JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geburtenbuch
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Geburtenbuch |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Bestimmung des männlichen Vornamens "Djehad". |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | PStG, EGBGB, StAG, BGB, GG, FGG |
| Stichwort: | Geburtenbuch |
| Leitsatz: | 1. Die rechtliche Zulässigkeit der Eintragung des geschlechtsneutralen türkischen Vornamens "Erva" für einen Jungen ohne Beilegung eines das Geschlecht eindeutig kennzeichnenden weiteren Vornamens hängt davon ab, ob "Erva" in der Türkei ein gebräuchlicher Vorname für Mädchen ist. 2. Stellt sich (hierzu sind von der Tatsacheninstanz noch ergänzende Feststellungen zu treffen) heraus, dass "Erva" in der Türkei ein gebräuchlicher Vorname von Mädchen ist, so war die Eintragung allein dieses Vornamens rechtlich unzulässig, wurde das Namensbestimmungsrecht der Eltern nicht rechtswirksam ausgeübt und kann ein zulässiger Vorname für den Jungen (hier: "Efe") antragsgemäß im Wege der Berichtigung eingetragen werden. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 33/09 | |
| Rechtsgebiete: | PStG, ZPO, EGBGB |
| Schlagworte: | Wirkung eines Feststellungsurteils über das Nichtbestehen einer Ehe nur zwischen den Parteien |
| Stichwort: | Geburtenbuch |
| Leitsatz: | Ein Urteil, das das Nichtbestehen einer Ehe feststellt, wirkt nur zwischen den Parteien. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 6/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, FGG |
| Stichwort: | Geburtenbuch |
| Leitsatz: | Zur Aufklärungspflicht des Tatrichters, wenn zweifelhaft ist, ob bei der gegenüber dem Standesamt abgegebenen Erklärung zur Namensführung eines Kindes auch eine Rechtswahl getroffen wurde. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 33/09 | |
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