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Gebundene Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3365/89 vom 11.07.1991

1. Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, einzelne bestrittene Kostenpositionen in einer Vergleichsberechnung auf ihre Beitragsfähigkeit hin zu prüfen, wenn auch bei Herausnahme dieser Rechnungsposten aus der Kostenzusammenstellung der angefochtene Erschließungsbeitrag der Höhe nach noch rechtmäßig ist.

2. Die Bezeichnung der abgerechneten Erschließungsanlage (Erschließungseinheit) in einem Erschließungsbeitragsbescheid gehört zu dessen Begründung. Ihr Fehlen führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids (st Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 110/91 vom 15.05.1991

1. § 23 Abs 2 Nr 3 LEntG (EnteigG BW), der eine mündliche Verhandlung vor der Enteignungsbehörde entbehrlich macht, wenn der Enteignungsantrag aussichtslos ist, ist auf dem Rückenteignungsantrag des früheren Eigentümers nach § 42 Abs 1 LEntG nicht entsprechend anzuwenden.

2. Der auf § 42 Abs 1 LEntG gestützte Rückenteignungsanspruch kann nicht auf Einwendungen gegen die Enteignung und gegen das Enteignungsverfahren gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2478/90 vom 08.03.1991

1. Die Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit, die von der inländischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht gefordert wird, verleiht der Ausbildung im Ausland während eines "weiteren Jahres" im Sinne von § 16 Abs 2 BAföG keine "besondere Bedeutung" (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 1986-01-20 - 7 S 2303/85 - FamRZ 1986, 838).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2257/89 vom 22.06.1990

1. Die nunmehr mögliche persönliche Vernehmung eines Zeugen kann im Verhältnis zu einer schriftlichen Einlassung des Zeugen, die im früheren Verfahren von einem Beteiligten vorgelegt wurde, ein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.


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