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Gebundene Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 831/05 vom 17.05.2006

Eine Verfestigung des Gebrauchs von Suchtstoffen neben der Substitution i.S.d. § 8 Nr. 3 der Anlage A 2. "Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger" der BuB-RL liegt jedenfalls dann vor, wenn ein regelmäßiger Konsum auch nach über fünfjähriger Behandlung vorliegt. § 8 Nr. 3 sieht in diesem Fall die zwingende Beendigung der Substitutionsbehandlung vor. Ein Ermessensspielraum kommt der KV nicht zu. Eine Fortsetzung der Behandlung in Einzelfällen sieht die Substitutions-RL nicht vor.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 6195/06 vom 07.11.2006

Bei Widerrufsentscheidungen nach dem 01.01.2005 liegt der Widerruf im Ermessen des Bundesamtes, wenn der zu widerrufende Bescheid älter als 3 Jahre ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2234/05 vom 20.11.2006

Einem aus Syrien stammenden Kurden, der nachgewiesen hat, kein syrischer Staatsangehöriger zu sein, ist es regelmäßig nicht möglich nachzuweisen, dass er nicht eine andere in Betracht kommende Staatsangehörigkeit (zumeist die türkische oder irakische) besitzt. Anders verhält es sich nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte in seiner Person für eine dieser anderen Staatsangehörigkeiten gibt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 3 A 3050/05 vom 25.01.2006

Rundfunkgebührenbefreiung ist im Einzelfall nach § 6 RGebStV auch dann zu gewähren, wenn zwar eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht in Betracht kommt, aber wegen vergleichbarer Bedürftigkeit ein Härtefall vorliegt, der als besonderer Härtefall gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV zu qualifizieren ist. Verfahren um Rundfunkgebührenbefreiung natürlicher Personen sind (weiterhin) gerichtskostenfrei.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3224/05 vom 23.12.2005

Der Parallelkonsum von Alkohol und Cannabis rechtfertigt unabhängig davon, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Vorfalls kein Kraftfahrzeug geführt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1366/05 vom 02.12.2005

Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerks sind - anders als BAFöG-Empfänger - nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10767/05 vom 27.05.2005

1. Das Bundesamt ist zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates in einer von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig.

2. Diese nachträgliche Konkretisierung setzt die Prüfung voraus, ob ihm nun bezeichneten Zielstaat Abschiebungsverbote aus Sachverhalten bestehen, die nicht auf den individuellen Vortrag beruhen.

3. Nicht in jedem Fall bedarf es einer erneuten Versagung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 ff AufenthG (AufenthG 2004).

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 33/04 vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen Betrugs in 2465 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zugrunde liegt, deren Vollzug auf Bewährung ausgesetzt wurde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 455/03 vom 28.04.2005

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme bzw. Widerruf der Asylberechtigung und von Abschiebungsschutz.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 9/05 vom 27.01.2005

1. Rechtliches Gehör kann unterbleiben, wenn das Verfahren besonders eilbedürftig ist. Dies ist bei einem asylrechtlichen Eilverfahren regelmäßig anzunehmen, das nach der Vorgabe des Gesetzes innerhalb einer Woche entschieden werden soll.

2. Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, bezieht sich auf Tatsachen und Beweisergebnisse und nur ausnahmsweise auf Rechtsfragen. Die Frage, ob sich die Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet auf § 30 Abs. 1 oder auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt, ist eine Rechtsfrage und keine Tatsachenfrage.

3. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO fordert, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt hat. Dies setzt voraus, dass mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Gehörsverstoß zu einem dem Asylbewerber sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 17/02 vom 25.10.2004

Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1793/03 vom 16.07.2004

Entlassung eines Soldaten auf Zeit, der ein gegen ihn anhängiges Ermittlungsverfahren im Antrag auf seine Übernahme nicht angegeben hatte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 12/04 U vom 16.04.2004

Die Funktion des Mediators im gerichtsnahen Mediationsverfahren (Modellversuch Niedersachsen) ist von Neutralität gegenüber den Beteiligten geprägt und gilt dem Bemühen um eine nicht primär an der Rechtslage orientierte Konfliktlösung. Ihre Ausübung als solche ist deshalb kein Grund zur Selbstablehnung in einem nach Beendigung der Mediation fortzusetzenden Klageverfahren. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Interesse der Funktionsfähigkeit des gerichtsnahen Mediationsverfahrens eine strikte Trennung zwischen der Person des Mediators und der Person des streitentscheidenden Richters geboten sein mag. Der Ausschluss von Gerichtspersonen nach §§ 60 Abs. 1 SGG, 42 Abs. 1 und 2 ZPO schützt allein die unparteiliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren, nicht auch eine von der Last späterer Streitentscheidung befreite Mediation.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 477/03 vom 03.03.2004

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Im Rahmen ihres Ermessens hat die Wasserbehörde zu prüfen, ob Einwendungen Dritter zu berücksichtigen sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11498/01 vom 02.12.2003

1. § 73 Abs 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Unverzüglichkeit der Widerrufsentscheidung und § 73 Abs 4 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Entscheidung durch den Leiter des Bundesamts oder einen beauftragten Bediensteten eine Ordnungsvorschrift dar, die zur Beschleunigung und einheitlichen Behandlung von Widerrufsfällen geschaffen wurde. Beide Vorschriften schützen den betroffenen Ausländer nicht.

