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Gebührensatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebührensatz“.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 2/96 vom 20.03.1996

1) Haben sich in Scheidung lebende Eheleute in einer vor dem Notar errichteten Urkunde darüber geeinigt, daß der Ehemann zum Ausgleich des Zugewinns den Grundstücksanteil seiner Ehefrau unter Óbernahme der Belastungen erhalten und jeder weitere Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein soll, und haben sie zugleich Gütertrennung vereinbart, so stehen sämtliche beurkundeten Vereinbarungen in einem untrennbaren Zusammenhang, da sie dem Ziel dienen, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Eheleute schon während des Scheidungsverfahrens durchzuführen. Grundstücksübertragung und Gütertrennungsvereinbarung sind in diesem Fall gegenstandsgleich, so daß der Notar die Beurkundungsgebühr nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 KostO verdient.

2) Die nach § 44 Abs. 1 KostO als gegenstandsgleich geltenden verschiedenen Geschäfte können einen unterschiedlichen rechtlichen Gegenstand und - einzeln betrachtet - einen unterschiedlichen Geschäftswert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1407/94 vom 27.02.1996

1. Entwicklungskosten, die für die technische Weiterentwicklung einer Einrichtung anfallen, sind, wenn sie nicht Herstellungskosten sind, nur dann als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten in einer Gebührenkalkulation ansetzbar, wenn sie sich als notwendig erweisen. Dies beurteilt sich im wesentlichen nach "betriebswirtschaftlichen Grundsätzen" (§ 9 Abs 2 KAG (KAG BW)), aber auch unter Berücksichtigung von Vorgaben des Fachgesetzgebers.

2. Personalkosten, die sich aus einem prozentualen Anteil des Gehalts des Landrats und der Sitzungsgelder der Kreisräte zusammensetzen, sind keine Kosten, die in eine Gebührenkalkulation eingestellt werden dürfen, auch wenn diese Organe sich in nicht unbedeutendem Maß mit der Abfallwirtschaft des Landkreises und den Grundlagen für einen Beschluß über die Abfallwirtschaftssatzung beschäftigt haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 141/95 vom 01.08.1995

Verbindlichkeit der Bestimmung einer Rahmengebühr

1. Die vom Rechtsanwalt gem. § 12 I 1 BRAGO getroffene Bestimmung der Höhe der Rahmengebühren ist grundsätzlich auch für die Landeskasse im Festsetzungsverfahren gem. §§ 121 ff BRAGO verbindlich. Das gilt aber nicht, wenn die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung unbillig ist. 2. Unbilligkeit der Gebührenbestimmung liegt schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt ein wesentliches Bewertungsmerkmal übersehen hat. 3. Der Rechtsanwalt kann von der Staatskasse nur Vergütung für diejenigen Tätigkeiten verlangen, die er nach seiner Beiordnung im Zuge der PKH-Bewilligung entfaltet hat. 4. Die Bitte des Familiengerichts zur schriftlichen Berichterstattung durch das verfahrensbeteiligte Jugendamt unter Óbersendung der widerstreitenden Sorgerechtsanträge der Eltern löst keine Beweisgebühr aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 542/94 vom 09.02.1995

1. Betreibt eine Gemeinde die Unterbringung von Obdachlosen als öffentliche Einrichtung, so kann sie die Gebühren für die Benutzung der Räume nicht ohne Gebührenkalkulation nur nach den für Wohngeldempfänger maßgeblichen Höchstbeträgen bemessen.

2. Eine Differenzierung der Gebühren nach der Ausstattung der Räume ist in der Regel nicht geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1966/93 vom 31.01.1995

1. Bei der Kalkulation von Verwaltungsgebühren hat die Gemeinde den Gesamtaufwand eines Verwaltungszweigs zu ermitteln und diesen dann in Beziehung zum Gesamtgebührenaufkommen aus allen dem Verwaltungszweig zuzuordnenden Gebührentatbeständen zu setzen, um dem Kostendeckungsgrundsatz Rechnung zu tragen.

2. Das nach § 8 Abs 1 KAG (KAG BW) zu berücksichtigende Interesse des Gebührenschuldners ist sodann unter Beachtung des Äquivalenzprinzips mit Blick auf den einzelnen Gebührentatbestand zu ermitteln.

3. Verwaltungsaufwand und Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner hat der Gemeinderat im Rahmen einer Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 962/91 vom 20.07.1992

1. Die Begründung des Arztes für die Überschreitung des für die ärztlichen Gebühren vorgesehenen Schwellenwertes (§ 12 Abs 3 Satz 1 GOÄ 1988) kann in einer stichwortartigen Kurzbegründung bestehen.

2. Der in § 5 Abs 2 Satz 2 GOÄ für bestimmte ärztliche Leistungen vorgesehene Ausschluß, die Schwierigkeit der Leistung mit der Schwierigkeit des Krankheitsfalles zu begründen, hindert nicht, die Schwierigkeit der Leistung mit der Schwere der Erkrankung zu begründen.

3. Zum Ansatz der Höchstgebühr beim Zusammentreffen mehrerer das Überschreiten der "Mittelgebühr" zulassender Umstände (hier: bei Sprachübungsbehandlung eines an Dyslalie leidenden Kindes).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 964/90 vom 05.09.1990

1. Mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbot ist es grundsätzlich vereinbar, die nach dem personengebundenen Haushaltstarif zu veranlagenden Haushalte für den Erwerb eines weiteren Müllgefäßes mit einer gefäßbezogenen zusätzlichen Müllgebühr zu belasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3608/88 vom 19.02.1990

1. Zur Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Größe der zugelassenen Müllbehälter und bei der Bemessung der Müllgebühren (hier: Einführung von Müllgroßbehältern und Wahl des sogenannten Haushaltstarifs; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2046/87 vom 24.01.1990

1. Auch nach dem Inkrafttreten des § 23 FlHG (FlBG) 1986 § 24 FlHG 1987 bleiben die Gemeinden ermächtigt, für die Durchführung der Schlachttierbeschau und Fleischbeschau auf Grund einer Satzung Gebühren zu erheben (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 08.02.1988 - 2 S 945/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 361/89 vom 08.12.1989

1. Ein an die Zahl der auf einem Grundstück wohnenden Personen anknüpfender Gebührentarif (Personentarif) ist ein zulässiger Maßstab zur Bemessung von Abfallgebühren (ständige Rechtsprechung).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 E 10833/08.OVG vom 02.10.2008

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Widerspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 E 11203/07.OVG vom 28.01.2008

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Widerspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 VVRVG entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VVRVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 264/06 vom 05.07.2007

Der Beklagte ist rechtlich nicht gehindert, dem Umstand, dass die von der öffentlichen Einrichtung erbrachte Leistung von unterschiedlichen Benutzergruppen unterschiedlich intensiv genutzt wird, durch die Festsetzung entsprechend differenzierter Gebührensätze Rechnung zu tragen, auch wenn der Beklagte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nur eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung betreibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188). Letztlich folgt dies aus dem Grundsatz der Leistungsproportionalität, wonach die Bemessung der Gebühren "unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Inanspruchnahme" (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KAG-LSA) erfolgt (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17.05.1991 - 5 TH 2437/89 -, KStZ 1991, 235 ff..).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 932/02 vom 03.12.2002

Die Befugnis der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, nach § 1 Abs. 4 HVwKostG die Bauaufsichtsgebühren nach ihrem Verwaltungsaufwand höher oder niedriger als in der Landesverwaltungskostenordnung festzulegen, ist an dem für den betreffenden Gebührentatbestand anfallenden Verwaltungsaufwand und nicht am Gesamtaufkommen des Verwaltungszweigs zu messen.


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