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Gebührenprivilegierung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, KV-GKG
Schlagworte:	Kostenfestsetzung, Gerichtskosten, Verfahrensgebühr, Gebührenprivilegierung, Teilerledigung
Stichwort:	Gebührenprivilegierung
Leitsatz:	Wird ein Rechtsstreit durch Gebührenermäßigungstatbestände gemäß Teil 8 KV-GKG, die teils vor und teils nach streitiger Verhandlung angefallen sind, vollständig beendet, so ermäßigt sich die Verfahrensgebühr für den gesamten Rechtsstreit in analoger Anwendung des Satzes 2 der Anmerkung zu Nr. 8211 KV-GKG auf das 0,4-fache.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 313/08

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