JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebührenrahmen
| Rechtsgebiete: | LGebG, NachwV |
| Schlagworte: | Abfall, Abfallentsorgung, Amtshandlung, Außenwirkung, Begleitschein, Begleitscheinkontrolle, Begleitscheinprüfung, Berechnungsgrundlage, Betriebsabrechnungsbogen, EDV-Erfassung, Einschätzungsermessen, Entgegennahme, Entsorgung, Entsorgungsnachweis, Ermessen, Gebühr, Gebührenkalkulation, Gebührenrahmen, Gebührenrecht, Gebührenschuldner, Gegenleistung, Gemeinkosten, Heilung einer Kalkulation, Kalkulation, Kostendeckungsprinzip, Kostenüberdeckungsverbot, Nachkalkulation, Nachweisverordnung, öffentliche Leistung, Sonderabfall, Stundensatz, Überwachung, Verwaltungsgebühr, Verwaltungsgebührenrecht, Verwaltungstätigkeit, Zurechenbarkeit |
| Stichwort: | Gebührenrahmen |
| Leitsatz: | 1. Soweit nach gebührenrechtlichen Grundsätzen der Gegenleistungscharakter der Verwaltungsgebühr die Abgeltung einer nach außen gerichteten Tätigkeit der Verwaltung dem Gebührenschuldner gegenüber voraussetzt, reicht dafür im Rahmen der Begleitscheinkontrolle nach der Nachweisverordnung aus, dass die Behörde eine formale Prüfung der Begleitscheine im Rahmen der Verbleibkontrolle auf Übereinstimmung mit den Daten des Entsorgungsnachweises vornimmt. 2. Ein Gebührenbescheid ist als rechtswidrig aufzuheben, wenn ihm keine nachvollziehbare Gebührenkalkulation zugrunde liegt und keine Gewähr besteht, dass nicht das Gesamtkostenüberdeckungsverbot verletzt worden ist, das darauf gerichtet ist, eine wesentliche Überschreitung der Gesamtkostendeckung des betroffenen Verwaltungszweiges zu vermeiden. 3. Zur nur begrenzt unter Vorliegen bestimmter Mindestvoraussetzungen möglichen Heilung der Kalkulation im gerichtlichen Verfahren ("Nachkalkulation"; hier verneint wegen mangelnder Grundlagen der behördlichen Berechnungen). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11398/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BHV, GOZ |
| Schlagworte: | Beihilfe, Gebührenordnung für Zahnärzte, Dentin-Adhäsiv-Kompositfüllung, Inlay, Analogberechnung, Schwellenwert, Gebührenrahmen |
| Stichwort: | Gebührenrahmen |
| Leitsatz: | Zulässigkeit der Analogberechnung nach Gebührenposition 215 FF GOZ bei Dentin-Adhäsiv-Kompositfüllung und der Anwendung des Gebührenrahmens von § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 A 86/08 | |
| Rechtsgebiete: | LGebG, BesGebV |
| Schlagworte: | Gebührenrecht, Baugenehmigungsgebühr, Baugenehmigung, Gebühr, Mobilfunk, Mobilfunkmast, Funkmast, Funk, Mast, Höhe, Ermessen, Ermessensfehler, Äquivalenzprinzip, Rahmengebühr, Gebührenrahmen, Funkwelle, Funknetz, GSM, GSM-Netz, Verwaltungsvorschrift, Ermessenslenkung, Mobilfunknetz, Ermessensbindung, Bemessung, Gebührenbemessung |
| Stichwort: | Gebührenrahmen |
| Leitsatz: | Die Bemessung einer Baugenehmigungsgebühr für einen Mobilfunkmast im GSM-Netz nach der Höhe des zu errichtenden Mastes verstößt gegen das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11833/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AGTierSG, GOVet, NVwKostG |
| Schlagworte: | Auffangtatbestand, Gebührenrahmen, Rückwirkung, echte, Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der, Vertrauensschutz, Äquivalenzprinzip |
| Stichwort: | Gebührenrahmen |
| Leitsatz: | Eine rückwirkende Gebührenerhebung ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rückwirkungsverbot nicht zu vereinbaren, wenn der Verordnungsgeber bei einer früheren Änderung der Gebührenordnung zu erkennen gegeben hat, dass eine rückwirkende Gebührenerhebung für Amtshandlungen in einem bestimmten Zeitraum nicht erfolgen soll. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 28/04 | |
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