Geburtenregister

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StAG, Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit
Schlagworte:	Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit, Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung, Entlassungsverweigerung, regelmäßige, Entlassungsbedingungen, unzumutbare, Ermessenseinbürgerung, Folgenbeseitigungs- bzw. Herstellungsanspruch, Kosovo-Albaner, Genfer Flüchtlingskonvention, Reiseausweis nach Art. 28 -, Mehrstaatigkeit, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Reiseausweis nach Art. 28 Genfer Flüchtlingskonvention, Serbien, Wehrpflicht als Entlassungshindernis, unzumutbare Entlassungsbedingungen
Stichwort:	Geburtenregister
Leitsatz:	1. Von dem Einbürgerungserfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG) ist jedenfalls nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG abzusehen, wenn der Herkunftsstaat zwar nicht allen Staatsangehörigen, aber doch einer großen, nach der Volkszugehörigkeit bestimmten Personengruppe die Entlassung regelmäßig verweigert. 2. Hat nach der Erkenntnislage ein Angehöriger der Personengruppe, der durch eine nach ethnischen Kriterien diskriminierenden Entlassungspraxis betroffen ist, keine Möglichkeit, seine reguläre Entlassung aus der Staatsangehörigkeit auf legale Weise, insbesondere ohne Bestechung, und in zumutbarer Zeit zu erreichen, ist ihm auch kein Entlassungsantrag abzuverlangen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 3.06

Rechtsgebiete:	AufenthG, HumHAG, GG
Schlagworte:	Aufnahmegrundsätze des Auswärtigen Amtes, Härtefallverfahren, Jüdische Emigranten, Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis
Stichwort:	Geburtenregister
Leitsatz:	Die Einreise und Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion außerhalb des sog. "geregelten" Verfahrens soll nach dem insoweit maßgeblichen Willen des Erlassgebers (Rd Erl. d. MI v. 7.6.2004, MBl. S. 454) lediglich als Ausnahme in Betracht kommen und nur auf besondere Härtefälle begrenzt werden, in denen nach den Umständen des Einzelfalles die Einhaltung des geregelten Aufnahmeverfahrens unzumutbar war.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LC 467/03

Rechtsgebiete:	BGB, BVerfGG, GG
Stichwort:	Geburtenregister
Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 1646/97