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gebundene – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gebundene“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 12/10 vom 09.03.2011

§ 45 a Abs. 2 BAföG findet wegen der Sonderregelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Amtes für Auslandsförderung nach § 45 Abs. 4 BAföG für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland, für die mit den §§ 5 ff. BAföG besondere Vorschriften zu beachten sind, keine Anwendung bei einem Zuständigkeitswechsel von einem solchen Amt auf ein für die Inlandsförderung zuständiges Amt für Ausbildungsförderung.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 523/08 vom 17.03.2011

Zum (verneinten) Anspruch auf eine melderechtliche Anmeldung zweier Hauptwohnungen im Sinne von § 12 Abs. 1 und 2 MRRG, § 16 Abs. 1 und 2 LMG M-VZur Rücknahme eines Verwaltungsaktes, mit dem die Eintragung zweier Hauptwohnungen in das Melderegister zugesagt worden ist, nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-VDie Aufrechterhaltung eines solchen Verwaltungsaktes kann nicht als schlechthin unerträglich angesehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 9/11 vom 28.01.2011

1. Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des Verfahrens in absehbarer Zeit erfolgen wird.2. Die Zweckmäßigkeit der Ruhensanordnung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Beschwerdeverfahren nicht der eingeschränkten Überprüfung auf das Vorliegen von Ermessensfehlern, sondern der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 D 110/10 vom 29.12.2010

Gründe, die es für den Auszubildenden unzumutbar werden lassen, die bisherige Ausbildung fortzusetzen, können auch in einem Eignungsmangel oder Neigungswandel liegen. Die Berücksichtigung mangelnder Eignung oder eines ernsthaften Neigungswandels im Zusammenhang mit der Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG setzt allerdings voraus, dass der Auszubildende vor der Aufnahme der Ausbildung davon ausgegangen ist und bei sorgfältiger Prüfung davon ausgehen durfte, er besitze für das zunächst gewählte Fach die erforderliche Eignung und dies entspreche auch seiner Neigung.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 W 1373/10 vom 12.11.2010

Zu den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung einer bestehenden BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin aufgrund Erwerbs durch Kaufvertrag.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 982/10 vom 20.09.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 823/10 vom 05.08.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Verfügung, mit der die Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen worden ist.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 93/10 vom 07.06.2010

Von dem Begriff "Kanzlei" im Sinne der Vorbemerkung zu Teil 7 VV-RVG wird auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei erfasst. Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der die Zweigstelle unterhalten wird, können deshalb nicht gemäß Nr. 7003 VV-RVG erstattet werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2201/09 vom 11.05.2010

Rechtsmäßigkeit eines Feuerstättenbescheids

AG-MANNHEIM – Beschluss, IK 323/04 vom 29.04.2010

1. Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner versagt werden, wenn er schuldhaft seine Verfahrensobliegenheiten nicht erfüllt. Eines Gläubigerantrages bedarf es nicht.

2. Die Versagung von Amts wegen setzt voraus, dass die dem Schuldner auferlegte Verfahrensobliegenheit rechtmäßig ist, er sie schuldhaft nicht erfüllt und er zuvor über die Folgen des § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ausreichend belehrt wurde.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 306/10 vom 12.04.2010

1. Ein bei Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung des Geschäftsführers einer niederländischen GmbH und Grundstücksverkäuferin bereits 7 Wochen und 3 Tage alter Registerauszug kann grundbuchrechtlich im Einzelfall noch einen ausreichend aktuellen Vertretungsnachweis darstellen.

2. Steht die Richtigkeit einer vorgelegten Übertragung des Registerauszuges durch einen niederländischen Übersetzer zwar nicht schon aufgrund entsprechender eigener Sprachkenntnisse des Grundbuchrechtspflegers oder der Beschwerderichter, wohl aber im Hinblick auf andere Umstände fest, bedarf es weder einer Apostille für die bereits vorhandene noch einer erneuten Übersetzung durch einen in Deutschland zugelassenen Übersetzer.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 41/10 vom 17.03.2010

1. Das Vollstreckungsverfahren nach §§ 86 ff. ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird deshalb ein nach diesen Vorschriften zu betreibendes Vollstreckungsverfahren (hier: Durchsetzung einer Umgangsregelung) nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§ 86 ff. FamFG auch dann anzuwenden, wenn der Vollstreckungstitel bereits vor dem 01.09.2009 entstanden ist.

2. Der nach § 89 Abs. 2 FamFG erforderliche Hinweis auf mögliche Ordnungsmittel ist auch nicht dann entbehrlich, wenn die zu vollstreckende Umgangsentscheidung bereits ein Zwangsgeld nach § 33 Abs. 3 FamFG a.F. androht. Die fehlende Belehrung kann durch gesonderten Beschluss - auch im Beschwerdeverfahren - nachgeholt werden.

BFH – Urteil, IV R 3/08 vom 17.03.2010

1. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind .

2. Eine Schätzung der Nutzungsdauer auf zehn Jahre ist nicht zu beanstanden .

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 30.09 vom 16.03.2010

Die Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau stellt grundsätzlich eine geeignete Berufsausbildung im Sinne von § 8 Abs. 3 BbgHG dar, die zum Studium der Rechtswissenschaft berechtigt.

ähnlich OVG 5 NC 103.06 für Bankkaufmann

SG-BERLIN – Beschluss, S 174 AS 7801/10 ER vom 15.03.2010

Beim Zuschuss für den Ersatz eines defekten Kühlschrankes liegt kein Härtefall-Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) vor; denn es handelt sich hierbei nicht um einen laufenden, sondern nur einen einmaligen Bedarf. Ein solcher Ersatz muss aus der Regelleistung angespart werden.

BFH – Urteil, VI R 7/08 vom 11.03.2010

1. Bei einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer scheidet eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse aus .

2. Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als Arbeitslohn zu werten .

BFH – Urteil, VI R 2/08 vom 21.01.2010

Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 59/09 vom 14.12.2009

Hatten sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt und im gemeinschaftlichen Erbvertrag bestimmt, dass ein Kind bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll, so muss gegenüber dem Grundbuchamt auch der Nachweis des Nichteintritts der auflösenden Bedingung geführt werden.

BFH – Urteil, II R 22/08 vom 09.12.2009

Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2120/09 vom 20.11.2009

Vermögen in Form von Unternehmensanteilen ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe mit dem aktuellen Wert zu berücksichtigen. Anteile an der islamischen Holding-Gesellschaft K. sind zumindest ab Anfang 2002 als wertlos anzusehen.Die Bundesagentur ist nach § 335 Abs. 1 und 5 SGB III auch im Falle einer nach dem 1. Januar 2005 erfolgten Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zur Geltendmachung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung berechtigt. Der Senat gibt im Anschluss an BSG, Urteile vom 7. Oktober 2009 (B 11 AL 31/08 R; B 11 AL 32/08 R) seine bisherige, hiervon abweichende Rechtsprechung auf.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2707/09 vom 26.10.2009

1. Ein Antragsteller, der mit bestandskräftigem Verwaltungsakt von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule zurückgestellt worden ist und im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine Aufnahme in die Grundschule zu erreichen sucht, begehrt eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet.

2. Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet, ist auch vor dem Hintergrund der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise rechtlich zulässig, wenn in der Hauptsache weit überwiegende Erfolgsaussichten bestehen (Anordnungsanspruch) und ohne Erlass der einstweiligen Anordnung ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil droht (Anordnungsgrund).

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1323/06 vom 24.09.2009

Die Berechnung des Restwertes als Zinsbasis für den der Verzinsung zugänglichen Kapitaleinsatz ist zu beanstanden, wenn von den gesamten Herstellungskosten zunächst die gesamten Einnahmen abgezogen und sodann Abschreibungen nur noch für ein Jahr weiter in Abzug gebracht werden.Zinsvorteile aus Abschreibungen müssen dem Gebührenhaushalt zugeschrieben werden, soweit sich die Abschreibungen auf beitragsfinanzierte Anlageteile beziehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1209/09 vom 07.09.2009

Eine praktische Fahreignungsprüfung, mit der die Auswirkungen einer behandelten Schlafstörung auf die Aufmerksamkeitsleistung im Straßenverkehr ermittelt werden sollen, kann nicht im Wege der Auflage zur Fahrerlaubnis (§ 46 Abs. 2 FeV) gefordert werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Maßnahme zur Klärung von Eignungszweifeln, die auf § 11 Abs. 4 FeV zu stützen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 172.08 vom 15.04.2009

Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, rechtfertigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2412/07 vom 31.03.2009

1. Ob eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnisse (hier: objektive Verfügbarkeit) im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten ist, beurteilt sich allein nach objektiven Kriterien und nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die für die aufhebende Behörde bei Erlass des ursprünglichen Verwaltungsakts maßgebend gewesen sind.

2. Allein der Umstand, dass sich der beklagte Versicherungsträger, der ständigen Rechtsprechung des BSG bewusst nicht folgend, an eine eigene, in offensichtlichem Widerspruch zu geltendem Recht stehende Dienstanweisung gebunden fühlt, verleiht einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 1018/07 vom 15.10.2008

1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht.2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und berechtigt die Kommune als Trägerin der Wegbaulast zur Wahrnehmung ihrer in dieser Funktion zustehenden Rechte.3. Die Vorschrift dient nicht dem Drittschutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 180/08.F vom 26.08.2008

Der Ausschluss der Geltendmachung von Gründen, die bereits Gegenstand eines früheren Härtefallantrages waren, in einem erneuten Härtefallantrag , ist nicht zu beanstanden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4507/07 vom 10.03.2008

1. Ein beauftragter Verwaltungshelfer kann keine Auswahlentscheidungen im Vergabeverfahren treffen.

2. Die Standplatzentscheidungen für einen festgesetzten Jahrmarkt müssen vom Veranstalter selbst getroffen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4507/07 vom 10.03.2008

1. Ein beauftragter Verwaltungshelfer kann keine Auswahlentscheidungen im Vergabeverfahren treffen.

2. Die Standplatzentscheidungen für einen festgesetzten Jahrmarkt müssen vom Veranstalter selbst getroffen werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 106/07 KA ER vom 19.02.2008

Eine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung koloskopischer Leistungen ist zu widerrufen, wenn als Nachweise der Untersuchungen keine Foto- oder Videodokumentation mit Namen des Versicherten und Untersuchungsdatum auf dem Bildträger vorgelegt werden.


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