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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGebührensatz einheitlicher 

Gebührensatz einheitlicher

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2806/02 vom 07.10.2004

1. Die Bemessung der Abwassergebühr allein nach der gemessenen Frischwassermenge ist dann aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Gemeindegebiet eine verhältnismäßig einheitliche Struktur aufweist.

2. Eine einheitliche Struktur ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein Gebiet durch eine wenig verdichtete Wohnbebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch oder großflächig befestigte Grundstücke mit geringem Wasserverbrauch geprägt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2587/00 vom 27.01.2003

Weder das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) noch die Bestimmung in § 9 Abs. 3 KAG verpflichten die Gemeinde, für Gebührenschuldner, die bereits zu Beiträgen für die Einrichtung herangezogen worden sind, niedrigere Gebühren festzulegen als für solche, bei denen eine Beitragsveranlagung nicht erfolgt ist.

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