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Gebührensatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebührensatz“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 O 2745/11.F vom 22.11.2011

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist auch dann vorzunehmen, wenn der Rechtsanwalt seine vorgerichtliche Tätigkeit nach einer Gebührenvereinbarung abrechnet. Die Art der Abrechnung ändert nichts am Entstehen der Geschäftsgebühr.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 69/11 vom 15.11.2011

1. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die der Mandant aufgrund der objektiven Umstände keinen Anspruch hatte, stellt bei wertender Betrachtung keinen ersatzfähigen Schaden dar.

2. Die Beraterhaftung entfällt jedoch nicht, wenn das Finanzamt an einer verbösernden Entscheidung gehindert ist, weil die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht erfüllt sind.

VG-POTSDAM – Beschluss, 8 L 225/11 vom 09.11.2011

Ist davon auszugehen, dass die bezogene Trinkwassermenge wegen eines Wasserrohrbruchs nicht in vollem Umfang in die Schmutzwasserbeseitigungsanlage gelangt ist, ist die gebührenpflichtige Schmutzwassermenge in entsprechender Anwendung der satzungsrechtlichen Regelung durch Schätzung zu ermitteln.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 30.11 vom 09.11.2011

1. § 15a RVG ist auf sogenannte "Altfälle", also Verfahren, in denen der Bevollmächtigte - wie vorliegend - bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beauftragt worden ist, nicht anwendbar.

2. Der in § 80 AsylVfG normierte Beschwerdeausschluss in Asylstreitigkeiten umfasst auch sämtliche Nebenverfahren, einschließlich Kostenangelegenheiten.

AG-HAGEN – Beschluss, 11-2225334-01-N vom 06.10.2011

Das Mahngericht kann einen Mahnantrag nicht mit der Begründung zurückweisen, die Höhe einer im Antrag enthaltenen Anwaltsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit erscheine ihm nicht nachprüfbar. Für die gerichtliche Überprüfung einer Anwaltsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit besteht im Mahnverfahren regelmäßig keine Veranlassung, wenn diese eine Toleranzgrenze nicht überschreitet. Darüber hinaus kann das Mahngericht jedoch offensichtlich unbegründete oder offensichtlich nicht durchsetzbare Haupt- und Nebenforderungen im Rahmen seiner Prüfungskompetenz beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1972/11 vom 07.09.2011

Ob die Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse für Aufwendungen, die ihnen durch eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung entstanden sind, Kassenleistungen beanspruchen können, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 547/11 vom 25.08.2011

Zum Begriff der Erschwernis i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 GUVG

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2903/10 vom 23.08.2011

Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben.

FG-KASSEL – Beschluss, 10 KO 690/11 vom 10.08.2011

1) Im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1003 VVRVG in Höhe von 1,0 festzusetzen. 2) Die Geschäftsgebühr ist nur dann nach § 41 Abs.4 StBGebV a.F. zu kürzen, wenn der Steuerberater die Steuererklärung erst im Rechtsbehelfsverfahren erstellt hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3001/10 vom 02.08.2011

Auch eine langjährige Benutzung eines im Eigentum eines Dritten stehenden Verbindungsweges vermittelt allein keine rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit über diesen Weg zu dem an diesen angrenzenden rückwärtigen Grundstücksbereich.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 3081/09 vom 11.05.2011

Wird die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht nur in Anliegerstraßen, sondern auch in Straßen mit Durchgangsverkehr und damit teilweise im Interesse der Allgemeinheit durchgeführt, dürfen die Kosten insoweit nicht den Anliegern auferlegt werden.Die Bestimmung des Kostenanteils für das Allgemeininteresse obliegt dem Ortsgesetzgeber und steht in dessen weitem satzungsgeberischen Ermessen. Die Entscheidung kann der Ortsgesetzgeber in einer Satzungsnorm oder inzidenter bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze treffen, wenn sich aus der der Beschlussfassung zugrundeliegenden Kalkulation der Allgemeinanteil ergibt. Die Entscheidung kann der Ortsgesetzgeber nicht delegieren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-17 W 14/11 vom 11.04.2011

Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten im Auftrag eines Zedenten vorgerichtlich angemahnt worden war, kann die vorprozessual angefallene Geschäftsgebühr des Anwalts auf seine im Klageverfahren verdiente Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 231/10 vom 05.04.2011

1. Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind nach den Maßstäben des Beihilferechts angemessen, wenn der Zahnarzt die Überschreitung des 2,3fachen Schwellenwertes mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten schriftlich begründet und in der Begründung Besonderheiten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ aufzeigt.2. Das dem Zahnarzt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ eingeräumte billige Ermessen bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors ist verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 18/11 vom 22.03.2011

1. Eine Zahlung, die der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, ist nur insoweit auf den Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigt. Hiernach kommt ein Abzug von dem gegen die Staatskasse bestehenden Anspruch nur dann in Betracht, wenn die Anrechnung dazu führt, dass die Differenz völlig beglichen ist.2. Die vom Senat vor Einführung des § 15a RVG in dem Beschluss vom 12.09.2008 (2 W 358/08, NJW-RR 2009, 558) vertretene Auffassung, dass die Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnungsvorschriften von vornherein nur in gekürzter Höhe entstehe, ist mit der vom Gesetzgeber in § 15a Abs. 1 RVG vorgenommenen Klarstellung nicht (mehr) zu vereinbaren. An ihr wird nicht mehr festgehalten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2151/09.Z vom 15.03.2011

§ 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. HessStrG ist eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für die Abwälzung der Straßenreinigungskostenlast auf die Eigentümer und Besitzer der von öffentlichen Straßen erschlossenen Grundstücke.

§ 10 Abs. 5 Satz 2 HessStrG ist eine Rechtsfolgenverweisung auf die Regelungen des kommunalen Abgabenrechts, insbesondere auf die Regelungen über Benutzungsgebühren in § 10 Hessisches Kommunalabgabengesetz - HessKAG -.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 60/10 E vom 08.03.2011

1. Eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG fällt nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG auch durch ein Telefonat mit dem Kammervorsitzenden an, wenn auf dessen Basis der Rechtsstreit im Wege eines protokollierten Vergleichs erledigt werden kann.

2. Der Sinn und Zweck der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG - namentlich die Vermeidung von gerichtlichen Terminen, welche nur aus Gebühreninteresse abgehalten werden - legt eine weite Auslegung dieses Tatbestandes nahe.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 144/09 vom 28.02.2011

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des für die Erhebung maßgeblichen Zeitintervalls erforderlich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6435/08 vom 24.02.2011

1. Nimmt der Träger der Straßenbaulast eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlae für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Bundesfernstraßen in Anspruch, ist die Gemeinde berechtigt, hierfür Niederschlagswassergebühren zu erheben.

2. Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßen, die den Anschluss der Abwasserbeseitigung an die kommunale Einrichtung statt an eigene Anlagen beinhalten, bewirken keine Umwidmung der kommunalen Einrichtung in eine gemeinschaftliche öffentliche Sache, die zugleich dem Träger der Straßenbaulast für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Bundesfernstraßen dient.

3. Ein Gewässer kann gleichzeitig Teil einer kommunalen Abwassereinrichtung sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 595/10 vom 17.02.2011

Bei der in der GOÄ-Ziff. 2119 beschriebenen "operativen Entfernung freier Gelenkkörper oder Fremdkörperentfernung aus dem Schulter-, Ellenbogen- oder Kniegelenk" handelt es sich um einen methodisch notwendigen Bestandteil der in der GOÄ-Ziff. 2144 aufgeführten ärztlichen Leistung ("operativer Einbau eines künstlichen Ellenbogen- oder Kniegelenks"). Für diese Leistung kann deshalb gemäß § 4 Abs. 2a S. 2 GOÄ neben einer Gebühr nach der GÖA-Ziff. 2144 keine weitere Gebühr nach der GOÄ-Ziff. 2119 berechnet werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 72.09 vom 10.02.2011

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich ist

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 WF 457/10 vom 03.02.2011

Die Verpflichtung zur kostensparenden Amtsausübung führt bei der Wahrnehmung der Interessen eines im Flughafenverfahren nach § 18 a AsylverfG betroffenen Minderjährigen durch einen anwaltlichen Ergänzungspfleger nicht zur Begrenzung der Aufwandsentschädigung auf den Beratungshilfesatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 102/11 vom 01.02.2011

1. Die Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter sind gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste.

2. Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22.7.2009 - 9 KSt 4.08 Buchholz 310 § 164 VwGO Nr. 3).

3. Wenn sowohl die Verfahrens- als auch die Geschäftsgebühr im selben Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, kann sich nach § 15 a Abs. 2 RVG auch der unterlegene Prozessgegner auf die Anrechnung berufen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1755/09 E vom 06.12.2010

1. In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff RVG-VV und nicht die Nrn 3200 ff RVG-VV anwendbar.

2. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr 1007 RVG-VV, sondern nach Nr 1006 RVG-VV. 3. Eine Berücksichtigung von Auslagen für angefertigte Fotokopien durch den Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht möglich, wenn der Rechtsanwalt die gesamte Verfahrensakte hat ablichten lassen. In diesem Fall ist das Gericht auch nicht zur Festsetzung der für erforderlich gehaltenen Fotokopien verpflichtet.

FG-KASSEL – Beschluss, 12 KO 2520/09 vom 30.11.2010

Ergeht im Rahmen einer Kostenentscheidung auch ein Beschluss nach § 139 Abs.3 S.3 FGO, ist auf Antrag des Finanzamts eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vorzunehmen, weil bei dieser Konstellation ein Fall des § 15a Abs.2 3.Alt. RVG gegeben ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 576/07 vom 29.10.2010

Das Fehlen einer Möglichkeit, nachweislich (etwa über einen Gartenzähler) nicht in die Entwässerungsanlage gelangte Wassermengen absetzen zu können, führt bei nicht homogener Struktur des Entsorgungsgebietes regelmäßig zur Unwirksamkeit einer am Frischwasserbezug ausgerichteten Maßstabsregelung.

Zur Frage der Inanspruchnahme der dezentralen Entsorgung des Einrichtungsträgers bei Beauftragung der Entsorgungsleistung bei der als Verwaltungshelfer tätigen Entsorgungsfirma.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 534/09 vom 29.10.2010

Eine Regelung zum Tatbestand für die Gebührenpflicht im Bereich der Fäkalienentsorgung ist unwirksam, wenn einheitlich für die Grund- und Mengengebühr auf das Einleiten von Abwasser in die abflusslose Sammelgrube abgestellt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 283/10 vom 21.10.2010

1. Der satzungsrechtlich geregelte Anspruch eines Gebührenpflichtigen, bei erheblichen Leistungsmängeln der öffentlichen Straßenreinigung im Veranlagungsjahr eine Erstattung der Gebühren zu Beginn des folgenden Veranlagungsjahres verlangen zu können, schließt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Aufhebung der Gebührenfestsetzung gerichtete Anfechtungsklage aus.

2. Der Grund der Minderleistung ist unerheblich.

3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheides wegen erheblicher Leistungsmängel bei der öffentlichen Straßenreinigung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 L 67.10 vom 20.10.2010

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist für den Streit um die vorläufige Aufnahme in eine Schule der halbe Auffangstreitwert anzusetzen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 10. Januar 2008 - OVG 3 L 57.07 -)

KG – Beschluss, 19 WF 124/10 vom 05.10.2010

1. Auf Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz von Gerichtskosten ist das GKG weiterhin anwendbar, wenn das erstinstanzliche Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde.

2. Bei einer Erledigung des Scheidungsverfahrens durch den Tod eines Ehegatten tritt eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1310 GKG-KV nicht ein.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 143/09 vom 30.09.2010

Umsatzsteuervoranmeldung für ein Besitzunternehmen


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