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Gebührensatz

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 4505/07 vom 26.11.2007

1. Die Hochschule kann im Fall ihres Obsiegens im Streit um die Vergabe außerkapazitärer Studienplätze regelmäßig die Erstattung der Aufwendungen für einen von ihr mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalt verlangen (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.8.2003 - 2 OA 117/03 -, NVwZ-RR 2004 S. 155 f.;).2. Der Auftrag des Rechtsanwalts des Beklagten oder Antragsgegners zur Rechtverteidigung endet nach zutreffender Rechtsauffassung erst, wenn dieser oder seine Partei wissen müssen, dass der Rechtsbehelf zurückgenommen worden ist (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., VV 3101 Rdnr. 33, m.w.N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt u.a., RVG, 16. Aufl., VV 3100 Rnr. 181 f.).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 282/07 vom 30.10.2007

Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei ihrem Prozessbevollmächtigten nur eine gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gemäß § 91 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschäftsgebühr im Rechtsstreit tituliert oder unstreitig außergerichtlich ausgeglichen worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 188/07 - 21 vom 05.10.2007

Die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu beachten, wenn entsprechende Erstattungsansprüche entweder anderweitig tituliert oder unstreitig sind. Liegen diese Voraussetzungen dagegen nicht vor oder ist das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Erstattung der Geschäftsgebühr zumindest zweifelhaft, scheidet eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren von vornherein aus.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 3 K 1834/07 vom 27.09.2007

1. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen, wenn die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts, die im Vorverfahren entstanden sind, nicht erstattungsfähig und deshalb nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens sind, weil kein Ausspruch des Gerichts über die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren vorliegt.

2. Klagen mehrere Familienangehörige gegen eine der ihnen erteilten Duldungen beigefügte Wohnsitzauflage, um den Umzug zum Ehemann bzw. Vater der Kläger zu ermöglichen, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. v. Nr. 1008 vv RVG.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 2723/02 vom 02.07.2007

1. Ist die satzungsmäßige Regelung des Gebührentatbestandes für eine Mengengebühr unwirksam, so ergreift die Nichtigkeit auch den damit verbundenen Gebührentatbestand für die Grundgebühr, weil die Normierung einer Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG nur neben einer Mengengebühr in Betracht kommt.2. Die Berücksichtigung einer Kostenunterdeckung aus einem Vorjahr in der Kalkulation eines Benutzungsgebührensatzes setzt eine erkennbare und nachvollziehbare Ermessensentscheidung im Wege eines Beschlusses durch den Satzungsgeber voraus.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1857/06 vom 03.05.2007

Zur beihilferechtlichen Abrechnung lichthärtender Kompositfüllungen in Schicht- und Ätztechnik (Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik).

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 43/05 vom 01.02.2007

1. Hat ein Vertrags(zahn)arzt in einem mit anderen Vertrags(zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren auf seine vertrags(zahn)ärztliche Zulassung gemäß § 95b Abs 1 SGB V verzichtet, ist er vorerst weiter zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter nach Maßgabe von § 95b Abs 3 SGB V verpflichtet.

2. Gesetzlich Krankenversicherte können im Rahmen einer privatautonomen Entscheidung zur Erfüllung ihres Sachleistungsanspruchs aus den §§ 27 ff SGB V einen nach § 95b Abs 1 und 3 SGB V (nicht mehr) zugelassenen Arzt auswählen; die Regelung in § 76 Abs 1 SGB V über das Recht der freien Arztwahl bezogen auf die zugelassenen Leistungserbringer steht dem nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3711/03 vom 24.01.2007

Zur Frage, wann ein Lebensmittelmarkt (hier: ALDI) verwaltungsgebührenrechtlich (Baugenehmigung) als Hallenbau und nicht als

Laden (Verkaufsstätte) einzustufen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 158/03 vom 18.12.2006

Maßgebliche Satzung für die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren ist die im Zeitpunkt der - satzungsmäßig bestimmten - Entstehung der Gebührenschuld geltende Satzung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 436/06 vom 05.12.2006

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts (VV RVG Nr. 2300) ist nach der Anmerkung 3 Abs. 4 zum VV RVG teilweise auf die Verfahrensgebühr (VV RVG Nr. 3100) anzurechnen. Eine abweichende Betrachtung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht gerechtfertigt (wie VGH München NJW 2006, 1990 gegen OVG Münster NJW 2006, 1991).

LG-BONN – Urteil, 6 S 227/06 vom 09.11.2006

Die vorgerichtliche Kündigung eines Mietverhältnisses und der anschließende Räumungsrechtsstreit betreffen denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit. Die für die Kündigung verdiente Geschäftsgebühr unterliegt deshalb nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VVRVG der Anrechnung (Bestätigung des Kammerurteils vom 02.03.2006 - 6 S 279/05 - NJW 2006, 2640 ff).

AG-ERKELENZ – Urteil, 11 Lw 4/06 vom 07.08.2006

Schadensersatz wegen Verlust der Milchreferenzmenge, Entquotung durch Aufgabe der Bewirtschaftung einer Pachtfläche zur Milcherzeugung

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 O 134/05 vom 14.07.2006

Honoraranspruch der Schiedsrichter bei wegen mangelnder Mitwirkung abgebrochenen Schiedsgerichtsverfahren

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 319/05 vom 13.07.2006

Zur Fehlerhaftigkeit des Gebührenmaßstabs einer Abfallbeseitigungsgebührensatzung.

LG-BONN – Urteil, 6 S 279/05 vom 02.03.2006

1.

Vorgerichtliche Kündigung eines Mietverhältnisses und anschließende Räumungsklage betreffen bezüglich der anwaltlichen Tätigkeit denselben Gegenstand.

2.

Eine nach Nr. 2400 VV RVG entstandene Geschäftsgebühr unterliegt gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG der (hälftigen) Anrechnung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 163/04 vom 01.03.2006

Bei Bauvorhaben mit unterschiedlichen Nutzungen richtet sich die Gebühr für eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl danach, wo bei welcher Nutzungsart der Schwerpunkt des vorhabens liegt.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 12 SF 45/05 vom 27.01.2006

Die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind Individualauftraggeber im Sinne einer Auftraggebermehrheit nach Ziffer 1008 VV RVG. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Einzelauftraggeber.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 88/05 vom 15.11.2005

Die Beibehaltung bestehender Gebührensätze für einen neuen Kalkulationszeitraum setzt zwangsläufig die Existenz einer Gebührenkalkulation für den auslaufenden bzw. abgelaufenen Kalkulationszeitraum voraus, von der das zuständige Beschlussorgan bei der Beschlussfassung über die Höhe der künftigen Gebühren nachweisbar Kenntnis genommen hat und die inhaltlich hinreichend aktuell ist, um den zukünftigen Entwicklungen Rechnung tragen zu können. Eine übergangsweise Beibehaltung bestehender Gebührensätze bis zur Erstellung einer Schlussrechnung für den auslaufenden bzw. abgelaufenen Kalkulationszeitraum ist hingegen mit den Vorschriften des NKAG nicht zu vereinbaren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 309/04 vom 15.09.2005

Die Erhebung von Abwassergebühren für die Einleitung von aus Grundwasserabsenkungen gewonnenem Grundwasser in den Regenwasserkanal ist auch dann rechtmäßig, wenn für aus Drainagen in den Regenwasserkanal eingeleitetes Grundwasser keine Gebühren erhoben werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 162/03 vom 07.09.2005

Wird eine qualifizierte Straße ausgebaut und verzichtet die Gemeinde in der Vereinbarung mit dem Land auf Abwassergebühren, so bindet das die für die Abwasserbeseitigung zuständige Samtgemeinde nicht.

Für die Einleitung von Oberflächenwasser von Straßen in einen Mischwasserkanal einer Samtgemeinde können Abwassergebühren vom Straßenbaulastträger erhoben werden (entgegen VG Göttingen).

Ein Gebührengläubiger ist nicht verpflichtet, die eingeleiteten Abwassermengen mit Hilfe eines Abflussbeiwertes wirklichkeitsnäher zu bestimmen. Entscheidet er sich aber, einen Abflussbeiwert zu benutzen, so darf er den Abflussbeiwert nicht ohne sachlichen Grund höher ansetzen als es die technischen Abwasserbestimmungen vorsehen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 3 W 31/05 vom 13.07.2005

1. Bei Beurkundung einer Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht ist der Geschäftswert nach der Höhe des Aktivvermögens ohne Abzug der darauf lastenden Verbindlichkeiten zu berechnen.

2. Eine Herabsetzung des Geschäftswertes wegen der Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis auf den Vorsorgefall kommt nicht in Betracht; wenn die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt ist und den Bevollmächtigten Ausfertigungen der Vollmacht erteilt werden.

3. Der Geschäftswert für die Beurkundung einer Betreuungsverfügung ist nach § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 KostO zu berechnen.

4. Werden Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung in einer Verhandlung beurkundet, so ist nach § 44 Abs. 1 S. 2 HS. 2 KostO zu verfahren.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 183/03 vom 23.06.2005

Entsteht die Kanalbenutzungsgebührenschuld (Schmutzwasser) zu Beginn des Erhebungszeitraums, reicht es nicht aus, bei erstmaligem Bezug (Neuanschluss) ohne feststellbaren Vorvorjahresverbrauch in der Gebührensatzung auf eine von Verwaltungsseite vorzunehmende Schätzung des Wasserverbrauchs zu verweisen (Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nds. Kommunalabgabengesetz).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 19/05 vom 06.04.2005

Ein Überschreiten des Schwellenwertes des 2,3-fachen Gebührensatzes ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Zahnarzt eine Schmelz-Ätz-Technik bei einer zwei- und dreiflächigen Füllung von Zähnen verwandt hat und die Behandlung nach seiner Begründung wegen ungünstiger Retensionsform schwierig und zeitaufwendig gewesen ist (wie VG Oldenburg, Urt. v. 6.8.2002 - 6 A 4176/00 -).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 A 212/03 vom 29.12.2004

Trotz fehlender Antragstellung und trotz fehlender Förderung des Verfahrens durch Tatsachen- oder Rechtsvortrag sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen billigerweise zu erstatten, wenn es wegen vorheriger Klagerücknahme nicht mehr zu einer Antragstellung gekommen ist, wenn der Beigeladene mit anderen Worten keine Gelegenheit mehr hatte, im weiteren Verfahren (durch weitere Schriftsätze) und/oder in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag zu stellen oder inhaltlich zum Verfahren Stellung zu nehmen und es zu fördern.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 282/04 vom 15.10.2004

1. Die Entscheidung darüber, ob ein Zweckverband mehrere technisch selbständige und mit unterschiedlichen Kosten arbeitende Wasserversorgungssysteme in seinem Verbandsgebiet zu einer rechtlich einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung zusammenfasst oder sie als getrennte Einrichtungen mit eigenen Abgabesätzen betreibt, steht in seinem pflichtgemäßen organisatorischen Ermessen; die Entscheidung muss in gebühren- und beitragsrechtlicher Hinsicht gleich erfolgen.

2. Eine rechtlich zulässige Festlegung der öffentlichen Einrichtung (hier: eine einheitliche Wasserversorgungseinrichtung) darf, auch wenn sie vom Ortsgesetzgeber kommunalpolitisch wegen der sich daraus ergebenden abgabenrechtlichen Konsequenzen so eigentlich nicht gewollt war, nicht rückwirkend durch eine andere ebenfalls rechtlich zulässige Einrichtungsbestimmung (hier: zwei systembezogen getrennte Wasserversorgungseinrichtungen) ersetzt werden.

3. Wird einer als solcher rechtlich nicht zu beanstandenden Festlegung der öffentlichen Einrichtung in der Wasserversorgungssatzung in unzulässiger Weise Rückwirkung beigelegt, ist die Rückwirkungsanordnung nichtig mit der Folge, dass die Satzung gemäß § 6 Abs. 5 NGO mit dem 14. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft tritt, an dem das Verkündungsblatt ausgegeben worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3241/02 vom 14.07.2004

1. Fehler in einer Gebührenkalkulation, die sich zu Lasten der Gebührenpflichtigen auf die Gebührensatzobergrenze auswirken, sind nur dann rechtlich unbeachtlich, wenn sie die in Niedersachsen grundsätzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 1 % nicht übersteigen.

2. Bei der kalkulatorischen Verzinsung sind als Abzugskapital im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 NKAG bei leitungsgebundenen Einrichtungen auch solche nach § 6 NKAG veranlagten Anschlussbeiträge gebührenmindernd zu berücksichtigen, die gestundet worden sind oder deren Vollziehung ausgesetzt worden ist.

3. Beschließt der Rat einer Gemeinde in gleicher Sitzung einerseits eine erhebliche (mehr als 20 % betragende) Erhöhung des Gebührensatzes für einen zukünftigen Zeitraum und nimmt er andererseits eine Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum mit einer erheblichen (über 9 % des prognostizierten künftigen Gebührenbedarfs betragenden) ungewollten Überdeckung billigend zur Kenntnis, ohne sich darauf festzulegen, ob, wie und in welchem Zeitraum die ausgleichspflichtige Überdeckung ausgeglichen werden soll, so führt diese ermessensfehlerhafte und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 NKAG widersprechende Verfahrensweise zu einem rechtserheblichen Kalkulationsfehler.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1048/02 vom 29.06.2004

Verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung zur Erhebung von Wasserentnahmegebühren für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zur Kühlung bestehen nicht, dies gilt auch für die 1999 erfolgte Erhöhung dieser Gebühr auf 0,02 Pfennig je m³.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1626/03 vom 27.11.2003

Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft sind nicht

gebührenmindernd zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3944/02 vom 26.06.2003

1. Das Landesrecht Baden-Württemberg bietet eine hinreichende Rechtsgrundlage für Gebührenerhebungen nach dem Fleischhygienerecht.

2. Die Untersuchung geschlachteter Rinder auf BSE ist fleischhygienerechtlicher Art, mag sie auch tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.

3. Bei der Auswahl zwischen privaten und staatlichen Untersuchungslabors sind die voraussichtlichen Kosten mit zu berücksichtigen.

Fundstellen ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 133/02 vom 27.05.2003

Führt eine Gemeinde die Straßenreinigung ohne vorherige Ausschreibung vor Vergabe des Auftrages unter Inanspruchnahme eines Privatunternehmens durch, so ist das an dieses zu zahlende Entgelt im Rahmen der Kalkulation grundsätzlich ansatzfähig, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass sie selbst die Straßenreinigung nicht hätte kostengünstiger durchführen können. Die Gemeinde ist in der Regel nicht verpflichtet, hinsichtlich der Anzahl der wöchentlichen Reinigungen innerhalb einer Fußgängerzone zu differenzieren, auch wenn diese nicht an allen Stellen gleichermaßen vom Fußgängerverkehr frequentiert wird.


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