Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebührenstaffelung 

Gebührenstaffelung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebührenstaffelung“.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 428/11 vom 01.11.2012

1. Die Zulässigkeit von nicht linearen (degressiven oder progressiven) Gebührenstaffelungen muss sich zunächst (bundesrechtlich) an dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem darin verankerten Grundsatz der Abgabengerechtigkeit messen lassen. Der Gleichheitssatz i. V. m. dem Äquivalenzprinzip fordert, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben werden. Aus Art. 3 Abs. 1 GG (und dem Äquivalenzprinzip) lässt sich allerdings kein absoluter Vorrang des Prinzips der Leistungsproportionalität im Sinne einer Orientierung an der Leistungsmenge gegenüber dem Prinzip der Kostenproportionalität im Sinne einer Orientierung an den mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten herleiten. Art. 3 Abs. 1 GG und das Äquivalenzprinzip belassen vielmehr dem Satzungsgeber die Freiheit, die Gebührenbemessung entweder leistungsproportional oder kostenorientiert vorzunehmen.

2. Landesrechtlich kommt es nach der durch § 6 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 KAG vorgeschriebenen Bemessung der Benutzungsgebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme und den Vorgaben des § 4 Abs. 2 KAG jedoch ? vorbehaltlich der in § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG für Grundgebühren getroffenen Regelung - grundsätzlich auf die bezogene Leistung bzw. Leistungsmenge und damit auf Unterschiede bei der Leistung, nicht demgegenüber bei der Kostenverursachung im Einzelfall an (sog. Grundsatz der Leistungsproportionalität. Je nach Sachlage kann als Indikator des Maßes der Inanspruchnahme aber auch das Maß der Kostenverursachung in Betracht kommen, so dass der Umfang und die Qualität bzw. Art einer Leistung (Art und Umfang der Inanspruchnahme), mithin also der für die Bemessung der Gebühr (mit)entscheidende Wert derselben, durch die Aufwendigkeit der Leistungserstellung zumindest mitbestimmt werden und die Kosten der Benutzung daher ein leistungsbezogenes Kriterium darstellen können. Daher kann es etwa gerechtfertigt sein, im Sinne einer Kostenproportionalität eine Abnahme (Degression) des Gebührensatzes zu regeln, wenn bei einem Anstieg der Leistungsmenge die Kosten nicht proportional, sondern relativ schwächer steigen. Einen sachlichen Grund zur Rechtfertigung einer degressiven Ausgestaltung von Gebührensätzen für die Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung kann es danach darstellen, wenn die Kosten, die für den Betrieb der öffentlichen Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage anfallen, ab einem bestimmten Umfang der Inanspruchnahme durch Abnahme von Wasser bzw. Zuführung von Schmutzwasser sinken, mithin einer Gebührendegression auch eine Kostendegression auf Seiten des Aufgabenträgers korreliert.

3. Die Rechtfertigung einer Gebührendegression unter den genannten Voraussetzungen kann aber nur dann angenommen werden, wenn tatsächlich bei zunehmender Leistungs-(Benutzungs)menge berechtigterweise von relativ schwächer (mit) steigenden Kosten gesprochen werden kann. Dies ist nicht möglich, wenn die Kosten der Einrichtung vom Umfang ihrer Inanspruchnahme unabhängig sind und demzufolge eine große Leistungsmenge bzw. steigende Anzahl der Benutzungsfälle keine relativ schwächer steigenden Kosten mit sich bringen können. Eine Rechtfertigung für eine degressive Gebührengestaltung besteht dann unter dem Aspekt der Kostenproportionalität gerade nicht wenn etwa die Gesamtkosten der Einrichtung durch die Bereitstellung der Anlage unabhängig vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistung anfallen und jedem Benutzungsfall letztlich ein gleich großer Anteil der Fixkosten zuzurechnen ist, gilt der Umstand, dass sich der jedem Benutzungsfall kalkulatorisch zuzurechnende Anteil der Fixkosten mit steigender Zahl der Benutzungen verringere, für jeden einzelnen Benutzungsfall gleichermaßen und nicht für den die Einrichtung umfangreicher in Anspruch nehmenden Benutzer in einem besonderen, eine Privilegierung durch eine Gebührendegression rechtfertigenden Maße.

4. Wenn ein Einrichtungsträger neben einer vom konkreten (Frischwasser-)Verbrauch abhängigen Mengen-/Arbeits-/Zusatzgebühr eine Grundgebühr erhebt, ist für eine Berücksichtigung der Tatsache, dass Wassergroßverbraucher im Unterschied zu den ?sonstigen? Gebührenpflichtigen große Kapazitäten der Wasserversorgungseinrichtung bzw. der Kanalisation sowie der Kläranlage gleichmäßig ausnutzen, so dass die bloßen Vorhaltekostenanteile in Bezug auf diese Ein-richtung reduziert sind zudem allenfalls im Rahmen der Grundgebühr, nicht jedoch im Rahmen der Mengen-/Verbrauchs-/Zusatzgebühr Raum. Dies gilt auch dann, wenn nicht sämtliche Vorkostenanteile über die Grundgebühr abgedeckt, sondern zum Teil über die Mengen-/Verbrauchs-/Zusatzgebühr umgelegt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6398/10 vom 24.10.2012

1. Im Grundsatz ist gegen die Erhebung einer Benutzungsgebühr (als Nutzungsrechtsgebühr und nicht als Bestattungsgebühr für den Vorgang der Beisetzung der Urne) für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte nichts zu erinnern.

2. Ein System für die Kalkulation von Nutzungsrechtsgebühren, das die Hälfte der auf die Grabnutzungsrechte entfallenden Kosten nach Äquivalenzziffern unter Berücksichtigung von Bruttograbflä-che, Nutzungsdauer, Bestattungsmöglichkeiten und Verlängerbarkeit und die andere Hälfte der Kosten nach Fallzahlen verteilt, verletzt nicht die Grenzen des Ermessens des Friedhofsträgers bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes gemäß § 6 Abs 3 KAG.

3. Der Friedhofsträger verletzte mit der Auswahl des Maßstabes für die "zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte" jedoch den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs 1 GG, da er innerhalb eines Teilleistungsbereichs keinen einheitlichen Maß-stab anwendete.

4. Maßstabsfehler im Einzelfall: Innerhalb des Teilleistungsbereichs "Nutzungsrechtsgebühren" wählte der Friedhofsträger bei allen Gebührentatbeständen (Grabarten) als Maßstab "die Grabstätte", die bei erstem Bestattungsfall vergeben wurde, unabhängig von der Anzahl der Beisetzungsmöglichkeiten; allein bei der zusätzlichen Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte ist der Maßstab ein anderer, nämlich derjenige des "Bestattungsfalles", ohne dass hierfür ein sachlicher Grund feststellbar ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2049/09 vom 13.04.2011

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 93/118/EG und idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalbeträge nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Gleiches gilt für die RL 85/73/EWG idF der Entscheidung des Rates 88/408/EWG.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS vom 26.08.1999 rückwirkend für die Jahre 1991 bis 1998 festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2251/10 vom 10.02.2011

1. Die durch §§ 2 a Abs. 7, 2 b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994 in seiner Fassung durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 1.7.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4 a auf die "kostendeckende" Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4 b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG überzugehen, ist sowohl verfassungsrechtlich als auch gemeinschaftsrechtlich zulässig (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Zu den durch die Gebühren zu deckenden Kosten im Sinn des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG gehören außer den Kosten der in den Untersuchungsstellen neben den Tierärzten und Fleischkontrolleuren beschäftigten Verwaltungskräfte auch die anteiligen Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, welche durch die Durchführung der Untersuchungen veranlasst sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.2006 - 2 S 831/05 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 17 A 3510/03 - Juris).

3. Auch bei der Erhebung "kostendeckender" Gebühren nach Nr. 4 b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG ist dem Grundsatz der "centgenauen" Kostenermittlung durch das Bedürfnis nach Verwaltungspraktikabilität eine Grenze gesetzt mit der Folge, dass Kosten, deren exakte Höhe nicht oder allenfalls mit unvernünftigem und in diesem Sinne unvertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze geschätzt werden dürfen.

4. Soweit im Zeitpunkt des Erlasses einer rückwirkend erlassenen Gebührenverordnung die gebührenfähigen Kosten feststehen, ist für eine nachträgliche Prognose kein Raum mehr. Die auch in einem solchen Fall erforderliche Kalkulation hat daher an Stelle von Prognosen auf die tatsächlichen Werte zurückzugreifen (im Anschluss an BayVGH, Urt. v. 2.4.2004 - 4 N 00.1645 - NVwZ-RR 2005, 281; OVG Niedersachsen, Urt. v. 8.8.1990 - 9 L 182/99 - NVwZ-RR 1991, 383).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2044/09 vom 15.12.2010

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS idF vom 26.08.1999 rückwirkend für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre festgelegten Gebührentatbestände für Schweine und Rinder unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 534/09 vom 29.10.2010

Eine Regelung zum Tatbestand für die Gebührenpflicht im Bereich der Fäkalienentsorgung ist unwirksam, wenn einheitlich für die Grund- und Mengengebühr auf das Einleiten von Abwasser in die abflusslose Sammelgrube abgestellt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 419/09 vom 15.07.2010

1. Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 01.07.1995 von einer betriebs-bezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG umzustellen, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Rück-wirkungsverbots nicht zu beanstanden (wie VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 -; BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).

2. Die danach gebotene Realkostenabrechnung ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dann vereinbar, wenn sie - insbesondere wegen prognostischer Anforderungen für die Gebührenkalkulation - teilweise pauschalierende Elemente enthält; es ist in diesem Zusammenhang ausreichend, wenn der nach Nr. 4b ermittelten Gebührenfestsetzung eine Gebührenbedarfsberechnung zugrunde liegt, die auf einer verursachungsgerechten Zuordnung der Kosten zu dem einzelnen Schlachtbetrieb auf der Grundlage sorgfältig ermittelter prognostischer Werte basiert (wie OVG NW, Urt. v. 30.09.2009 - 17 A 2609/03 -, KStZ 2010, 16).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1044/09 vom 30.06.2010

Anhang A Kapitel I Nr 4 b der RL 85/73/EWG in der Fassung der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MULV vom 16.12.2003 für Schafe festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3238/09 vom 02.02.2010

Zum Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG als Voraussetzung der Genehmigung einer Ersatzschule (Ableitung des höchstzulässigen durchschnittlichen monatlichen Schulgeldes)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 82/08.F vom 29.06.2009

Zum Äquivalenzprinzip bei Vermessungsgebühren

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 236/09 vom 13.05.2009

Eine degressive Staffelung von Hafengebühren ist auch unter Geltung von § 9 Abs. 3 Satz 1 WVHaSiG M-V unzulässig, wenn es sich bei den geführenfähigen Kosten im Wesentlichen um invariabele Kosten (Fixkosten) handelt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 47/08 vom 07.03.2008

1. Die Erfüllung der Meldepflicht des Halters aus § 13 IV 1, 2 FZV, der Zulassungsbehörde, Name und Anschrift des Erwerbers mitzuteilen, setzt voraus, dass sich der Halter selbst über diese Tatsachen, ggf. durch Einsicht in ein Ausweispapier, Kenntnis verschafft.

2. Der Verstoß gegen die Meldepflicht begründet eine polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit des Halters für den Fall, dass der Erwerber es unterlässt, den erforderlichen Versicherungsschutz für das erworbene, zugelassene Fahrzeug herbeizuführen und selbst nicht belangt werden kann, weil sein Name und seine Anschrift unbekannt sind.

3. In diesem Fall ist der Halter gebührenpflichtiger Veranlasser von Amtshandlungen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1094/05 vom 29.09.2005

1.Ein Behältervolumen von 40 l pro Woche liegt weit über dem, was bei der getrennten Entsorgung von Papier, Kartonagen, Glas, Metall, Kunststoff, Styropor, Leuchtstoffröhren, Elektronikgeräteschrott, Korken, Altfett, Kleidungsstücke, Schuhe und Grüngut unumgänglich an Restmüll in einem Einpersonenhaushalt in den Abfallbehälter gelangt.

2.Soweit auch Gebührenschuldner, die in einem Einpersonenhaushalt leben, für ein solches Volumen Abfallgebühren bezahlen müssen, fehlt damit - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen - jeder Anreiz, die Abfallgebühr durch Mülltrennung, -verwertung oder -vermeidung zu verringern. Eine solche Gebührenregelung ist daher mit § 2 Abs 1 S 2 LAbfG  (AbfG BW) unvereinbar.

weitere Fundstellen ...TenorDer Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 24.1.2005 - Buchungszeichen 5.0150.076245.3 - sowie der Widerspruchsbescheid vom 8.3.2005 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1038/00 vom 27.09.2001

1. Abfallgebühren können - beim derzeitigen Stand der Technik - zulässigerweise nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Eine Umrüstung auf ein Wiegesystem ist angesichts des damit  verbundenen technischen Aufwands nicht erforderlich.

2. Es ist mit dem Gebot der Abfallvermeidung nach § 2 Abs 1 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) vereinbar, wenn zusätzlich zu einer personenabhängigen Grundgebühr Anreize zur Vermeidung von Abfall durch eine zusätzliche, vom Müllvolumen abhängige Behältergebühr geschaffen werden.

3. Die Bildung einer Gebührengruppe von 5- und Mehrpersonenhaushalten verstößt nicht gegen das Willkürverbot, sondern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, wenn davon nicht mehr als 10% der Haushalte betroffen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 K 2785/98 vom 02.11.2000

1. Ein gegen eine aufgehobene Abfallbeseitigungsgebührensatzung gerichteter Normenkontrollantrag ist zulässig, wenn die Rechtsphäre des Antragstellers "durch die Anwendung" der Satzung Beeinträchtigungen erleidet.2. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis der Grundgebühr zur Zusatzgebühr bei Abfallbeseitigungsgebühren.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 25.97 vom 15.09.1998

Leitsatz:

Eine landesrechtliche Vorschrift, die das Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten nach dem nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge geminderten sowie in sechs Einkommensgruppen gestaffelten Bruttoeinkommen bemißt und die Kinderzahl nur eingeschränkt - nämlich bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch von Geschwisterkindern - beitragsmindernd berücksichtigt, ist sowohl mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (Fassung 1990 und 1993) als auch mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar.

Urteil des 8. Senats vom 15. September 1998 - BVerwG 8 C 25.97 -

I. VG Köln vom 30.11.1994 - Az.: VG 21 K 7116/93 -
II. OVG Münster vom 05.06.1997 - Az.: OVG 16 A 1092/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1891/94 vom 30.01.1997

1. Werden in die Kalkulation einer Abfallgebühr für Wohngrundstücke außer fixen Kosten auch in größerem Umfang mengenabhängige Kosten der Abfallentsorgung einbezogen, ist die Regelung einer Gebührenbemessung nach dem grundstücksbezogenen Personenmaßstab ohne degressive Staffelung nicht leistungsangemessen und verstößt daher grundsätzlich gegen Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3000/90 vom 31.08.1993

1. Betreibt eine Gemeinde ihre städtischen Kindertagesstätten (Regelkindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorte) als einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW), ist es nicht ausgeschlossen, für die Inanspruchnahme wesentlich andersartiger Leistungen verschiedener Teile dieser Einrichtung unterschiedliche Gebührensätze festzulegen.

2. Mit dem bundesrechtlichen Äquivalenzprinzip ist eine Staffelung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten aus sozialen Gründen vereinbar.

3. Bei einer Staffelung der Gebührensätze nach sozialen Gesichtspunkten ist der festgesetzte höchste Gebührensatz rechtlich nur dann zu beanstanden, wenn er die durch das Äquivalenzprinzip gebildete Obergrenze überschreitet, weil eine gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung besteht (hier verneint bei monatlichen Gebührensätzen von 643,-- DM für den Besuch einer Kinderkrippe und von 331,-- DM für den Besuch der übrigen Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung).

4. Die Festlegung der Gebührensätze für die Benutzung verschiedener Teile einer öffentlichen Einrichtung (hier: Regelkindergärten, Kinderkrippen, sonstige Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung) liegt innerhalb der durch das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip, das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) und den Kostendeckungsgrundsatz gezogenen Grenzen im pflichtgemäßen Ermessen des Ortsgesetzgebers.

5. Die Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Regelkindergärten für die ganz überwiegende Anzahl der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht in weitaus stärkerem Maß zu subventionieren als Ganztagseinrichtungen, die nur einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Benutzern zugute kommen, ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1253/91 vom 04.12.1992

1. Der Pachtzins darf bei Erhebung der Gaststättengebühr (Nr 30.1 GebVerz (VwGebVerz BW J: 1988)) nicht das alleinige Kriterium der Gebührenbemessung bilden (Urteil des Senats vom 08.11.1988 - 14 S 940/87 - GewArch 1989, 344 = VBlBW 1989, 375), wohl aber kann er bei Beachtung sämtlicher in § 8 LGebG (GebG BW) aufgeführten Bemessungsmaßstäbe einen Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Amtshandlung bieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3608/88 vom 19.02.1990

1. Zur Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Größe der zugelassenen Müllbehälter und bei der Bemessung der Müllgebühren (hier: Einführung von Müllgroßbehältern und Wahl des sogenannten Haushaltstarifs; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 361/89 vom 08.12.1989

1. Ein an die Zahl der auf einem Grundstück wohnenden Personen anknüpfender Gebührentarif (Personentarif) ist ein zulässiger Maßstab zur Bemessung von Abfallgebühren (ständige Rechtsprechung).


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gebührenstaffelung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum