Gebührensätze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsKAG
Schlagworte:	Abwasserbeitrag, öffentliche Einrichtung, Vollentsorgung, Teilentsorgung, Beitragssätze, Gebührensätze, Vorteilsgrundsatz
Stichwort:	Gebührensätze
Leitsatz:	1. Bildet der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung zwei getrennte öffentliche Einrichtungen - der Vollentsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers einerseits und der Teilentsorgung des Schmutzwassers andererseits - und legt er den Beitragssatz in jeder der Einrichtungen trotz unterschiedlicher Vorteilsvermittlung in derselben Höhe fest, müssen jedenfalls die Gebührensätze im Rahmen der Einrichtung der Vollentsorgung über denjenigen der Einrichtung der Teilentsorgung liegen. Legt er hingegen einheitliche Abwassergebührensätze fest, muss die notwendige abgabenrechtliche Differenzierung durch einen höheren Beitragssatz für die Vollentsorgung getroffen werden. 2. Fehlerhafte Rechtsnormen können nur dann wieder Gültigkeit erlangen, wenn eine solche Möglichkeit im höherrangigen Recht ausnahmsweise zugelassen ist.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 D 24/03

Rechtsgebiete:	BayAbfG, KAG
Schlagworte:	Abfallgebühren, Gebührensätze, Nachkalkulation, Eigenkompostierer
Stichwort:	Gebührensätze
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 B 98.688