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Geburtsanzeige

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 274/04 vom 04.02.2005

Geben die nicht miteinander verheirateten Eltern in der Geburtsanzeige für ihr Kind den Geburtsnamen des Vaters an, während in den 2 Monate später beim Jugendamt beurkundeten Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft und die Begründung der gemeinsamen Sorge das Kind mit dem Geburtsnamen der Mutter bezeichnet wird, so darf der Standesbeamte bei der nachfolgenden Beurkundung der Geburt ohne weitere Rückfrage oder Klarstellung nicht davon ausgehen, dass mit der Namensangabe in der Geburtsanzeige bereits eine Neubestimmung des Kindesnamens aus Anlass der Begründung der gemeinsamen Sorge nach § 1617b Abs. 1 BGB erfolgt war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 66/07 vom 13.04.2011

Der Gefahrengrad in der irakischen Provinz Dohuk rechtfertigt ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Umstände in der Person des Ausländers nicht die Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufentG.

KG – Beschluss, 1 W 70/08 vom 23.09.2010

1. Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts kann es gebieten, ein nach französischem Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis nachträglich verweigert (im Anschluss an EuGH, FamRZ, 2008, 2089 ff. - "Grunkin-Paul" auch für Statusverhältnisse).

2. Auch der auf Erklärung der Mutter in der französischen Geburtsurkunde ausgewiesene Familienname des Kindes ist in Deutschland anzuerkennen und das Geburtenbuch entsprechend zu berichtigen.

AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 37/07 vom 06.03.2007

Der Vorname eines in Deutschland geborenen griechischen Kindes kann nicht entsprechend der Schreibweise in dem aktuellen Pass berichtigt werden, wenn die Eltern bei der Geburt eine andere Schreibweise festgelegt haben. der Standesbeamte schreibt die Änderung mit Wirkung ab Ausstellung des neuen Passes analog § 30 PStG bei.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 506/05 vom 18.01.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 geborene bzw. nach Deutschland eingereiste Kinder von Antragstellern nicht anwendbar.

AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 130/05 vom 29.12.2005

Die Schreibweise des nach türkischem Recht erteilten Vornamens für ein in Deutschland geborenes Kind kann nicht durch ein deutsches Gericht geändert werden. Ausschließlich zuständig für die Feststellung der Unzulässigkeit eines Vornamens nach türkischem Recht ist ein Gericht in der Türkei.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5284/05 vom 16.09.2005

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass der Gesetzgeber in § 14a Abs. 1 AsylVfG eine Anzeigepflicht für Anzeigetatbestände begründen wollte, die bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes eingetreten waren (wie VG Göttingen, B. v. 17.3.2005 - 3 B 272/05 - und VG Oldenburg, B. v. 22.6.2005 - 11 B 2465/05 -).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2465/05 vom 22.06.2005

Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob die Fiktion der Asylantragstellung nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch für Kinder gilt, welche bereits vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2005 geboren worden sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 97/04 vom 11.11.2004

Macht der Nothelfer seinen Aufwendungserstattungsanspruch gem § 121 BSHG im Klagewege gegenüber dem im Endeffekt zur Tragung dieser Kosten verpflichteten Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Hilfeempfängers geltend, kann die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass der Nothelfer ausnahmslos immer gegen den gem § 97 Abs 2 Satz 3 und Abs 1 BSHG vorleistungspflichtigen Sozialhilfeträger "vor Ort" vorgehen müsse.


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