Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeburtshilfe 

Geburtshilfe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geburtshilfe“.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 86/11 vom 27.03.2012

Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -; LAG Düsseldorf v. 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08 -).

Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzvorschriften.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 632/96 vom 17.03.1998

Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem inzwischen unkündbaren Oberarzt und Chefarztvertreter einer Krankenhausabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers, der zum Tod des Kindes während der Geburt geführt hat (intrauteriner Fruchttod, fetale Asphyxie perinatal).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1268/05 vom 29.11.2006

Einem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe kann eine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen aus dem Kapitel 13.3.4 "Hämato-/Onkologische Leistungen" und hierbei von Leistungen nach Nr. 13500 (Behandlung einer laboratoriumsmedizinisch oder histologisch/zytologisch gesicherten, primär hämatologischen und/oder onkologischen und/oder immunologischen Systemerkrankung) und 13502 EBM 2005 (Komplex aplasieinduzierende/Toxiditätsadaptierte Therapie) nicht erteilt werden. Er ist auf dieErbringung der Leistungen nach Kapitel 8 EBM 2005 beschränkt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 171/06 vom 05.07.2006

Die Abrechnungsvoraussetzungen in Nrn. 01730, 01821, 01822 und 01828 EBM 2000 plus sowie inSatz 1 zu Nr. 4 der Präambel in Abschnitt 3.1 EBM 2000 plus, wonach diese Leistungen vonVertragsärzten im häuslichen Versorgungsbereich abrechnungsfähig sind, wenn sie eine mindestenseinjährige Weiterbildung im Gebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe nachweisen können oderwenn entsprechende Leistungen bereits vor dem 31.12.2002 durchgeführt und abgerechnet wurden,begründen einen Anspruch auf eine rückwirkende Genehmigung, soweit die entsprechendenLeistungen bereits vor dem 31.12.2002 durchgeführt und abgerechnet wurden.In diesem Fall handelt es sich um eine Fortführung der bisher erbrachten Leistungen, da bereits nach altem Recht ein Qualifikationsnachweis erforderlich war. Die zu Qualitätsvereinbarungen ergangeneRechtsprechung ist insoweit nicht auf diesen Fall übertragbar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 5/12 vom 05.12.2012

Die Leistungen nach Nr. 08345 (Zusatzpauschale Krebsbehandlung) und Nr. 33041 (Mamma-Sonographie) EBM sind für Gynäkologen fachgruppentypisch und begründen keine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen (HVV KV Hessen Quartale II/05 bis IV/08).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5770/11 vom 13.11.2012

Bei den Ca-Richtlinien handelt es sich um bloße Verwaltungsvorschriften ohne normative Wirkung. Die Richtlinien bewirken die Selbstbindung der Verwaltung und geben den Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl BSG 20.08.1970, 1 RA 211/68, BSGE 31,258).

BAG – Urteil, 5 AZR 678/11 vom 19.09.2012

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 2137/10 vom 29.08.2012

1. Der Einbehalt gemäß § 140d Abs 1 SGB 5 aF erfolgt durch Aufrechnung im Gleichordnungsverhältnis und nicht durch Verwaltungsakt (Anschluss an BSG, Urteil vom 2.11.2010 -B 1 KR 11/10 R-, juris Rdnr. 15; vgl. auch BSG, Urteil vom 25.11.2010 -B 3 KR 6/10 R-, juris Rdnr. 9f.). 2. § 140d Abs 1 S 8 SGB 5 aF steht einem Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Mittel zur Anschubfinanzierung für die Zeit bis 2006 nicht entgegen. 3. Ein Einbehalt nach § 140d Abs 1 S 1 SGB 5 ist nur zur Finanzierung konkreter und bereits geschlossener Integrationsverträge zulässig, wobei jedoch eine bloß überschlägige, die Grundvoraussetzungen eines Vertrages über integrierte Versorgung einbeziehende Prüfung vorzunehmen ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 2.11.2010 -B 1 KR 11/10 R-, juris Rdnr. 22; Urteil vom 25.11.2010 -B 3 KR 6/10 R-, juris Rdnr. 15). 4. Neben dem Erfordernis der leistungssektorenübergreifenden oder interdisziplinär-fachübergreifenden setzt ein Vertrag zur integrierten Versorgung voraus, dass auch Leistungen, die bislang Gegenstand der Regelversorgung sind, ersetzt werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 6.2.2008 -B 6 KA 27/07 R-, juris Rdnrn. 22ff). Dies ist nicht der Fall, wenn Gegenstand des Vertrages ausschließlich Leistungen sind, die zusätzlich zur Regelversorgung erbracht werden, etwa vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht anerkannte neue Behandlungsmethoden oder telemedizinische Leistungen. 5. Bei einem Integrationsvertrag muss es sich um ein Novum handeln, das sich konzeptionell mehr als nur unwesentlich von den Leistungen der Regelversorgung abhebt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Vertrag ausschließlich die Durchführung ambulanter Operationen einschließlich der prä- und postoperativen Leistungen regelt, wie sie nach § 115b SGB V in Verbindung mit dem AOP-Vertrag Bestandteil der Regelversorgung sind (Anschluss an SG München, Urteil vom 19.5.2010 -S 38 KA 1517/08-). 6. Das Fehlen einer (ausreichenden) fristgemäßen Abrechnung über die Verwendung der einbehaltenen Mittel nach § 140d Abs 1 S 3 SGB 5 aF hat für sich genommen noch nicht zur Folge, dass der Rechtsgrund für den Einbehalt entfällt und die einbehaltenen Mittel in voller Höhe zurückzuzahlen sind (a.A. wohl SG Marburg, Urteil vom 3.8.2011 -S 12 KA 962/09-, juris Rdnr. 28).

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 1417/12.GI vom 02.08.2012

Ein mangelhafter Pflege-, Ernährungs- und Gesundheitszustand einer Vielzahl von Tieren rechtfertigt den Erlass eines Haltungsverbotes sowie die Fortnahme der gesamten Herde.

Eine Fortnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung ist nicht möglich, wenn der Halter zugegen ist.Begründungspflicht des Sofortvollzuges der Fortnahme gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 26/12 vom 05.07.2012

"Zu den Voraussetzungen eines Eintrags in das Geburtsregister bei einer nach mehreren Jahren erstmals angezeigten Hausgeburt."

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1079/10 vom 24.04.2012

1. Ein Krankenhaus hat auch dann Anspruch auf die Vergütung von Leistungen eines Perinatalzentrums Level 1, wenn der Kinderchirurg innerhalb von ca. 90 Minuten am Krankenbett eintrifft.

2. Eine kürzere Zeitspanne (30 Min.) ist weder zur Durchführung einer Operation noch zur konsiliarischen Mitwirkung bei der Diagnosestellung erforderlich.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Urteil, 5 U 7/08 vom 27.03.2012

Zur Haftung des Belegarztes und des Krankenhausträgers wegen fehlerhafter Organisation betreffend die Durchführung einer Notsectio.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 240/11 vom 23.03.2012

1. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum, das seinen Patienten keine Unterkunft gewährt, steht hinsichtlich der Arzneimittelversorgung nicht einem Krankenhaus gleich (§ 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 a ApoG).2. Eine Auslegung des § 14 Abs. 8 Satz 2 ApoG dahingehend, dass ambulante und stationäre Rehabilitationszentren hinsichtlich der Arzneimittelversorgung gleichzustellen seien, scheidet angesichts des klaren Wortlauts des § 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 a) ApoG und mangels einer planwidrigen Regelungslücke aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 159/11 vom 12.03.2012

1. Einem die Hauptsache vorweg nehmenden Antrag im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn durch das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.2. Ein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil kann dann gegeben sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des Antragstellers gefährdet ist und dies die Grundrechte des Antragstellers aus Art. 12, 14 GG berührt.3. Ein als Akademisches Lehrkrankenhaus einer Hochschule zugelassenes Krankenhaus ist keine Einrichtung der Hochschule, die kraft Gesetzes als Weiterbildungsstätte nach § 37 Abs. 3 Alt. 1 HKG zugelassen ist.4. Die von der Ärztekammer erteilte Zulassung als Weiterbildungsstätte ist ein an den Träger der zuzulassenden Weiterbildungsstätte adressierter sachbezogener Verwaltungsakt.5. Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne des § 37 Abs. 3 HKG, Abschnitt A § 7 Abs. 1 WBO ist jede in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Bestand auf absehbare Zeit gesicherte Organisationseinheit mit unmittelbarer Patientenbetreuung, die fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung steht und in der ärztliche medizinische Leistungen erbracht werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1593/09.GI vom 01.03.2012

1. Dass die Vertragsparteien auf Bundesebene ihrem Vereinbarungsauftrag nach § 17 b Abs. 1 Satz 6 KHG nicht nachgekommen sind, hindert nicht die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG bei Vorliegen dessen gesetzlicher Voraussetzungen, die sich aus § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KHEntgG ergeben.

2. Ein Sicherstellungszuschlag kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (geringer Versorgungsbedarf, Vorhaltung der Leistung notwendig) dann gewährt werden, wenn die die Leistung vorhaltende Abteilung mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar ist.

Tatbestandsrelevant für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages ist hingegen nicht, ob das Krankenhaus wegen der nicht kostendeckenden Finanzierbarkeit einer bestimmten Leistung insgesamt defizitär arbeitet.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 EG 18/10 vom 15.02.2012

1. Soweit gemäß § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG Kalendermonate unberücksichtigt bleiben, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist, erfasst die Vorschrift nicht lediglich schwangerschaftsbedingte Neuerkrankungen, sondern auch die maßgeblich schwangerschaftsbedingte Verschlimmerung einer vorbestehenden Erkrankung.

2. In Anlehnung an die im Unfallversicherungsrecht geltende Lehre von der rechtlich wesentlichen Bedingung ist für die Frage, ob eine Erkrankung oder Verschlimmerung maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführen ist, im Rahmen einer wertenden Betrachtung prüfen, ob die Schwangerschaft wegen ihrer besonderen Beziehung zu der Erkrankung bzw. Verschlimmerung wesentlich mitgewirkt hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 43/11 vom 09.02.2012

1. Beschäftigt ein Krankenhaus eine Hebamme nach schwerer Erkrankung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gegen ihren Willen nur noch mit administrativen Hilfs- bzw. mit Pflegeaufgaben, darf sie dies im Zeugnis nicht unter Angabe von Datum (von ... bis ...) erwähnen, falls nicht feststeht, dass aus gesundheitlichen Gründen im eigenen Haus aber auch anderswo eine Tätigkeit als Hebamme nicht mehr möglich ist.

2. Ist die Hebammentätigkeit feststehend nicht mehr möglich, weil die Arbeitnehmerin gesundheitlich dazu nicht mehr in der Lage ist und muss sie deshalb geringerwertig eingesetzt werden, ist der Grund für die Umsetzung anzugeben, um nicht den Anschein der Degradierung aus von der Arbeitnehmerin zu vertretenden Gründen zu erwecken.

3. Wird nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung auf Vorschlag der Arbeitnehmerin ein Aufhebungsvertrag gegen Abfindung geschlossen, kann die Arbeitnehmerin verlangen, dass der Arbeitgeber ein Ausscheiden auf Wunsch der Arbeitnehmerin im Zeugnis bestätigt.

4. Die Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ein Bedauern über das Ausscheiden der Arbeitnehmerin im Zeugnis wiedergibt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 77/10 KL vom 21.12.2011

1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 ist rechtswidrig. Die Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses (Beschluss vom 17. Juni 2010) ist insoweit nichtig.2. Der bloße Trend einer Risikoreduktion ist nicht geeignet, die besondere Abhängigkeit der Leistungsqualität von der Leistungsmenge im Sinne von § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V zu belegen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 797/11 ER vom 25.11.2011

Nicht der Wille des ausscheidenden und die Praxis abgebenden Vertragsarztes, wer Praxisnachfolger werden soll, ist geschützt, sondern ausschließlich sein Verwertungsinteresse.Die Praxisnachfolge nach § 104 Abs. 4 SGB V setzt voraus, dass der Praxisnachfolger, nicht ein Dritter, auch Käufer der Praxis ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1702/10 vom 05.10.2011

Die Vereinbarung/Festsetzung eines Abschlages im Krankenhausbudget wegen der Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung gemäß § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Vereinbarung des Spitzenverbandes der Krankenkassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) setzt voraus, dass das Krankenhaus nicht zur stationären Notfallversorgung zugelassen ist.

Für eine Zulassung im vorgenannten Sinne genügt es, dass das Krankenhaus durch den Träger der Rettungsdienste in die regionalen Notfall- und Rettungsdienststrukturen eingebunden ist.

Nicht erforderlich ist eine durch Feststellungsbescheid erfolgte Zuweisung von Aufgaben der Notfallversorgung nach § 19 Hessisches Krankenhausgesetz.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 254/09 vom 18.05.2011

Zur Nachrangigkeit und zur fehlenden Notwendigkeit vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Stimm- und Sprachstörungen, wenn die Behandlung bei fehlenden Hinweisen auf eine schwerwiegendere psychische Erkrankung oder akute, nur mit den vollstationären Mitteln eines Krankenhauses zu behandelnde organische Ursachen, auch aus vorausschauender Sicht bei nahezu identischem Behandlungskonzept mit gleicher Aussicht auf Erfolg ebenfalls im Rahmen einer vollstationären medizinischen Rehabilitationsbehandlung behandelbar ist.

BAG – Urteil, 10 AZR 579/09 vom 23.02.2011

Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 62/09 KL vom 15.12.2010

1.) Für seine Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen vom 27./28. August 2008 und 2. September 2009 verfügt der erweiterte Bewertungsausschuss über keine gesetzliche Rechtsgrundlage; sie können insbesondere nicht auf § 87b Abs. 4 Satz 2 SGB V gestützt werden.

2.) Die Beschlüsse verstoßen gegen §§ 82 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 1 Satz 1 und 87a Abs. 3 SGB V einerseits und §§ 87a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 5, 87b und Abs. 3 Satz 5 SGB V andererseits und stehen damit auch im Widerspruch zu höherrangigem Recht.

SG-STUTTGART – Urteil, S 16 KR 3236/08 vom 24.06.2010

Maßnahmen zur Verhütung einer Schwangerschaft (hier Sterilisation) können ausnahmsweise dann der Krankenbehandlung zuzurechnen sein, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um von der Versicherten die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung ihres körperlichen oder geistig-seelischen Gesundheitszustandes abzuwenden (im Anschluss an BSG, Urteil vom 13.12.1975, 3 RK 68/73).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1129/09 vom 06.05.2010

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen" durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 310/08.GI vom 29.10.2008

1. Sieht das Krankenhausplanungsrecht die Zuweisung von Aufgaben der stationären Notfallversorgung als Einzelfestlegung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan vor, ist diese Festlegung auch im Rahmen der Budget- und Entgeltvereinbarung zu beachten.2. Krankenhäuser, die hiernach Aufgaben der Notfallversorgung nicht wahrzunehmen haben, erhalten einen Abschlag vom Basisfallwert.3. Ein Versorgungsauftrag, Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallversorgung, kann nicht durch einen Träger des Rettungsdienstes erteilt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 386/07 vom 08.10.2008

§ 121a SGB V setzt voraus, dass eine Möglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher Leistung an dem Ort, an dem die Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erbracht werden soll, bestehen muss. Fehlt eine Zulassung oder Ermächtigung zum Betreiben einer Zweigpraxis, so besteht kein Genehmigungsanspruch und fehlt die Befugnis, Widerspruch gegen die Genehmigung eines anderen Bewerbers einzulegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3691/08 vom 18.09.2008

Vom Arzt im Einzelfall für notwendig erachtete Schutzimpfungen gegen humane Papillomaviren (HPV) können auch außerhalb der Altersgrenzen der Empfehlung der STIKO vom 23. März 2007 beihilfefähig sein.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 21/08 vom 27.08.2008

Eine gynäkologische Praxis mit zytologischem Einsendelabor kann getrennten Honorarbegrenzungsmaßnahmen unterworfen werden, ohne dass eine Verrechnung von Budgetüberschreitungen mit -unterschreitungen stattfindet.

Eine Zusicherung über die Nichtdurchführung von Honorarbegrenzungsmaßnahmen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ausdrücklich auf eine noch nicht absehbare Rechtslage hingewiesen wird.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 293/07 vom 27.08.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 27.08.2008 -S 83 KA 74/07-, das vollständig dokumentiert ist.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Geburtshilfe - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum