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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebührenstreitwert 

Gebührenstreitwert

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 169/07 - 31 vom 23.07.2007

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung gerichteten Klage.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 38/07 vom 23.07.2007

1. Allein der Klageantrag bestimmt die Bewertung des Gebührenstreitwertes (BGH, Urteil vom 10.12.1993 - V ZR 168/92 = BGHZ 124, 313, 317).2. Nach § 39 Abs. 1 Satz GKG ist der Streitgegenstand maßgeblich, und für dessen gebührenrechtliche Bewertung im Falle einer Geldforderung deren Betrag (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 3 ZPO Rn. 57, 59).3. Die Wirksamkeit des Rücktritts des Klägers vom Leasingvertrag ist gebührenrechtlich unerheblich, wenn sie für das Verfahren allenfalls präjudiziell, der Bestand des Vertrages mangels entsprechender Anträge aber nicht streitgegenständlich ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 139/06 vom 25.06.2007

1. Der Abschluss oder die Änderung eines Vertrages durch eine mittelbare Willenserklärung setzt ein Verhalten voraus, das zuverlässig auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen lässt (vgl. BGH NJW 1984, 482; 1986, 977). Ein in diesem Sinne schlüssiges Verhalten ist sicher auszuschließen, wenn eine Partei ihren gegenteiligen Rechtsfolgewillen ausdrücklich äußert (§§ 133, 157 BGB).2. Eine darlehnsgebende Bank ist nicht gehalten, die bilanzrechtlichen Ansätze eines Kreditnehmers darauf hin zu analysieren, ob sie das Vertragsverhältnis mit ihr zutreffend wiedergeben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 583/07 vom 22.06.2007

Die "Vergütungstabelle Angestellte Ost" in Anlage 1a zum VergütTV Nr. 1 P. S. findet über ihren Wortlaut hinaus auch auf gewerbliche Arbeitnehmer Anwendung.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 84/07 vom 15.06.2007

Das Erfordernis einer akzentfreien deutschen Sprache in einem Anforderungsprofil ist eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, die nach §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG, § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.

§ 622 Abs. 2, S. 2 BGB verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Vorschrift darf von den nationalen Gerichten nicht angewandt werden.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 8421/06 vom 31.05.2007

1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG ist der Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst. Der Begriff der Berufsbildung ist auch in der systematischen Gesamtschau der anderen Merkmale des § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG sehr weit zu verstehen und erfasst sämtliche Formen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Auf das Erlangen einer höheren Qualifikation und Ähnlichem kommt es für den sachlichen Anwendungsbereich nicht an.

2. Die nachteilig wirkende Maßnahme muss entweder ausdrücklich oder dem Sinne nach an dem verbotenen Differenzierungsmerkmal anknüpfen. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer darlegen, dass er eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine Vergleichsperson. Der Arbeitnehmer muss also darlegen, dass er eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine Person in einer vergleichbaren Situation. Zwar muss die Vergleichsperson als solche nicht existieren, der Arbeitnehmer muss aber darlegen, dass es zumindest eine Person in einer vergleichbaren Situation gibt, die, anders als er, günstiger behandelt worden ist oder behandelt worden wäre.

3. Weiterhin muss die Benachteiligung auf einem der Merkmale des § 1 AGG beruhen, sie muss also wegen des unzulässigen Merkmals erfolgen. Das Merkmal muss der Maßnahme zugrundeliegen. Eine kausale Verknüpfung zwischen der weniger günstigen Behandlung und dem unzulässigen Merkmal ist stets erforderlich (vgl. Schleusener/Suckow/Vogt, 2007, § 3 AGG Rdnr. 11). Eine besondere Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Der Benachteiligende muss sich der Benachteiligung wegen des Merkmals nicht einmal bewusst sein. Zwar hilft § 22 AGG dem Arbeitnehmer bei dem Beweis einer Benachteiligung wegen des unzulässigen Merkmals, indem er ihm erlaubt, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Hierfür muss der Benachteiligte aber Tatsachen vortragen, aus denen sich schließen lässt, dass die unterschiedliche Behandlung auf einem nach § 1 AGG genannten unzulässigen Grund beruht (vgl. die Gesetzesbegründung BT Drucksache 16/2022, S. 13). Der Arbeitnehmer muss also Umstände darlegen, die eine Benachteiligung wegen des unzulässigen Merkmals als wahrscheinlich erscheinen lässt.

4. Die Benachteiligung wegen einer Erkrankung kann nicht mit einer Benachteiligung wegen einer Behinderung gleichgesetzt werden. Stützt ein Arbeitgeber seine Entscheidung ausschließlich auf die Erkrankung des Arbeitnehmers, wird der Arbeitnehmer nicht wegen einer Behinderung benachteiligt (vgl. EuGH 11. Juli 2006 – Rechtssache C 13/05 – AP EWG Richtlinie 2000/78/EG Nr. 3; Domröse NZA 2006, 1320, 1323).

5. Die Benachteiligung wegen der Krankheit ist nicht vom Schutzbereich des § 1 AGG erfasst. § 1 AGG zählt die unzulässigen Benachteiligungsgründe abschließend auf, die Krankheit ist nicht erwähnt. Ein Bedürfnis auf Grund der Richtlinie 2000/78/EG besteht ebenso wenig. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Benachteiligung wegen Erkrankung dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu unterwerfen (vgl. ausführlich Domröse NZA 2006, 1320, 1322). Die europäische Gemeinschaft besitzt für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen wegen einer Krankheit keine Kompetenz.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 149/06 vom 26.03.2007

Ein Beweisantritt zu Indiztatsachen kann im Zivilprozess in Anlehnung an § 244 Abs. 3 StPO aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sein, wenn zwischen den unter Beweis gestellten Indiztatsachen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusammenhang besteht und sie selbst im Falle des Er-wiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen können, weil sie nur mögliche, aber nicht zwingende Schlüsse zulassen und das erkennende Gericht den nur möglichen Schluss nicht ziehen will (Anschluss an BGH, Urteil vom 10.02.1993 - XII ZR 241/91 = BGHZ 121, 266 m.w.N.).

ARBG-STUTTGART – Urteil, 26 Ca 2265/06 vom 16.03.2007

Außerhalb von Projektbefristungen kann sich der befristet eingestellte Arbeitnehmer darauf berufen, dass er nach Befristungsablauf auf einem anderen (vertragsgemäßen) Arbeitsplatz hätte weiterbeschäftigt werden können, wenn diese (zusätzliche) Beschäftigungsmöglichkeit bei (letztem) Arbeitsvertragsabschluss bereits erkennbar war.

Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, diesen absehbaren (neuen vertragsgemäßen) weiteren Arbeitsplatz durch unternehmerische Entscheidung (hier: Besetzung nur durch Leiharbeitnehmer) einer Besetzung durch den befristet eingestellten Arbeitnehmer zu entziehen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 65/2006; 5 W 65/06 vom 30.10.2006

Für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Franchisegebers ist das nach objektiven Kriterien zu bestimmende wirtschaftliche Interesse des Franchisenehmers an der Fortführung des Franchisevertrages, also der drohende Gewinnentgang, maßgeblich (§ 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO).

Eine Streitwertfestsetzung kann weder nach §§ 42 Abs. 3, 41 Abs. 1 GKG noch nach § 48 Abs. 1 i. V. m. § 9 ZPO erfolgen, da Einnahmen des Franchisenehmers weder als Entgelt des Vertragspartners noch als wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen qualifiziert werden können.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 157/06 vom 04.08.2006

Eine negative Feststellungsklage mit dem Ziel festzustellen, dass ein Vertrag nicht besteht, kann nicht am vermeintlichen Erfüllungsort, Art 5 EUGVVO, geltend gemacht werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 379/05 - 172 vom 04.07.2006

Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung eines Abfindungsvergleichs.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 138/06 vom 03.05.2006

In den Wert für eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV sind auch die Ansprüche einzubeziehen, die Gegenstand eines im Termin geschlossenen Vergleiches sind.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 19/06 vom 13.03.2006

Zur Streitwertfestsetzung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das die Untersagung bestimmter Wettbewerbshandlungen gegenüber eine Goldschmiedin zum Gegenstand hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 18/05 vom 08.03.2006

1. Ein Anleger, der über eine Treuhänderin an einer OHG beteiligt ist, ist im Innenverhältnis aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der das Bauvorhaben der OHG finanzierenden Bank im Umfang des § 18 KWG offen zu legen, auch wenn er im Außenverhältnis selbst nicht auf darlehensvertraglicher Grundlage für diese Verbindlichkeiten der OHG haftet. Diese Offenlegungspflicht besteht jedenfalls als einmalige Verpflichtung dann, wenn sonst der Gesellschaftszweck gefährdet wäre (Scheitern von Sanierungsvereinbarungen mit der Gefahr einer Fälligstellung der Darlehen).

2. Die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Treuhänderin hat nicht zur Folge, dass der Treugeber ohne weitere Rechtsakte unmittelbar in die Gesellschafterstellung einrückt und allein deswegen zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Darlehensgeberin der OHG verpflichtet ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 41/06 vom 30.01.2006

Zur Wertfestsetzung im Umgangsregelungsverfahren.

KG – Beschluss, 8 U 208/05 vom 26.01.2006

Ein Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung auf Zutritt zur Wohnung und Duldung des Abstellens der dort befindlichen Versorgungsanlagen besteht im Falle des Verzuges des Wohnungseigentümers mit der Zahlung von Wohngeld nicht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 2 O 112/05 vom 01.07.2005

Zur Anfechtung oder Kündigung des Mietvertrages über eine Fläche für den Betrieb einer Mobilfunk-Basisstation mit Antennenmast

KG – Beschluss, 20 Sch 7/05 vom 27.05.2005

Die Vollstreckungsfähigkeit eines Schiedsspruchs ist bereits im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 48/05 vom 08.02.2005

kein Leitsatz vorhanden

LG-WUPPERTAL – Urteil, 8 S 82/04 vom 02.02.2005

Kein Anspruch auf Erstattung des sog. Mietwagen-Unfallersatztarifes, wenn dem Unfallgeschädigten bekannt ist, dass er auch zu einem deutlich günstigeren Normaltarif mieten kann

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 7 W 217/03 - 31 vom 16.10.2003

Zur Versorgungspflicht eines kommunalen Versorgungsunternehmens bei Zahlungsrückständen des Kunden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 W 10/03 vom 28.03.2003

Anders als eine Gebührenstreitwertfestsetzung kann eine zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte Streitwertfestsetzung nicht gesondert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Daran hat die Neugestaltung des Beschwerde- und des Berufungsrechts durch das Zivilprozessreformgesetz nichts geändert, auch wenn nunmehr gemäß § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 39/00 vom 02.03.2000

1. Die Festsetzung des Streitwerts im arbeitsgerichtlichen Urteil ist im Regel fall nicht anfechtbar.2. Dies ist dann anders, wenn sich aus der Begründung des Urteils (hier: Angabe des § 25 GKG in den Entscheidungsgründen) ergibt, dass zugleich der Gebüh renstreitwert festgesetzt werden sollte. In diesem Fall ist die Beschwerde des § 25 Abs. 3 GKG gegeben.3. Daran ändert nichts der Umstand, dass die Festsetzung des Gebühren streit werts richtigerweise durch einen besonderen Beschluss zu erfolgen hat.4. Die Grundlagen für die Streitwertfestsetzung müssen dem Prozessstoff ent nommen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 20/99 vom 09.06.1999

Ein Beschluß, durch den der Streitwert zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit festgesetzt wird, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Die Partei hat an der Festsetzung eines höheren Gebührenstreitwertes kein schutzwürdiges Interesse.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 23/98 vom 05.08.1998

Die Bestimmung des § 557 Abs. 1 BGB (Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache) ist auch auf Gewerberäume anzuwenden. Neben dem Anspruch aus § 557 Abs. 1 BGB sind Ansprüche nach den §§ 987 ff. BGB ausgeschlossen. Ist einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, dann steht ihrem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten ein Gebührenanspruch gegen sie nicht zu (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Ihr entsteht deshalb insoweit kein Schaden, den sie gegenüber der Gegenpartei geltendmachen könnte. Unterschreitet der Erfolg versprechende Teil einer Klage die Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts, dann hat dieses die Prozeßkostenhilfe zu versagen oder das Verfahren auf Antrag durch förmlichen Beschluß nach § 281 ZPO an das zuständige Amtsgericht zu verweisen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1797/97 vom 18.03.1998

I. Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die gratifikationsschädlich krankheitsbedingte Fehlzeiten, für die Entgeltfortzahlung zu leisten ist, berücksichtigt, ist zulässig - vgl. BAG, Urteil v. 15.12.1990 - 6 AZR 381/88 - und v. 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 - AP Nr. 15 und 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie. II. Eine solche Regelung entspricht dem Billigkeitsmaßstab des § 75 BetrVG auch bei einem Arbeitsunfall. Der Zweck einer Gratifikation läßt die nähere Ursache der krankheitsbedingten Fehlzeit im allgemeinen nicht als sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungsmerkmal erachten; dem stehen bei einem Arbeitsunfall auch die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung - §§ 548 ff RVO - nicht entgegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 (4) Sa 1788/97 vom 25.02.1998

I. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG (n.F.) - Interessenausgleich mit Namensliste i. R. einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG - schränkt die Mitteilungsrechte des Betriebsrats nach § 102 BetrVG nicht ein. Der Arbeitgeber ist ungeachtet der Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG gehalten, dem Betriebsrat die tatsächlichen betrieblichen Gründe für seinen Kündigungsentschluß mitzuteilen und insbesondere, wie er den Kreis der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer gebildet hat. II. 1. Auf die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG kann der Arbeitgeber sich nicht berufen, wenn die Namensliste erst später erstellt worden ist - sie muß zeitgleich mit Abschluß des Interessenausgleichs Klarheit hinsichtlich der zu kündigenden Arbeitnehmer geben. 2. Nach Maßgabe von § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG ist es grob fehlerhaft , wenn den Gekündigten bei gleich zu gewichtenden Unterhaltspflichten gegenüber ungekündigten Arbeitnehmern sowohl die erheblich längere Dauer der Betriebszugehörigkeit als auch das erheblich höhere Lebensalter als schutzwürdiger ausweisen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 27/97 vom 24.09.1997

Schließt sich ein Gericht der einhelligen Rechtsprechung als h.M. an, entscheidet aber entgegengesetzt, weil es die h.M. inhaltlich nicht oder nicht vollständig zur Kenntnis genommen hat, liegt darin ein Verfahrensfehler, der eine Zurückverweisung rechtfertigen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 165/92 vom 09.12.1992

Die Vorfahrtregelungen gelten an Kreuzungen und Einmündungen, wenn sich die Fahrwege der auf verschiedenen Straßen befindlichen Fahrzeuge kreuzen oder zumindest berühren.

Das Vorfahrtrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die volle Breite der bevorrechtigten Straße, dagegen nicht über die linke Fluchtlinie hinaus bis in die Querstraße hinein.

OLG-KOELN – Urteil, 25 UF 139/90 vom 18.01.1991

Sind die Anspruchsvoraussetzungen für einen Prozeßkostenvorschuß nach § 1360 a Abs. 4 BGB erfüllt, so hat der Berechtigte nach dem Abschluß des Verfahrens, für

welches der Prozeßkostenvorschuß begehrt wurde, einen Schadensersatzanspruch in Höhe des bis dahin nicht gezahlten Prozeßkostenvorschusses, wenn der Verpflichtete

vor dem Abschluß des Verfahrens in Schuldnerverzug gesetzt worden ist.


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