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Gebührensatz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2725/09 vom 15.03.2010

1. Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer neuen Gebührenkalkulation. Das gilt auch dann, wenn sich während des Kalkulationszeitraums zeigt, dass die tatsächlichen Kosten und/oder die tatsächliche Zahl der Leistungseinheiten von den der Kalkulation zugrunde gelegten Werten abweichen. Im Hinblick auf § 14 Abs. 1 S. 2 KAG ist jedoch erforderlich, dass der Gemeinderat über die Höhe der in der Folgezeit - auf der Grundlage der von ihm beschlossenen Kalkulation - erzielten Erträge bzw. Defizite der Einrichtung unterrichtet wird, da er nur unter dieser Voraussetzung von dem ihm nach dieser Vorschrift zustehenden Ermessen Gebrauch machen kann, indem er auf der genannten Grundlage entscheidet, ob es bei dem bisherigen Gebührensatz bleiben, der Gebührensatz verringert oder - im Fall eines Defizits - angehoben werden soll. 2. Die in einer Wasserversorgungssatzung getroffene Regelung, nach welcher die Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks binnen eines Monats anzuzeigen ist und für den Fall, dass diese Anzeige schuldhaft versäumt wird, der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren haftet, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige entfallen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 9 O 720/10.DA.A vom 30.12.2010

1. Wenn der Prozessbevollmächtigte im Verwaltungsverfahren eine unbeschränkte Vollmacht vorlegt, kann ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass der Auftrag auf die Tätigkeit nach Nr. 2302 VV-RVG beschränkt war.

2. Fehlen Angaben zu der wegen desselben Streitgegenstandes vorgerichtlich entstandenen Vergütung, darf der Urkundsbeamte bei der hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG von einem 1,3 - fachen Gebührensatz ausgehen, sofern dadurch der höchstens anzurechnende Gebührensatz von 0,75 nicht überschritten wird.

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 6 L 55/10 vom 17.12.2010

1. Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig" wird, ist hinreichend bestimmt. (Abweichung von der älteren Rechtssprechung der 6. Kammer des VG Cottbus in anderer Besetzung; vgl. Urteil vom 26. September 2002 - 6 K 748/00 - S. 9 d.E.A.).

2. Liegt der Gültigkeitszeitraum einer Gebührensatzung - teilweise - in der Vergangenheit, kommt für die Berechnung bzw. Rechtfertigung des Gebührensatzes zu Lasten des Gebührenpflichtigen grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation mehr in Betracht, sofern und soweit die Kosten und der Umfang der Inanspruchnahme feststehen. Nach Abschluss des Kalkulationszeitraums hat vielmehr eine Nachberechnung zu erfolgen. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solchen Kostenansätzen, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - auch kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen. Nach Ablauf der Kalkulationsperiode können allein zum Ausgleich ur-sprünglicher Fehler die bekannten Ist-Werte - sofern sie für den Gebührenpflichtigen günstiger sind - nicht mehr zu Lasten des Gebührenpflichtigen durch Schätzungen und Prognosen ersetzt werden, die bei der Vorauskalkulation möglicherweise sachgerecht gewesen wären. Deren Heranziehung ist nicht mehr gerechtfertigt, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse (sog. "harte Zahlen") zugrunde zu legen, sofern und soweit diese für den Gebührenpflichtigen günstiger sind. Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten. Dies gilt auch dann, wenn zur Heilung materieller, namentlich der Kalkulation anhaftender Fehlereiner Abgabensatzung eine rückwirkende Satzung in ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren eingeführt wird. Soweit der Gültigkeitszeitraum der rückwirkenden Gebührensatzung in der Vergangenheit liegt, kommt für die Berechnung des Gebührensatzes grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation (zu Lasten des Gebührenpflichtigen) mehr in Betracht. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solcher Kostenansätze, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf früher möglicherweise gerechtfertigte Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen.

3. Gebührenrechtlich ist die Beauftragung privater Dritter vor allem im Hinblick auf den Ansatz von Kosten für in Anspruch genommene Fremdleistungen in der Gebührenkalkulation nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG von Relevanz. Die dem Unternehmer entstehenden Kosten sind grundsätzlich im Rahmen des § 6 Abs. 2 KAG ansatzfähig. Die bei einer von den kommunalen Körperschaften an private Verwaltungshelfer zu zahlenden Leistungsentgelte sind jedoch nicht ungeprüft in die Gebührenkalkulation zu übernehmen. Vielmehr gilt für diese fremden Leistungen - wie im Übrigen auch für die vom Einrichtungsträger selbst und unmittelbar erbrachten -, dass sie betriebsbedingt, d. h. für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlich sein müssen. Kontrollmaßstab ist danach das Prinzip der Erforderlichkeit, das den Bürger vor einer über-zogenen Gebührenbelastung schützt.

4. Eine unterbliebene Ausschreibung berührt nicht (von vornherein) die Pflicht der Bürger, Gebühren für die notwendigen Kosten einer öffentlichen Einrichtung zu zahlen sondern allenfalls die Möglichkeit, die Höhe der notwendigen Kosten sicher zu ermitteln. Die fehlende Ausschreibung einer Leistung hat daher selbst dann, wenn sie haushaltsrechtlich vor-geschrieben ist, nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit der Abgabenerhebung zur Folge, sondern allenfalls dann Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abgabe, wenn die Kosten völlig außer Verhältnis zu Umfang und Qualität der Leistung stehen.

5. Vergibt im Rahmen einer Erfüllungsprivatisierung ein Einrichtungsträger einen Entsorgungsauftrag an einen als privaten Verwaltungshelfer bzw. Erfüllungsgehilfen eingesetzten Dritten nicht zu einem Marktpreis oder einem aufgrund einer Ausschreibung ermittelten Wettbewerbspreis, muss das in die Gebührenkalkulation einbezogene Entgelt für in Anspruch genommene Fremdleistungen nach dem öffentlichen Preisrecht kontrolliert werden.

6. Durch den durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Daseinsvorsorge im Land Brandenburg vom 7.4.1999 angefügten Satz 2 des § 6 Abs. 5 KAG, wonach die Satzung die Berechnungsgrundlage und die Fälligkeit der Vorauszahlungen bestimmt, hat der brandenburgische Gesetzgeber nicht nur das Erfordernis einer satzungsrechtlichen Grundlage des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG, sondern auch die Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG in Bezug auf Gebührenmaßstab und -satz und Fälligkeit auf Vorauszahlungen erstreckt. Die gesetzliche Regelung verlangt, dass - neben der Festlegung der Fälligkeit - die Berechnungsgrundlage, also der Maßstab, unter dessen Anwendung sich die Höhe der Vorauszahlung errechnen lässt, in der Satzung bestimmt wird. Dem Einrichtungsträger darf es damit nicht überlassen werden, die Höhe der Vorauszahlungen nach eigenem Ermessen festzusetzen. Im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach in der Satzung u. a. der Satz der Abgabe geregelt sein muss, muss daher bereits vor der Erhebung der Vorauszahlung der endgültige Gebührensatz zu Beginn des Veranlagungszeitraums wirksam festgelegt sein. Ein etwa unter Verstoß gegen das Kostenüber-schreitungsverbot fehlerhaft ermittelter endgültiger Gebührensatz kann danach keine Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Vorauszahlungen sein. Demgegenüber bedarf es - mit Blick darauf, dass § 6 Abs. 5 Satz 2 KAG nur die Bestimmung der Berechnungsgrund-lagen verlangt - der Angabe eines gesonderten Vorauszahlungssatzes in der Satzung auf-grund einer vorläufigen Gebührenkalkulation nicht. Es muss lediglich aufgrund der satzungs-rechtlichen Vorschriften klar sein, wie - auf der Grundlage des in der Satzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zwingend festzulegenden "endgültigen" Gebührensatzes - die Vorauszahlung zu bemessen ist.

7. Das Recht zur Abgabenerhebung ist ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden darf. Danach besteht für die Abgabenerhebung eine zwingende Zuständigkeit der hierzu gesetzlich autorisierten kommunalen Abgabengläubiger und sind juristische Personen des Privatrechts - vorbehaltlich einer nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglichen Beleihung - nicht befugt, Abgabenbescheide gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 AO zu erlassen. Die Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsaktes muss vielmehr von der Behörde bzw. dem dafür zuständigen Organ getroffen werden, der Rechtsbefehl erkennbar vom Hoheitsträger ausgehen. Jedenfalls bei Bestehen begründeten Anlasses ist daher bei einem Abgabenbescheid zu prüfen, ob dieser bei der Einbeziehung privater Dritter der zuständigen Behörde auch bzw. noch zurechenbar ist oder ob der im Absender Aufgeführte keinen entscheidenden Einfluss auf die Abfassung des Bescheides und damit den Erlass der Regelung hatte und damit der Zurechnungszusammenhang unterbrochen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Maßnahme nur noch der Form nach im Namen der Behörde ergeht, die wesentlichen Entscheidungen jedoch von dem Dritten getroffen werden. Insbesondere maschinell erstellte Bescheide müssen inhaltlich auch tatsächlich von der Be-hörde stammen, die dem äußeren Anschein nach die Regelung erlassen hat. Sie müssen ihre "Existenz dem Willen der Behörde verdanken".

8. Streitgegenstand im Verfahren des vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO ist, wenn der Antragsteller seinen Antrag nicht ausdrücklich auf das sogenannte Leistungsgebot beschränkt, sowohl die Festsetzung als solche als auch das Leistungsgebot eines Abgabenbescheides. Der Umstand, dass die Zahlungspflicht der Höhe nach durch das Leistungsgebot begrenzt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, dass nur das Leistungsgebot und nicht auch die Abgabenfestsetzung den Gegenstand des Aussetzungsverfahrens bildet. Denn regelmäßig steht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung im Mittelpunkt der Prüfung, mag diese Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz l, 1. Alt. VwGO auch nur summarischer Natur sein.

9. Jedenfalls dann, wenn im Abgabenscheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes- bzw. Satzungslage zum Nachteil des Abgabenpflichtigen abweichenden Zeitpunkt festgelegt wird, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 80 abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) davon auszugehen, dass dies das Leistungsgebot (teilweise) rechtswidrig macht, den Antragsteller in seinen Rechten verletzt und insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigt. Denn die fehlerhaft festgelegte Fälligkeit hat in Sonderheit Relevanz für die Berechnung von Säumniszuschlägen gemäß § 240 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) AO. Denn in diesem Fall ist bei (entsprechender) Anwendung des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Fälligkeitsregelung des Abgabenbescheides abzustellen, so dass der Abgabenpflichtige die Möglichkeit haben muss, hiergegen vorzugehen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Fälligkeitsregelung nicht als nichtig erweist.

10. Die Kammer vermag sich nicht der Auffassung der 5. Kammer des VG Frankfurt(Oder) anzuschließen, wonach eine etwaige bei summarischer Prüfung ersichtliche Rechtswidrigkeit des Leistungsgebots im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stets ausreiche, um die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid insgesamt an-zuordnen. Die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots ist vielmehr grundsätzlich unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der im zugrundeliegenden Abgabenscheid enthaltenen Festsetzung zu beurteilen und zu entscheiden. Fehler (allein) des Leistungsgebotes vermögen daher die Aufhebung der Abgabenfestsetzung - deren Fehlerfreiheit vorausgesetzt - nicht zu begründen. Da die wirksame, deren Höhe und den Schuldner konkretisierende Festsetzung der Abgabe zur Begründung der Zahlungspflicht ausreicht, ist das Leistungsgebot für deren Bestehen und damit für die Festsetzung irrelevant.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 524/11 vom 05.07.2012

1. Ist die entsorgungspflichtige AöR ohne Notwendigkeit finanzielle Verpflichtungen eingegangen, darf das nicht dem Gebührenpflichtigen durch einen höheren Gebührensatz zum Nachteil gereichen.

2. Nicht notwendig können auch aufgrund eines Vertrages vereinbarte Entgelte zwischen einer AöR als Einrichtungstgräger und der Gemeinde sein, die die Anstalt gegründet hat, wenn die Entgeltvereinbarung für die weitere Nutzung des Straßenraumes nicht erforderlich ist, weil auch bei Verweigerung eines Nutzungsentgeltes die Einrichtung weiter betrieben werden kann.

3. Die durch einen privatrechtlichen Wegenutzungsvertrag verursachten Kosten sind zur sachgerchten Aufgabenbewältigung nicht notwendig, wenn der AöR bereits vor Abschluss des Nutzungsvertrages durch die Gründungssatzung ein kostenloses Nutzungsrecht am Straßenraum eingeräumt worden ist.

4. Die Weisung des Rates der Stadt an die AöR zum Abschluss des Nutzungsvertrages begründet für sich allein nicht die Betriebsnotwendigkeit des Nutzungsentgeltes.

5. Die AöR muss die Angemessenheit eines vertraglich geregelten pauschalierten "Kostenersatzes" für zukünftigen vorzeitigen Werteverzehr der gemeindlichen Straßen durch im Straßenkörper verlegte Abwasserkanäle darlegen und beweisen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 802/11 vom 05.07.2012

1. Ist die entsorgungspflichtige AöR ohne Notwendigkeit finanzielle Verpflichtungen eingegangen, darf das nicht dem Gebührenpflichtigen durch einen höheren Gebührensatz zum Nachteil gereichen.

2. Nicht notwendig können auch aufgrund eines Vertrages vereinbarte Entgelte zwischen einer AöR als Einrichtungsträger und der Gemeinde sein, die die Anstalt gegründet hat, wenn die Entgeltvereinbarung für die weitere Nutzung des Straßenraumes nicht erforderlich ist, weil auch bei Verweigerung eines Nutzungsentgeltes die Einrichtung weiter betrieben werden kann.

3. Die durch einen privatrechtlichen Wegenutzungsvertrag verursachten Kosten sind zur sachgerechten Aufgabenbewältigung nicht notwendig, wenn der AöR bereits vor Abschluss des Nutzungsvertrages durch die Gründungssatzung ein kostenloses Nutzungsrecht am Straßenraum eingeräumt worden ist.

4. Die Weisung des Rates der Stadt an die AöR zum Abschluss des Nutzungsvertrages begründet für sich allein nicht die Betriebsnotwendigkeit des Nutzungsentgeltes.

5. Die AöR muss die Angemessenheit eines vertraglich geregelten pauschalierten "Kostenersatzes" für zukünftigen vorzeitigen Werteverzehr der gemeindlichen Straßen durch im Straßenkörper verlegte Abwasserkanläle darlegen und beweisen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 389/10 vom 17.04.2012

1. Die einheitliche Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für Sommer- und Winterdienst kann gegen den Gleichbehandlungs- und den Äquivalenzgrundsatz verstoßen, wenn sich der Gebührensatz ausschließlich nach der Häufigkeit des Sommerdienstes richtet.2. Zur Anwendbarkeit des Frontmetermaßstabes auf atypische Grundstückszuschnitte.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 73/11 vom 09.08.2011

Eine vertragliche Vereinbarung über das von einem Großeinleiter zu zahlende Entgelt für die Abwasserbeseitigung kann dessen nach der kommunalen Gebührensatzung bestehende Gebührenpflichtigkeit nicht beseitigen.Eine darauf beruhende Gebührenkalkulation ist fehlerhaft mit der Folge, dass der Gebührensatz unwirksam ist, wenn sich eine solche vertragliche Regelung - unter Zugrundelegung der nach der Gebührensatzung von dem Großeinleiter zu entrichtenden Gebühren - zu Lasten der übrigen Gebührenpflichtigen auswirkt.Eine Differenzierung der Gebührensätze danach, ob eine Benutzergruppe lediglich einen Anlagenteil (beispielsweise nur die Kläranlage, jedoch nicht die zentrale Kanalisation) oder die gesamte Anlage in Anspruch nimmt, ist grundsätzlich zulässig. Allerdings bedarf es insofern der satzungsmäßigen Festlegung gesonderter Gebührensätze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2582/08 vom 28.01.2010

1. Die Abrechnung von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen analog den Gebührenpositionen 215 ff. GOZ ist bis zum Schwellenwert (2,3-facher Gebührensatz nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ) zulässig und nach der Beihilfeverordnung (BVO) beihilfefähig.Eine besondere Begründung des Zahnarztes für den gewählten Steigerungsfaktor ist dabei regelmäßig nicht erforderlich (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2007 - 4 S 2090/05 -; entgegen Bay.VGH, Urt. v. 30.05.2006 - 14 BV 02.2643 -).

2. Als Verwaltungsvorschriften ergangene Anwendungshinweise können auch dann, wenn sie Hinweise des Bundesministeriums des Innern zu Beihilfevorschriften des Bundes in Bezug nehmen, grundsätzlich die Beihilfeverordnung nur konkretisieren und die Handhabung vorhandener Ermessens- oder Beurteilungsspielräume lenken; sie können jedoch nicht selbständig Leistungsausschlüsse oder Begrenzungen schaffen.

BVERWG – Urteil, 3 C 29.08 vom 10.12.2009

Die Gebühren für die Sicherung des An- und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen dürfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 61/08 - 20 vom 24.02.2009

a. Für die außerprozessuale Abwicklung eines „durchschnittlichen“ Verkehrsunfalls erscheint eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen. Einen diesen Gebührensatz übersteigenden Wert rechtfertigen die in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG genannten Kriterien nur dann, wenn die Tätigkeit i.S. der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zugleich umfangreich oder schwierig war.

b. Diese Voraussetzungen sind im Regelfall noch nicht erfüllt, wenn die außerprozessuale Tätigkeit im Schwerpunkt auf die Abgabe eines die Haftung dem Grunde nach anerkennenden titelersetzenden Anerkenntnisses abzielt.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1144/07 vom 20.06.2008

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich eine Kommune zur Erfüllung der Entsorgungsaufgabe einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung bedient. Auch durch das Gebührenrecht darf diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn der Einsatz Privater Mehrkosten (Steuern, Gewinn) mit sich bringt.

Das von dem zulässigerweise eingeschalteten Privatunternehmen vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellte Betreiberentgelt stellt eine grundsätzlich ansatzfähige Kostenposition im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 KAG dar.

Zu diesen ansatzfähigen Kosten gehört bei Anwendung der LSP auch das allgemeine Unternehmerwagnis/kalkulatorischer Gewinn. Die Höhe des Ansatzes richtet sich nach dem Einzelfall (hier: 3 % in Ordnung, da die private GmbH wegen der Vereinbarung von Selbstkostenfestpreisen bei Mengenverschiebungen ein größeres Risiko trägt).

Eine Gebührenkalkulation ist jedoch dann fehlerhaft, wenn die den Gesamtkosten gegenüberzustellenden Einnahmen zu niedrig angesetzt worden sind und dadurch eine Kostenüberdeckung erreicht wird, weil die Gemeinde den Teil des im Betreiberentgelt enthaltenen kalkulatorischen Gewinnzuschlags, der entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil zu 53 % auf sie entfällt und ihr bei normalem Geschäftsverlauf als Teil eines ausgeschütteten Gewinns oder als Wertsteigerung ihrer Gesellschaftsanteile zugute kommt, zugleich als Einnahmen in der Kalkulation hätte berücksichtigen müssen

Zur Unbeachtlichkeit des Fehlers nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG. Inwieweit - trotz des an sich nur objektive Voraussetzungen für die Unbeachtlichkeit von Mängeln normierenden Wortlauts des § 2 Abs. 2 KAG - ein fehlerhafter Kostenansatz immer dann ohne Rücksicht auf das Maß der Auswirkungen auf den Gebührensatz zur Nichtigkeit des Gebührensatzes führt, wenn Kostenüberschreitungen vorliegen, die auf willkürlichen, gar bewusst oder sonst schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruhen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn es gibt keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 33/06 vom 13.11.2007

Ein Verstoß gegen europarechtliche oder nationale Vergabebestimmungen und die Pflicht zur Ausschreibung hat nicht - gleichsam im Wege einer Automatik - zur Folge, dass Fremdleistungen und der daraus errechnete Gebührensatz ohne Weiteres unwirksam wären. Die Vorschriften über die Ausschreibung vermitteln den Gebührenschuldnern keine unmittelbaren subjektiven Rechte. Fehlt es an einer Ausschreibung, so muss die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft auf andere Weise nachweisen, dass das vereinbarte in die Kalkulation eingestellte Fremdentgelt nicht überhöht ist. Es ist nicht zulässig, die Angemessenheit von Fremdkosten oder des Gebührensatzes im Vergleich mit Entgelten anderer Entsorgungsträger zu beurteilen. Unsicherheiten über die Erforderlichkeit von Fremdkosten können nicht über den Umweg von Wagnissen den Gebührenschuldnern auferlegt werden.§ 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG gilt auch für Gebührensätze, die vor dem 1. Januar 2007 zustande gekommen sind. Die danach vorgesehene "Ergebniskontrolle" setzt eine Vergleichsberechnung voraus, die nicht vom Gericht, sondern vom Abgabengläubiger durchzuführen ist. Die Vergleichsberechnung ist von einer "echten Nachkalkulation" zu unterscheiden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 17/05 vom 15.11.2006

1. Die kalkulatorische Abschreibung eines Nutzungsrechts als immaterielles Wirtschaftsgut setzt grundsätzlich voraus, dass sein Wert zu Beginn der Abschreibungsperiode beziffert wurde.2. Zur hinreichenden Bestimmtheit von Gebührenmaßstab und Gebührensatz.3. Zur Ansatzfähigkeit von Fremdleistungsentgelten im Rahmen der Gebührenkalkulation.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2391/04 vom 29.09.2005

Die Gerichte sind bei einem methodischen Fehler der Behörde bei der Ermittlung des Gebührensatzes für die Luftsicherheitsgebühr im Wege einer Prognose gehindert, den zutreffenden Gebührensatz selbst auf Grund einer eigenen Prognose oder anhand der inzwischen bekannten tatsächlich entstandenen Kosten selbst zu bestimmen. Gebührenbescheide, die auf einer fehlerhaften Kostenprognose beruhen, sind aufzuheben.

KG – Beschluss, 2 Verg 13/04 vom 14.02.2005

<dt/><dd><p>1. Beim Antrag nach § 118 Abs.1 Satz 3 GWB beträgt der Gebührensatz des VV 3300 (RVG) für die anwaltliche Verfahrensgebühr - im Wege einer teleologischen Reduktion des verfehlten, da zu weit gefassten Wortlautes - anstatt 2,3 nur 0,7.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>2. Eine anlässlich des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bereits entstandene Geschäftsgebühr des Rechtsanwaltes wird nicht nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs.4 VV (RVG) auf die anwaltliche Verfahrensgebühr des anschließenden Beschwerdeverfahrens angerechnet.</p></dd>

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 250/03 vom 09.03.2004

1. Der Begriff des Kalkulationszeitraums i. S. des § 5 Abs. 2c KAG LSA ist identisch mit demjenigen i. S. des § 5 Abs. 2b KAG LSA. Er wird durch den kommunalen Abgabengläubiger festgelegt.

2. Aus der (bis zum sog. Investitionserleichterungsgesetz von 2003 geltenden) Fassung der 1. Va-riante des § 5 Abs. 2c KAG LSA (Kostenüberdeckung innerhalb eines Jahres) lässt sich für die 2. Variante (Kostenunterdeckung) nicht der "Umkehrschluss" ziehen, dass der Zeitraum für die Kostenunterdeckung volle drei Jahre beträgt.

3. Überlässt es die Kommune einem Dritten, die Gebührenbescheide zu erstellen, so dürfen die dafür aufgewendeten Kosten nur in die Kalkulation eingestellt werden, wenn die Leistung durch Dritte in der Satzung geregelt ist.

Die Satzung muss zur Abgabenverwaltung ermächtigen; dass sie die Abfallentsorgung durch Dritte zulässt, reicht nicht aus.

4. Fehler der Gebührenkalkulation oder deren Fehlen führen grundsätzlich zur Nichtigkeit des Ge-bührensatzes. Ob die Gerichte den Gebührensatz im Ergebnis allein deshalb halten" können, weil Unterlagen eingereicht worden sind, welche einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA (Kostenüberschreitungsverbot) nicht erkennen lassen, bleibt offen.

5. Eine spätere "Heilung" (im gerichtlichen Verfahren) dürfte sich jedenfalls nur dadurch herbeiführen lassen, wenn sich die Gebührensatzobergrenze als nicht überschritten erweist u n d der Kreistag auf dieser Grundlage nachträglich sein Ermessen ausübt, ob er die volle mögliche Gebühr erheben will (§ 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA, 2. Halbsatz; § 5 Abs. 3 Satz 3 KAG LSA).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 K 2148/99 vom 20.01.2000

1. Ein die Gebührenfähigkeit von Aufwendungen ausschließendes Vertretenmüssen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 8b NAbfG liegt vor, wenn der Entschluss die (letztlich fehlgeschlagene) Maßnahme durchzuführen, auf einer sachlich nicht vertretbaren Einschätzung der maßgeblichen Gesichtspunkte (hier: Prognose der zu erwartenden Müllmengen) beruht hat.

2. Die Erhebung einer einheitlichen Biotonnengebühr für alle Benutzer der Biotonne ist regelmäßig unzulässig.

3. Es bedarf der besonderen Rechtfertigung, wenn für gewerbliche oder industrielle Unternehmen ein wesentlich niedrigerer Gebührensatz als für private Haushalte vorgesehen wird.

4. Die Einführung einer Mindestgebühr nur für Grundstücke, die von ein oder zwei Personen bewohnt sind, ist gebührenrechtlich nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 893/95 vom 05.09.1996

1. Eine Abwassersatzung, die den sog Frischwassermaßstab vorsieht, normiert eine Mindestgebühr, wenn sie zwar einen einheitlichen Gebührensatz pro cbm Abwasser festsetzt, aber gleichzeitig bestimmt, daß der Berechnung der Gebühr - unabhängig vom gemessenen Wasserverbrauch - eine bestimmte Mindestabwassermenge zugrunde zu legen ist.

2. Das Äquivalenzprinzip gebietet es, die Höhe einer Mindestgebühr am Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung auszurichten. Sie ist deshalb regelmäßig in einer Höhe festzusetzen, die der angenommenen durchschnittlichen Mindestinanspruchnahme entspricht. Ihre Höhe darf nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3000/90 vom 31.08.1993

1. Betreibt eine Gemeinde ihre städtischen Kindertagesstätten (Regelkindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorte) als einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW), ist es nicht ausgeschlossen, für die Inanspruchnahme wesentlich andersartiger Leistungen verschiedener Teile dieser Einrichtung unterschiedliche Gebührensätze festzulegen.

2. Mit dem bundesrechtlichen Äquivalenzprinzip ist eine Staffelung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten aus sozialen Gründen vereinbar.

3. Bei einer Staffelung der Gebührensätze nach sozialen Gesichtspunkten ist der festgesetzte höchste Gebührensatz rechtlich nur dann zu beanstanden, wenn er die durch das Äquivalenzprinzip gebildete Obergrenze überschreitet, weil eine gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung besteht (hier verneint bei monatlichen Gebührensätzen von 643,-- DM für den Besuch einer Kinderkrippe und von 331,-- DM für den Besuch der übrigen Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung).

4. Die Festlegung der Gebührensätze für die Benutzung verschiedener Teile einer öffentlichen Einrichtung (hier: Regelkindergärten, Kinderkrippen, sonstige Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung) liegt innerhalb der durch das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip, das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) und den Kostendeckungsgrundsatz gezogenen Grenzen im pflichtgemäßen Ermessen des Ortsgesetzgebers.

5. Die Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Regelkindergärten für die ganz überwiegende Anzahl der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht in weitaus stärkerem Maß zu subventionieren als Ganztagseinrichtungen, die nur einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Benutzern zugute kommen, ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 201/12 vom 26.04.2013

Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 511/13 vom 17.04.2013

Beschließt eine Gemeinde nachträglich eine Reduzierung der Gebührensätze für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung, weil sie ihren Bürgern eine Begünstigung zukommen lassen möchte, auf die diese keinen Anspruch haben, bedarf es keiner neuen Gebührenkalkulation.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1077 vom 19.03.2013

Beitrag für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung; Verteilung des Herstellungsaufwands (Schmutz- und Niederschlagswasser); Rechnungperiodenkalkulation; Anpassung des Finanzierungssystems; beitragsfähiger Aufwand

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 2641/12 vom 01.03.2013

Ein Spielraum des Rechtsanwalts zur Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr als der in Nr. 2300 RVG - VV für den Normalfall vorgesehenen 1,3 -Gebühr besteht nur dann, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine solche Gebührenbestimmung zu rechtfertigen. Der Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, diesen Wert ohne weitere Begründung um 20 % zu erhöhen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - ; entgegen der sog. "Toleranzrechtsprechung" des BGH, Urteile vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 - und vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 - ).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 UF 344/11 vom 29.01.2013

1. Überschreitet die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers die typischerweise im Rahmen der Beratungshilfe zu erbringenden Leistungen, was im Fall eines ersten Asyverfahrens mit Anhörung vor dem Bundesamt regelmäßig der Fall ist, so kann er ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG beanspruchen.

2. Sofern einem ohne Eltern eingereisten 16 Jahre alten Flüchtling ein Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung" bestellt worden ist, hat der Ergänzungspfleger die Aufgabe - ungeachtet einer gemäß §§ 12 AsylVfG, 80 AufenthaltsG bestehenden Handlungsfähigkeit des Jugendlichen - gewissenhaft und vollumfänglich für den Minderjährigen dessen Interesse wahrzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2518/11 vom 17.01.2013

Verzichtet eine Gemeinde auf die Erhebung von Winterdienstgebühren und trägt sie die auf den Winterdienst entfallenen Kosten selbst, besteht kein Erstattungsanspruch bei Nicht- oder Schlechtleistung des Winterdienstes.

VG-COTTBUS – Urteil, 5 K 777/09 vom 11.01.2013

- Elternbeitrag für die Kinderbetreuung- Einkommensbegriff- Berücksichtigung nur des positiven Einkommens- (kein) vertikaler Verlustausgleich sowie zwischen zusammen veranlagten Ehegatten- Kita-Gebührensatzung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 217/12 vom 20.12.2012

Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, Gerichtskosten zu tragen, übernimmt, ist nicht von § 122 Abs. 1 Ziff. 1a) ZPO geschützt, es sei denn, auch dem Prozessgegner ist ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt (Festhaltung an der bisherigen Rechtsprechung des Senats entgegen der Auffassung des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 37/12 vom 11.12.2012

Gegenstandswert für die Anwaltvergütung in Widerspruchsverfahren bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 BGB V, wenn kein Regress festgesetzt worden ist.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 32/12 vom 15.11.2012

Zur Frage, wann eine oder mehrere "Angelegenheiten" i.S.d. § 13 BRAGO vorliegen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 729/12 vom 15.11.2012

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) nicht der Fall ist - die gesamte Veranlagungsfläche der Beitragssatzkalkulation entsprechend mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden, besagt demgegenüber zum Ist-Stand der Einnahmen und zum Vorliegen einer unzulässigen Doppelveranlagung nichts Maßgebliches. Ein Verstoß gegen das (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitungsverbot ist nicht daran zu messen, ob bei der Addition der bisherigen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus den über Abschreibungen ermittelten Gebühren und Entgelten und den kalkulierten Beiträgen nach Maßgabe des Beitragssatzes ein Betrag herauskommt, der über den ermittelten beitragsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten liegt. Insbesondere besteht kein Erfordernis, dass fortlaufend eine mögliche Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots danach geprüft wird, ob die Addition der jeweiligen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus Gebühren und Entgelten und den zu erwartenden Beiträgen einen Betrag ergibt, der über den beitragsfähigen Herstellungskosten liegt. Was der Einrichtungsträger auf der Grundlage seines Satzungsrechts (kalkulatorisch) an Beiträgen, aber auch - über Abschreibungen - an Gebühren oder Entgelten nach Maßgabe der festgelegten Abgabensätze einnehmen kann, ist für die Beurteilung, ob abgabenübergreifend eine Aufwandsüberschreitung und damit eine unzulässige Doppelbelastung vorliegt, grundsätzlich unerheblich. Auf die erwarteten Beitragseinnahmen kann auch deswegen nicht abgestellt werden, da - zumal bei einer Globalkalkulation - die tatsächlichen Beitragseinnahmen aufgrund von stets zu besorgenden Beitragsausfällen nicht vorhergesagt werden können und in aller Regel unter den nach der Kalkulation möglichen Beitragseinnahmen liegen werden. Zudem kann erst anhand der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten am Ende der endgültigen Herstellung der Einrichtung ermittelt werden, ob diese durch die Abschreibungserlöse über Gebühren und Entgelte einerseits und die Beitragseinnahmen andererseits überschritten werden. Die gegenteilige Auffassung führte dazu, dass dem Einrichtungsträger eine tatsächliche (abgabenübergreifende) Aufwandsdeckung bereits deshalb versagt bliebe, weil eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung droht, wenn - unter Berücksichtigung der tatsächlichen oder gar nur der kalkulierten, den Investitionsaufwand betreffenden Gebühren-/Entgelteinnahmen - irgendwann die gesamte Veranlagungsfläche mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden. Dies ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich geboten. Schon gar nicht kann ein Erfordernis bestehen, die Beitragssatzkalkulation fortlaufend an die tatsächlich - ggf. auch auf der Grundlage älteren, vor Inkrafttreten der maßgeblichen Beitragssatzung Geltung beanspruchenden Gebührensatzungen bzw. Entgeltregelungen - eingenommenen späteren Abschreibungserlöse aus Gebühren und Entgelten, die bei Festlegung des Beitragssatzes noch nicht berücksichtigt werden konnten, anzupassen.


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