erbringen. Sie kann daher auch die Leistung nach Nr. 01900 erbringen und hierfür ermächtigt werden.

3. Die Zulassungsgremien können bei einer Ermächtigung nach § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV Umstände, die über die rein quantitative Versorgungslage hinausgehen, berücksichtigen. Bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums können die Zulassungsgremien besondere Problematiken vor Ort berücksichtigen. Es kann berücksichtigt werden, dass Versicherte bestimmter sozialer Schichten unter Umständen niedergelassene Ärzte nicht aufsuchen und deshalb eine bei pro familia angestellte Ärztin ermächtigt wird (vgl. BSG, Urt. v. 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 69/07 ER vom 09.11.2007

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen deklaratorischen Beschluss des Berufungsausschusses, mit dem das altersbedingte Ende der vertragsärztlichen Zulassung nach § 95 Abs. 7 S. 3 SGB V festgestellt wird, hat nicht zur Folge, dass die Zulassung einstweilen fortbesteht (Abgrenzung zum Bayerischen LSG Breithaupt 2007, 531).2. Die Verlängerung der Zulassung über das 68. Lebensjahr hinaus tritt nicht schon dann ein, wenn eine lokale Unterversorgung in einem Teil des maßgeblichen Planungsbereichs besteht.3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass das AGG dem Ende der vertragsärztlichen Zulassung nach Vollendung des 68. Lebensjahrs nicht entgegensteht. Diese Altersgrenze verletzt auch weder Verfassungs- noch Europarecht.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 46/07 ER vom 19.02.2007

1. Eine bei einer Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angestellte Ärztin kann nicht für die ambulante Erbringung der in § 24b SGB V aufgeführten ärztlichen Leistungen (hier: Nr. 01900 EBM 2005) ermächtigt werden.2. Eine Ärztin ohne Gebietsbezeichnung ist hinsichtlich der persönlichen Qualifikationsvoraussetzungen wie eine praktische Ärztin nach Kapitel 3 EBM 2005 zu behandeln. Von den in diesem Kapitel genannten Ärzten kann die Leistung nach Nr. 01900 nicht erbracht werden und von daher keine Ermächtigung ausgesprochen werden.3. Bei einem geschätzten Honorarvolumen in Höhe von 172,20 ? im Quartal, das mit einer Ermächtigung erreicht werden kann, haben bzgl. eines Anordnungsgrundes die Interessen der niedergelassen Ärzte zurückstehen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1025/05 vom 17.05.2006

Ein Anspruch auf Anwendung der Mindestsatzregelung nach § 3 Abs. 2 Buchst. d GEHV besteht bei einer Erkrankung an einem Mammakarzinom nicht. Für die sechsjährige Dauer des Ausschlusses der Mindestsatzregelung für eine bestimmte Krankheit besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht zur EHV.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 719/05 vom 29.03.2006

Die Leistungen nach Nr. 1, 5, 28 und 7200 EBM können von einem Frauen- und Belegarzt nicht bei einem Neugeborenen abgerechnet werden, auch wenn das Belegkrankenhaus keine Säuglingsstation hat. Es handelt sich nicht um belegärztliche Leistungen an seinem Belegpatienten. Es besteht keine Veranlassung, von BSG, Urt. v. 10.12.2003 - B 6 KA 43/02 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 1 = GesR 2004, 281 = Breith 2004, 705 = KRS 03.052 abzuweichen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 25 KR 958/05 ER vom 18.01.2006

Soweit es an einer abschließenden Studie über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzenimittels fehle, eine Heilung oder Besserung einer schwerwiegenden Erkrankung jedoch möglich ist, muss eine Folgenabwägung vorgenommen werden. Bei Brustkrebs mit HER-2-Rezeptor ist aufgrund der Schwere der Erkrankung und der nachgewiesenen Wahrscheinlichkeit einer Senkung der Rezidivrate sowie des Mortalitätsrisikos auch in der adjuvanten Therapie von einer Pflicht zur Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse auszugehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 89/01 vom 19.05.2003

1. ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar. Der beihilferechtliche Ausschluss von mehr als einer ICSI ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Zur Zeit fehlt es auch noch an der begründeten Erwartung, dass die ICSI-Methode nach einer medizinischen Erprobungsphase nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Die nach der Rechtsprechung des BVerwG erforderlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise doch gegebene Verpflichtung des Dienstherrn zur beihilferechlichen Erstattung sind daher nicht gegeben.

3. Zur Frage des Vertrauensschutzes im Einzelfall.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 5547/00 vom 25.07.2002

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO noch Einrichtungen für Behinderte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO und können daher eine Rundfunkgebührenbefreiung nicht beanspruchen.

Eine anloge Anwendung der Befreiungsvorschriften für Krankenhäuser und Einrichtungen für Behinderte auf Einrichtungen zur ambulanten Dialyse ist unzulässig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1049/00 vom 13.06.2002

Einkünfte, die ein Arzt aus einem selbständigen Zytologielabor erzielt sind solche aus ärztlicher Tätigkeit und in voller Höhe bei der Bemessung des Ärztekammerbeitrags zu berücksichtigen

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 148/00 vom 20.02.2002

1. Die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einem so genannten Plankrankenhaus darf mittels Verwaltungsakt erfolgen. § 110 Abs 1 SGB V (SGB 5) enthält zugleich eine Verwaltungsaktbefugnis (im Anschluss an die Rspr des BSG einer Kündigung des Versorgungsvertrages mit einem so genannten Vertragskrankenhaus, vgl Urteil v 29.5.1996 - 3 RK 23/95, Juris).

2. Eine vorherige Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Aufhebung oder Änderung des Feststellungsbescheids nach § 8 KHG ist keine Wirksamkeits- bzw Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Kündigung nach § 110 SGB V (SGB 5).

3. Die Teilkündigung der Planbetten einer Fachabteilung des Plankrankenhauses ist zulässig, wenn diese Betten für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung nicht mehr erforderlich sind (§§ 110 Abs 1 S 1, 109 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB V (SGB 5)). Das Merkmal des "Nicht-mehr-erforderlich-seins" enthält das Gebot einer Auswahlentscheidung unter mehreren Plankrankenhäusern, die in ihrem Inhalt und in ihrer gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs 2 S 2 KHG entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 2142/01 vom 10.09.2001

Ein durch einstweilige Anordnung regelungsbedürftiges Recht eines Universitätsprofessors gegenüber seiner Universität, ihm die Durchführung einer Multivisceral-Transplantation (Leber und Dünndarm) zu ermöglichen, besteht nicht, wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass durch die Weisung, diese Operation nicht durchzuführen, das Recht, dem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn entsprechend ("amtsgemäß") beschäftigt zu werden, verletzt oder die Bestimmung des mit dem konkret-funktionellen Amt verbundenen Aufgabenbereiches ermessensfehlerhaft ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2923/00 vom 25.01.2001

Die Kosten für die Erneuerung einer Telefonanlage in einem Krankenhaus sind nicht förderungsfähig im Sinne des § 9 Abs. 1 KHG.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 98/97 vom 03.11.1997

Eine Haftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses über Behandlungsalternativen scheidet aus, wenn die objektiv fehlerhafte Aufklärung auf einem Diagnoseirrtum beruht, der sich mangels Vorwerfbarkeit nicht als haftungsbegründender Behandlungsfehler darstellt.

Der im Rahmen der hypothetischen Einwilligung zu prüfende plausible Entscheidungskonflikt ist ausschließlich am Kindeswohl zu messen, wenn es allein darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Leibesfrucht die Chance zu gewähren ist, sich zu einem gesunden Leben zu entwickeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3136/90 vom 24.05.1993

1. Es steht mit dem Gesetz im Einklang, prinzipiell nur dem leitenden Arzt einer Weiterbildungsstätte eine Ermächtigung zur Weiterbildung zu erteilen und sie nachgeordneten Ärzten, also auch Oberärzten, zu verweigern.

2. Zur Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung an mehrere Ärzte gemeinsam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2482/90 vom 07.05.1991

1. In Baden-Württemberg fehlt es an der erforderlichen Kompetenz der Behörden, insbesondere auch des Sozialministeriums, eine verbindliche hoheitliche Feststellung zu treffen, eine nach § 30 GewO konzessionierte Privatkrankenanstalt sei ein Krankenhaus iS der strafrechtlichen Regelung über Schwangerschaftsabbrüche (idF des 15 StRÄndG vom 18.5.1976, BGBl I S 1213).


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