2. Verstöße gegen diese Bestimmungen können schon deswegen nicht zum Erfolg des gegen die Widerrufsentscheidung gerichteten Anfechtungsbegehrens führen.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Widerrufsfrist eine Spezialvorschrift dar und ist daher vorrangig gegenüber der Regelung in §§ 49 Abs 1 Satz 2, 48 Abs 4 VwVfG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 153/03 vom 02.12.2003

Will der Träger der Jugendhilfe von den Eltern einen Beitrag zu der dem Kind oder Jugendlichen gewährten Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung verlangen, muss er sie vor oder bei Beginn der Maßnahme hierauf hinweisen und die Beitragsforderung alsbald geltend machen. Diese zeitliche Grenze kann auch noch eineinhalb Jahre nach Beginn der Maßnahme gewahrt sein, wenn die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, die Eltern von der Übernahme der nicht unerheblichen Kosten durch den Träger der Jugendhilfe gewusst haben und deshalb vernünftigerweise nicht darauf vertrauen durften, dass sie noch nicht einmal den durch die ihrem Kind gewährte Betreuung ersparten, diesem sonst geschuldeten Unterhalt würden einsetzen müssen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 4084/02 vom 17.11.2003

Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom zahnärztlichen Notfalldienst Die Erhebung und Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 510,-- ? für die erstmalige Befreiung eines Zahnarztes mit der Gebietsbezeichnung Kieferorthopädie vom zahnärztlichen Notfalldienst verstößt nicht gegen das Äquivalenzprinzip.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1592/02 vom 23.10.2003

1. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte ist der tatsächlichen Würdigung durch das Gericht zugänglich und erfordert nicht grundsätzlich die Hinzuziehung eines Sachverständigen, auch wenn die Zweifel an der Zuverlässigkeit medizinisch begründet sind.

2. Von Unzuverlässigkeit ist auszugehen, wenn der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unter einer durch langen Alkoholkonsum entstandenen Abhängigkeit leidet, im Alkoholentzugsdelirium die Kontrolle verloren und mit einer Waffe hantiert hat sowie im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur psychischen Stabilisierung Medikamente einnehmen muss.

3. Beruhen die Ermessenserwägungen bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nicht auf zutreffenden Tatsachenfeststellungen, schlägt dieser Ermessensfehler auch auf die Sicherstellung und die Androhung der Einziehung der Waffen durch, für die das Besitzverbot ausgesprochen wurde.

4. Dekorationswaffen, die vor dem 01.01.1979 entsprechend der damals geltenden 1. Waffenverordnung unbrauchbar gemacht worden sind, können nicht Gegenstand eines Waffenbesitzverbots sein.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 1735/03 vom 04.06.2003

Zur Frage, ob es mit dem Prinzip der Bestenauslese zu vereinbaren ist, wenn in einem Auswahlverfahren um ein Richteramt von den Bewerbern, die aktuell mit der gleichen Gesamtnote beurteilt worden sind, demjenigen der Vorzug gegeben wird, der in den Einzelmerkmalen deutlich besser beurteilt worden ist als seine Mitbewerber.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 5535/02 vom 16.04.2003

Vermögensstraftaten im beruflichen Bereich unter Ausnutzung des Vertrauens der Kollegen und Arbeitgeber können die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2482/00 vom 01.02.2002

Wird einem jungen Volljährigen Hilfe in einer betreuten Wohnform gewährt, kann nur er selbst zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden. Gegenüber den Eltern kommt nur die Überleitung von Unterhaltsansprüchen in Betracht. Der gegenüber einem Elternteil ergangene Kostenbeitragsbescheid kann nicht in eine Überleitungsanzeige umgedeutet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2134/98 vom 13.10.1998

1. Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung ist der Genehmigungsantrag regelmäßig abzulehnen, wenn ein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt.

2. Der Wortlaut der Bestimmung des § 172 Abs 3 S 1 BauGB schließt eine Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers bei atypischen Fallgestaltungen nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urt 18.06.1997 - 4 C 2/97 -, DVBl 1998, 40).

3. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung der baulichen Anlage stellt keinen atypischen Ausnahmefall dar. Der Eigentümer kann von der Gemeinde lediglich die Übernahme des Grundstücks nach § 173 Abs 2 S 1 BauGB verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 787/97 vom 24.08.1998

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen droht derzeit bei einer Rückkehr nach Vietnam nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen unerlaubter Ausreise oder unerlaubten Verbleibs im Ausland nach Art 89 VStGB (Bestätigung des Senatsurteils vom 22.04.1994 - A 16 S 1056/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 48/96 vom 04.03.1996

1. Durch das Fehlen der gemäß § 144 Abs 1 BauGB erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung der Gemeinde ist die Baurechtsbehörde nicht an der Erteilung der Baugenehmigung gehindert (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 22.3.1995 - 8 S 2041/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 619/95 vom 30.05.1995

1. Darf der Inhaber eines Stehimbisses nach seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis lediglich nichtalkoholische Getränke verabreichen, schließt dies den sogenannten Straßenverkauf von Flaschenbier nicht aus.

2. Der gaststättenrechtlich erlaubte Straßenverkauf von Flaschenbier kann nicht nach § 35 GewO, sondern nur nach gaststättenrechtlichen Vorschriften untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2580/93 vom 15.12.1994

1. Trifft die Dienststelle eines nach § 5a Abs 2 Nr 1 ZDG mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragten Verbandes gegenüber einem Zivildienstleistenden die Anordnung, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen, wird dieser Verband jedenfalls dann nicht als Beliehener tätig, wenn in dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Verband abgeschlossenen Vertrag über die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben geregelt ist, daß diese Aufgabe im Auftrag und im Namen der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1803/93 vom 30.08.1994

1. Erhält der Dienstreisende in der Dienststätte des auswärtigen Geschäftsorts eine verbilligte Gemeinschaftsverpflegung, kommt eine Kürzung des Tagegeldes nach § 12 Abs 1 LRKG (RKG BW) auch dann nicht in Betracht, wenn ihm die Erstattung der verauslagten Kosten im voraus zugesagt wird. Für die Annahme, der Dienstreisende erhalte in diesem Fall die Verpflegung im Sinne dieser Vorschrift unentgeltlich, ist reisekostenrechtlich kein Raum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2255/93 vom 27.05.1994

1. Der Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet gelegenen Grundstücks erleidet durch einen Bebauungsplan, der die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 7 AbfG ausschließt, einen Nachteil iS des § 47 Abs 2 S 1 VwGO. Dies gilt unabhängig von der Frage, welche Bedeutung dieser Ausschluß im Hinblick auf § 38 BauGB für das von ihm auf diesem Grundstück betriebene Zwischenlager für Schadstoffabfälle besitzt.

2. Werfen in einem Plangebiet tatsächlich vorhandene Anlagen (hier: Sondermüllzwischenlager) im Hinblick auf andere Nutzungen im Plangebiet (hier: Schokoladenfabrik) oder dessen Umgebung Probleme auf, so ist deren Ausschluß auch dann durch besondere städtebauliche Gründe iS des § 1 Abs 9 BauNVO gerechtfertigt, wenn mit anderen denkbaren, von der Regelung aber nicht erfaßten, Anlagen ähnliche Probleme verbunden sein können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1473/93 vom 22.09.1993

1. Erkennt die Behörde ein Familienheim nach Eintritt der Bezugsfertigkeit unter noch vom Kläger zu erfüllenden Voraussetzungen als steuerbegünstigt nach dem II. WoBauG (WoBauG 2) an, obwohl deren Erfüllung eine Anerkennung ab Bezugsfertigkeit nicht rechtfertigt, so stellt die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen keinen zusätzlichen, von der Rechtswidrigkeit des Anerkennungsbescheids unabhängigen Widerrufsgrund nach § 83 Abs 5 II. WoBauG (WoBauG 2) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2019/92 vom 18.02.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Pflegegeld nach Art 1 § 39 KJHG ist das Pflegekind.

2. Pflegegeld nach § 6 Abs 2 JWG wurde nicht durch einen Dauerverwaltungsakt, sondern von Monat zu Monat durch stillschweigende Fortzahlung stetig neu bewilligt. Bedarfsanpassungen erfordern deshalb keine Bescheidänderungen.

3. Die im Rahmen des Art 1 § 39 Abs 6 KJHG bei der Anrechnung des Kindergeldes erfolgende Teilung des Gesamtkindergeldbetrages durch die Anzahl der im Haushalt befindlichen Kinder entsprechend § 54 Abs 4 Satz 2 SGB-I (SGB 1) ist rechtlich unbedenklich.


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