Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebundene Entscheidung 

Gebundene Entscheidung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebundene Entscheidung“.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 2258/07 vom 16.12.2009

1. § 44 SGB X stellt keine Entschädigungsregelung für rechtswidriges behördliches Handeln dar, sondern soll den Bürger so stellen, als hätte die Behörde von Anfang an rechtmäßig gehandelt.

2. Anders als bei Sozialleistungen, die als Pauschalen gewährt werden und daher nicht nur ein gegenwärtiges, sondern auch zukunftsorientiertes Haushalten von den Hilfeempfängern erfordern, war die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG ausweislich der Regelung in § 5 BSHG auf eine aktuelle Bedarfsdeckung, orientiert an einem gegenwärtigen konkreten Hilfebedarf, gerichtet und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestattet. Eine Rücknahme rechtswidrige Bescheide nach dem BSHG und Nachzahlung der Sozialhilfeleistungen kommt daher nur dann in Betracht kommt, wenn der Bedarf weiterhin vorhanden ist.

3. Ist der Bedarf zwischenzeitlich gedeckt worden ohne dass andere Bedarfe entstanden sind, so fehlt es an einem konkreten Hilfebedarf, der noch zu decken ist. Der gegenwärtige Bezug von Sozialleistungen ist - bezogen auf BSHG-Leistungen - für den Fortbestand eines Bedarfs in der Vergangenheit kein Indiz.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 130/09 vom 20.01.2010

Ausstellen einer Bescheinigung nach § 33 c Abs. 3 GewO

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2120/09 vom 20.11.2009

Vermögen in Form von Unternehmensanteilen ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe mit dem aktuellen Wert zu berücksichtigen. Anteile an der islamischen Holding-Gesellschaft K. sind zumindest ab Anfang 2002 als wertlos anzusehen.Die Bundesagentur ist nach § 335 Abs. 1 und 5 SGB III auch im Falle einer nach dem 1. Januar 2005 erfolgten Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zur Geltendmachung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung berechtigt. Der Senat gibt im Anschluss an BSG, Urteile vom 7. Oktober 2009 (B 11 AL 31/08 R; B 11 AL 32/08 R) seine bisherige, hiervon abweichende Rechtsprechung auf.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 221/09.GI vom 03.11.2009

1. Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.

2. Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf eine GmbH keine Gebühren erheben.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 597/09 vom 01.10.2009

Sexuelle Übergriffe im besonders schutzwürdigen Bereich des direkten Verhältnisses zwischen Psychotherapeut und Patientin stellen eine schwerwiegende Verfehlung dar, aus der sich die Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 144/08 vom 30.09.2009

Zahlungsansprüche werden nur dann im Sinne von Art. 44 und 45 der VO (EG) Nr. 1782/2003 genutzt, wenn die Auszahlung einer Betriebsprämie beantragt wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1209/09 vom 07.09.2009

Eine praktische Fahreignungsprüfung, mit der die Auswirkungen einer behandelten Schlafstörung auf die Aufmerksamkeitsleistung im Straßenverkehr ermittelt werden sollen, kann nicht im Wege der Auflage zur Fahrerlaubnis (§ 46 Abs. 2 FeV) gefordert werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Maßnahme zur Klärung von Eignungszweifeln, die auf § 11 Abs. 4 FeV zu stützen ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 286/09.DA.A (3) vom 26.08.2009

1. Zum Widerruf der 1994 erfolgten Asylanerkennung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo

2. Zur Ermessensbetätigung gemäß § 114 VwGO

3. Zur Kompetenzverteilung in Bezug auf den Flüchtlingsstatus einerseits und die aufenthaltsrechtliche Stellung andererseits

BFH – Urteil, XI R 64/07 vom 08.07.2009

1. Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i.S. der §§ 67, 123 FGO vor.

2. Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen (mehrere Festsetzungen umfassenden) Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begründung des Einspruchs ergibt (Anschluss an BFH-Urteil vom 8. Mai 2008 VI R 12/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 BV 08.2465 vom 01.07.2009

Die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag nicht deshalb wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen, weil dem Vorhaben ihrer Ansicht nach im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nicht zu prüfende (bauordnungsrechtliche) Vorschriften entgegenstehen (Bestätigung von BayVGH vom 19.1.2009 Az. 2 BV 08.2567 BayVBl. 2009, 507).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 346/09 vom 03.06.2009

1. Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.2. Zur Darlegung eines existenzbedrohenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Begrenzung von fischereilichen Fanggründen. 3. Zu den Voraussetzungen einer Präklusion nach § 11 BImSchG.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 K 2471/06.DA vom 11.05.2009

1. Für die Vertrauenspersonen eines als unzulässig zurückgewiesenen Bürgerbegehrens kommt die allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf Abgabe einer Willenserklärung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, in Betracht.2. Der Klagebefugnis einer Vertrauensperson eines Bürgerbegehrens steht nicht entgegen, dass diese selbst nicht Unterstützer des Bürgerbegehrens ist, sie muss auch nicht Bürgerin der Gemeinde sein, in der der Bürgerentscheid durchgeführt werden soll.3. Zur Abgrenzung eines kassatorischen von einem initiierenden Bürgerbegehren

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 697/08 vom 28.04.2009

Die Erhebung von Verwaltungsgebühren unterliegt nach den Vorschriften des SaarlGebG der Verzeichnispflicht.

Die Bescheinigung nach § 8 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung ist keine "Genehmigung" im Sinne der Nr. 685 I.A.1.1. des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses.

Bei der Festlegung einer Gebührenhöhe innerhalb eines vorgegebenen Gebührenrahmens verbleibt der Behörde ein Ermessensspielraum.

Die Zugrundelegung eines falschen und im Wesentlichen abweichenden Gebührenrahmens führt zum Ermessensfehlgebrauch.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 172.08 vom 15.04.2009

Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, rechtfertigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2412/07 vom 31.03.2009

1. Ob eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnisse (hier: objektive Verfügbarkeit) im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten ist, beurteilt sich allein nach objektiven Kriterien und nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die für die aufhebende Behörde bei Erlass des ursprünglichen Verwaltungsakts maßgebend gewesen sind.

2. Allein der Umstand, dass sich der beklagte Versicherungsträger, der ständigen Rechtsprechung des BSG bewusst nicht folgend, an eine eigene, in offensichtlichem Widerspruch zu geltendem Recht stehende Dienstanweisung gebunden fühlt, verleiht einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 150/08 KL vom 04.12.2008

1. § 65a Abs. 1 SGB V ermächtigt nicht dazu, einen Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten über die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen hinaus von der Nichtinanspruchnahme weiterer Leistungen abhängig zu machen.

2. Zur Abgrenzung von Wahltarif und Bonusregelung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 1018/07 vom 15.10.2008

1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht.2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und berechtigt die Kommune als Trägerin der Wegbaulast zur Wahrnehmung ihrer in dieser Funktion zustehenden Rechte.3. Die Vorschrift dient nicht dem Drittschutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 6732/06 vom 13.08.2008

Ein Betriebsinhaber kann sich bei der Rückabwicklung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche mit OGS nicht auf Vertrauensschutz berufen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4350/07 vom 05.08.2008

Zum Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 2 WaffG 2002, für die nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 kein Bedürfnis mehr nachgewiesen werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 3360/07 vom 17.04.2008

Zur Aufhebung einer bestandskräftigen und gerichtlich bestätigten Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Änderung der Rechtsprechung

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5757/06 vom 11.03.2008

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 73 Abs. 1 AsylVfG rechtfertigenden Maß geändert, soweit es die Verfolgungslage der Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft betrifft.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 4041/07 vom 07.03.2008

1. Ein Dokument gilt auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn der vermerkte Tag der Aufgabe zur Post mit dem Tag der Bekanntgabe identisch ist (hier: Samstag).

2. Eine Ausnahme von der Zustellungsfiktion kommt außerhalb des gesetzlichen Falls des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG nur bei einem Widerspruch zu Denkgesetzen in Betracht.

3. § 73 Abs. 2 a) Satz 4 AsylVfG findet auf Fälle des Widerrufs und der Rücknahme nach § 73 Abs. 3 AsylVfG keine entsprechende Anwendung.

4. Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des Widerrufs einer aufgrund gerichtlicher Verpflichtung ergangenen Entscheidung nach § 53 Abs. 4 AuslG (§ 60 Abs. 5 AufenthG).

5. Ungelöste Kurdenfrage der Türkei und Wegfall-der-Umstände-Klausel.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 2454/05 vom 27.11.2007

1. Auch der Begünstigte eines Verwaltungsakts kann Untätigkeitsklage erheben, wenn die Widerspruchsbehörde nicht über den Rechtsbehelf eines Dritten entscheidet.

2. Der Begünstigte eines positiven Bauvorbescheids hat ein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran, die Bestandskraft des Bescheids gegen den Rechtsbehelf eines Dritten herbeizuführen.

3. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.

4. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18.10.2005 zugrunde zu legen.

5. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 735/07 vom 27.11.2007

1. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.

2. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18-.10.2005 zugrunde zu legen.

3. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1058/06 vom 21.11.2007

Aus der 3 %igen Schwankungsbreite für einen Job-Sharing-Partner kann eine bestimmte Form der Höhervergütung, insbesondere keine entsprechende Ausweitung eines Individualbudgets verlangt werden. Auch folgt aus der Zulassung eines weiteren Behandlers nicht eine Bedarfssteigerung.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2765/06 vom 23.10.2007

1. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr enthält in Ziffer 254 keinen Gebührentatbestand für die Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung.

2. Die Festsetzung der Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 29d Abs. 2 StVZO a.F. richtet sich nach baden-württembergischen Vollstreckungskostenrecht.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2765/06 vom 23.10.2007

1. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr enthält in Ziffer 254 keinen Gebühren-tatbestand für die Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung.

2. Die Festsetzung der Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckung einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 29d Abs. 2 StVZO a.F. richtet sich nach baden-württembergischen Vollstreckungskostenrecht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 937/07 vom 26.09.2007

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 81/07 vom 27.08.2007

1. Die Durchsetzung eines Informationsanspruchs nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 IFG M-V im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind.

2. Es bleibt offen, ob nicht bereits § 1 Abs. 3 Satz 1 IFG M-V der Offenbarung bestimmter Informationen aus dem Planungsverfahren vor Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPlG entgegensteht.

3. Einzelfall, in dem für die im Stadium des Planungsverfahrens vor der Entscheidung über die Öffentlichkeitsbeteiligung verlangten Detailinformationen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund besteht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 72/07 vom 30.05.2007

Auch über den Widerruf einer vor dem 01.01.2005 ergangenen Asylanerkennung ist gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nach Ermessen zu entscheiden, wenn das Bundesamt bereits zuvor in eine Prüfung eingetreten war, die nicht zum Widerruf der Asylanerkennung geführt hat.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gebundene Entscheidung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum