Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgebundene 

gebundene

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 831/05 vom 17.05.2006

Eine Verfestigung des Gebrauchs von Suchtstoffen neben der Substitution i.S.d. § 8 Nr. 3 der Anlage A 2. "Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger" der BuB-RL liegt jedenfalls dann vor, wenn ein regelmäßiger Konsum auch nach über fünfjähriger Behandlung vorliegt. § 8 Nr. 3 sieht in diesem Fall die zwingende Beendigung der Substitutionsbehandlung vor. Ein Ermessensspielraum kommt der KV nicht zu. Eine Fortsetzung der Behandlung in Einzelfällen sieht die Substitutions-RL nicht vor.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 937/07 vom 26.09.2007

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 72/07 vom 30.05.2007

Auch über den Widerruf einer vor dem 01.01.2005 ergangenen Asylanerkennung ist gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nach Ermessen zu entscheiden, wenn das Bundesamt bereits zuvor in eine Prüfung eingetreten war, die nicht zum Widerruf der Asylanerkennung geführt hat.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 455/05 vom 29.05.2006

Mangels Grundbuchfähigkeit kann eine BGB-Gesellschaft nicht unter ihrem Namen als Eigentümerin eines Grundstücks in das Grundbuch eingetragen werden.

Die Auflassung eines Grundstücks an eine BGB-Gesellschaft kann im Einzelfall in eine Auflassung an die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts ausgelegt werden, §§ 133, 157 BGB.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1058/06 vom 21.11.2007

Aus der 3 %igen Schwankungsbreite für einen Job-Sharing-Partner kann eine bestimmte Form der Höhervergütung, insbesondere keine entsprechende Ausweitung eines Individualbudgets verlangt werden. Auch folgt aus der Zulassung eines weiteren Behandlers nicht eine Bedarfssteigerung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3224/05 vom 23.12.2005

Der Parallelkonsum von Alkohol und Cannabis rechtfertigt unabhängig davon, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Vorfalls kein Kraftfahrzeug geführt hat, die Entziehung der Fahrerlaubnis.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 427/05 ER vom 15.12.2005

1. Für die Aufwendungen, die als laufende Kosten für Heizung nach dem Mietvertrag oder den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen zu erbringen sind, spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen.2. Es steht mit § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht in Einklang, wenn die vertraglich geschuldeten monatlichen Heizungskosten auf einen nach Ansicht des Leistungsträgers angemessenen Anteil gekürzt werden (hier 0,97 EURO pro Quadratmeter Wohnfläche).

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1366/05 vom 02.12.2005

Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerks sind - anders als BAFöG-Empfänger - nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10767/05 vom 27.05.2005

1. Das Bundesamt ist zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates in einer von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig.

2. Diese nachträgliche Konkretisierung setzt die Prüfung voraus, ob ihm nun bezeichneten Zielstaat Abschiebungsverbote aus Sachverhalten bestehen, die nicht auf den individuellen Vortrag beruhen.

3. Nicht in jedem Fall bedarf es einer erneuten Versagung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 ff AufenthG (AufenthG 2004).

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 455/03 vom 28.04.2005

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme bzw. Widerruf der Asylberechtigung und von Abschiebungsschutz.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 9/05 vom 27.01.2005

1. Rechtliches Gehör kann unterbleiben, wenn das Verfahren besonders eilbedürftig ist. Dies ist bei einem asylrechtlichen Eilverfahren regelmäßig anzunehmen, das nach der Vorgabe des Gesetzes innerhalb einer Woche entschieden werden soll.

2. Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, bezieht sich auf Tatsachen und Beweisergebnisse und nur ausnahmsweise auf Rechtsfragen. Die Frage, ob sich die Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet auf § 30 Abs. 1 oder auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt, ist eine Rechtsfrage und keine Tatsachenfrage.

3. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO fordert, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt hat. Dies setzt voraus, dass mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Gehörsverstoß zu einem dem Asylbewerber sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 12/04 U vom 16.04.2004

Die Funktion des Mediators im gerichtsnahen Mediationsverfahren (Modellversuch Niedersachsen) ist von Neutralität gegenüber den Beteiligten geprägt und gilt dem Bemühen um eine nicht primär an der Rechtslage orientierte Konfliktlösung. Ihre Ausübung als solche ist deshalb kein Grund zur Selbstablehnung in einem nach Beendigung der Mediation fortzusetzenden Klageverfahren. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Interesse der Funktionsfähigkeit des gerichtsnahen Mediationsverfahrens eine strikte Trennung zwischen der Person des Mediators und der Person des streitentscheidenden Richters geboten sein mag. Der Ausschluss von Gerichtspersonen nach §§ 60 Abs. 1 SGG, 42 Abs. 1 und 2 ZPO schützt allein die unparteiliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren, nicht auch eine von der Last späterer Streitentscheidung befreite Mediation.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 477/03 vom 03.03.2004

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

Im Rahmen ihres Ermessens hat die Wasserbehörde zu prüfen, ob Einwendungen Dritter zu berücksichtigen sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11498/01 vom 02.12.2003

1. § 73 Abs 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Unverzüglichkeit der Widerrufsentscheidung und § 73 Abs 4 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Entscheidung durch den Leiter des Bundesamts oder einen beauftragten Bediensteten eine Ordnungsvorschrift dar, die zur Beschleunigung und einheitlichen Behandlung von Widerrufsfällen geschaffen wurde. Beide Vorschriften schützen den betroffenen Ausländer nicht.

