Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebührenstreitwert 

Gebührenstreitwert

Entscheidungen der Gerichte

AG-BUEHL – Urteil, 3 C 42/10 vom 14.01.2011

1. Bei der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses aufgrund einer Vielzahl von dem Mieter vorgeworfenen Pflichtverletzungen ist es unerlässlich, dass die einzelnen Pflichtverletzungen in der Kündigungserklärung konkretisiert werden.

2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter wegen unerlaubter Tierhaltung.

3. Zu den Voraussetzungen der Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum in eine ordentliche Kündigung.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 36/10 vom 17.12.2010

Auch wenn ein Rechtsstreit insgesamt nicht streitig durch Urteil, sondern einvernehmlich durch Vergleich beendet wird, erhöhen (mitverglichene) hilfsweise zur Aufrechung gestellte bestrittene Gegenforderungen den Streitwert für das Verfahren (jeweils) bis zur Höhe des Klagebetrags. Denn sämtliche Gegenforderungen sind endgültig und mit ebensolchen Wirkungen wie bei einer Verfahrensbeendigung durch Urteil in diesem Prozess erledigt worden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 102/08 vom 17.11.2010

1. Zu Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Falschberatung über das Risiko der Beteiligung an einem Filmfonds (hier: Vif 3)

2. Zur Fehlerhaftigkeit eines Prospekts, der einen falschen Eindruck über das Risiko der Beteiligung vermittelt

3. Zur Berücksichtigung entgangenen Gewinns bei der Schadensberechnung bzw. Rückabwicklung des Anlagegeschäfts

4. Zum Vorliegen einer "verdeckten" Anschlussberufung

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 4325/10 vom 27.10.2010

Die Durchführung einer Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StGB stellt keine

ärztliche Behandlung i.S.d. § 7 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein dar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 18 Ta 3/10 vom 01.10.2010

1) Regelt ein Prozessvergleich auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

2) Im ursprünglichen Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe kann zugleich ein (konkludenter) Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auch für einen einen Vergleichsmehrwert auslösenden Vergleich gesehen werde. Dies gilt jedoch nur solange über den (ursprünglichen) Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden wurde. Wurde über den Prozesskostenhilfeantrag bereits entschieden, ist dieser auch vollständig erledigt. Die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen erst danach geschlossenen Vergleich bedarf einer erneuten Antragstellung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 46/10 vom 03.09.2010

Wird Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verlangt und als Schaden der gezahlte Anlagebetrag sowie entgangener Gewinn aus einer Alternativanlage geltend gemacht, bleibt bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes die Forderung wegen entgangenem Gewinnes als Nebenforderung gemäß § 43 GKG unberücksichtigt.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 34/10 vom 02.09.2010

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. In diesem Fall kommt eine entsprechende Anwendung von § 174 Satz 1 BGB nicht in Betracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 W 21/10 vom 01.09.2010

Wird neben dem Anlagebetrag auch entgangener Gewinn aus einer Alternativanlage als Schadensersatz gefordert, handelt es sich nicht um eine streitwertneutrale Nebenforderung gemäß 43 GKG, wenn die Forderung als Teil der Hauptforderung und nicht als in die Zukunft hineinreichende, der Höhe nach noch unbestimmte Forderung geltend gemacht wird (a. A. wohl: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.9.2010, 19 W 46/10)

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 R 2223/10 vom 27.08.2010

1. Der Streitwert für gerichtskostenpflichtige sozialgerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Klageinteresse bei Klageerhebung. Spätere Absenkungen des Streitwertes durch Teilklagerücknahme sind für die Bestimmung der Gerichtskosten unerheblich, so dass eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Streitwertfestsetzung insoweit nicht in Betracht kommt.

2. Zur Kostenprivilegierung durch sofortiges Anerkenntnis, wenn die Beklagte in einer Vielzahl von Fällen den klageweise geltend gemachten Anspruch vorgerichtlich mit einer nicht (mehr) tragfähigen Begründung ablehnt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 34/10 vom 13.08.2010

Werden mit einer Klage ein Haupt- und ein oder mehrere Hilfsanträge gestellt, so ist die als Kostenvorschuss vor Zustellung der Klage angeforderte Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen allein aus dem Wert des Hauptanspruches zu berechnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 U 115/10 vom 04.08.2010

1. Gerichtskosten für die Berufungsinstanz werden nicht erhoben, wenn eine Partei nur deshalb Berufung eingelegt hat, weil ihr die in einem Verkündungstermin verkündete Eilentscheidung nicht übersandt wurde und sie auch auf Nachfrage keine Auskunft erhält.

2. Dies gilt auch dann, wenn die 5-Monatsfrist des § 517 ZPO nicht vollständig verstrichen ist und die Partei mithin vorzeitig Berufung eingelegt hat.

3. Der gerichtliche Verfahrensfehler bleibt auch bei Hinzutreten anwaltlicher Pflichtverletzung kausal für den Anfall der zweitinstanzlicher Gerichtskosten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 141/10 vom 02.08.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und deren Widerruf, hilfsweise Rücknahme erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht für die - als Einheit zu verstehenden Anträge - im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

KG – Beschluss, 8 U 61/10 vom 12.07.2010

Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst von der Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen ist, ist die Versäumung der Berufungsfrist nicht als unverschuldet anzusehen.

KG – Beschluss, 19 WF 62/10 vom 05.07.2010

Zum Wert eines Vollstreckungsabwehrantrags.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 15 SF 7062/08 E vom 05.07.2010

Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (so auch LSG NRW, Beschl. v. 15.05.2008 - L 7 B 63/08 AS; LSG NRW, Beschl. v. 29.08.2007 - L 2 B 13/06 KN; LSG NRW, Beschl. v. 10.05.2006 - L 10 B 13/05 SB; S.-H. LSG, Beschl. v. 14.11.2007 - L 1 B 513/07 R SK; Thür. LSG, Beschl. v. 19.06.2007 - L 6 B 80/07 SF; SG Stuttgart, Beschl. v. 24.03.2010 - S 21 SF 7175/09 E; SG Stuttgart, Beschl. v. 12.06.2008 - S 12 KR 945/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.04.2008 - S 15 SO 1384/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.07.2007 - S 3 SB 3709/07 KO-A; SG Stuttgart, Beschl.v. 19.04.2007 - S 2 SB 1345/07 KO-A; entgegen SG Stuttgart, Beschl. v. 23.12.2009 - S 6 SB 2031/09 KE).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 230/09 vom 30.06.2010

Die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO darf mit Parteivorbringen begründet werden, das von dem erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet oder übersehen worden ist und das deshalb im Urteiltatbestand keine Erwähnung gefunden hat.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 20/10 vom 24.06.2010

Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung, welche bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im übrigen Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB auslösen kann.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 38/09 vom 14.04.2010

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich. Dabei kann die Verminderung des noch zu ersetzenden entgangenen Verdienstes nach einem bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt sich nicht generell festlegen, sondern ist vom jeweiligen Fall abhängig.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 38/10 vom 04.03.2010

1. Die Bewertung eines Antrages auf Rücknahme einer Entfernung aus der Personalakte erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO. 2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt. 3. Die Bewertung eines Antrags, mit dem die Partei festgestellt wissen will, dass sie berechtigt ist mit bestimmten Personen in Kontakt zu treten, erfolgt nach § 48 Abs. 2 GKG (Regelstreitwert 4.000 EUR).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 815/09 vom 06.01.2010

Zum Wert eines Mehrvergleiches über die Rücknahme eines Widerspruchs gegen den Bescheid des Integrationsamtes

KG – Beschluss, 14 W 56/09 vom 25.11.2009

Für Einigungsgespräche i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RGV ist notwendig, dass eine Partei ihre Interessen und Wünsche zu nicht rechtshängigen Ansprüchen mit dem Einverständnis der anderen Partei eingebracht hat und erwartete und erwarten durfte, dass hierüber potenziell Erfolg versprechende Gespräche geführt werden würden.

KG – Beschluss, 8 W 91/09 vom 12.11.2009

Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich - neben dem verbleibenden Teil der Hauptsache - um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 2023/08 vom 11.11.2009

1. § 23 Abs. 7 TV-Forst ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass nur der Beschäftigte Anspruch auf die Entfernungsentschädigung hat, dessen Weg zwischen Wohnort und Einsatzort sich organisationsbedingt vergrößert hat.

2. Eine Nebenabrede zum Ausgangsort für die Berechnung des Wegegelds nach § 34 MTW ist keine Nebenabrede zur Berechnung der Entfernungsentschädigung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 170/07 vom 27.10.2009

Anforderungen an ein Allgemeinkrankenhaus zur Unterbringung eines akut psychiotischen Patienten zwecks Verhinderung von Selbstgefährdung/Suizid

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 44/09 vom 05.08.2009

Der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer Hypothek, deren besicherte Forderung bereits erfüllt ist, richtet sich nicht nach dem Nennbetrag der Hypothek, sondern beschränkt sich auf 20 % desselben.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 66/09 E vom 03.08.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden nur: Erinnerungsführer) durch den Erinnerungsgegner und Beklagten (im Folgenden nur: Erinnerungsgegner) zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten eines schwerbehindertenrechtlichen Klageverfahrens. In diesem Verfahren stritten die Beteiligten um das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft sowie die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Das Verfahren endete - ohne Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung oder eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage - durch die Erklärung der Annahme eines von dem Erinnerungsgegner abgegebenen Teilanerkenntnisses und die Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits. Im Streit des vorliegenden Erinnerungsverfahrens steht nach dem Vorbringen der Beteiligten nur noch die Entstehung einer (fiktiven) Terminsgebühr.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 37/09 - 14 vom 12.02.2009

Die „Identitätsformel“ gilt nicht, wenn mit Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben Rechtverhältnis geltend gemacht werden. In diesem Fall ist entscheidend, ob durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 12/08 vom 19.12.2008

1. Das tarifliche Merkmal der "nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit" ist im Rahmen des § 12 TV-Ärzte in der Entgeltgruppe 3 dann erfüllt, wenn dem Oberarzt "die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber" für einen Teil seines Tätigkeitsgebietes "übertragen worden ist", der den erforderlichen Zeitanteil an seiner Gesamttätigkeit aufweist. Es ist nicht erforderlich, dass er im Rahmen dieser Teiltätigkeit in dem in § 12 TV-Ärzte, Eingangssatz bestimmten Zeitmaß spezifische Oberarzttätigkeiten ausübt. Die übertragene medizinische Verantwortung bestimmt seine Tätigkeit auch während der Zeit, in der er eigene Facharzttätigkeiten verrichtet.

2. Diese Voraussetzung kann auch in der Zeit vorliegen, in der in der Krankenhausstation die medizinische Verantwortung gleichberechtigt von zwei Oberärzten ausgeübt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 96/07 vom 28.11.2008

Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Überschreitung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zu, so folgt daraus noch nicht, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf (Rück)Übertragung der früheren Tätigkeit hat. Es ist zwischen der Entbindung von der bisherigen Tätigkeit und der Zuweisung der Folgetätigkeit zu unterscheiden. Ist der erste Akte der zweiaktigen Maßnahme unwirksam, so hat dies für sich noch keine Auswirkungen auf den ersten.

KG – Beschluss, 8 U 99/08 vom 28.08.2008

Zum Ausschluss von Modernisierungsarbeiten wegen vorhergehender Vereinbarung über die Durchführung von Mietermaßnahmen.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gebührenstreitwert - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum