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Gebührensatz einheitlicher

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG
Schlagworte:	Gebührensatz einheitlicher, Gebührenkalkulation, Abwassergebühr, Frischwassermaßstab
Stichwort:	Gebührensatz einheitlicher
Leitsatz:	1. Die Bemessung der Abwassergebühr allein nach der gemessenen Frischwassermenge ist dann aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Gemeindegebiet eine verhältnismäßig einheitliche Struktur aufweist. 2. Eine einheitliche Struktur ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein Gebiet durch eine wenig verdichtete Wohnbebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch oder großflächig befestigte Grundstücke mit geringem Wasserverbrauch geprägt ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2806/02

Rechtsgebiete:	GG, KAG
Schlagworte:	Gebührensatz einheitlicher, Gebührenkalkulation, Beitragserhebung unterlassene, Kosten betriebsbedingte, Kostenüberdeckung
Stichwort:	Gebührensatz einheitlicher
Leitsatz:	Weder das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) noch die Bestimmung in § 9 Abs. 3 KAG verpflichten die Gemeinde, für Gebührenschuldner, die bereits zu Beiträgen für die Einrichtung herangezogen worden sind, niedrigere Gebühren festzulegen als für solche, bei denen eine Beitragsveranlagung nicht erfolgt ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2587/00