2. Verstöße gegen diese Bestimmungen können schon deswegen nicht zum Erfolg des gegen die Widerrufsentscheidung gerichteten Anfechtungsbegehrens führen.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Widerrufsfrist eine Spezialvorschrift dar und ist daher vorrangig gegenüber der Regelung in §§ 49 Abs 1 Satz 2, 48 Abs 4 VwVfG.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 959/02 vom 22.01.2003

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grund von § 4 Abs. 3 StAG ist ein der Feststellung nach § 43 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319)

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4424/01 vom 09.08.2002

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2482/00 vom 01.02.2002

Wird einem jungen Volljährigen Hilfe in einer betreuten Wohnform gewährt, kann nur er selbst zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden. Gegenüber den Eltern kommt nur die Überleitung von Unterhaltsansprüchen in Betracht. Der gegenüber einem Elternteil ergangene Kostenbeitragsbescheid kann nicht in eine Überleitungsanzeige umgedeutet werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 124/01 vom 22.01.2002

Ein Ausländer kann einen Anspruch auf Aufhebung einer Wohnsitzauflage haben wenn er nachweist, dass er im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde eine Arbeitsstelle aufnehmen und eine Wohnung beziehen kann und die Arbeitsstelle in unzumutbarer Entfernung zum bisherigen Wohnort liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2134/98 vom 13.10.1998

1. Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung ist der Genehmigungsantrag regelmäßig abzulehnen, wenn ein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt.

2. Der Wortlaut der Bestimmung des § 172 Abs 3 S 1 BauGB schließt eine Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers bei atypischen Fallgestaltungen nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urt 18.06.1997 - 4 C 2/97 -, DVBl 1998, 40).

3. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung der baulichen Anlage stellt keinen atypischen Ausnahmefall dar. Der Eigentümer kann von der Gemeinde lediglich die Übernahme des Grundstücks nach § 173 Abs 2 S 1 BauGB verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2232/96 vom 12.09.1996

1. Da die Anwendung des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW 1995) im Gegensatz zur Regelung des § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) nicht mehr einen "Anbau", sondern einen Grenzbau auf dem Nachbargrundstück voraussetzt, braucht dieser mit dem an der Grenze vorhandenen Gebäude nicht in Höhe und Tiefe weitestgehend deckungsgleich zu sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 573/96 vom 15.07.1996

1. Aus den Vorschriften über die Umlegung (§§ 45ff BauGB), insbesondere aus dem in § 63 Abs 1 S 1 BauGB verankerten Surrogationsprinzip, läßt sich nichts zur Beantwortung der Frage entnehmen, ob für ein im Umlegungsverfahren neu gebildetes Zuteilungsgrundstück ein Beitrag nach § 10 KAG aF (KAG BW) festgesetzt werden darf, obwohl für das alte Einwurfsgrundstück ein Beitrag bereits festgesetzt und entrichtet wurde. Diese Frage ist ausschließlich nach den zur Einmaligkeit der Beitragserhebung entwickelten Grundsätzen zu beantworten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2580/93 vom 15.12.1994

1. Trifft die Dienststelle eines nach § 5a Abs 2 Nr 1 ZDG mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragten Verbandes gegenüber einem Zivildienstleistenden die Anordnung, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen, wird dieser Verband jedenfalls dann nicht als Beliehener tätig, wenn in dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Verband abgeschlossenen Vertrag über die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben geregelt ist, daß diese Aufgabe im Auftrag und im Namen der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1803/93 vom 30.08.1994

1. Erhält der Dienstreisende in der Dienststätte des auswärtigen Geschäftsorts eine verbilligte Gemeinschaftsverpflegung, kommt eine Kürzung des Tagegeldes nach § 12 Abs 1 LRKG (RKG BW) auch dann nicht in Betracht, wenn ihm die Erstattung der verauslagten Kosten im voraus zugesagt wird. Für die Annahme, der Dienstreisende erhalte in diesem Fall die Verpflegung im Sinne dieser Vorschrift unentgeltlich, ist reisekostenrechtlich kein Raum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2023/93 vom 26.08.1993

1. Prüfungserleichterungen zum Ausgleich von Behinderungen, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigen (hier: Lendenwirbelbruch), sind jedenfalls dann isolierter Rechtsverfolgung zugänglich, wenn es sich um die letzte Chance eines Freiversuchs nach § 22 Abs 4 JAPro (JAPO BW 1984 F: 1993-03-29) handelt (Modifizierung des Senatsurteils vom 07.12.1983 - 9 S 2106/83 -, Die Justiz 1984, 316).

2. Bei der Gewährung entsprechender Erleichterungen steht der Prüfungsbehörde kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zu.

3. Art und Umfang der Erleichterungen sind danach auszurichten, daß die Beeinträchtigung voll ausgeglichen wird. Vergleichsmaßstab sind insoweit die Prüfungsbedingungen der nicht behinderten Mitprüflinge.

4. Zur Bedeutung der medizinischen Indikation für die prüfungsrechtliche Angemessenheit von Erleichterungsmaßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2984/89 vom 24.01.1990

1. Zur Unterscheidung einer Werbeanlage von einer Schaufensterdekoration.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: gebundene - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum