JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebührenstreitwert
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert, Gebührenstreitwert, Kostenstreitwert, Wohngeldabrechnung, WEG |
| Stichwort: | Gebührenstreitwert |
| Leitsatz: | Der Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung in WEG-Sachen bestimmt sich nach dem Interesse der Beteiligten (§ 49 Absatz 1 GKG). § 49a Absatz 2 GKG setzt für dieses Interesse lediglich Unter- und Obergrenzen. Eine Multiplikation des Interesses bis zum fünffachen ist von dieser Vorschrift weder geboten noch auch nur erlaubt (a. A. vor Inkrafttreten des § 49a GKG OLG Köln NJW 2007, 1759). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 W 34/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Gebührenstreitwert, Grunddienstbarkeit, Verlegung |
| Stichwort: | Gebührenstreitwert |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 14/09 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert, Kostenstreitwert, Gebührenstreitwert, Heraufsetzung, Vergleich |
| Stichwort: | Gebührenstreitwert |
| Leitsatz: | Der Wert eines Vergleichs erhöht sich nicht dadurch, dass in diesen mögliche Regressansprüche zwischen den als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten eingezogen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 W 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert, Gebührenstreitwert, Anspruchshäufung, Additon |
| Stichwort: | Gebührenstreitwert |
| Leitsatz: | Mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Ansprüche werden gebührenrechtlich (§ 39 GKG) nur dann zusammengerechnet, wenn sie gleichzeitig nebeneinander verfolgt werden. Wird ein Anspruch durch einen anderen ersetzt, kommt eine Addition nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 W 3/09 | |
"Gebührenstreitwert - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum